ATF 36 I 412

A. — In dem über die A.=G. F. Rohr & Söhne, Holzwarenfabrik in Bönigen, mit Zweigniederlassung in Entlebuch, in Bönigen eröffneten Konkurs beschwerten sich Louis Baur in Luzern und Franz Theiler in Entlebuch als Inhaber mehrerer auf der Liegenschaft „Hobelwerk“ in Entlebuch haftender Gülten bei der untern Aufsichtsbehörde darüber, daß das Konkursamt Entlebuch in der Steigerungsanzeige vom 28. Oktober 1909 betr. die Entlebucher Liegenschaften eine Hobelmaschine (Robinson) und eine Hangfraise nicht in das Verzeichnis der maschinellen Einrichtungen aufgenommen habe. Die Beschwerdeführer verlangten, es seien die fraglichen Maschinen mit der Liegenschaft zu versteigern.

— ATF 36 I 412, p. 413 — Der Gerichtspräsident von Entlebuch als untere Aufsichtsbehörde verfügte, die beiden Maschinen hätten im Fabrikgebäude zu verbleiben und es sei eine bezügliche Bedingung in den Steigerungsbrief aufzunehmen, bis auf dem Zivilweg entschieden sei, ob sie zur Liegenschaft gehören oder nicht.

B. — Hiegegen rekurrierte das Konkursamt Interlaken als Konkursverwaltung seinerseits an die kantonale Aufsichtsbehörde, indem es ausführte, daß Hobelmaschine und Hangfraise sich s. Z. in Bönigen befanden und von den dortigen Pfandgläubigern bereits rechtsgültig ersteigert worden seien. Dadurch habe sich das Pfandrecht der Entlebucher Pfandgläubiger an den Maschinen, wenn ein solches überhaupt zu Recht bestand, in einen Anspruch am Steigerungserlös von 1300 Fr. verwandelt und auf keinen Fall könne die Konkursverwaltung dazu verhalten werden, die Maschinen zum zweiten Mal zu verwerten. Hierauf gestützt beantragte das Konkursamt Interlaken Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, wogegen Baur und Theiler die Einrede der Verspätung sowie der mangelnden Legitimation des Konkursamts Interlaken erhoben und auch aus materiellen Gründen auf Abweisung der Beschwerde antrugen.

Die kantonale Aufsichtsbehörde ist mit Entscheid vom 10. Februar 1910 wegen Unzuständigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten, worauf die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit Erkenntnis vom 20. April 1910 die Sache zu materieller Erledigung an sie zurückwies, von der Erwägung aus, daß es sich in casu nicht um einen Aussonderungsanspruch handle, sondern um die Art und Weise der konkursrechtlichen Liquidierung von unbestrittenermaßen in die Konkursmasse fallenden Pfandobjekten, und daß den Aufsichtsbehörden und nicht den Gerichten zukomme, darüber zu wachen, daß bei der Verwertung solcher Gegenstände die Rechte der Hypothekargläubiger gewahrt werden.

C. — In ihrem neuen Entscheid vom 16. Juni 1910 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die von den Rekursgegnern erhobene Einrede der Verspätung sowie der mangelnden Legitimation des Konkursamtes Interlaken von der Hand gewiesen. Mit Rücksicht darauf, daß es sich vorliegend um mit der Liegenschaft verbundene — ATF 36 I 412, p. 414 — mechanische Einrichtungen handle, welche gemäß § 22 des luzernischen Hypothekargesetzes als Teile der Liegenschaft zu betrachten seien und nur mit derselben vereinigt verpfändet werden dürfen, hat die kantonale Aufsichtsbehörde jedoch den Rekurs in dem Sinne abgewiesen, daß es das Konkursamt verhielt, beide Maschinen mit der Liegenschaft in Entlebuch zur Versteigerung zu bringen.

Diesen Entscheid hat das Konkursamt Interlaken nunmehr unter Festhaltung an seiner Auffassung innert Frist ans Bundesgericht weitergezogen, mit den Anträgen, es sei der Steigerungsvorbehalt bezüglich der beiden Maschinen in Anerkennung des an denselben bewirkten Eigentumsüberganges an die Ersteigerer Zwahlen und Konsorten zu schützen und es seien die entgegenstehenden Entscheide der Aufsichtsbehörden des Kantons Luzern aufzuheben.