Aller à la liste des résultats
Filtres avancés
ATF 40 II 490BGEx

ATF 40 II 490

~3. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Juni 1914 i. S. Bn., Beklagter, gegen Bi., Kläger.

Regeste seulement en allemand

Unzuständigkeit des Bundesgerichtes, einen im Strafprozess erledigten Zivilanspruch auf den Zivilweg zu verweisen. Verlust eines Auges anlässlich einer Wirtshaus schlägerei. Ersatzforderung aus Art. 41 ff. 0 R. Schadensbemessung; Ablehnung eines Nachklagevorbehaltes nach Art. 46 Abs. 2. Prüfung der für eine Minderung der Ersatzpflicht geltend gemachten Gründe: mangelnder dolus, kausales Mitverschulden des Verletzten (Art. 44 Abs. 1) und Verhinderung einer Notlage (Art. 44 Abs. 2).

Considérants

1. - Der im vorinstanzlichen Strafverfahren als An-

geklagter Beteiligte Student Bn. hat am 21. Dezember 1913 Morgens um 1 Uhr im Restaurant Platten garten in Zürich den damals 47 Jahre alten Geschädigten und Zivilkläger Bi., Angestellten der eidg. forstlichen Versuchsanstalt in Zürich, bei einer Schlägerei verletzt, indem er ihm mit der rechten, geballten Hand einen Schlag auf das linke Auge versetzte, der den Augenapfel durchschlug und die operative Entfernung des Auges notwendig machte. Im einzelnen stellt die Vorinstanz den Hergang auf Grund des Beweisergebnisses wie folgt dar:

(, «Der Angeklagte war mit seinem Kommilitonen * Emil M. von der Verbindungskneipe im ersten Stock des Plattengartens in das Wirtschaftslokal hinunter- »gekommen, wo sich der Geschädigte mit einer Anzahl »Mitglieder des Männerchors Fluntern aufhielt. Die »beiden Studenten sassen zuerst an einem kleinen Tisch- 1 ehen in der Nähe des Büffets. Ob dort schon der Ge- "»schädigte versuchte, sich mit ihnen anzubiedern, wie sie behaupten, ist nicht sicher nachgewiesen. Tatl) sache ist aber, dass, als dann die Studenten am Büffet »standen und sich dort mit dem weiblichen Wirtschaftspersona] unterhielten, der Geschädigte sich auch dort- »hin begab und einen Cognac bestellte. Dabei muss er — ATF 40 II 490, p. 491 — » »den Studenten etwas allzunahe gekommen sein, so I) dass sie sein Benehmen als eine Belästigung empfanden. »Es kam zu einem kurzen Wortwechsel, wobei der An- »geklagte den Geschädigten «Affe» nannte. Der Geschä-» »digte wurde dadurch etwas aufgebracht, wurde aber »von seinen Kollegen zurückgenommen und beruhigt. & Immerhin hat der erwähnte beleidigende Ausdruck bei »der ganzen Tafelrunde der Männerchörler eine gewisse "»Spannung erzeugt, welche dann kurz darauf zur Aus- I) lösung kommen sollte. Der Student M. wollte nun, wohl veranlasst durch Vorstellungen des Wirtes B. und • "der Ida F., das Lokal verlassen und musste zu diesem »Zwecke ganz nahe am Tische der Männerchörler vorbei. »In diesem Momente müssen von jener Seite beleidi- gende Ausdrücke gefallen sein, M. kehrte sich an der » Türe wieder um und einer der anderen rief «use I).,) M. wurde nun von dem Männerchörler Konrad P. ge- packt, in der Absicht, ihn hinauszubefördern; dieser »wehrte sich dagegen, einige andere Männerchörler »mischten sich ein und es entstand an der Türe eine I) "Keilerei. Sowohl der Angeklagte als der Geschädigte I') "beteiligten sich zunächst nicht an derselben. In diesem » Momente rief aber der Geschädigte, auf den Angeklag- I) "ten zeigend, den sollen sie hinausbefördern, das sei »der, welcher ihm «Affe» gesagt habe. Gleichzeitig ging »der Angeklagte auf die Streitenden los, der Gesehä- I) digte folgte hm und packte ihn von hinten am Arme» und wollte hn zurückhalten. Nun kehrte sich der An- I) geklagte um und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht » und zwar wiederholt, auch noch als der Geschädigte »info'ge dieses Angriffs zu Boden gekommen war. Nun »kehrten sich einige der Männerchörler gegen den An- I) geklagten, rissen ihn mit Gewalt vom Geschädigten »weg und beförderten auch ihn zur Türe hinaus. Dabei "»scheint auch er einige Schläge bekommen zu haben.»

Durch Entscheid vom 3. März 1914 hat die Vorinstanz den Angeklagten zu drei Monaten Gefängnis verur· — ATF 40 II 490, p. 492 — teilt und ihn verpf ichtet, dem Geschädigten als Zivilkläger ausser einem anerkannten Betrage von 448 Fr. 80 Cts. für Heilungskosten, vorübergehende Arbeitsunfähigkeit u. s. w. als Entschädigung für bleibenden Nachteil 12,000 Fr. zu bezahlen unter dem Vorbehalt einer Abänderung dieser Urteilsbestimmung während der nächsten zwei Jahren im Si/me von Art. 46 OR. Gegen diese Regelung des Zivilpunktes richtet sich die nunmehrige Berufung des Verurteilten.

2. — Nicht entsprechen lässt sich vorab dem Berufungsbegehren, es sei die ncch streitige Zivilforderung dem zustäl:digen kantonalen Zivilrichler zur Beurteilung zu überweisen. Ob ein aus einer strafbaren Handlung entstandener Zivilanspruch vom Strafrichter oder ausserhalb des Strafverfahrens vom Zivilrichter zu beurteilen sei, ist eine der bundesgerichtlichen Zuständigkeit entzogene Frage kantor alen Prozessrechtes. Für das Bundesgericht könnte höchstens eine Rückweisung des Falles an die Vorinsla!:z selbst im Sinne von Art. 82 OG in Betracht kommen. Zu einer solchen liegt indessen nach der Aktenlage in keiner Hinsicht ein Anlass vor. 3. — Streitig ist allein noch die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz des dem Kläger entstandenen bleibenden Nachteils und auch diese Verpflichtung anerkennt der Beklagte im Grundsatze. Im Quantitativ besLrei'et er sie noch, weil die Vorinstanz einerseits den Schaden zu hoch bemessen und anderseil s l1imichtli, h der Ersatzpflicht vorhandene Reduktionsgründe UI berücksichtigt gelassen habe. Die vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung sei daher auf 5000 Fr. herabzusetzen. Ferner sei der Nachklagevorbehalt zu streichen.

4. — Bei der Schadensbemessung geht die Vorinstupz ak:engemäss von einem Jahresverdienst des Klägers von 3000 Fr. aus. Den durch die Verle!zung verul saeh I en Er\\ e. bsausfall bestimmt sie entsprechend dem hierüber ei gehollen Expertenguta'h'en auf 33 / 3 % der vollen Erwerbsfähigkeit, welcher Ansalz der in der — ATF 40 II 490, p. 493 — Praxis bei Verlust eines Auges übliche sei, (wofür auf KAUFMANN, Handbuch der UnfaUvellelzung, 2. Auflage S. 239 und OSER, Kommentar zum OR, S. 199, unter P verwiesen wird). Hiegegen wendet der Beklagte ein: Eine solche abstrakte Bemessung der Erwerbseinbusse sei unzulässig; vielmehr seien die besondern Verhältnisse jedes Falles zu berücksichtigen; der Beklagte könne nun aber nach wie vor seinen Beruf als Forstangestellter und Hauswart in gleicher Weise ausüben. — Es mag dahingestellt bleiben, inwiefern diese Einwendung grundsätzlich berechtigt sei und ob es also, namentlich in Hinsicht auf den nunmehrigen Wortlaut des Art. 46 OR, angezeigt wäre, von der bisherigen Rechtsprechung, die einer solchen abstrakten Berechnungsweise zuneigt, im Sinne einer bessern Berücksichtigung der jeweiligen besondern Umstände abzugehen. Im gegebenen Fall lässt sich nämlich nicht sagen, die Vorinstanz hätte nach der konkreten Sachlage unter dem Normalansatz von 33 / 3 % hillabgehen sollen. Einmal stellt das gerich I sürzt1iche Gu l~lChLeJl als Folge des Verlustes des einen Auges eine Reihe von Nachteilen fest — Einbusse an zentraler Sehschärie, Verlust der Fähigkeit körperlichen Sehens..... — die insgesamt für die Berufsausübung des Klägers eine wesentliche Erschwerung bedeuten, auch wenn ein intaki es Sehvermögen für seine Berufsart kein unumgärgliches Erfordernis bilden sollte. Sodann muss man vor allem mit der Vorinstanz und dem Expertel'gutaehlen die nun für den Kläger vorhandene grössere Gefahr berücksichtigen, an Sehkraft noch mehr einzubüssen oder ganz zu erblinden, falls auch noch das verbleibende Auge durch Verletzung oder Krankheit Schaden erleiden sollte. Anderseits kann dann freilich der Richter, wenn er diesem Gefahrsmoment jetz! schon bei der Festsetzung der Ersatzsumme volle Rechnung trägt, nicht da eben noch, wie die Vorinstanz meint, einen Nachklagevorbehalt im ~jnllc von Art. 46 Abs. 2 OR in das Urteil aufnehmen. Ein solcher wäre angezeigt, wenn bereits — ATF 40 II 490, p. 494 — bestimmte Gründe für eine wirkliche spätere Schädigung des noch vorhandenen Auges vorlägen, wogegen dann anderseits dieser mögliche weitere Nachteil bei der nunmehrigen Schadensfestsetzung ausser Betracht bleiben müsste. An Gründen genannter Art fehlt es aber. Im Gegenteil verneint der Experte, dass das rechte Auge zur Zeit irgendwie erkrankt sei. Auch birgt die Berufstätigkeit des Beklagten nicht etwa besondere Gefahren einer Verletzung oder Erkrankung seines Auges in sich.

Den Schadensbe'rag bestimmt hienach die Vorinstanz zutreffend auf 14,029 Fr. Gegen die Herabsetzung auf 12,OCO Fr. wegen des Vorteils der Kapitalabfindung ist mit Recht nichts mehr eingewendet worden.

5. — Im Sinne einer Minderung seiner Ersatzpflicht hat der Beklagte zunächst geltend gemacht, sein Verschulden sei deshalb milder zu beurteilen, weil er die Verletzung nicht beabsichtigt habe. Das mag strafrechtlich von Bedeutung sein, für die zivilrechtliche Ersatzpflicht aber genügt es, dass der Beklagte sich hat bewusst sein müssen, die dem Kläger zuge füg ,e brutale Misshandlung schliesse die Gefahr einer solchen Verletzung in sich. Aus gleichem Grunde ist die Auffassung des Beklagten zurückzuweisen, ein die Ersatzpflicht herabse[zendes Zufallsmoment liege darin, dass er an der Hand einen Ring getragen und dieser die Verletzung bewirkt habe.

Dagegen macht der Beklagte gegenüber dem angefochtenen Entscheid mit Recht gelte ,d, nach der Sachlage habe der Kläger selbst für einen Teil des eingetretenen Schadens aufzukommen. Ei :e solche Verantwortlichkeit des Klägers ergibt sich in der Tat daraus, dass er, als der Student M. das Lokal verlassen wollte und es dabei zwischen ihm und den «Männe (hörlern I> zu Tätlichkeiten kam, sich mit Wort und Tat in den Streit mischte, indem er sich äusserte, der Beklagte sei es, der ihn «Affe.) gesch)l, en habe und dieser solle daher hinausbefördert werden, und indem er den Kläger am Arm — ATF 40 II 490, p. 495 — packte und festhielt. Wenn er sich derart von neuem mit dem Kläger einliess und sich körperlich mit ihm in Berührung brachte, so hat er dadurch, nachdem der frühere Vorfall am Büffet ohne weitere Folge geblieben war, eine für den Eintritt der Verletzung notwendige Bedingung geschaffen. Freilich ist sein Vorgehen aus der Aufregung erklärlich, die wegen der vorherigen ungebührlichen Behandlung durch den Beklagten in ihm nachwirken mochte. Allein sein Verhalten lässt immerhin in etwelchem Grade die ihm zuzumutende Selbstbeherrschung vermissen und es ist darin ein • Umstand & im Sinne des Art. 44 OR zu erblicken, für den er einstehen muss und der auf die Entstehung des Schadens eingewirkt hat. Auch die Vorinstanz hat sich dieser Erwägung insofern nicht verschlossen, als sie dadurch zur Abweisung des erhobenen Genugtuungsanspruches geführt wurde. Folgerichtig muss aber jener Umstand auch für den Ersatz des Vermögensschadens Bedeutung besitzen. Quantitativ kann er freilich nur gering ins Gewicht fallen, da das Verschulden des Beklagten weit überwiegt. Mit einer Herabsetzung der Frsatzpflicht um 1/6, also auf 10,000 Fr. dürfte nach der Sachlage tief genug gegangen sein.

Abzuweisen ist endlich das Begehren des Beklagten, die Entschädigung auch auf Grund von Art. 44 OR herabzusetzen. Dass der Kläger durch die Verurteilung zur Bezahlung des genannten Betrages in eine Notlage im Sinne dieser Bestimmung geriete, wird durch die Akten in keiner Weise ausgewiesen. Mag er auch noch kein persönliches Vermögen besitzen, so ist doch seine Erwerbsfähigkeit, die nach Beendigung seiner Studien aktuell werden wird, als Vermögensfaktor zu berücksichtigen und es kann ihm so die Uebernahme einer Schuld von 10,000 Fr. wohl zugemutet werden. Dazu kommt, dass er Erbanwartschaft hat als Sohn von in guten Vermögensverhältnissen lebenden Eltern. Von der richterlichen Fakultät des Art. 44 OR Gebrauch zu — ATF 40 II 490, p. 496 — machen, vermöchte sich zudem auch in Hinsicht auf das Verschulden des Klägers kaum zu rechtfertigen.

6. — Die Genugtuungsforderung liegt nicht mehr im Streite.....

Dispositif

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird teilweise begründet erklärt und das angefochtene Urteil des zürcherischen Obergerichts dahin abgeändert, dass die vorinstanzliche zugesprochene Ersatzforderung von 12,000 Fr. auf 10,000 Fr. herabgesetzt und der in den Vorentscheid aufgenommene Nachklagevorbehalt gestrichen wird.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 40 II 490
Termes actifs:
Rien à afficher
Jurisprudence la plus récente