Aller à la liste des résultats
Filtres avancés
ATF 35 I 281BGEx

ATF 35 I 281

50. Urteil vom 3. Juni 1909 in Sachen Gmür gegen Regierungsrat des Kantons Bern.

Regeste seulement en allemand

art. 4 aCst.art. 60 aCst.

Verletzung der Rechtsgleichheit im engern Sinne. dadurch, dass eine für «Handänderungen infolge Noterbrechts» gesetzlich zugesicherte Reduktion der Handänderungsgebühr nur auf diejenigen Erbfälle anwendbar erklärt wird, welche sich nach innerkantonalem Erbrecht vollziehen, was damit begründet wird, es sei bei den nach ausserkantonalem Erbrecht sich vollziehenden Erbfällen oft schwierig, festzustellen, ob wirklich infolge Noterbrechts geerbt wurde. — Hinfälligkeit dieser Begründung, weil sich ergibt, dass das Gesetz die ehelichen Deszendenten und den überlebenden Ehegatten schlechthin, ohne Beschränkung — ATF 35 I 281, p. 282 — auf den Pflichtteil, privilegieren wollte, sodass also gar nicht zu untersuchen ist, ob und bis zu welchem Betrage im einzelnen Falle kraft Noterbrechtes geerbt wird, sondern nur, ob den bezw. dem Erben die Eigenschaft ehelicher Deszendenten bezw. eines überlebenden Ehegatten zukommt, was bei Erbfällen, die sich nach ausserkantonalem Erbrechte vollziehen, ebensoleicht festzustellen ist, wie bei solchen, die nach innerkantonalem Rechte stattfinden.

Faits à partir de page 282

Faits

A. — Am 23. Januar 1908 starb in Paris Heinrich Fischer, von Winterthur. Die Hinterlassenen kamen überein, das zürcherische Erbrecht anzuwenden. Der Ehefrau des Rekurrenten, als der Tochter des Verstorbenen, bezw. (nach Satz. 88 des bern. ZGB) dem Rekurrenten als dem Vertreter der ehelichen Gemeinschaft, wurde durch Vertrag der Erben vom 8. August 1908 auf Rechnung ihres Erbteils eine in Bern befindliche Liegenschaft zugeteilt. Bei der Fertigung des Zuteilungsvertrages forderte der Amtsschreiber von Bern vom Rekurrenten, gestützt auf § 16 Ziff. 1 des bernischen Gesetzes betr. die Amts- und Gerichtsschreibereien, vom 24. März 1878, eine Handänderungsgebühr von 6 %9. Der Rekurrent weigerte sich, dieselbe zu bezahlen, und berief sich auf 17 desselben Gesetzes, wonach die Gebühr für seine Ehefrau als Noterbin nur 3 % betrage.

Nach § 16 des zitierten Gesetzes beträgt die Handänderungsgebühr „bei jeder wirklichen Handänderung um Liegenschaften“, mit Ausnahme der in § 17 bezeichneten Fälle, 6%, wogegen 17 bestimmt: „Bei Handänderungen infolge Noterbrechts (Teilungen, Erbauskäufe und dergleichen zwischen Noterben), ebenso bei Abtretungen auf Rechnung zukünftiger Erbschaft oder Schenkungen, sofern sie zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie stattfinden, und endlich bei Handänderungen infolge Erbvertrages zwischen Ehegatten, beträgt die Staatsgebühr bloß drei Zehntel vom Hundert, beziehungsweise drei vom Tausend des Wertes des handändernden Gegenstandes."

Ein vom Rekurrenten gegen die Verfügung des Amtsschreibers ergriffener Rekurs wurde am 31. Dezember 1908 vom Regierungsrate des Kantons Bern abgewiesen, mit wesentlich folgender Begründung: Die in § 17 des Gesetzes über die Amts- und Gerichtsschreibereien vorgesehenen erbrechtlichen Verhältnisse und Vorgänge seien in ihrer ganzen Struktur nur dem bernischen — ATF 35 I 281, p. 283 — Recht angepaßt. Ziehe man nun in Betracht, daß § 17 leg. cit. eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 16 darstelle, welche nach allgemeinem Rechtsgrundsatze eher einschränkend interpretiert werden müsse, und daß ferner die in andern Rechtsordnungen geregelten Rechtsverhältnisse mit den bernischen niemals durchaus konform seien, so könne man § 17 nur in den durch das bernische Recht normierten Fällen anwenden. Man habe sich um so mehr im Rahmen einer genauen Gesetzesanwendung zu halten, als es offenbar nur die im bernischen Recht vorkommenden Fälle gewesen seien, die der Gesetzgeber genau kannte und über deren Tragweite er sich deutlich Rechenschaft geben konnte. Auch den rechtsanwendenden Behörden sei es nur in den von der bernischen Rechtsordnung normierten Fällen möglich, sich genau darüber Rechenschaft zu geben, ob wirklich die in § 17 allegierten Fälle vorliegen oder nicht; andernfalls könnten gewisse kleine Unterschiede vorhanden sein, bei deren Berücksichtigung im einzelnen Falle doch wieder eine Ungleichheit in der rechtlichen Behandlung möglich wäre. Das zu wählende Kriterium würde unter solchen Umständen jedenfalls viel unbestimmter und unsicherer, als es das gegenwärtig von der Praxis gewählte sei. Was die Vereinbarkeit der fraglichen Praxis mit Art. 4 BV anbelange, werde zwar nicht in Abrede gestellt, daß durch die dem § 17 des Amtsschreibereigesetzes gegebene Auslegung eine faktische Ungleichheit insofern geschaffen werde, als der Erbe, welcher nach bernischem Recht erbe, mit Bezug auf die Handänderungsabgabe besser behandelt werde, als derjenige, bei welchem dieser Eigentumserwerb nach einer außerkantonalen Rechtsordnung eintrete. Allein diese Ungleichheit habe ihre Ursache in der großen Verschiedenheit der kantonalen Rechtsordnungen auf dem Gebiete des Erbrechts bezw. ehelichen Güterrechts.

B.

Gegen diesen Entscheid hat Prof. Gmür rechtzeitig und formrichtig den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Aufhebung desselben. Zur Begründung des Rekurses wird u. a. geltend gemacht:

a) Der Ausdruck „Noterbrecht“ dürfe nicht im Sinne der bernischen Zivilrechtsordnung und jedenfalls nicht im Sinne des alt-bernischen Zivilrechts aufgefaßt werden. Dies ergebe sich schon — ATF 35 I 281, p. 284 — daraus, daß das Gesetz betr. die Amts- und Gerichtsschreibereien behufs Anwendung auf die Verhältnisse des Berner Jura ins Französische übersetzt worden sei und seit 1897 auf diese Verhältnisse angewendet werde, trotzdem doch der Berner Jura nicht dem altbernischen Erbrecht, sondern demjenigen des Code Napoléon unterstehe. Nach der französischen Übersetzung seien die héritiers légitimaires privilegiert; darunter seien einfach die Deszendenten und der überlebende Ehegatte zu verstehen. Die vom Regierungsrat vertretene Auslegung sei daher willkürlich, insofern sie zu Ungunsten gewisser Bürger, bloß im Interesse des Fiskus, das Gesetz enger auslege, als dem Willen des Gesetzgebers entspreche, und dadurch den Nachlaß des Heinrich Fischer und den Rekurrenten benachteilige.

b) Sodann sei Art. 60 BV verletzt. Der Nachlaß sei die Fortsetzung der Persönlichkeit des Verstorbenen. Daß er unter Umständen dem Heimatrecht unterstehe, erscheine als eine rechtliche Eigenschaft, die auch den Schutz von Art. 60 BV genieße. Der Nachlaß eines Bürgers des Kantons Zürich müsse daher im Kanton Bern auf Grund der zitierten Verfassungsbestimmung gleich behandelt werden, wenn er nach Zürcherrecht anfalle, wie der Nachlaß eines Berners, der nach dessen Heimatrecht beerbt werde. Auch der Rekurrent als Erbe und Rechtsnachfolger des Verstorbenen habe Anspruch darauf, daß der Nachlaß gleich wie ein bernischer behandelt werde.

c) Endlich sei der Grundsatz der Rechtsgleichheit im engern Sinne verletzt. Sowohl dem Nachlaß, wie dem Rekurrenten, stehe ein Recht darauf zu, nicht schlechter behandelt zu werden, als die übrigen Verlassenschaften und Bürger im Kanton Bern.

In einem Bundesstaat, wie die Schweiz, und gar in einem Kanton, der selbst zwei durchaus verschiedene Rechtsordnungen habe, erscheine eine Auffassung, wie diejenige des Regierungsrates, als eigentümlich engherzig. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 betr. die zivilr. V. d. N. u. A. müßte ja toter Buchstabe bleiben, wenn die Behörden kein außerkantonales Recht kennen und anwenden wollten. Weun der Ausdruck Noterbrecht wirklich im Sinne des alt-bernischen Zivilrechts aufzufassen wäre, was bestritten werde, so habe der Rekurrent als ein im Kanton Bern Niedergelassener — ATF 35 I 281, p. 285 — Anspruch darauf, daß seine im zürcherischen Erbrecht begründete Rechtsstellung untersucht und mit der des bernischen Noterben verglichen werde.

C. — Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt Abweisung des Rekurses und macht im wesentlichen geltend: Für die Richtigkeit der Auslegung der bernischen Behörden biete die Entstehungsgeschichte der in Frage stehenden Gesetzesvorschrift sowohl, als auch ihre Stellung im bernischen Rechtssystem überhaupt, ganz erhebliche Gründe. Wenn der Gesetzgeber mit dem Ausdruck Noterben, wie er in § 17 gebraucht werde, einfach gewisse Personen hätte bezeichnen wollen, welche infolge ihrer erbrechtlichen Verhältnisse zum frühern Eigentümer des Grundstückes eine geringere Handänderungsabgabe bezahlen sollten, so hätte er zweifellos diese Verwandtschaftsgrade aufgezählt, wie er es im Erbschaftssteuergesetz getan habe. Wenn er von einer solchen Enumerierung abgesehen habe, so beweise dies, daß er mit voller Absicht nur die Noterbfolge des bernischen Rechts in den Bereich der Berücksichtigung habe ziehen wollen. Wenn man die Ansicht des Rekurrenten als richtig anerkennen wollte, so käme man in vielen Fällen mit dem strikten Wortlaut des Gesetzes selber in Widerspruch. Wenn z. B. die Ehefrau, ohne nach dem einschlägigen kantonalen Rechte Noterbin ihres Mannes zu sein, den letztern aus irgend einem Grunde beerben würde, so müßte sie gemäß § 17 leg. cit. zu den Noterben gerechnet werden, trotzdem ihr diese Qualität gar nicht zukomme. Es müßte somit, um einer Ansicht zum Durchbruch zu verhelfen, welche weder im Text noch in der Beratung des Gesetzes irgendwie Ausdruck gefunden habe, der strikte Wortlaut der maßgebenden Vorschrift selbst hintangesetzt werden. Das sei mehr, als was auch von einer sehr weitherzigen Auslegung der Gesetzesbestimmung verlangt werden dürfe. — Dem französischen Texte des Gesetzes komme irgendwelche Schlüssigkeit deshalb nicht zu, weil die französische Rechtssprache einen dem Begriff Noterbrecht genau entsprechenden Ausdruck gar nicht besitze. — Unter allen Umständen könne von einer willkürlichen Gesetzesanwendung keine Rede sein; ebensowenig von einer Verletzung von Art. 60 BV. — Was Art. 4 BV betreffe, so liege in der angefochtenen Auslegung allerdings eine ungleiche Behandlung — ATF 35 I 281, p. 286 — erbrechtlicher Eigentumserwerbungen. Diese ungleiche Behandlung stütze sich aber auf eine erhebliche Ungleichheit in den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen des einzelnen Falles. Man stehe vor der Alternative, entweder gegebenenfalls einen erbrechtlichen Eigentumserwerb als noterbrechtlich zu behandeln, trotzdem er seiner Entstehungsweise nach gar nicht dem Noterbrecht entspringe, oder aber dann auf die hier gewählte Interpretation des § 17 leg. cit. abzustellen. Es dürfe also mit Fug behauptet werden, daß Unterschiede, auf welchen das Gesetz und seine Auslegung hier fußen, wirklich erhebliche seien, sodaß nach der in Doktrin und Praxis als richtig anerkannten Interpretation des Art. 4 BV von einer verfassungswidrigen Rechtsungleichheit nicht gesprochen werden könne. Die Bundesverfassung schreibe nirgends vor, daß der Steuergesetzgeber die zivilrechtlichen Vorschriften anderer Kantone denjenigen seines eigenen gleichzustellen habe. Wenn er daher als Voraussetzung einer Steuermäßigung lediglich Institute des eigenen Privatrechts wähle, so verstoße er gegen keine bundesrechtliche Vorschrift, namentlich auch nicht gegen diejenige des Art. 4 BV. Wenn aber der Gesetzgeber seinerseits zu einem solchen Vorgehen verfassungsmäßig berechtigt sei, so könne auch die strikte Anwendung der von ihm aufgestellten Vorschriften durch die ausführenden Behörden keine Verfassungswidrigkeit in sich schließen.

Considérants

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Eine Verletzung von Art. 60 BV liegt nicht vor. Bei der Auslegung des Regierungsrates spielt die Frage, ob der Rekurrent bernischer Kantonsbürger sei oder nicht, keine Rolle, sondern es wird lediglich darauf abgestellt, nach welchem Rechte sich die Erbfolge richtet; letzterer Punkt ist aber von der Kantonsangehörigkeit des oder der Erben durchaus unabhängig, und auch die Kantonsangehörigkeit des Erblassers kommt hier nach Art. 22 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A. grundsätzlich nicht in Betracht. Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, ob, wie die Rekursschrift ausführt, der Nachlaß, weil er die „Fortsetzung der Persönlichkeit des Verstorbenen“ sei, als solcher den Schutz des Art. 60 BV genießen könne. 2. — Was die behauptete Verletzung von Art. 4 BV betrifft, so kann zunächst nicht gesagt werden, daß der angefochtene Entscheid — ATF 35 I 281, p. 287 — sich als willkürliche Außerachtlassung klaren Rechtes darstelle. Die einschlägige Bestimmung (§ 17) des Gesetzes betr. die Amts- und Gerichtsschreibereien läßt sich nach ihrem Wortlaut sehr wohl dahin verstehen, daß die reduzierte Handänderungsgebühr zu Gunsten der „Noterben“ nur in solchen Fällen Platz greife, in denen sich die Erbfolge nach bernischem, und zwar speziell nach alt-bernischem Rechte richtet, und es ist auch nicht zu verkennen, daß der Gesetzgeber offenbar in erster Linie alt-bernische Erbverhältnisse im Auge hatte. Wenn nun auch (übrigens, wie der Rekurrent anerkennt, erst im Jahre 1897) eine Anpassung des Gesetzes an die Verhältnisse des Berner Jura stattgefunden hat, so folgt daraus doch nicht mit absoluter Notwendigkeit, daß das Gesetz auch auf außerkantonale Erbrechtsverhältnisse entsprechend anwendbar sein müsse.

3. — Fragt es sich nun, ob der angefochtene Entscheid eine Verletzung der Rechtsgleichheit im engeren Sinne bedeute (wobei gegebenen Falles nichts darauf ankommt, ob diese Verletzung schon im Gesetze enthalten ist oder erst durch die Auslegung desselben bewirkt wird), so ist davon auszugehen, daß das Prinzip der Rechtsgleichheit zwar keine mechanische und absolute Gleichstellung aller Bürger fordert, sondern rechtliche Differenzierungen gestattet, sofern dieselben auf erheblichen tatsächlichen Verschiedenheiten beruhen, daß aber anderseits nicht jeder tatsächliche Unterschied genügt, um daran eine rechtlich verschiedene Behandlung zu knüpfen, sondern daß es ein solcher Unterschied sein muß, der vernünftigerweise mit der abweichenden Rechtsfolge in einen Zusammenhang gebracht werden kann. Vergl. BGE 6 S. 173, Burckhardt, Kommentar zur BV S. 179; Silbernagel in der Zschr. f. schweiz. Recht, 21 S. 99 ff., speziell S. 106.

Werden von diesem Gesichtspunkte aus die Art. 16 und 17 des bernischen Gesetzes betr. die Amts- und Gerichtsschreibereien geprüft, so ergibt sich zunächst, daß hiernach beim Bezug der Handänderungssteuer, welche zum Teil Kanzleigebühr, zum größten Teil Verkehrssteuer ist, grundsätzlich auf den Erwerbstitel nichts ankommt, daß aber eine Reduktion der Abgabe immerhin in den Fällen eintritt, in denen die Handänderung sich „infolge Noterbrechts“ vollzieht. Der Grund dieser Vergünstigung ist zweifellos — ATF 35 I 281, p. 288 — in ähnlichen Erwägungen zu suchen, wie sie z. B. auch bei der Erbschaftssteuer dazu geführt haben, die nächsten Blutsverwandten, denen meist der überlebende Ehegatte gleichgestellt wird, weniger oder gar nicht zu belasten: es ist die Rücksicht auf den engen sozialen Zusammenhang der Familie und das Interesse, das der Staat an deren Erhaltung und damit auch an der Schonung ihrer ökonomischen Grundlagen hat. Von diesem Standpunkte aus ist es nun aber von keinerlei Bedeutung, ob ein Erbfall sich nach inner- oder nach außerkantonalem Erbrecht vollzieht. Höchstens wäre es denkbar, daß unter Umständen mit der Bevorzugung derjenigen Personen, welche nach innerkantonalem Rechte erben, indirekt eine Bevorzugung der im Kanton eingesessenen Familien bezweckt werden könnte, — ein vom bundesstaatlichen Standpunkte aus allerdings ziemlich engherziger Standpunkt. Indessen ist zu beachten, daß der Wohnsitz der Erben durchaus nicht immer mit dem letzten Wohnsitz des Erblassers zusammenfällt und daß übrigens (vergl. Art. 22 BG betr. zivilr. V. d. N. u. A.) auch dieser letzte Wohnsitz des Erblassers nicht immer für die Erbfolge maßgebend ist. Läßt sich aber demnach die verschiedene Berechnung der Handänderungssteuer je nachdem, ob die Erbfolge sich nach inner¬ oder nach außerkantonalem Recht richtet, in keinerlei vernünftige Beziehung zu jenem Grundgedanken der einschlägigen Gesetzesbestimmung bringen, so liegt in dieser verschiedenen Berechnung eine Verletzung der Rechtsgleichheit, sofern sich dafür nicht ein anderer plausibler Grund finden läßt.

Der angefochtene Entscheid enthält in dieser Beziehung lediglich die Erwägung, daß die bernischen Behörden nur in den von der bernischen Rechtsordnung normierten Fällen im Stande seien, sich genau darüber Rechenschaft zu geben, ob wirklich die den Noterben gewährte Vergünstigung Platz zu greifen habe, während dagegen bei einer Anwendung von § 17 des Amtsschreibergesetzes auf außerkantonale Verhältnisse mit großen praktischen Schwierigkeiten gerechnet werden müßte. Ob und in welchem Maße solche Schwierigkeiten wirklich zu befürchten seien, hängt nun freilich davon ab, in welcher Weise die zitierte Gesetzesbestimmung ausgelegt wird. Würde davon ausgegangen, daß Gegenstand der Noterbfolge nur der Pflichtteil sei (d. h. derjenige Teil des Vermögens, der dem — ATF 35 I 281, p. 289 — Noterben nicht entzogen werden kann), so müßte bei der Berechnung der Handänderungsgebühr allerdings geprüft werden, zu welchem Teil die Liegenschaft, um die es sich handelt, zum Pflichtteil des betreffenden Erben gehört, was zweifellos bei der Anwendung des Gesetzes auf außerkantonale Rechtsverhältnisse zu Schwierigkeiten führen könnte. Indessen vertritt der Regierungsrat des Kantons Bern selber diese Auffassung nicht, sondern er versteht unter dem Gegenstand der Noterbfolge das ganze Vermögen des Erblassers, wenigstens soweit es auf dessen Noterben übergeht, und es ist denn auch klar, daß von den verschiedenen möglichen Auffassungen (vergl. Leuenberger, Vorlesungen, II S. 335; König, Zivilgesetzbuch, III S. 32) dies diejenige ist, welche dem § 17 des bernischen Amtsschreibergesetzes zu Grunde liegt; denn nach dieser Gesetzesbestimmung sind auch „Teilungen, Erbauskäufe und dergleichen zwischen Noterben“ privilegiert, ebenso „Abtretungen auf Rechnung künftiger Erbschaft oder Schenkungen, sofern sie zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie stattfinden“, und endlich „Handänderungen infolge Erbvertrages zwischen Ehegatten“, alles ohne irgendwelche Beschränkung auf einen zukünftigen Pflichtteil. Es muß somit die in Frage stehende Bestimmung wohl dahin aufgefaßt werden, daß die ehelichen Deszendenten und der überlebende Ehegatte, welchen nach bernischem Rechte (Satz 516 C) die Eigenschaft von Noterben zukommt, stets Anspruch auf die daselbst vorgesehene Vergünstigung haben. Ist aber dies der Sinn von § 17 des Gesetzes betr. die Amts- und Gerichtsschreibereien, so können sich bei dessen Anpassung an außerkantonale Erbfälle keine irgendwie erheblichen Schwierigkeiten ergeben; denn alsdann sind jedenfalls alle ehelichen Deszendenten privilegiert, und wenn beim überlebenden Ehegatten ein Unterschied gemacht werden wollte, je nachdem, ob er von dem betreffenden außerkantonalen Erbrecht als Noterbe anerkannt sei oder nicht, so ließe sich auch dies im einzelnen Falle unschwer feststellen. Wie der Rekurrent mit Recht bemerkt, kann den Administrativbeamten eines Kantons wohl zugemutet werden, auf die Gesetzgebung anderer Kantone Rücksicht zu nehmen.

Es bestehen somit bei der Anwendung der fraglichen Gesetzesbestimmung auf außerkantonale Rechtsverhältnisse keine derartigen — ATF 35 I 281, p. 290 — praktischen Schwierigkeiten, daß darin ein vernünftiger Grund erblickt werden könnte, die den Noterben in jener Gesetzesbestimmung zugesicherte Vergünstigung nur unter der Voraussetzung zu gewähren, daß nach bernischem Recht geerbt werde. Und da irgendwelche andere Gründe für eine Schlechterstellung der Noterben im Falle der Anwendung außerkantonalen Erbrechts nicht ersichtlich sind und übrigens auch nicht geltend gemacht wurden, so bedeutet der angefochtene Entscheid in der Tat eine Verletzung der in Art. 4 BV garantierten Rechtsgleichheit.

Dispositif

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheißen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 31. Dezember 1908 betreffend die vom Rekurrenten zu bezahlende Handänderungsgebühr aufgehoben.

Vergl. noch, betr. Verletzung der Rechtsgleichheit im engern Sinne:

Nr. 71 Erw. 1.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 35 I 281
Termes actifs:
Rien à afficher
Jurisprudence la plus récente