ATF 39 I 511
Regeste seulement en allemand
Art. 96 Abs. 2 und 98 SchKG: Eine Veräusserung bereits gepfändeter Gegenstände durch den Schuldner steht der amtlichen Verwahrung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn dem Erwerber die Pfändung bekannt gewesen ist.
Faits à partir de page 511
A. — In der von Vinzenz Toschini in Camprovosco gegen Frau Rosa Bontadina geb. Bloch, Händlerin in Luzern, angehobenen Betreibung pfändete das Betreibungsamt Luzern am 30. April 1913 Waren und andere Fahrhaben im Schatzungswerte von 1400 Fr. 35 Cts. Sämtliche Gegenstände wurden in der Folge von dem Bruder der Schuldnerin, dem heutigen Rekurrenten Bloch, zu Eigentum angesprochen. Da der Gläubiger die Ansprache bestritt, setzte das Betreibungsamt dem Rekurrenten gemäß Art. 107 SchKG Frist, um Klage auf Anerkennung seines Eigentumsrechtes anzuheben, was geschah. Am 28. Juli 1913 verlangte darauf der Gläubiger die amtliche Verwahrung der Pfänder. Bloch erhob auf dem Beschwerdeweg Einspruch gegen den Vollzug dieser Maßregel, indem er geltend machte, daß er durch Vertrag vom 6. Mai 1913 das Geschäft der Schuldnerin mit Inventar, worunter auch die gepfändeten Gegenstände gekauft, den Preis bezahlt und die Kaufobjekte sich habe übergeben lassen und daß damit, da er sich beim Erwerbe in gutem Glauben befunden, die Pfändungspfandrechte des Toschini dahingefallen seien. Überdies seien die Sachen seither. größtenteils bereits weiterveräußert worden.
Durch Entscheid vom 6. September 1913 wies die kantonale Aufsichtsbehörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Erkenntnisses die Beschwerde mit der Begründung ab, daß von einem gutgläubigen Erwerbe unter den vorliegenden Umständen offenbar nicht die Rede sein könne.
— ATF 39 I 511, p. 512 — B. — Gegen diesen Entscheid rekurriert Bloch an das Bundesgericht, indem er seine früheren Anträge und Vorbringen erneuert und beifügt: die Annahme der Vorinstanz, daß er sich beim Abschluß des Kaufvertrages in bösem Glauben befunden habe, stütze sich nicht auf Tatsachen, sondern auf bloße Vermutungen. Das Gegenteil gehe schon daraus hervor, daß am Tage vor dem Vertragsabschlusse im Geschäftslokale der Schuldnerin eine Verhandlung mit deren Gläubigern stattgefunden habe, bei der sich diese und zwar auch Toschini bereit erklärt hätten, sich mit 35 Prozent ihrer Forderungen abfinden zu lassen. Diese 35 Prozent seien dann von ihm, Bloch auf Rechnung des mit der Pfändungsschuldnerin vereinbarten Kaufpreises im Mai 1913 bezahlt worden.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie von der Praxis schon auf Grund des früheren Gesetzestextes entschieden und nunmehr in Art. 96 Abs. 2 SchKG ausdrücklich ausgesprochen worden ist, sind Verfügungen, die der Schuldner nach der Pfändung über gepfändete Gegenstände trifft, den Pfändungsgläubigern gegenüber unwirksam und können die diesen aus der Pfändung erwachsenen Rechte, wozu auch die Befugnis, die amtliche Verwahrung der Pfänder zu begehren, gehört, nicht beeinträchtigen. Vorbehalten bleiben immerhin die Vorschriften über die Wirkungen des gutgläubigen Besitzerwerbes (ZGB Art. 714, 933—35). Da im vorliegenden Falle die gepfändeten Objekte zugegebenermaßen im Momente der Pfändung noch im Gewahrsam und Eigentum der Schuldnerin standen und erst nachher vom Rekurrenten gekauft worden sind, kann sich dieser daher der amtlichen Verwahrung jedenfalls dann nicht widersetzen, wenn er sich beim Erwerbe nicht in gutem Glauben befand. Nun hat die Vorinstanz es mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Falles — insbesondere die nahe Verwandtschaft zwischen dem Rekurrenten und der Schuldnerin und die Tatsache, daß diese nach wie vor im Geschäfte tätig ist — als erwiesen angesehen, daß der Rekurrent beim Abschlusse des Kaufes um die Pfändung gewußt habe und somit bösgläubig gewesen sei. Irgendwelche Tatsachen, welche geeignet wären, diese Annahme als aktenwidrig oder auch nur als unrichtig erscheinen zu lassen, sind vor den — ATF 39 I 511, p. 513 — kantonalen Instanzen nicht angeführt worden. Die Behauptung, daß der Kauf auf Grund eines Abkommens mit den Gläubigern erfolgt sei, ist erst im Rekurse an das Bundesgericht aufgestellt worden und kann daher nicht berücksichtigt werden. Muß demnach davon ausgegangen werden, daß der Rekurrent die gepfändeten Gegenstände nicht in gutem Glauben erworben hat, so ist aber der Rekurs ohne weiteres abzuweisen. Ob dieselben noch vorhanden sind, wird beim Vollzuge der Verwahrung festzustellen sein und spielt für die Frage nach der Berechtigung des Gläubigers, die letztere zu verlangen, keine Rolle, sondern kann höchstens für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rekurrenten von Bedeutung sein. Im übrigen könnte sich fragen, ob nicht die Verwahrung im Gegensatz zu der Ansicht der Vorinstanz auch dann als zulässig betrachtet werden müßte, wenn der böse Glaube des Rekurrenten nicht feststände. Artikel 96 Abs. 2 SchKG stände einer solchen Lösung offenbar nicht entgegen. Denn er bestimmt lediglich, daß die Regeln über den gutgläubigen Eigentumserwerb auch auf die Veräußerung gepfändeter Gegenstände Anwendung finden, schließt es aber nicht aus, die Pfändung solange als fortbestehend zu behandeln, bis der gute Glaube des Erwerbers im Verfahren nach Art. 106 ff. gerichtlich festgestellt ist, wofür sich gewichtige? praktische Gründe geltend machen ließen.
Dispositif
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.