ATF 39 II 91

in Erwägung:

Die Parteien sind darüber einig, daß die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 5276 Fr. schuldete, den sie im Auftrage der Klägerin von der Firma Me. Cornick in Zürich per Nachnahme erhoben hatte; streitig ist dagegen, ob die Beklagte sich durch die von ihr an Meier, den Angestellten der Klägerin, geleistete Zahlung liberiert habe, m. a. W. ob Meier der Beklagten gegenüber (im internen Verhältnis zwischen der Klägerin und ihm war er es feststehendermaßen nicht) zur Einkassierung jener Summe bevollmächtigt war.

2. — Mit Recht hat nun die Vorinstanz eine Inkassovollmacht zunächst in der Tatsache nicht erblickt, daß Meier sich im Besitz der „Annahmescheine“ befand. Die Funktion des Annahmescheins besteht (von dem dadurch geschaffenen Beweis über die Übergabe des Frachtgutes an die Bahn abgesehen) nach § 70 des eidg. Transportreglementes vom 11. Dezember 1893, wie auch schon — ATF 39 II 91, p. 93 — nach Art. 15 Abs. 1 und 2, 6 und 7 und Art. 26 Abs. 2 des Transportgesetzes vom 29. März 1893 (entsprechend Art. 15 Abs. 1 und 2, 6 und 7, Art. 17 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 2 des internationalen Übereinkommens vom 14. Oktober 1890) darin, dem Absender die Verfügung über die Ware und also die Möglichkeit der nachträglichen Erteilung eines Nachnahmeauftrages zu reservieren, — auch dies übrigens nur solange, als die Ware, bezw. der Frachtbrief, dem Adressaten noch nicht übergeben worden ist. Zur Abhebung der Nachnahme bedarf es dagegen nach § 68 Transportregl. der Vorweisung des „Nachnahmescheines". War nun auch im vorliegenden Falle kein solcher Nachnahmeschein ausgestellt worden, so folgt daraus doch nicht, daß die rechtlichen Eigenschaften des Nachnahmescheines in diesem Fall einem andern Papier, dem Annahmeschein zukamen, und daß es deshalb nur mehr der Präsentation dieses letztern Papiers bedurfte, um sich zur Abhebung der Nachnahme zu legitimieren (wobei übrigens erst noch feststehen müßte, daß die Präsentation des Nachnahmescheines diese Wirkung gehabt haben würde, was keineswegs unbestritten ist; vergl. darüber einerseits Blume, Internat. Übereinkommen, S. 93, anderseits Eger, das Internat. Übereinkommen, S. 162). Vielmehr war gerade deshalb, weil entgegen einer Vorschrift des Transportreglementes kein Nachnahmeschein ausgestellt worden war, bei der Prüfung der Legitimation zur Einkassierung der Nachnahme ganz besonders sorgfältig vorzugehen. Alsdann aber durfte die Nachnahme nicht auf die bloße Vorweisung des Annahmescheines hin ausbezahlt werden, zumal da bei der Einkassierung einer Nachnahme die Gefahr des Vertrauensmißbrauches naturgemäß viel größer ist, als bei der Erteilung des Nachnahmeauftrages an die Bahn, sowie bei den übrigen Operationen, zu deren Vornahme der Absender berechtigt ist, sofern er den Annahme schein vorweist (Aufhalten der Ware, Bezeichnung eines andern Adressaten usw.). Daß aber im Verkehr der Annahmeschein den Nachnahmeschein tatsächlich zu ersetzen pflege und allgemein als Legitimation zur Abhebung der Nachnahme betrachtet werde, wie die Beklagte behauptet hat, ist nicht festgestellt.

Der Umstand, daß Meier in der Lage war, der Beklagten den — ATF 39 II 91, p. 94 — Annahmeschein zu präsentieren, genügte also nicht, um ihn zur Einkassierung der Nachnahme zu legitimieren.

3. — Was die auf dem Annahmeschein angebrachte Quittung betrifft, so konnte dadurch, da sie von Meier selber unterschrieben war, diesem natürlich keine Vollmacht verliehen werden, die er nicht schon sonst besaß, und es bleibt somit im vorliegenden Falle kein Raum für die Anwendung des, analog § 370 BGB wohl auch für die Schweiz geltenden Satzes, daß der Überbringer einer Quittung im Zweifel als ermächtigt gilt, die Leistung zu empfangen. Allerdings trug die von Meier dem Kassier der Beklagten vorgewiesene Quittung außer der Unterschrift des Genannten noch den Firmastempel der Klägerin. Allein es ist allgemein bekannt, daß solche Firmenstempel in den meisten Geschäften auch ganz subalternen Angestellten zugänglich sind, da u. a. gerade diesen die Benutzung des Stempels obliegt, sei es, daß sie ihn der Unterschrift des Prinzipals beizufügen haben, sei es, daß er zum Ersatz für dessen Unterschrift auf minder wichtigen Mitteilungen, Zirkularen, Prospekten usw. verwendet wird. Der Stempel konnte also im vorliegenden Falle, wo es sich um die Erhebung eines Barbetrages von über 5000 Fr. handelte, die Unterschrift der zeichnungsberechtigten Organe der Klägerin nicht ersetzen.

4. — Nach dem Gesagten bleibt in der Hauptsache nur noch zu untersuchen, ob Meier eine stillschweigend erteilte Generalvollmacht zur Abhebung von Nachnahmen bei der Beklagten oder zur Ausstellung bezüglicher Quittungen besaß. Zwar ist unbestritten, daß im konkreten Falle der Kassier der Beklagten, der die beanstandete Zahlung geleistet hat, dies nicht in der Annahme des Bestehens einer solchen Generalvollmacht Meiers getan hat da er diesen überhaupt nicht kannte — sondern in dem Glauben, die auf der Quittung befindliche Unterschrift „Meier“ rühre von einem zeichnungsberechtigten Organ der Klägerin her. Allein, wenn wirklich feststünde, daß Meier zur Abhebung von Nachnahmen bei der Beklagten ermächtigt war, so müßte die Klägerin die von der Beklagten an Meier geleistete Zahlung gegen sich gelten lassen, ohne Rücksicht auf die Beweggründe, die den Kassier der Beklagten bei der Auszahlung geleitet haben mochten.

Die Beklagte hat nun zunächst versucht, eine Generalvollmacht — ATF 39 II 91, p. 95 — Meiers zur Einkassierung von Nachnahmen auf Frachtgütern daraus herzuleiten, daß Meier unbestrittenermaßen Speditionsexpedient der Klägerin war, insbesondere den gesamten Speditionsverkehr der Klägerin mit den SBB zu besorgen hatte. Mit der Tätigkeit eines solchen Speditionsexpedienten, führt die Beklagte aus, sei gewöhnlich auch die Einkassierung der auf den Frachtgütern erhobenen Nachnahmen verbunden, und es ergebe sich daher die Inkassovollmacht Meiers schon aus Art. 426 OR alter Fassung.

Nun ist aber (vergl. Düringer und Hachenburg, Anm. III zu § 54 DHGB; Goldmann, Anm. 2, sub 1 2, zu § 54 cit.)

Frage, was „gewöhnlich“ zu denjenigen Geschäften gehört, zu deren Besorgung ein Handlungsbevollmächtigter bestellt ist, eine Tatfrage, deren Beantwortung denn auch wesentlich von Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt. Das Bundesgericht ist daher an die, keineswegs etwa aktenwidrige Feststellung Vorinstanz gebunden, daß unter den gegebenen Verhältnissen der Inkasso von Frachtnachnahmen nicht zu den gewöhnlichen Obliegenheiten eines Speditionsexpedienten gehörte.

Übrigens wird auch bei denjenigen Personen, deren Vollmacht direkt durch das Gesetz geregelt ist, bei sonst weitgehender Vollmachtspräsumption, sehr oft gerade die Inkassovollmacht, als die zu Vertrauensmißbräuchen am ehesten Anlaß gebende, ausdrücklich ausgeschlossen. Vergl. z. B. § 86 DHGB.

Aber auch abgesehen von der Bestellung Meiers zum Speditionserpedienten kann von der stillschweigenden Erteilung einer generellen Inkassovollmacht im vorliegenden Falle nicht gesprochen werden. Eine solche stillschweigende Bevollmächtigung könnte (vergl. Staub, Anm. 10 zu § 54 DHGB) nur darin gefunden werden, daß die Klägerin den Meier in andern Fällen bewußt und wiederholt den Inkasso von ebenfalls größern Beträgen, und zwar ebenfalls bei der Bahn (nicht bei der Post- oder der Zollverwaltung, wo die Verhältnisse ganz andere sind) hätte besorgen lassen. Nun liegen zwar Zeugendepositionen vor, laut welchen Meier auch auf der Bahn Nachnahmen einkassiert und dafür quittiert haben soll. Allein abgesehen davon, daß es sich hiebei fogar nach diesen Zeugenaussagen jeweilen nur um kleinere Beträge gehandelt hatte, — ATF 39 II 91, p. 96 — fällt in Betracht daß die Vorinstanz, auf Grund eines außerdem erhobenen Urkundenbeweises, den Beweiswert jener Zeugenaussagen ausdrücklich verneint. An diese Beweiswürdigung ist das Bundesgericht gebunden, da sie ebenfalls nicht als aktenwidrig bezeichnet werden kann. Die einzige bei den Akten liegende, nicht beanstandete Quittung mit der Unterschrift Meiers betrifft in der Tat einen Betrag, den die Beklagte der Klägerin durch die Post zugeschickt hatte und für den somit bereits der Post quittiert worden war, so daß die, etwa eine Woche später der Bahn erteilte Quittung mehr nur formelle Bedeutung hatte. Was aber die von der Vorinstanz „auf Grund der Untersuchungsakten“ gemachte Feststellung betrifft, daß Meier „hin und wieder für die Klägerin kleinere Geldsummen einkassiert“ habe, so handelte es sich auch hiebei nicht um Zahlungen, die dem Meier am Schalter der Beklagten geleistet worden waren, sondern um solche (übrigens auch nur „kleinere“) Zahlungen, die seitens anderer Geschäftsfirmen auf dem eigenen Bureau der Klägerin, also (ebenso wie die Auszahlung der Postmandate) in verhältnismäßig leicht kontrollierbarer Weise stattgefunden hatten. Dazu kommt, daß nach einer wiederum nicht aktenwidrigen Feststellung der Vorinstanz die Nachnahme von über 5000 Fr., um die es sich im vorliegenden Falle handelt, eine ganz außergewöhnlich hohe war, so daß auch aus diesem Grunde die allfällige Nichtbeanstandung früherer, kleinerer Inkassi für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht ausschlaggebend sein könnte.

5. — Da sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, daß Meier zur Erhebung der streitigen 5276 Fr. bei der Beklagten nicht legitimiert war, und die Beklagte sich somit durch die an Meier geleistete Zahlung von ihrer Schuldpflicht nicht befreit hat, so ist die Klage von der Vorinstanz mit Recht gutgeheißen worden; denn es liegen auch nicht etwa genügende Anhaltspunkte vor, um (analog BGE 24 II S. 588 ff.) eine Schadenersatzpflicht der Klägerin anzunehmen, die der Klagforderung kompensationsweise entgegengehalten werden könnte. Insbesondere ergibt sich eine solche Schadenersatzpflicht der Klägerin nicht schon aus dem Umstande, daß ihr Firmastempel dem Angestellten Meier zugänglich war; denn auf die Tatsache, daß die vermeintliche Quittung diesen Stempel trug, durfte die Beklagte deshalb kein entscheidendes Gewicht — ATF 39 II 91, p. 97 — legen, weil solche Firmenstempel nach bereits Gesagtem allgemein auch ganz subalternen Angestellten zugänglich zu sein pflegen;