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ATF 41 I 207BGEx

ATF 41 I 207

28. Urteil vom 10. Juni 1915 i. S. Chatelain gegen Basellandschaftliche Kantonalbank.

Regeste seulement en allemand

Zulässigkeit des staatsrechtlichen Rekurses gegen eine Arrestnahme bei Verletzung eines Statsvertrages. — Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages mit Frankreich. — Arrestnahme für einen nicht durch gerichtliches Urteil festgestellten Anspruch. — Beim Fehlen eines eigentlichen Wohnsitzes des Arrestschuldners im Vertragsstaate begründet auch dessen blosser Aufenthalt im Sinne einer «résidence» die Anwendbarkeit des Vertrages.

Faits à partir de page 207

Faits

A. — Der französische Staatsbürger Paul Chatelain- Hermann hatte bis zu Beginn des Krieges sein Domizil in Muttenz, Kanton Baselland. Am 10. Oktober 1910 unterzeichnete er mit mehreren andern Personen einen Bürgschein zu Gunsten der basellandschaftlichen Volksbank für eine Schuld von 5000 Fr. Die Forderung ging später auf die Basellandschaftliche Kantonalbank über. Zu Beginn des Krieges wurde Chatelain wegen Spionageverdacht verhaftet und noch im Monate August 1914 nach Frankreich abgeschoben. Er trat in den französischen Kriegsdienst ein, wurde dann krank und in Lunéville in einem Militärspital verpflegt. Am 28. Oktober ist er aus der Militärpflicht entlassen worden, hielt sich aber, nach einem Zeugnis des Stadtpräsidenten von Lunéville vom 19. April 1915, weiterhin in Lunéville auf. Die Frau des Chatelain verblieb in Muttenz.

B. — Am 13. März 1915 erwirkte die Basellandschaftliche Kantonalbank beim Gerichtspräsidenten von Arlesheim einen Arrest gegen Chatelain «wohnhaft gewesen in Muttenz, nun unbekannten Aufenthaltes», für die genante Forderung von 5000 Fr. nebst Zinsen. Als Arrestgrund — ATF 41 I 207, p. 208 — ist angegeben: Art. 271, 4 SchKG: (i «der Schuld- » ner befindet sich im Auslande, wo unbekannt.» Der Arrest wurde (i auf die dem Schuldner gehörende im » Banne Muttenz gelegene Liegenschaft und die laufenden Mietzinse, eventuell anderweitiges Vermögen des Schuld- Hers» verfügt.

C. — Gegen diesen Arrestbefehl hat Chatelain am 27. April 1915 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. Er beruft sich auf Art. 1 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages vom 15. Juni 1869 und führt aus: Er sei französischer Staatsbürger und habe seinen Wohnsitz in Frankreich (Lunéville). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes könne gegenüber Franzosen, welche in Frankreich Wohnsitz oder Aufenthalt haben, von Schweizern im Inlande ein Arrest nicht erwirkt werden, es handle sich denn um die Vollziehung eines bereits in Rechtskraft erwachsenen Urteiles: ein solcher Fall liege nicht vor.

D. — Das Bezirksgerichtspräsidium von Arlesheim, für sich und zu Handen der Arrestgläubigerin zur Vernehmlassung aufgefordert, hat keine Bemerkungen eingereicht.

Considérants

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist gegenüber Arrestbefehlen der staatsrechtliche Rekurs zulässig, sofern damit die Verletzung eines Staatsvertrages gerügt wird (AS 35 I S. 595 und die dortigen Zitate). Im vorliegenden Falle macht der Rekurrent eine Verletzung des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages vom Li Juni 1869 geltend. Auf den Rekurs muss daher eingetreten werden.

2. — Das Bundesgericht hat Art. 1 des Gerichtsstandsvertrages stets dahin ausgelegt, dass für solche Forderungen von Schweizern im Inlande an in Frankreich domizilierte Franzosen, für welche erst durch die nachfolgende Betreibung oder das daran sich anschliessende Prozessverfahren — ATF 41 I 207, p. 209 — ein vollstreckbarer Titel geschaffen werden soll, Arrestnahmen in der Schweiz ausgeschlossen sind (AS 28 I S. 258; 33 I S. 791 u. s. w.). Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht um die Vollstreckung eines durch gerichtliches Urteil bereits festgesetzten Anspruches. Der Arrest ist zur Sicherung des aus dem Bürgschein vom 10. Oktober 1910, also aus einem nicht vollstreckbaren Titel hervorgehenden Anspruches gelegt worden. Dieser Anspruch ist zweifellos persönlicher Natur. Ebenfalls steht fest, dass Chatelain französischer Staatsbürger ist und dass die Basellandschaftliche Kantonalbank, eine juristische Person die in der Schweiz ihren Wohnsitz hat, als «Schweizer» im Sinne des Art. 1 des Vertrages zu betrachten ist (AS 30 I S. 87).

Es kann sich daher nur noch fragen, ob der Rekurrent seinen Wohnsitz im Sinne der genannten Bestimmung in Frankreich habe. Der Rekurrent geht hiebei von der Auffassung aus, dass er seit August 1914 nicht mehr in Muttenz domiziliert ist. Er ist aus der Schweiz ausgewiesen worden und wird wohl vor der Beendigung des Krieges nicht in die Schweiz zurückkehren dürfen. Seine Frau wohnt allerdings in Muttenz; aber deren dortiger Aufenthalt lässt sich aus den Zeitverhältnissen und aus dem Liegenschaftsbesitz in Muttenz erklären. Es ist daher in dieser Hinsicht der Auffassung des Rekurrenten, dass er seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz habe, beizupflichten; um so eher, als sich die Rekursbeklagte selbst, auf den Arrestgrund des Art. 271, 4 berufen hat.

Weniger liquid ist die Frage, ob Chatelain in Frankreich (Lunéville) sein Domizil hat. Die Akten geben keine Auskunft über die näheren Umstände seines dortigen Aufenthaltes (Beschäftigung, Wohnverhältnisse u. s. w.): aus denselben kann daher auch nicht entnommen werden ob Lunéville als der Hauptsitz (principal établissement) des Rekurrenten im Sinne des Art. 102 Code civil zu betrachten sei. Indessen braucht die Frage, ob Chatelain in Lunéville wir k 1 ich domiziliert sei, nicht entschie- AS 4\ I -- 19t;, — ATF 41 I 207, p. 210 — den zu werden. Aus Art. 1 Abs. 1 letztem Satz des Gerichtsstandsvertrages ergibt sich nämlich, dass, beim Fehlen eines wirklichen Wohnsitzes auch der blosse Aufenthalt im Sinne einer «résidence» die Anwendbarkeit des Vertrages (d. h. der im ersten und zweiten Satze des Art. 1 enthaltenen Normen) begründet. Dieser von der Doktrin allgemein anerkannte Satz (siehe PiLEr, Conventions internationales S. 79; ROGUIN, Conflits des lois suisses S. 649; AUJA Y, Traité Franco-Suisse S. 379; CURTI, Der Staatsvertrag vom 15. Juni 1869 S. 20), bedeutet, dass der angefochtene Arrest auch dann unzulässig ist, wenn der Rekurrent in Frankreich nicht ein förmliches Domizil, sondern blos seinen Aufenthaltsort (résidence) besitzt. Nun unterliegt es keinem Zweifel, dass im vorliegenden Falle das Erfordernis des Aufenthaltes im Sinne einer résidence» in Frankreich erfüllt ist. Gemäss dem Urteile des Bundesgerichts in Sachen Suchet c. Bourget vom 28. März 1912 (AS 38 I S. 146 und 147) ist die résidence» im Sinne des Vertrages ein domizilähnliches Verhältnis; sie liegt dann vor, wenn das tatsächliche Wohnen, an einem Orte nicht mit der Absicht des dauernden Verbleibens verknüpft, aber doch nicht ein ganz vorübergehendes oder rein zufälliges ist. Der Rekurrent, obgleich militärfrei und aus dem Spital entlassen, hält sich nun seit mehreren Monaten in Lunéville auf und es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass er in absehbarer Zeit diesen Ort zu verlassen beabsichtige. Es ist daher anzunehmen, dass stärkere Bande als diejenigen eines blos zufälligen Aufenthaltes (séjour) ihn an diesem Orte zurückhalten. Unter solchen Umständen ist Lunéville als der Aufenthaltsort (résidence) des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 1 des Staatsvertrages anzusehen. Aus diesen Ausführungen folgt, dass der angefochtene Arrest Art. 1 des Staatsvertrages verletzt und aufgehoben werden muss.

Dispositif

J — ATF 41 I 207, p. 211 — Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und damit der vom Bezirksgerichtspräsidium von ArIesheim unterm 13. März 1915. bewilligte ArrestbefehJ aufgehoben.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 41 I 207
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