ATF 38 I 804
Regeste seulement en allemand
Bei einer Beschwerde gegen die Weigerung eines Amtes, eine Betreibungshandlung zu vollziehen, kann die Aufsichtsbehörde nicht den Vollzug vorsorglich anordnen.
Faits à partir de page 804
A. — Nachdem die untere Aufsichtsbehörde in der wegen Verweigerung des Vollzuges des Arrestbefehles vom 26. August 1912 bei ihr erhobenen Beschwerde durch die vorsorgliche Maßnahme vom 7. September 1912 die provisorische Postsperre auf die bis zum Erlaß des Arrestbefehles eingegangenen Gelder beschränkt hatte und die Kreispostdirektion infolgedessen erklärte, daß sie die erst nachher eingehenden Gelder an die Adressaten auszahle, erwirkte Frau Schröder am 20. September 1912 einen neuen Arrestbefehl gegen ihren Ehemann, in dem als Arrestgegenstände aufgeführt wurden „Geldsendungen, welche auf die Namen Schröder, Schröder-Schenke, Charlotte Schröder und F. Faillard bei der Hauptpost oder den stadtzürcherischen Filialen eingehen (aber dem Schuldner gehören)“, und erhob, da sich das Betreibungsamt Zürich I wiederum weigerte, die Sendungen für Charlotte Schröder und F. Faillard mit Beschlag zu belegen, neuerdings Beschwerde bei der unteren Aufsichtsbehörde, indem sie zugleich beantragte, es sei das Betreibungsamt bis zu deren Erledigung durch vorsorgliche Maßnahme zur vorläufigen Vollstreckung des Arrestes zu verhalten.
— ATF 38 I 804, p. 805 — Die untere Aufsichtsbehörde gab jedoch diesem Begehren unter Verweisung auf die Motive ihres inzwischen über den Arrest vom 26. August ergangenen Beschwerdeentscheides keine Folge, und ein hiegegen von Frau Schröder erhobener Rekurs, mit dem sie verlangte, es sei ihrem Gesuch eventuell wenigstens in dem Sinne zu entsprechen, daß „die Kreispostdirektion angewiesen werde, zur Sicherung der künftigen Vollstreckung des Arrestbefehles die auf die Namen Charlotte Schröder und Faillard einlaufenden Gelder bis zur rechtskräftigen Erledigung der wegen Verweigerung des Arrestvollzuges eingereichten Beschwerde nicht auszuzahlen“, wurde von der kantonalen Aufsichtsbehörde durch Entscheid vom 9. Oktober 1912 gleichfalls abschlägig beschieden, im wesentlichen mit folgender Begründung: Wie aus dem Arrestbefehl hervorgehe, habe der Audienzrichter der Bezeichnung des Arrestobjektes ausdrücklich den Zusatz beigefügt: „aber dem Schuldner gehören“. Damit habe er offenbar nicht einfach seinem Befehle eine — unnötige — Begründung gehen, also sagen wollen, daß alle solche Geldsendungen, die künftig an die Adresse bestimmter Dritter eingehen, dem E. Schröder gehörten. Vielmehr habe damit offenbar das Arrestobjekt näher bezeichnet, also bestimmt werden wollen, daß nur diejenigen Sendungen mit Beschlag zu belegen seien, die dem Schuldner gehörten. Wenn mit Rücksicht hierauf das Betreibungsamt gefunden habe, es dürfe unmöglich alle Sendungen an Charlotte Schröder und F Faillard schlechtweg arrestieren, so habe es ganz richtig gehandelt. Das Begehren der Rekurrentin sei daher schon aus diesem Grunde zu verwerfen.
B. — Gegen diesen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde rekurriert Frau Schröder an das Bundesgericht, indem sie den be den Vorinstanzen gestellten Antrag auf „vorläufigen Vollzug des Arrestes“ erneuert. Sie macht geltend: die Auslegung, welche die Vorinstanz dem im Arrestbefehle bei Bezeichnung des Arrestobjektes angebrachten Zusatz gebe, sei irrtümlich. Denn dieser Zusatz sei von ihr, der Rekurrentin selbst verlangt worden, um jeden Zweifel darüber auszuschließen, daß die Arrestobjekte d. h. die Geldsendungen, welche auf die Deckadressen Charlotte Schröder und F. Faillard eingingen, tatsächlich dem Schuldner gehörten; er hätte also eine Instruktion und Erläuterung für das Betreibungsamt sein sollen — ATF 38 I 804, p. 806 — und gerade das Gegenteil dessen bezweckt, was die Vorinstanz daraus herauslese. Daß dem so sei, ergebe sich schon aus den Tatsachen, die der Beschwerde gegen die Verweigerung des Vollzuges des früheren Arrestes zu Grunde lägen.
Considérants
Die Schuldbetreibungs= und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Gemäß Art. 36 SchKG sind die Aufsichtsbehörden zwar" befugt, einer bei ihnen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gehen, d. h. den Vollzug der vom Amte angeordneten Maßnahme, gegen die sich die Beschwerde richtet, bis zum Entscheide über letztere zu sistieren. Dagegen enthält das Gesetz keine Bestimmung, durch die sie umgekehrt auch ermächtigt würden, den Vollzug einer vom Amte verweigerten und auf dem Beschwerdewege erst verlangten Maßnahme vorsorglich anzuordnen? Art. 21 Satz 2 SchKG, den die Rekurrentin anruft, bezieht sich seinem klaren Wortlaute nach nur auf die im Beschwerdeentscheide selbst zu treffenden Anordnungen. Zweifellos unterblieb die Aufnahme einer" solchen Vorschrift nicht deshalb. weil der Gesetzgeber die Kompetenz der Aufsichtsbehörden dazu als selbstverständlich betrachtete: denn sonst wäre nicht zu erklären, weshalb er sie denn für den Fall der Sistierung des Vollzuges in Art. 36 ausdrücklich statuiert hätte. Aus dem Schweigen des Gesetzes ist vielmehr zu schließen, daß man die Möglichkeit eines derartigen, dem Beschwerdeentscheide vorangehenden provisorischen Vollzuges bewußt ausschließen wollte. Trifft dies zu, so können aber die Aufsichtsbehörden die ihnen. vom Gesetze verweigerte Kompetenz natürlich nicht auf dem Wege der Praxis dennoch für sich beanspruchen. Dies um so weniger, als für die aus dem Gesetze sich ergebende Regelung gewichtige praktische Gründe sprechen. Denn es ist klar, daß auch ein bloß provisorischer Vollzug der mit der Beschwerde vom Amte verlangten Handlung — mit Rücksicht auf die damit kollidierenden Interessen Dritter — nicht angeordnet werden dürfte, ohne daß sich die Aufsichtsbehörde wenigstens vorläufig über die Begründetheit des Beschwerdebegehrens Rechenschaft gäbe. Es müßte also in solchen Fällen faktisch jeweilen zweimal über letzteres entschieden" werden, zunächst vorläufig bei Erlaß, bezw. Ablehnung der vorsorglichen Verfügung und sodann endgiltig im Beschwerdeentscheide selbst. Eine derartige Doppelspurigkeit des Verfahrens läßt sich da. — ATF 38 I 804, p. 807 — rechtfertigen, wo es sich um einen ordentlichen Prozeß handelt, da bis zu dessen Erledigung regelmäßig notwendig längere Zeit verstreichen muß; sie wäre aber kaum zu billigen im Beschwerdeverfahren, das vom Gesetze schon selbst als summarisches gedacht und in der Praxis auch als solches ausgestaltet worden ist. Zudem ist auch nicht zu vergessen, daß wenn die Weigerung des Amtes nachher im Beschwerdeverfahren als unbegründet erklärt wird, der Beschwerdeführer einen aus der Verzögerung allfällig entstandenen Schaden nicht an sich zu tragen hat, sondern dafür u. U. nach Maßgabe der Art. 5 ff. SchKG das Amt verantwortlich machen kann.
Demnach erweist sich aber das Begehren des vorliegenden Rekurses, es sei das Betreibungsamt zur vorläufigen Vollstreckung des Arrestbefehles anzuweisen, als grundsätzlich unzulässig. Es braucht daher auf eine Erörterung der Gründe anderer Natur, aus denen die Vorinstanz das Begehren abgewiesen hat, nicht eingetreten zu werden.
Dispositif
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.