ATF 40 III 99
Regeste seulement en allemand
Legimation der Konkursgläubiger zum Rekurse gegen eine Weisung der Aufsichtsbehörde, durch die der Konkursverwaltung die Neuerstellung des Kollokationsplans unter Beachtung bestimmter formeller Vorschriften befohlen wird. - Bedeutung der Weigerung des Gemeinschuldners, die durch Art. 228, 244 SchKG vorgesehenen Erklärungen zum Inventar und Eingabenverzeichniss abzugeben. — Kein Recht der Konkursverwaltung, dem Gläubiger, dem sie das von ihm beanspruchte Verrechnungsrecht bestreitet oder gegen dessen Dividendenanspruch sie eine Forderung der Masse verrechnen will, Frist zur Klage nach Art. 250 SchKG an7.Usetzen. Unstatthaftigkeit der Auflegung des Kollokationsplans vor Fertigstellung des Konkursinventars. Zulässigkeit einer summarischen Abfassung des letzteren im Konkurse über Schuldner, welche über ihr Vermögen kaufmännisch Buch geführt haben. Punkte, über welche das Inventar unter allen Umständen Aufschluss geben muss.
Faits à partir de page 99
A. ~ Im Konkursverfahren über die Leih- und Sparkasse Eschlikon machte die Konkursverwaltung (Konkursamt Münchwilen) am 17. Januar 1914 bekannt, dass der Kollokationsplan vom 20. bis 30. Januar 1914 auf dem «Liquidationsbureau» in Sirnach aufliege und allfällige Anfechtungsklagen innert der nämlichen Frist beim Gerichtspräsidium Münchwilen in Sirnach anzubringen seien. Zugleich liess sie die Anzeigen nach Art. 249 Abs. 3 SchKG ergehen. Und zwar wurden solche Anzeigen nicht nur den Gläubigern, deren Ansprachen abgewiesen, sondern auch denjenigen zugestellt, deren Forderungen an sich zugelassen worden waren, welchen aber die Masse das von ihnen geltend gemachte Verrechnungsrecht bestritt oder denen gegenüber sie die Dividende «mit einer im Zeitpunkt der Verteilung allfällig noch bestehenden Massaforderung» verrechnen wollte, d. h. es wurde auch in diesen Fällen - wenigstens ist der betreffende Passus in — ATF 40 III 99, p. 100 — den Formularen nicht durchgestrichen - jeweilen Frist zur Klage nach Art. 250 SchKG angesetzt.
Infolgedessen erschien am 21. Januar 1914 ein Vertreter der Schweizerischen Volksbank Winterthur, die im Konkurse eine Reihe zum Teil bestrittener Ansprachen angemeldet hat, auf dem Liquidationsbureau, um den Kollokationsplan zu prüfen und verlangte zu diesem Zwecke die Vorlage des Konkursinventars, erhielt aber den Bescheid, dass ein solches nicht vorhanden sei. Da sich ferner herausstellte, dass die Konkursverwaltung es unterlassen habe, die Erklärungen der Organe der falliten Kasse zu den eingegebenen Forderungen einzuholen, und der Kollokationsplan keinen Vormerk über allfällige Verfügungen des Gläubigerausschusses enthielt, erhob die Schweizerische Volksbank Winterthur mit Eingabe vom 24. Januar 1914 für sich und namens 95 weiterer von ihr vertretener Gläubiger bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen das Konkursamt mit folgenden Anträgen: das Konkursamt sei anzuweisen, 1. die Auflegung des Kollokationsplans sofort zu widerrufen unter Annullierung der angesetzten Klagefristen, 2. innert einer von der Aufsichtsbehörde anzusetzenden Frist ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Inventar über die sämtlichen Aktiven anzufertigen, die Erklärungen der Organe der Gemeinschuldnerin (des frühern Verwalters, eventuell des Verwaltungsratspräsidenten der Kasse) zu den einzelnen Fordernngseingaben einzuholen, gestützt hierauf den Kollokationsplan durch Verweisung auf das Inventar zu ergänzen, dem Gläubigerausschuss zu unterbreiten, dessen Verfügungen vorzumerken und ihn sodann neuerdings aufzulegen, wobei das Verzeichnis der Aktiven den Gläubigern zwecks Einsichtnahme zur Verfügung zu halten sei.
Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht, dass die Auflage des Kollokationsplans ohne vor-. herige Vornahme der im Beschwerdebegehren 2 erwähnten Vorkehren gegen die Art. 221 ff., 244 und 250 SchKG, — ATF 40 III 99, p. 101 — 25 ff., 55, 60 und 64 KV verstosse und daher gesetzwidrig, überdies aber auch unangemessen sei, weil es ohne Inventar dem einzelnen Gläubiger unmöglich sei, die im Kollokationsplan getroffenen Verfügungen, insbesondere in Bezug auf die Zulassung der von andern Gläubigern geltend gemachten Pfand-, Vorzugs- und Verrechnungsrechte auf ihre Begründetheit zu prüfen.
Durch Entscheid vom 17. Februar 1914 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde in dem Sinne geschützt, dass sie a) den Kollokationsplan in seiner gegenwärtigen Fassung aufhob, b) die Konkursverwaltung und den Gläubigerausschuss anwies, vor der Neuauflage des Kollokationsplans die Konkursinventur fertigzustellen und die Erklärungen des alt Verwalter Schildknecht zur Inventur und zum Eingabeprotokoll einzuholen, c) in dem neu aufzulegenden Plane den Entscheid bezüglich Verrechnung der Dividende mit Massafordernngen zu streichen, hinsichtlich der Vindikationsansprüche das Verfahren nach Art. 242 SchKG einzuschlagen und die Ansetzung einer Frist zur Geltendmachung von Verrechnungsansprüchen zu unterlassen.
In den Motiven des Entscheides wird zunächst festgestellt, dass der Kollokationsplan vor der Auflage dem Gläubigerausschuss unterbreitet und von ihm in seiner Totalität genehmigt worden, insoweit daher die Beschwerde unbegründet sei, und sodann zu den geschützten übrigen Beschwerdepunkten ausgeführt: der Beschwerdeführerin sei darin beizustimmen, dass die Existenz eines gehörigen Aktiveninventars die unerlässliche Vorbedingung für die Prüfung des Kollokationsplans, insbesondere die Beurteilung der Berechtigung der Ansprachen dritter Gläubiger sei. In Art. 221 SchKG werde denn auch die Errichtung des Inventars als erstes Erfordernis des Konkursverfahrens hingestellt, und Art. 60 KV schreibe ausdrücklich vor, dass bei den Pfandansprachen auf die — ATF 40 III 99, p. 102 — Einträge im Inventar zu verweisen sei. Dasselbe gelte in Bezug auf die Einholung der Erklärungen des Gemeinschuldners zur Inventur und den einzelnen Forderungseingaben. Auch sie gehöre zur ordnungsmässigen Feststellung des Kollokationsplans und müsse im Unterlassungsfalle nicht nur vom Gemeinschuldner, sondern auch von den einzelnen Gläubigern erzwungen werden können, weil davon abhänge, ob der Verlustschein einen Rechtsöffnungstitel bilde oder nicht. Fraglich erscheine nur, von wem im vorliegenden Falle die Erklärung einzuholen sei. Dabei brauche zu der Kontroverse darüber, wer als der eigentliche Träger der Verpflichtungen der Leih- und Sparkasse anzusehen sei, ob die Kasse als selbständiges Rechtssubjekt oder die Bürgergemeinde Eschlikon, wie dies die Gläubigerschaft (in der Absicht, das gesamte Vermögen der Gemeinde zur Masse zu ziehen, in einem vor Bezirksger.vht Bischofszell hängigen Prozesse) behaupte, nicht Stellung genommen zu werden. Da nach den Statuten die Kasse nach aussen durch den Verwalter vertreten worden sei, so habe er auch die Erklärungen nach Art. 228, 244 SchKG abzugeben, unabhängig davon, wie im übrigen die Frage nach der Person des Gemeinschuldners zu lösen sei. Verweigere er die Auskunft, so müsse zum mindesten diese Weigerung protokolliert werden. Die Beschwerde sei daher in dem Sinne zu schützen, dass der gegenwärtige Kollokationsplan aufgehoben und die Konkursverwaltung angehalten werde, vorerst die Inventur fertigzustellen und den alt Verwalter Schildknecht einzuvernehmen. Ausserdem müsse auch der Plan selbst vor der Neuauflage in einer Anzahl von Punkten rektifiziert werden, in denen er fehlerhaft sei. So sei vor allem der bei einer Anzahl von Ansprachen angebrachte Vermerk zu streichen, dass die Dividende mit Massaforderungen verrechnet werde, da der Streit darüber nicht ins Kollokations- sondern ins Verteilungsverfahren gehöre. Ebenso gehe es nicht an, den Gläubigern, welchen die Masse das Kompensationsrecht bestreite, Frist zur Klage — ATF 40 III 99, p. 103 — nach Art. 250 anzusetzen. Die Bestreitung des Verrechnungsrechtes im Kollokationsplan könne nur die Bedeutung eines Vorbehaltes bezüglich der Kollokation der vollen Forderung, nicht aber die Wirkung haben, dass der betreffende Gläubiger, wenn er den Plan nicht anfechte, das Kompensationsrecht verwirke. Es stehe ihm immer noch frei, die Kompensation anzurufen, wenn ihn die Masse für ihre Forderung belange. Endlich dürfe auch die Abweisung von Vindikationsansprüchen im Kollokationsplan nicht in der Weise geschehen, dass der Vindikant gehalten wäre, den Kollokationsplan anzufechten. Werde die Abweisung in diesem erwähnt, so könne das höchstens die Wirkung einer Protokollierung der Abweisungsverfügung haben. Das Verfahren, die Fristansetzung und deren Folgen richteten sich nach Art. 242 und nicht nach Art. 250 SchKG.
B. - Gegen diesen den Parteien am 1. März zugestellten Entscheid rekurrieren die Konkursverwaltung der Leih- und Sparkasse Eschlikon und eine Anzahl Konkursgläubiger - Zimmer & Co in Mannheim und 15 Mitbeteiligtean das Bundesgericht mit dem Antrage, ihn aufzuheben und die Beschwerde der Schweizerischen Volksbank Winterthur vom 24. Januar 1914 in vollem Umfang abzuweisen. Die Begründung des Rekurses ist soweit wesentlich aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich.
C. — Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Abweisung des Rekurses angetragen und dabei gegenüber dem Vorwurfe der Rekurrenten, dass sie durch Dispositiv c ihres Entscheides über die Beschwerdeanträge der Volksbank hinausgegangen sei, bemerkt: die Volksbank habe allerdings ein dahingehendes Begehren nicht gestellt. Dagegen seien gleichzeitig mit deren Beschwerde eine Anzahl weiterer Beschwerden seitens anderer Gläubiger eingegangen, worin die fraglichen Anordnungen verlangt worden seien. Die kantonale Aufsichtsbehörde habe es — ATF 40 III 99, p. 104 — daher aus praktischen Gründen für richtig erachtet, diese Punkte gleich mitzuerledigen.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer. zieht in Erwägung:
1. - Die Frage, ob die Konkursverwaltung als solche berechtigt sei, sich über eine Weisung der Aufsichtsbehörde zu beschweren, durch die ihr die Neuerstellung des Kollokationsplans unter Beachtung bestimmter formeller Vorschriften befohlen wird, braucht im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden, da, auch wenn man sie verneinen wollte, jedenfalls den übrigen Rekurrenten die Legitimation zur Beschwerde nicht abgesprochen werden könnte. Denn dass diese in ihrer Eigenschaft als Konkursgläubiger an der Aufhebung einer solchen Weisung, sofern sie der Berechtigung entbehrt, mit Rücksicht auf deren Wirkungen (Verzögerung der Erledigung des Konkurses, erneute Eröffnung der Frist zur Anfechtung des Planes für diejenigen Gläubiger, welche bei der ersten Auflage unterlassen haben, rechtzeitig Klage zu erheben) ein rechtliches Interesse besitzen, kann nicht zweifelhaft sein. Ist dem so, so müssen sie sich aber auch auf dem Beschwerdewege dagegen zur Wehre setzen können. Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
2. - Wie sich aus den Motiven und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ergibt, hat die kantonale Aufsichtsbehörde den von der Konkursverwaltung aufgelegten Kollokationsplan von zwei verschiedenen Gesichtspunkten aus kassiert: einmal wegen Fehlern, die nicht im Plane selbst, sondern im vorangegangenen Verfahren liegen, nämlich weil es an einem den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Inventar und den vorgeschriebenen Erklärungen des Gemeinschuldners I zu diesem und den Forderungseingaben mangle, und sodann auch wegen dem Plane selbst anhaftender formeller Mängel, weil er Verfügungen über I) — ATF 40 III 99, p. 105 — die Verrechnung von Masseforderungen mit der Konkursdividende, über das Kompensationsrecht einzelner Konkursgläubiger und über Vindikationen enthalte, die nicht darein gehören. Es ist daher im Nachstehenden einzeln zu prüfen, inwiefern diese verschiedenen Gründe die getroffene Massnahme zu rechtfertigen vermögen.
3. - Nun befindet sich bei den Akten der Vorinstanz eine Erklärung des Dr. A. Koch, Mitglied des Gläubigerausschusses, wonach er im Auftrage des letzteren und der Konkursverwaltung am 28. Januar 1914 den in Haft befindlichen frühern Verwalter der Leihkasse, Schildknecht im Gefängnis aufgesucht und angefragt hat, ob er bereit wäre, das Inventar und Eingabenverzeichnis nach stattgehabter Prüfung für die Gemeinschuldnerin zu unterzeichnen, darauf aber von Schildknecht den Bescheid erhalten hat, dass «er dies nie und nimmer tun werde». I). Ferner hat die Konkursverwaltung ebenfalls schon im kantonalen Verfahren zwei Briefe des früheren Präsidenten der Bürgergemeinde Eschlikon und gleichzeitigen Verwaltungsratspräsidenten der Kasse und des heutigen Präsidenten der nämlichen Gemeinde vorgelegt, in denen diese eine an sie gerichtete Anfrage gleichen Inhalts ebenfalls ablehnend beantwortet haben. Es muss demnach als festgestellt gelten, dass die Organe der Konkursmasse (von welchen allein eine solche Aufforderung überhaupt ausgehen kann, weshalb allfällige abweichende Aeusserungen Schildknechts gegenüber der Volksbank von vornherein unerheblich sind) den Versuch gemacht haben, von denjenigen Personen welche dafür überhaupt in Betracht kommen können, die in Art. 228, 244 SchKG vorgesehenen Erklärungen zu erlangen, alle aber ihre Mitwirkung hiezu verweigert haben. Trifft dies zu, so kann aber natürlich der Mangel einer solchen Erklärung den Kollokationsplan nicht ungültig machen. Denn ein Machtmittel, die Erklärung zu erzwingen, besitzt die Konkursverwaltung nicht. Wird deren Abgabe verweigert, so bleibt daher nichts — ATF 40 III 99, p. 106 — übrig, als von der Tatsache, dass sie nicht erhältlich gemacht werden konnte, am Inventar und Emgabenverzeichnis Vormerk zu nehmen. In diesem Sinne haben denn auch Art. 30, 55 KV die Frage ausdrücklich geregelt. Der angefochtene Entscheid ist daher in disem Punkte dahin abzuändern, dass von einer nochmaligen Einvernahme des alt Verwalters Schildknecht Umgang genommen werden kann und es genügt, wenn dessen Weigerung, die geforderten Erklärungen abzugeben, in den genannten Aktenstücken protokolliert wird.
4. - Was sodann die Behandlung der Kom p e n S ati 0 n s fra gen betrifft, so ist zu unterscheiden, ob die Konkursverwaltung mir der Forderung des betreffenden Konkursgläubigers selbst oder mit der auf sie entfallenden Konkursdividende verrechnen will (wobei bemerkt werden mag, dass die Kompensation mit der Dividende nur dann statthaft ist, wenn entweder die Forderung, welche die Konkursverwaltung zur Verrechnung stellt, eine M ass e - f 0 r der u n g im eigentlichen Sinne, d. h. eine der Masse als solcher zustehende Forderung ist oder der Gegenforderung des Konkursgläubigers die Kornpensabilität nach Art. 213, 214 SchKG fehlt, während wenn eine Forderung des Gemeinschuldners einer nach Art. 213 kompensabeIn Konkursforderung gegenübersteht, die Verrechnung nur gegenüber der letzteren und nicht gegenüber dem Dividendenanspruch vorgenommen werden kann). Ersterenfalls muss die Kompensation im Kollokationsplan geltend gemacht werden, dadurch, dass in ihm die Konkursforderung bis zum Betrage der Gegenforderung des Gemeinschuldners abgewiesen wird, und muss daher auch der Streit über die Zulässigkeit der Kompensation im Kollokationsverfahren ausgetragen werden, d. h. es hat der Gläubiger, wenn er sich der Kompensation widersetzen will, im Wege der Kollokationsklage die unverkürzte Zulassung seiner Forderung zu verlangen. Letzterenfalls dagegen ist, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, über — ATF 40 III 99, p. 107 — die Zulässigkeit der Kompensation erst im Verteilungsverfahren zu entscheiden, weil sich erst aus der Verteilungsliste ergibt, ob und in welchem Umfange der betreffende Gläubiger überhaupt Anspruch auf eine Dividende hat: die Konkursverwaltung ist daher nicht berechtigt, dem Gläubiger m Kollokationsverfahren Frist anzusetzen, um seinen Anspruch auf Auszahlung der Dividende gerichtlich feststellen zu lassen, sondern hat die Kompensation dadurch geltend zu machen, dass sie die Dividende zurückbehält, worauf alsdann der Gläubiger auf deren Auszahlung zu klagen hat.
Ferner ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Bestreitung der von ein em K 0 n kur s g 1 ä u - biger in Anspruch genommenen Kompens at ion sb e f u g n i s im Kollokationsplan auf alle Fälle nur die Wirkung eines Protokollvermerks und nicht diejenige einer eigentlichen Kollokationsverfügung zukommen, der Gläubiger also dadurch nicht verpflichtet werden kann, zwecks Feststellung seines Kompensationsrechtes klagend aufzutreten, sondern die Kompensationseinrede immer noch erheben kann, wenn die Masse ihn für ihre Forderung auf dem Prozesswege belangt (vgl. JAEGER, Komm. zu Art. 213 N° 5 c).
Wenn somit die in einem Teil der versandten Spezialanzeigen enthaltene Bemerkung, dass das vom Empfänger beanspruchte Verrechnungsrecht bestritten und die Konkursdividende mit einer im Zeitpunkt der Verteilung allfällig noch bestehenden Masseforderung verrechnet werde, wirklich den Sinn haben soll, dass der betreffende Gläubiger, sofern er mit dieser Verfügung nicht einverstanden ist, Kollokationsklage zu erheben habe, so muss sie als unzulässig betrachtet und aufgehoben werden. Immerhin kann deshalb allein selbstverständlich nicht, wie dies die Vorinstanz getan hat, der g e sam t e Kollokationsplan kassiert werden. Es genügt, wenn die fraglichen Anzeigen widerrufen bezw. im Sinne der obigen Ausführungen rektifiziert werden.
— ATF 40 III 99, p. 108 — Dasselbe gilt mit Bezug auf die weitere Tatsache, dass der Kollokationsplan Verfügungen über die Abweisung von Aussonderungsansprüchen enthält. Auch sie rechtfertigt die Aufhebung des Planes in toto nicht. Denn entweder ist die Masse im Besitze der vindizierten Gegenstände: dann ist sie zur Klagefristansetzung nach Art. 242 berechtigt und kann letztere deshalb allein, weil sie fehlerhafterweise im Kollokationsverfahren erfolgt ist, nicht als ungültig angesehen werden. Oder sie hat den Gewahrsam an denselben nicht: dann ist es Sache des betreffenden Vindikanten, die Fristansetzung auf dem Beschwerdewege anzufechten: unterlässt er das, so erwächst sie ihm gegenüber in Kraft und kann daher auch von einer Kassation der im Kollokationsplan verurkundeten Abweisungsverfügung nicht mehr die Rede sein, sodass der angefochtene Entscheid sich auch in diesem Punkte als nicht haltbar erweist.
5. - Weniger einfach verhält sich die Sache in Bezug auf den letzten von der Vorinstanz für ihre Verfügung angeführten Grund, das Fehlen eines den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Inventars. Zwar ist mit dem angefochtenen Entscheide davon auszugehen, dass die Errichtung eines Inventars über die zur Konkursmasse gehörenden Aktiven stets, also — entgegen der Ansicht der Rekurrenten — auch dann erforderlich ist, wenn der Gemeinschuldner, wie dies bei einem kaufmännischen Betriebe die Regel sein wird, über sein Vermögen Buch geführt hat und sich die Buchführung im allgemeinen als vollständig und zuverlässig erweist. Dass dem so ist, ergibt sich zwingend schon aus den Art. 225 und 200 SchKG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 KV, wonach das Inventar u. a. auch über die geltend gemachten Aussonderungsansprüche. und über allfällige Anfechtungsansprüche der Masse im Sinn von Art. 285 ff. SchKG Auskunft geben soll. Denn es ist klar, dass hierüber aus den Büchern des Gemeinschuldners nichts entnommen — ATF 40 III 99, p. 109 — werden kann. Ferner folgt es auch aus der Bestimmung des Art. 227 1. C., dass «im Inventar der Schätzungswert jeden Vermögensstückes zu verzeichnen» sei. Denn unter Schätzungswert im Sinne dieses Artikels ist selbstverständlich nicht der Wert zu verstehen, welchen der Gemeinschuldner dem betreffenden Aktivum beigemessen hat, sondern derjenige, welchen ihm die Konkursver wal tun g auf Grund einer von ihr vorgenommenen selbständigen Prüfung beilegt. Und endlich führt zu diesem Schlusse auch die in Art. 29 KV enthaltene Vorschrift, dass der Konkursbeamte und die allenfalls beigezogenen Schätzer das Inventar in seinen einzelnen Abteilungen zu unterzeichnen haben. Auch das setzt die Errichtung einer besonderen Inventarurkunde notwendig voraus.
Ebenso kann keinem Zweifel unterliegen. dass das Inventar abgeschlossen sein muss, bevor der Kollokationsplan aufgelegt und die zweite Gläubigerversammlung einberufen wird. Erwägt man, dass nach Art. 231 und 237 SchKG die Konkursverwaltung sich gestützt auf das Inventar darüber schlüssig zu machen hat, ob das ordentliche oder summarische Verfahren eingeschlagen werden soll, und dass sie der ersten Gläubigerversammlung «über die Aufnahme des Inventars und den Bestand der Masse» Bericht zu erstatten hat, so liesse sich sogar fragen, ob nicht schon mit der Konkurspublikation und der ersten Gläubigerversammlung bis nach Fertigstellung des Inventars zugewartet werden müsse. Immerhin wäre eine derart rigorose Interpretation der zitierten Vorschriften wenigstens für die Fälle, wo die Inventur infolge der Ausdehnung des Konkurses längere Zeit in Anspruch nimmt, wohl kaum zu rechtfertigen, weil sie den Interessen der Gläubiger offenbar zuwiderliefe. Muss es demnach ausnahmsweise als zulässig erachtet werden, die erste Gläubigerversammlung abzuhalten, bevor das Inventar abgeschlossen ist, so geht es dagegen in keinem Falle an, dass auch die Auflegung des Kollokationsplanes und die zweite Gläubigerversammlung vorher angeordnet werde. — ATF 40 III 99, p. 110 — Denn es ist — entgegen der Bestreitung der Rekurrenten — klar, dass das Inventar gerade wegen der darin aufzunehmenden Feststellungen über Vindikationen, Anfechtungsansprüche und Schätzungswert der Aktiven für die Stellung des einzelnen Gläubigers zum Kollokationsplan und die an der zweiten Gläubigerversammlung zu fassenden Beschlüsse von ausschlaggebender Bedeutung ist. In Bezug auf Vindikationen und Anfechtungsansprüche gegen solche Personen, welche nicht zugleich Konkursgläubiger sind, deshalb, weil die zweite Gläubigerversammlung zu beschliessen hat, ob darüber namens der Masse Prozess geführt werden oder die Verfolgung der betreffenden Rechte den einzelnen Gläubigern im Sinn von Art. 260 überlassen werden soll. In Bezug auf die Anfechtungsansprüche gegen Konkursgläubiger, weil diese, um nicht verwirkt zu werden, einredeweise im Kollokationsverfahren geltend gemacht werden müssen und der Gläubiger daher, um die Begründetheit der Kollokation beurteilen, zu können, über die möglicherweise bestehende Anfechtbarkeit des Geschäftes, aus dem die kollozierte Forderung hergeleitet wird, unterrichtet sein muss. In Bezug auf die Schätzung endlich, weil es häufig von dem Werte, welcher den von einem Gläubiger zu Pfänd beanspruchten Sachen zukommt, abhängen wird, ob die übrigen Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kollokation des Pfandrechts anzufechten. Da die Angaben über an diese Punkte nach den oben zitierten Vorschriften im Inventar enthalten sein sollen, so ergibt sich daraus der zwingende Schluss, dass die Auflage des Kollokationsplans und die Einberufung der zweiten Gläubigerversammlung auf alle Fälle erst n ach Abschluss der Inventur statthaft ist.
Damit soll nun aber nicht gesagt sein, dass nicht bei Erstellung des Inventars allfällig bereits vorhandene Vermögensverzeichnisse des Schuldners benützt werden können. In der Tat müsste es als ein überflüssiger Formalismus angesehen werden, zu verlangen, dass die Konkursverwaltung auch da, wo über die Gesamtheit der — ATF 40 III 99, p. 111 — Aktiven oder einzelne Kategorien derselben bereits detaillierte Aufzeichnungen vorhanden sind, trotzdem jedes einzelne Vermögensstück unter Wiederholung der in jenen Aufzeichnungen enthaltenen Angaben neuerdings besonders aufnehme, und es steht daher nichts entgegen, dass Sie sich m einem solchen Fall, wenn es sich um einen umfangreichen Aktivenbestand handelt, auf eine summarische Zusammenfassung der Aktiven nach Kategorien beschränkt, sie durch Aufführung des Schätzungswertes und Verzeichnung der Vindikationen und Anfechtungsansprüche ergänzt, im übrigen dagegen, d. h. in Bezug auf die nähere Beschreibung der einzelnen Objekte, aus denen sich die Aktivmasse zusammensetzt, auf die vorhandenen Bücher bezw. Spezialverzeichnisse Bezug nimmt. Auch im vorliegenden Falle ist demnach nicht nötig, dass jedes einzelne Guthaben der Leihkasse und jeder ihr zustehende Werttitel besonders aufgeführt wird, sondern kann dafür auf die Einträge in den Büchern, sofern sie· geprüft und richtig befunden worden sind, verwiesen werden. Dagegen muss in das Inventar zum mindesten eine Zusammenfassung der einzelnen Arten von Aktiven - Liegenschaften, bewegliche Sachen, Wertschriften, Guthaben u. s. w. - unter Angabe des Schätzungswertes und allfälliger daran geltend gemachter Aussonderungs- und Pfandrechtsansprüche aufgenommen, im Anschluss daran auf möglicherweise bestehende Anfechtungsansprüche hingewiesen und sodann die Urkunde nach Anleitung von Art. 29 KV von den bei der Inventur beteiligten Organen der Konkursmasse unterschrieben werden.
Dass ein solches Inventar hier existiere, ist nicht dargetan. Im Rekurse an das Bundesgericht wird allerdings erwähnt, dass die Konkursverwaltung ein Verzeichnis der Aktiven erstellt und der Vorinstanz vorgelegt habe. Doch ist diese Behauptung neu und steht mit dem Verhalten der Konkursverwaltung im kantonalen Verfahren, wo letztere trotz der ausdrücklichen Aufforderung der Aufsichtsbehörde, — ATF 40 III 99, p. 112 — sich darüber auszusprechen, ob ein den Anforderungen des Gesetzes und der Konkursverordnung entsprechendes Inventar errichtet worden sei, und es eventuell vorzulegen, niemals eine dahingehende positive Erklärung abgegeben hat, im Widerspruch. Auch im Rekurse an das Bundesgericht wird denn die Behauptung, dass die Inventur vorgenommen worden sei, nur nebenbei aufgestellt und der Nachdruck nicht sowohl hierauf als auf das oben zurückgewiesene Argument gelegt, dass die Konkursgläubiger das Inventar zur Prüfung des Kollokationsplans nicht nötig hätten und überdies alles Erforderliche aus den Büchern ersichtlich sei. Daraus ist zu schliessen, dass auf alle Fälle keine einheitliche Urkunde, in der sämtliche Aktiven zusammengefasst wären, keine Schätzung und kein Verzeichnis über die Anfechtungsansprüche vorliegt und daher auch die unerlässliche unterschriftliche Bestätigung der Schätzung und der Zusammenfassung durch die Konkursverwaltung fehlt. Bevor aber diese Massnahmen nicht nachgeholt sind, kann nach dem Gesagten den Gläubigern nicht zugemutet werden, sich die Eröffnung des Kollokationsverfahrens gefallen zu lassen. Der Entscheid der Vorinstanz ist daher in diesem Punkte grundsätzlich zu bestätigen, allerdings nicht in dem Sinne, dass deshalb der Kollokationsplan als. solcher aufgehoben würde - das ist nicht nötig -, wohl aber dahin, dass die Konkursverwaltung den Plan neuerdings aufzulegen hat, nachdem sie den ihr oben erteilten Direktiven in Bezug auf die Errichtung des Konkursinventars nachgekommen ist.
Dispositif
Demnach hat die Schuldbetreibungs- u. Konkurskammer
erkannt:
Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, dass 1. die Auflage des Kollokationsplans zu sistieren ist, bis eine Zusammenstellung der sämtlichen vorhandenen Aktiven, mit Inbegriff der Anfechtungsansprüche, und eine Schätzung all dieser Aktiven erstellt ist, wobei für das — ATF 40 III 99, p. 113 — Detail auf bereits vorhandene Verzeichnisse im Sinne der Motive Bezug genommen werden kann..
2. inhaltlich dagegen der Kollokationsplan in seiner gegenwärtigen Fassung bestehen bleiben kann, sofern folgende Mitteilungen erlassen werden:
a) an die Gläubiger, denen die Verrechnung der auf ihre Forderung fallenden Dividende mit einer Gegenforderung der Masse angezeigt wurde, dass der Anspruch auf unverkürzte Auszahlung der Dividende nicht durch Kollokationsklage, sondern erst im Verteilungsverfahren geltend zu machen sei.
b) an die Gläubiger, denen die Bestreitung des von ihnen beanspruchten Verrechnungsrechtes angezeigt wurde, dass das Verrechnungsrecht nicht durch Klage gegen die Masse, sondern einredeweise im Forderungsprozesse der Masse, gegen sie geltend zu machen sei.
3. Dass die Einholung der Erklärungen des alt Verwalter Schildknecht nicht notwendig ist, sondern es genügt, wenn der Grund seiner Nichteinvernahme im Inventar und Eingabenverzeichnis vorgemerkt wird.