ATF 35 I 628
Regeste seulement en allemand
Stellung und Kompetenzen der Aufsichtsbehörden im Konkursverfahren.
Faits à partir de page 628
A. — Der Rekurrent Theodor Bertschinger, Baumeister in Lenzburg, und I. H. Kuhn, Ingenieur in Zürich III, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, sind Miteigentümer der Liegenschaften „zur hintern Waid“ in Höngg. Hinsichtlich dieser Liegenschaften besteht zwischen Bertschinger und Kuhn eine einfache Gesellschaft. Laut dem Gesellschaftsvertrag vom 5. Juli 1892 ist, wenn ein Gesellschafter in Konkurs gerät, der andere berechtigt, gegen Ersatz der Hälfte der vom Konkursiten gemachten Einzahlungen die Liegenschaften ganz an sich zu ziehen.
Auf Grund dieser Vertragsbestimmung verlangte Bertschinger — ATF 35 I 628, p. 629 — von der Konkursmasse Kuhn die Zufertigung der im Eigentum des Kuhn sich befindenden Hälfte der fraglichen Liegenschaften und erklärte sich bereit, gemäß dem Vertrag die Hälfte der von Kuhn geleisteten Einzahlungen zurückzuerstatten, unter Kompensationsvorbehalt.
Dieses Begehren wurde vom Konkursamt Außersihl als Konkursverwaltung am 9. März 1909 mit der Begründung abgewiesen, daß der geltend gemachte Anspruch im Konkurs nicht realiter durchführbar sei. Zugleich setzte das Konkursamt dem Rekurrenten eine Frist zur Beschwerdeführung an, unter der Androhung, daß nach fruchtlosem Ablauf derselben die obige Verfügung in Rechtskraft erwachse.
B. — Hierauf erhob Bertschinger rechtzeitig und unter Wiederholung seines Begehrens bei den zürcherischen Aufsichtsbehörden Beschwerde, jedoch ohne Erfolg.
Der abweisende Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde stützt sich in der Hauptsache auf folgende Erwägungen: Da Kuhn notarialischer Eigentümer der Hälfte der Liegenschaften „zur hintern Waid“ sei, so könne es sich nicht um eine eigentliche Vindikation, sondern lediglich um einen Aussonderungsanspruch handeln. Die Streitfrage sei eine solche des materiellen Rechts, zu deren Entscheidung der Richter kompetent sei und nicht die Aufsichtsbehörden. Die Sache sei vom Konkursamt durch die unnötige Fristansetzung zur Beschwerde auf einen unrichtigen Boden gestellt worden. Eine Beschwerde über die angefochtene Verfügung des Konkursamts sei überhaupt nicht zulässig gewesen. Es werde vielmehr Sache des Rekurrenten sein, seinen Anspruch auf dem Wege des Prozesses zu verfolgen. Wenn das Konkursamt den im Streit liegenden Anspruch als Vindikationsanspruch im Sinne des Art. 242 SchKG aufgefaßt haben sollte, so hätte eine Frist zur Anhebung der Klage und nicht zur Beschwerdeführung angesetzt werden sollen. Die erfolgte Fristansetzung sei daher rechtlich als nicht geschehen zu betrachten.
C.- Diesen Entscheid hat Bertschinger rechtzeitig ans Bundesgericht weitergezogen.
Das Konkursamt Außersihl als Rekursgegner hat auf Verwerfung des Rekurses wegen sachlicher Inkompetenz der Aufsichtsbehörden angetragen.
Considérants
— ATF 35 I 628, p. 630 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Der Rekurrent verlangt von den Aufsichtsbehörden, daß sie die Konkursmasse anhalten, seinem Begehren, daß ihm das Waidland zugefertigt werde, nachzukommen.
Mit Recht hat die Vorinstanz entschieden, daß die Aufsichtsbehörden hiezu nicht zuständig seien. Wenn die Konkursmasse ihre Verpflichtung bestreitet, das zur Masse gehörende Miteigentumsrecht an den betreffenden Liegenschaften in der vom Rekurrenten verlangten Art und Weise zu veräußern, so tut sie das nicht in Verletzung irgend einer gesetzlichen Vorschrift über das Verfahren, sondern weil sie die Rechtsverbindlichkeit der vor dem Konkurs getroffenen Abmachungen für die Konkursgläubiger nicht anerkennt. Der Rekurrent und die Konkursmasse divergieren also in ihrer Auffassung über die Rechtswirkungen eines Vertrages, welche natürlich nur vom Richter definitiv festgestellt werden können. Es kann keine Rede davon sein, daß die Aufsichtsbehörden sich in diesen gewöhnlichen Rechtsstreit mischen und den Prozeß für den Rekurrenten dadurch überflüssig machen könnten, daß sie der Masse Weisung geben, den Anspruch des Rekurrenten anzuerkennen. Die Gläubigergesamtheit entscheidet vollständig souverän darüber, ob und welche vertraglichen Ansprüche, die an die Masse gestellt werden, sie anerkennen oder vor den Richter bringen wolle. Ob die betreffenden Ansprecher der Meinung seien, ihre Rechte feien mehr oder weniger liquid ausgewiesen, ändert an dieser ihrer Befugnis selbstverständlich nicht das Geringste. Die Aufsichtsbehörden können sich in das Liquidationsverfahren nur insofern einmischen, als sie darüber zu wachen haben, daß die gesetzlichen Rechte der Parteien gewahrt bleiben und daß das Verfahren sich in den gesetzlichen Schranken abspielt. Und daß an diesen Grundsätzen durch die Fristansetzung des Konkursamtes nichts geändert werden konnte, hat die Vorinstanz in zutreffender Weise auseinandergesetzt.
Dispositif
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.