ATF 39 I 557

in Erwägung:

— Die bundesgerichtliche Kompetenz zur Beurteilung des Rekurses in seinem ganzen Umfange ist zu bejahen. Soweit sich der Rekurrent auf Art. 31 BV beruft, dessen Garantie nunmehr seit der Abänderung des Art. 189 OG durch die Gesetzesnovelle vom 6. Oktober 1911 — gemäß der Regel des Art. 175 OG der Kognition des Bundesgerichtes untersteht, argumentiert er allerdings scheinbar ausschließlich mit Art. 17 des BG über gebrannte Wasser vom 29. Juni 1900, dessen Auslegung an sich nach Vorschrift des Art. 189 Abs. 2 OG in den Kompetenzkreis des Bundesrates und der Bundesversammlung fallen würde. Allein diese Bundesgesetzesbestimmung hat im vorliegenden Zusammenhang insofern keine selbständige Bedeutung, als der Rekurrent seinen Anspruch auf Befreiung von der streitigen Patentabgabe nicht hieraus ableitet, sondern aus der Garantie des Art. 31 BV unter Anerkennung ihrer Einschränkung, hinsichtlich des Verkehrs mit — ATF 39 I 557, p. 562 — gebrannten Wassern, durch das zugehörige Gesetzesrecht. Tatsächlich ist denn auch der Art. 17 des BG vom 29. Juni 1900, soweit der Rekurrent darauf Bezug nimmt, nicht positiv, im Sinne der Gewährleistung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern, sondern vielmehr negativ, als Abweichung vom Grundsatze der Handelsfreiheit, gefaßt, indem dieser Kleinhandel nur mit Bewilligung der kantonalen Behörden und gegen Entrichtung einer näher normierten kantonalen Verkaufssteuer zugelassen wird. Dieser Gesetzesinhalt verleiht also an sich dem Handeltreibenden kein Recht, sondern das Recht zur Ausübung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern folgt unmittelbar aus dem ihm übergeordneten allgemeinen Verfassungsgrundsatze. Nun erblickt der Rekurrent die Verletzung dieses verfassungsmäßigen Rechtes darin, daß die Handelsbewilligungs¬ und Steuervorschriften, die der Kanton Aargau in Ausführung von Art. 17 des Bundes-Alkoholgesetzes erlassen hat, auf den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Geschäftsverkehr angewendet worden sind. Gegenstand des Streites bildet also in Wirklichkeit dieses kantonale Gesetzesrecht, dessen Uebereinstimmung mit der Verfassungsgarantie des Art. 31 BV in ihrer bundesgesetzmäßigen Umgrenzung zu beurteilen nach der heutigen Kompetenzordnung des OG dem Bundesgericht obliegt.

2. — Die Beschwerde über Verletzung der Garantie des Art. 4 BV ist unbegründet.

Allerdings steht der Gesetzesauslegung, auf welcher die Strafverfolgung des Rekurrenten für seine Tätigkeit als Geschäftsreisenden beruht, folgendes Bedenken entgegen: Die Ziffer 1 in § 56 des aargauischen Wirtschaftsgesetzes lautet: „Wer ohne Wirtschafts- „patent wirtet oder unter dem erlaubten Maße (§ 45) geistige Ge- „tränke verkauft..... verfällt in eine Buße von.....

(vergl. §§ 1, 4, 23, 24, 40, 42, 46 und 53).“ Diese Strafbestimmung bedroht den „Verkauf“ gebrannter Wasser unter dem in § 45 des Gesetzes erlaubten Maß — worauf die kantonalen Gerichte, mit der Staatsanwaltschaft, abgestellt zu haben scheinen salo den Kleinhandel ohne Besitz des hierzu berechtigenden Patentes, nicht selbständig, sondern lediglich unter Hinweis (in der Schlußparenthese) auf § 46 des Gesetzes. Der § 46 aber erklärt, unter Bezugnahme auf § 56 Ziffer 1, den Besitz eines besondern Verkaufspatentes — ATF 39 I 557, p. 563 — als erforderlich „für den Betrieb des Kleinhandels mit gebrannten Wassern“. Das Gesetz macht also direkt vom Besitze des Kleinverkaufspatentes abhängig nicht die Verkaufstätigkeit im Rahmen des Kleinhandels als solche, sondern den Betriel des Kleinhandels, und scheint so im Sinne des gewöhnlichen Sprachgebrauches darauf hinzudeuten, daß nur die Inhaber von Kleinhandelsgeschäften selbst patentpflichtig sein sollen, wie den nach der unbestritten gebliebenen Behauptung des Rekurrenten die kantonalen Kleinverkaufspatente für gebrannte Wasser allgemein auch tatsächlich nur an Spirituosen firmen, nicht an bloße Reisende, erteilt würden.

Allein der Rekurrent hat die abweichende Auffassung der aargauischen Behörden, wonach auch der Reisende, wenigstens alternativ neben seinem Prinzipal, zur Lösung des fraglichen Patentes verpflichtet wäre, nicht aus diesem Gesichtspunkte angefochten. Er macht vielmehr lediglich geltend, daß die Reisendentätigkeit der bloßen Bestellungsaufnahme deswegen nicht als patentpflichtig angesehen werden könne, weil das für die Patent- und Steuerpflicht des Kleinhandels mit gebrannten Wassern gemäß Art. 17 des Bundes-Alkoholgesetzes wesentliche Merkmal des Spirituosenverkaufs in der Ausführung der Bestellung, der Warenlieferung, liege. Dieses Argument ist jedoch keineswegs geeignet, den Standpunkt des kantonalen Richters als willkürlich erscheinen zu lassen. Denn wenn Art. 17 BG die Ausübung des „Kleinhandels" als nur mit Bewilligung der kantonalen Behörden und unter Entrichtung einer kantonalen Verkaufssteuer zulässig erklärt (Abs. 2) und diesen Begriff dann lediglich in Hinsicht auf die Größe der Lieferung in einer und derselben Sendung umschreibt, mit dem Beifügen, daß „die weitern Begriffsbestimmungen des Kleinhandels durch die kantonalen Behörden festgesetzt würden (Abs. 5), so bietet dieser Gesetzestext schlechterdings keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Kantone nicht berechtigt sein sollten, schon die Aufnahme von Kleinhandelsbestellungen, wie eine solche hier unbestrittenermaßen in Frage steht, unter den Begriff des patent- und steuerpflichtigen „Kleinhandels“ einzubeziehen.

3. — Was die Beschwerde über Verletzung der Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit betrifft, ist davon auszugehen, — ATF 39 I 557, p. 564 — daß Art. 31 BV den Verkauf gebrannter Wasser nur gewährleistet (Abs. 2 litt. b) „nach Maßgabe des Art. bis", der seinerseits dem Bunde das Recht einräumt, im Wege der Gesetzgebung einschlägige Vorschriften zu erlassen. Die verfassungsmäßige Freiheit speziell des Verkaufs gebrannter Wasser reicht demnach nur soweit, als das zur Zeit geltende Ausführungsgesetz zu Art. 32 bis BV, das BG über gebrannte Wasser vom 29. Juni 1900, sie nicht einschränkt. Dieses BG verbietet in Art. 16 gewisse Formen des Privathandels mit gebrannten Wassern (das Hausieren jeder Art, sowie den Ausschank und den Kleinhandel in Brennereien und andern näher bezeichneten Geschäften) gänzlich und bestimmt in Art. 17 über den „erlaubten Privathandel“ u. a., daß er als „Kleinhandel“ „nur mit Bewilligung der kantonalen Behörden und unter Entrichtung einer der Größe und dem Wert des Umsatzes entsprechenden kantonalen Verkaufssteuer“ ausgeübt werden kann (Abs. 2), wobei anschließend der „Kleinhandel“ als der Verkehr in quantitativ näher bezeichneten Lieferungen definiert und beigefügt ist (Abs. 5): „Die weiteren Begriffsbestimmungen des Kleinhandels werden durch die kantonalen Behörden festgesetzt." Ferner behält Art. 31 BV direkt den Kantonen das Recht vor (Abs. 2 litt. c), auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausübung des Kleinhandels „mit geistigen Getränken“ überhaupt den durch das öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen zu unterwerfen.

Die Besteuerung des Gewerbebetriebes gestattet Art. 31 in Abs. 2 litt. e allgemein, soweit dadurch der „Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit selbst“ nicht beeinträchtigt wird. Und zwar gilt diese Bestimmung sowohl für den Handelsverkehr innerhalb jedes einzelnen Kantons, als auch für den interkantonalen Distanzhandel; denn die Freiheit des Handels und der Gewerbe ist im Eingang des Verfassungsartikels ausdrücklich „im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft“, d. h. ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenzen, gewährleistet (vergl. hierüber Salis, Bundesrecht, II Nr. 734 S. 505 f). Dem Grundsatze nach aber kann die Handels- und Gewerbefreiheit allgemein nur beeinträchtigt werden durch eine Steuer auf einem Gewerbebetrieb oder Handelsverkehr, die so hoch bemessen ist, daß ihre Erhebung jede Rentabilität und damit die wirtschaftliche Existenzmöglichkeit des betreffenden Unternehmens — ATF 39 I 557, p. 565 — ausschlösse. Außerdem käme speziell beim interkantonalen Handelsverkehr eine Verletzung dieses Grundsatzes noch in Frage, wenn der interkantonale Verkehr als solcher in einem Kanton mit einer höheren Steuer belegt werden sollte, als der gleichartige kantonal-interne Verkehr. Danach erscheint die gleichzeitige Heranziehung eines Unternehmens zur Gewerbesteuer durch mehrere Kantone, auf die sich sein Betrieb erstreckt, nicht ohne weiteres und schlechthin als unstatthaft. Vielmehr ist eine solche kumulative Besteuerung aus dem Gesichtspunkte des Art. 31 BV dann nicht zu beanstanden, wenn die daraus resultierende Belastung des Betriebes weder im Ganzen, noch für das einzelne Steuergebiet Prohibitivwirkung hat, und wenn auch keine Erschwerung des interkantonalen Verkehrs im angegebenen Sinne vorliegt. Es ist daher in jedem einzelnen Falle für sich zu prüfen und kann nur an Hand der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse beurteilt werden, ob die Belegung eines Handels- oder Gewerbebetriebes mit Gewerbesteuern mehrerer Kantone den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit verletzt. Die Garantie des Art. 31 BV steht insofern dem für die allgemeinen Steuern — im Gegensatz zu den besondern Gewerbesteuern — geltenden bundesrechtlichen Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gleich, indem dieses nach der neuern Praxis des Bundesgerichts die gleichzeitige Besteuerung eines gewerblichen Unternehmens in mehreren Kantonen ebenfalls nicht grundsätzlich ausschließt, sondern nur eine angemessene Abgrenzung der verschiedenen an sich berechtigten kantonalen Steueransprüche gegen einander gewährleistet.

Diese Abhängigkeit der gewerblichen Tätigkeit im allgemeinen von der kantonalen Steuergesetzgebung besteht noch in erhöhtem Maße speziell beim Kleinhandel mit gebrannten Wassern. Ihm gegenüber sind nämlich die Kantone nicht nur berechtigt, eine dem Vorbehalt des Art. 31 Abs. 2 litt. e BV entsprechende Gewerbesteuer zu erheben; sie haben vielmehr gemäß der auf Art. 31 Abs. 2 litt. b BV beruhenden Spezialvorschrift in Art. 17 des Bundes-Alkoholgesetzes sogar die Pflicht, diesen Handelsverkehr, soweit er laut Art. 16 des Bundesgesetzes gestattet ist, als konzessionspflichtig zu behandeln und in näher vorgeschriebener Weise zu besteuern (vergl. hierüber das bundesrätliche Kreisschreiben an die Kantone, vom 27. September 1887, zur entsprechenden Vorschrift — ATF 39 I 557, p. 566 — des ersten Alkoholgesetzes vom Jahre 1886: BBl 1887 IV S. 62). Diese Verpflichtung der Kantone erklärt sich aus dem Zwecke der Bundes-Alkoholgesetzgebung: die sog. „Schnapspest“ zu bekämpfen, und zwar durch Herbeiführung einer Abnahme des Konsums gebrannter Wasser. Sie stellt also eine Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit dar: Deren Grundsatz soll zurücktreten vor dem Bestreben der Bekämpfung des Alkoholismus im bundesgesetzlich festgelegten Rahmen. Danach aber ist die Mitarbeit der Kantone in dem Sinne vorgesehen, daß sie verpflichtet sind, den Kleinverkauf gebrannter Wasser einerseits an eine behördliche Bewilligung zu knüpfen, deren Erteilung sie gemäß litt. c des Art. 31 Abs. 2 BV „den durch das öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen unterwerfen können“, und anderseits mit einer „der Größe und dem Wert des Umsatzes entsprechenden“ Verkaufssteuer zu belegen. Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern unterscheidet sich somit in seiner rechtlichen Stellung nicht nur vom Gewerbebetrieb im allgemeinen, sondern speziell auch vom anderweitigen Kleinabsatz geistiger Getränke, wie ihn das „Wirtschaftsgewerbe“ umfaßt, indem die Besteuerung dieses letzteren nach der Regel des Art. 31 Abs. 2 litt. e BV den Kantonen freisteht, während sie vom Kleinverkauf gebrannter Wasser eine Steuer im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundes-Alkoholgesetzes erheben müssen, weil eben der Bund gegen die „Schnapspest" als die gefährlichste Erscheinungsform des Alkoholmißbrauchs mit besonderer Strenge einschreiten wollte.

4. — Bei dieser rechtlichen Situation ist die hier zur Entscheidung stehende Frage, ob die Kantone grundsätzlich berechtigt seien, auch die auswärts (in einem andern Kantonsgebiete) niedergelassenen Inhaber von Geschäften des Kleinhandels mit gebrannten Wassern, die am Geschäftssitze als solche patentiert sind und zur Verkaufssteuer herangezogen werden, für ihren Geschäftsverkehr mit Kantonseinwohnern der eigenen Patent- und Steuerpflicht zu unterstellen, entgegen der Auffassung des Rekurrenten unbedenklich zu bejahen. Aus Art. 17 des Bundes-Alkoholgesetzes ergibt sich die Kompetenz des einzelnen Kantons, den Kleinhandel mit gebrannten Wassern auf seinem Gebiete als patent- und steuerpflichtig zu erklären. Als hiezu gehörig ist aber richtigerweise auch der interkantonale Distanzhandel anzusehen, — ATF 39 I 557, p. 567 — der sich zwischen einem auswärtigen Lieferanten und einem Bezüger innerhalb des Kantonsgebietes abspielt; denn für die Lokalisierung dieses Handels im Hinblick auf die Patent- und Steuerpflicht kann nach deren Zweck, den Konsum gebrannter Wasser zu erschweren, nur der Bezugsort, wo aller Regel nach der Konsum stattfindet, maßgebend sein. Bei der Annahme des Rekurrenten, daß der Kleinhändler auf Grund des im Kanton seines Geschäftssitzes gelösten Verkaufspatentes seinen Geschäftsverkehr ohne weiteres auf die ganze Schweiz auszudehnen berechtigt sei und nur am Geschäftssitze die Steuer zu bezahlen habe, wäre die den Kantonen bundesrechtlich eingeräumte Kompetenz zur selbständigen Ordnung der Verkaufsbewilligungsbedingungen und der Steuerauflage, im Rahmen der Art. 31 Abs. 2 litt. c BV und Art. 17 des Bundes-Alkoholgesetzes, tatsächlich illusorisch. Wäre es doch danach insbesondere möglich, daß von einem Kanton aus, der sich mit bescheidenen Verkaufssteueransätzen begnügen würde, den Konsumenten anderer Kantone mit höhern Steueransätzen gebrannte Wasser billiger, als von den einheimischen, stärker belasteten Kleinhändlern geliefert und so die von den betreffenden Kantonen mit ihrer eigenen höheren Besteuerung des Kleinhandels bundesrechtmäßig verfolgten Bestrebungen einer intensiveren Beschränkung des Konsums schlechthin vereitelt werden könnten. Auch würde das kantonale Verkaufspatent, das zur Ausübung des Kleinhandels in der ganzen Schweiz berechtigte, über das Staatsgebiet des Kantons hinaus rechtliche Wirkungen ausüben, die ihm nur durch eine entsprechende Bestimmung des Bundesrechts (wie sie z. B. Art. 5 Üb.=Best. z. BV hinsichtlich der Ausübung der wissenschaftlichen Berufsarten enthält) verliehen werden könnten, während eine solche Bestimmung eben nicht besteht.

Es liegt also durchaus im Sinne der bundesrechtlichen Vorschriften über den Kleinhandel mit gebrannten Wassern, daß die Kantone auch den Handelsverkehr auswärtiger Kleinhändler mit Kantonseinwohnern der internen Patent- und Steuerpflicht unterstellen, sei es durch eine ihn ausdrücklich mitumfassende besondere Definition, auf Grund von Art. 17 Abs. 5 des Bundes-Alkoholgesetzes, sei es einfach durch entsprechende Auslegung der in Ausführung von Art. 17 Abs. 2 daselbst erlassenen kantonalen Vorschrifter.

— ATF 39 I 557, p. 568 — Die Erwägung, auf der die neuere gegenteilige Praxis des Bundesrates (Beschwerdefälle Beretta: BBl 1907 IV S. 581 ff; F. Muraour & Cie.: BBl 1909 III S. 316 ff und 1910 I 5. 349 ff.; N. Bloch & Cie.: BBl 1911 II S. 982 ff. und 974 ff.) basiert, daß nämlich die Besteuerung der Kleinhandelsgeschäfte in allen Kantonen, auf die sich ihr Geschäftsverkehr erstreckt, den interkantonalen Geschäftsbetrieb unvermeidlich viel stärker, als den auf ein Kantonsgebiet beschränkten, belasten und tatsächlich dazu führen würde, das Absatzgebiet jedes Kantons gegen außen abzuschließen, was mit der Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit vorab habe verhindert werden wollen, kann in ihrer Allgemeinheit nicht als richtig anerkannt werden. Sie setzt eine Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern durch die Kantone voraus, die entweder auf die Begrenzung der kantonalen Steuerhoheit durch das Kantonsgebiet keine Rücksicht nimmt oder eine spezielle Sonderbelastung des von auswärts nach dem Kantonsgebiete sich abwickelnden Handelsverkehrs vorsieht. Diese Voraussetzung trifft jedoch nicht allgemein zu, insbesondere dann nicht, wenn die Kantone sich bei der Steuererhebung an die Vorschriften in Art. 17 Abs. 2 des Bundes-Alkoholgesetzes halten, wonach die Verkaufssteuer, mit der sie den Kleinhandel mit gebrannten Wassern zu belasten verpflichtet sind, der Größe und dem Werte des Umsatzes entsprechen muß. Denn einerseits ist unter dem „Umsatz“ in diesem Zusammenhang für jeden Kanton der auf seinem Gebiete sich abspielende Umsatz zu verstehen, welcher, wie bereits ausgeführt, den Geschäftsverkehr auswärtiger Kleinhändler mit Kantonseinwohnern in sich schließt. Und anderseits folgt schon aus dem Grundsatze des Art. 31 BV im Sinne der vorstehenden Erwägung 3 allerdings, daß der kantonale Steueransatz für alle steuerpflichtigen Geschäfte, ohne Rücksicht auf den Ort ihres Sitzes, gleich sein muß. Eine besondere Benachteiligung des interkantonalen Kleinhandels, wie der Bundesrat sie verhüten wollte, tritt somit auch bei gleichzeitiger Besteuerung eines Kleinhandelsgeschäftes durch mehrere Kantone nicht ein, wenn die Steueransprüche aller dieser Kantone dem einschlägigen Bundesrechte angepaßt sind. Vielmehr ist, bei einheitlicher Abgrenzung des Bereichs der kantonalen Steuerhoheiten unter sich und gleichmäßiger Belastung des gesamten ihnen unterstellten Handelsverkehrs in den einzelnen Kantonen, der — ATF 39 I 557, p. 569 — auswärtige Händler dem im Kanton niedergelassenen überall völlig gleichgestellt. Die einheitliche Abgrenzung des Hoheitsbereiches speziell hat zur Folge, daß der gleiche Handelsverkehr nicht in mehreren Kantonen zur Steuer herangezogen werden darf, daß also, nach dem früher Gesagten, der interkantonale Distanzhandel nur im Kanton des Warenbezügers und nicht auch noch am Geschäftssitze des Lieferanten steuerpflichtig ist. Und was die Steueransätze betrifft, sind die Kantone von Bundes wegen lediglich gehalten, einen Rahmentarif aufzustellen, der eine angemessene Abstufung der Steuer nach dem bundesgesetzlichen Kriterium von „Größe und Wert des Umsatzes“ ermöglicht; im übrigen aber steht ihnen die Bezifferung der Ansätze als solcher frei, da der Bundesgesetzgeber den Grad der durch die Steuer bezweckten Verteuerung der gebrannten Wasser eben nicht selbst bestimmt, sondern dem kantonalen Ermessen anheimgegeben hat.

5. — Wird die vorliegende Streitsache auf Grund der entwickelten Rechtsauffassung geprüft, so ergibt sich ohne weiteres, daß die aargauischen Vorschriften über die Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern (§§ 49 und 50 des Gesetzes über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken, vom 2. März 1903) mit dem Bundesrechte im Einklang stehen, indem sie die Inhaber von Kleinverkaufspatenten pflichtig erklären, je „nach Maßgabe der Größe und des Wertes des Geschäftsumsatzes“ eine jährliche „Patentgebühr“ von 80 Fr. bis 300 Fr. (§ 49), sowie eine jährliche „Verkaufssteuer“ von 50 Fr. bis 2000 Fr. (§ 50, in Verbindung mit § 18) zu entrichten. Es könnte sich somit nur fragen, ob die dem Rekurrenten auferlegte Gebühr von 30 Fr. (die nicht einmal das gesetzliche Minimum der „Patentgebühr“ erreicht) dem von ihm im Kanton Aargau für seine Firma erzielten Geschäftsumsatze im Rahmen der gesetzlichen Auflagen angemessen sei; dies hat jedoch der Rekurrent selbst — offenbar mit Grund — nicht bestritten. Der angefochtene kantonale Entscheid ist daher in keiner Hinsicht zu beanstanden; -