ATF 34 I 405
Regeste seulement en allemand
Arrestbetreibung. Sie kann nicht die Grundlage für die Ausstellung eines Verlustscheines bilden. Art. 149 SchKG.
Faits
A. Am 2. Dezember 1907 erwirkte der Rekurrent Zivy gegen den nicht in Basel wohnenden K. F. Eitle einen Arrest auf ein bei der Zivilgerichtsschreiberei Baselstadt liegendes Depositum. der darauffolgenden Arrestbetreibung wurde das Depositum am 24. Februar 1908 gepfändet. Der Arrestgläubiger blieb für einen Betrag von 147 Fr. 60 Cts. ohne Deckung und verlangte nunmehr vom Betreibungsamt die Ausstellung eines Verlustscheines. Das Amt lehnte dieses Begehren am 10. April 1908 ab, wogegen sich der Rekurrent erfolglos bei der kantonalen Aufsichtsbehörde beschwerte.
B. Den am 24. April 1908 ausgefällten Entscheid dieser Behörde hat nunmehr der Rekurrent rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen und neuerdings auf Ausstellung des verlangten Verlustscheines angetragen.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Für die Beurteilung des Rekurses ist der Bundesgerichtsentscheid in Sachen Pelzer & Cie. vom 20. Juni 1905 (AS, Sep.-Ausg. 8 Nr. 40*) präjudiziell, der ausspricht, daß die Durchführung einer Arrestbetreibung an dem vom ordentlichen Betreibungsorte verschiedenen Spezialforum des Art. 52 SchKG dem Gläubiger kein Recht auf Ausstellung eines Verlustscheines gebe. Dieser Entscheid stützt sich auf die bundesgerichtliche Praxis (AS Sep.-Ausg. 2 Nr. 71 Erw. 1** und andere), wonach die Arrestbetreibung an jenem Spezialforum nicht das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners zu erfassen vermag, sondern nur die am Arrestorte befindlichen verarrestierbaren Objekte; von da aus gelangt er zu der Auffassung, daß die Durchführung einer solchen Arrestbetreibung deshalb nicht die Grundlage für die Ausstellung eines Verlust- * Ges.-Ausg. 31 I Nr. 70 S. 371 ff. — ** Id. 25 I Nr. 120 S. 389.
(Anm. d. Red. f. Publ.) — ATF 34 I 405, p. 406 — scheines abgeben könne, weil bei ihr nicht feststehendermaßen das gesamte, dem Betreibungsamte erreichbare und der Exekution unterliegende Vermögen des Schuldners liquidiert worden ist, wie das Art. 149 SchKG voraussetze. Was nun zunächst jene Praxis betrifft, so kommt ihre Richtigkeit hier nicht in Frage: denn der Rekurrent bestreitet nicht, daß der Pfändungsvollzug am 24. Februar 1908 als ein auf das am Arrestorte befindliche Vermögen sich beschränkender vorgenommen wurde, und er hat auch nicht verlangt, daß er statt dessen als ein auf allfälliges weiteres Vermögen sich erstreckender vorgenommen werde, sei es durch Pfändung solchen Vermögens, sei es durch Feststellung, daß kein solches vorhanden oder erreichbar sei. Die auf diese Praxis sich stützenden Ausführungen des Bundesgerichtsentscheides vom 20. Juni 1905 sodann, womit die Unzulässigkeit der Ausstellung eines Verlustscheines begründet wird, hat der Rekurrent nicht zu widerlegen vermocht. Sein Hauptargument, daß der Art. 149 sich allgemein ausdrücke und den hier vorliegenden Fall der Arrestbetreibung nicht ausnehme, vermag die Gründe, die dieser Entscheid für eine einschränkende Auslegung des Gesetzestextes anführt, nicht zu entkräften. Diesen Gründen kann noch beigefügt werden, daß es nicht angeht, die an den Verlustschein sich knüpfenden Folgen zivilrechtlicher (Unverzinsbarkeit und Unverjährbarkeit), vollstreckungsrechtlicher (Art. 82, 271 Ziff. 5 und 285) und öffentlichrechtlicher (Art. 26) Natur gegenüber einem Schuldner eintreten zu lassen, von dem noch nicht feststeht, daß er ohne weiteres erreichbares Vermögen sei.
Dispositif
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.