ATF 4 I 602

A. Im Jahre 1821 vergabte Heinrich Meyer von Rüfenach die Summe von 60,000 fl. für die Gründung einer Armenanstalt in genannter Gemeinde. Diese Anstalt sollte aus den Zinsen des Kapitals erbaut und eingerichtet, das Kapital selbst aber zur Unterhaltung derselben intakt gelassen werden. In der Anstalt sollten vaterlose oder sonst arme Kinder und arme Erwachsene, die ihr Brod nicht mehr verdienen können, aus neun speziell aufgeführten Gemeinden Aufnahme finden. Für die Verwaltung und Sicherheit des Kapitals, sowie für den Bau, die Einrichtung und Verwaltung der Anstalt bezeichnete der Stifter sieben ihm verwandte Männer, resp. deren Nachkommen männlichen Geschlechts, mit dem Beifügen, daß keine Regierung irgend welcher Art, keine Gerichtsschreiberei das Recht haben solle, von diesen Verwaltern eine Rechnung zu fordern; einzig ein von den bezeichneten Gemeinden gewählter Ausschuß sollte die Verwalter für Rechnung belangen können, indessen nur soweit es sich um die Integrität des Kapitals handle.

B. Nachdem schon in den 1820er Jahren und später wieder Bedenken über die Zweckmäßigkeit mehrerer Bestimmungen des Stiftungsaktes, insbesondere gegen die Mischung von Kindern mit alten unterstützungsbedürftigen Leuten, erhoben, jedoch von den Behörden nicht berücksichtigt worden waren, gelangten im Jahre 1876 sieben der gedachten Gemeinden mit dem Gesuche an den aargauischen Großen Rath, es möchte die Meyer'sche Armenstiftung in Rüfenach als dem Willen des Stifters und dem Zwecke derselben nicht mehr entsprechend erklärt, demnach liquidirt und das Stiftungsvermögen unter die berechtigten Gemeinden mit der Bestimmung vertheilt werden, daß die einzelnen — ATF 4 I 602, p. 603 — Theile in den Gemeinden unter dem Namen "Meyer'sche Armenstiftung" besonders verwaltet und stiftungsgemäß an Arme verwendet werden.

Der Große Rath trat jedoch auf dieses Begehren nicht ein; dagegen lud derselbe den Regierungsrath ein, gemäß dem Vorschlage desselben, die Anstalt in dem Sinne zu reorganisiren, daß dieselbe mit Hülfe der einen Hälfte des Stiftungsvermögens wie bis anhin als Asyl für alte, arme und arbeitsunfähige Leute fortbestehen, dagegen die der Versorgung bedürftigen armen Kinder nicht mehr gemeinsam mit den Erwachsenen in der Anstalt untergebracht werden sollen, sondern daß vermittelst der andern Hälfte des Stiftungsvermögens auf zweckmäßige Versorgung derselben in Familien oder Erziehungsanstalten Bedacht zu nehmen sei, endlich daß den berechtigten Gemeinden eine intensivere Aufsicht über die Verwaltung der Anstalt ermöglicht werden solle.

In diesem Sinne erließ die Direktion des Innern des Kantons Aargau am 6. Juli d. J. eine Vollziehungsverfügung, in welcher die Räumung der Anstalt von den Kindern bis 1. Oktober d. J. angeordnet wurde.

C. Sowohl über diese Verfügung als den Großrathsbeschluß, welcher dieselbe hervorgerufen, beschwerte sich nun die Verwaltung des Meyer'schen Armenhauses beim Bundesgerichte. Sie stellte das Begehren, daß dieselben, als den Art. 19 der aargauischen Staatsverfassung verletzend, aufgehoben werden, und führten zur Begründung dieses Begehrens im Wesentlichen an: Der Art. 19 der aargauischen Staatsverfassung garantire Unverletzlichkeit des Eigenthums und mache dabei keinen Unterschied, ob dieses Eigenthum physischen oder juristischen Personen gehöre, und ebensowenig unterscheide dieselbe zwischen Eigenthum und andern wohlerworbenen Rechten. In den angefochtenen Schlußnahmen liege nun aber eine Ueberschreitung des Oberaufsichtsrechtes der aargauischen Regierung und ein Eingriff in wohlerworbene Privatrechte, vorab in die von der Meyer'schen Stiftung zu beanspruchenden Eigenthumsrechte. Das staatliche Oberaufsichtsrecht müsse sich darauf beschränken, die Anwendung der Mittel, die zur Erreichung des Stiftungszweckes nöthig seien, zu kontroliren und zu leiten. Eine Aenderung des Stiftungszweckes — ATF 4 I 602, p. 604 — stehe dem Staate nicht zu, sondern gestalte sich als ein verfassungswidriger Eingriff in wohlerworbene Rechte. Denn die Aenderung des Stiftungszweckes sei gleichbedeutend mit der Aufhebung ihrer Existenz. Im vorliegenden Falle habe sich nun der Staat nicht damit begnügt, die Mittel zu kontroliren, welche zur Erreichung des Stiftungszweckes verwendet werden sollen, sondern er habe in diesen Stiftungszweck selbst willkürlich hineinregirt und dadurch den Bestand der Stiftung selbst in Frage gestellt. Das Asyl höre auf, ein Zufluchtsort für arme Kinder zu sein, und es sei diese Maßregel um so ungerechtfertigter, als bis jetzt irgend welche Uebelstände aus dem Zusammenleben von Kindern und Erwachsenen sich nicht ergeben haben. Endlich werde durch die angefochtenen Schlußnahmen auch der Kapitalbestand der Stiftung wenigstens indirekt beschränkt, indem, wenn die Kinderabtheilung geschlossen und das für diese ausgeworfene Geld anderweitig verwendet werde, mit ein und denselben Mitteln nicht mehr geleistet werden könne, was früher geleistet worden sei. Die Administrationskosten u. s. w. bleiben gleich, ob das Haus zur Hälfte geleert sei oder nicht, während auf der andern Seite klar sei, daß ein zur Hälfte geleertes Haus nur noch die Hälfte des frühern Nutzungswerthes darbiete.

D. Der Regierungsrath des Kantons Aargau erwiederte in seiner Vernehmlassung, in welcher er auf Nichteintreten und eventuell auf Abweisung der Beschwerde antrug, im Wesentlichen Folgendes: Nach der aargauischen Staatsverfassung sorge der Staat für die Jugendbildung und seien sowohl das Armenwesen als die frommen Stiftungen unter die Oberaufsicht des Staates gestellt. Die Ausübung dieser Kompetenzen komme dem Regierungsrathe zu. Jeder Privatmann könne durch seine Handlungen und testamentarische Anordnung im Erziehungs- und Armenwesen nur insofern frei verfügen, als dadurch nicht in diejenige Domaine hinübergegriffen werde, welche der Staat sich selbst vorbehalten habe. Nun lasse der Regierungsrath das Meyer'sche Armenhaus als milde Stiftung bestehen, es sollen durch dieselbe sowohl arme Kinder als alte gebrechliche Personen unterstützt werden, aber in der Wahl der Mittel befinde man sich im Widerspruch mit der Verwaltungskommission. Der Staat verbiete aus Gründen der — ATF 4 I 602, p. 605 — öffentlichen Wohlfahrt die Unterbringung von Erwachsenen und Kindern in einer Anstalt und unter einem Dache. Es sei dies eine Maßregel der Sittenpolizei und Armenpolizei und die Privatstiftung könne sich der Polizeihoheit des Staates nicht entziehen, so wenig sie die Kinder der Schulpflege entziehen könnte. Das Erziehungs- und Armenwesen falle aber in die Souveränität der Kantone und kraft dieser Souveränität habe sich der Kanton Aargau dahin entschieden, arme Kinder nicht in Anstalten, sondern in Familien zu versorgen. Aus diesen Gründen sollte daher das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten. Eventuell sei zu sagen, daß der Staat vermöge seines Aufsichtsrechtes das Recht und die Pflicht habe, auf eine den Anschauungen und Forderungen der Gegenwart entsprechende Ausführung des vom Stifter ausgesprochenen Willens hinzuwirken, und angesichts der aus dem Beisammenleben von Kindern und Erwachsenen hervorgehenden Nachtheile habe der Regierungsrath im Sinne der angefochtenen Schlußnahmen sein Aufsichtsrecht ausüben müssen.