ATF 33 I 671
Regeste seulement en allemand
Betreibung auf Pfändung; Fortsetzung der Betreibung ohne Zahlungsbefehl, auf Grund Verlustscheines. Art. 149 Abs. 3 SchKG. Bei Unterlassung der Zustellung des Verlustscheines und verspäteter Zustellung läuft die sechsmonatliche Frist nicht erst von der Zustellung an, sondern spätestens vom Zeitpunkt der Kenntnis von der die Betreibung abschliessenden Verfügung an.
Faits à partir de page 671
A. In einem Betreibungsverfahren gegen den Rekursgegner Theodor Weber, an dem auch der Rekurrent Emil Frey teilnahm, stellte das Betreibungsamt Zürich III am 25. November 1904 den Kollokationsplan auf, worin der Rekurrent für seine Forderung von 231 Fr. 70 Cts. keinen Erlös zugewiesen erhielt. Von der Aufstellung des Planes gab das Amt dem Rekurrenten damals — ATF 33 I 671, p. 672 — Kenntnis, wie dieser (in seiner Beschwerdeantwort vor erster Instanz) selbst zugibt. Im April 1905 fand noch eine zweite Verteilung von Pfändungserlös statt, wobei jedoch der Rekurrent wiederum leer ausgegangen zu sein scheint. Das Betreibungsamt vergaß nun bei dieser Verteilung den Gruppengläubigern Verlustscheine zuzustellen. Anfangs November 1906 verlangte dann der Rekurrent einen solchen und das Amt händigte ihm einen mit Datum vom 5. November 1906 für jenen Betrag von 231 Fr. 70 Cts. aus. Auf Grund desselben stellte der Rekurrent ein Fortsetzungsbegehren, dem das Betreibungsamt mit Pfändungsankündigung vom 19. Februar 1907 entsprach.
Gegen diese führte der Schuldner Beschwerde, indem er beantragte: das Amt sei zur Rückdatierung des fraglichen Verlustscheines auf das Jahr 1904 und zur Zurückweisung des Fortsetzungsbegehrens zu verhalten. Dabei machte er geltend, das Betreibungsamt sei so lange Zeit nach Erledigung der Betreibung überhaupt nicht mehr zur Ausstellung eines Verlustscheines berechtigt gewesen und auf Grund eines solchen könne die Fortsetzung der frühern, im Jahre 1904 pendent gewesenen Betreibung nicht mehr verlangt werden.
B. Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab. Die kantonale Aufsichtsbehörde dagegen erklärte den hiegegen erhobenen Rekurs für begründet und hob die Pfändungsankündigung auf.
C. Diesen Entscheid hat nunmehr der Gläubiger Frey rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen, mit dem Antrage, ihn aufzuheben und das Betreibungsamt zur Fortsetzung der Betreibung zu ermächtigen.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat nur das Begehren um Aufhebung der Pfändungsankündigung, nicht aber dasjenige um Rückdatierung des Verlustscheines beurteilt, welch letzteres, von der Vorinstanz zurückgewiesenes Begehren im Vorentscheide nirgends erwähnt wird. Da aber der betriebene Schuldner hiergegen nicht an das Bundesgericht rekurriert hat, so kommt für dieses nur das andere Beschwerdebegehren um Aufhebung der Pfändungsankündigung in Betracht, auf dessen Abweisung der rekurrierende Gläubiger anträgt.
— ATF 33 I 671, p. 673 — 2. Der Gläubiger beruft sich für die Zulässigkeit der streitigen Pfändungsankündigung darauf, daß ihm der Verlustschein in der fraglichen Betreibung, in der die letzte Verteilung im April 1905 stattgefunden hatte — erst im November 1906 zugestellt worden sei und daß die sechsmonatliche Frist, innert der die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortgesetzt werden kann, laut Art. 149 Abs. 3 SchKG erst „nach Zustellung des Verlustscheins“ zu laufen beginne. Nun ist allerdings richtig, daß der Rekurrent den Wortlaut der fraglichen Bestimmung für sich hat. Dagegen widerspricht die Auslegung, die er ihr geben will, ihrem wirklichen Sinne und Zwecke. Es geht offenbar nicht an, daß ein Gläubiger, der in einer Betreibung zu Verlust gekommen und davon, wie hier, in gesetzlicher Weise nach Art. 147 SchKG benachrichtigt worden ist, nach Jahr und Tag auf die schon längst erledigte Betreibung zurückkommen und Fortsetzung derselben bloß deshalb verlangen kann, weil das Amt unterlassen hat, ihm einen Verlustschein auszustellen. Die Ausfertigung und Zustellung des Verlustscheines ist ja kein rechtsbegründender Akt; sondern es liegt darin lediglich die Übermittlung einer Bescheinigung an den Gläubiger über den Inhalt des Kollokationsplanes = der Verteilungsliste, soweit sie seine Forderung betreffen, d. h. ihre Natur als Verlustscheinsforderung feststellen. Wenn daher Art. 149 Abs. 3 die sechsmonatliche Frist, innert der die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortgesetzt werden kann, von der Zustellung des Verlustscheines an laufen läßt, so hat er nur den regelmäßigen Fall im Auge, wo das Betreibungsamt den Verlustschein auch pflichtgemäß sofort nach der Rechtskraft der Verteilungsliste ausfertigt und zustellt, als eine der Auszahlung des Verteilungsbetreffnisses entsprechende Amtshandlung; nicht aber solche Ausnahmefälle, wo es die Betreibung abschließt und die Ausstellung des Verlustscheines unterläßt und erst lange nachher hiezu veranlaßt wird. Diese Fälle können, was den Anfangspunkt des Laufes der sechsmonatlichen Frist betrifft, jenem Regelfalle zum mindesten dann nicht gleichgestellt werden, wenn der Gläubiger in der erwähnten Weise die seinen Verlust feststellende Verfügung gekannt hat und also jederzeit die Ausstellung des Verlustscheines hat verlangen und von seinem Recht auf Fortsetzung der Betreibung — ATF 33 I 671, p. 674 — nach Abs. 3 cit. hat Gebrauch machen können. Hier muß billigerweise angenommen werden, er verzichte auf die Ausübung dieses Rechtes, wenn er sechs Monate von der Rechtskraft der Verteilungsliste an verstreichen läßt, ohne den Willen, es auszuüben, dadurch zu äußern, daß er die Ausstellung eines Verlustscheines verlangt. Vorliegenden Falles aber hat der Rekurrent viel länger sich bei der Unterlassung des Amtes beruhigt.
Dispositif
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.