ATF 41 II 296
Regeste seulement en allemand
Begriff der «Zivilsachen» im Sinne des Ingresses des Art. 87 OG: nur Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit.
Faits à partir de page 296
A. - Der Vater der Beschwerdeführerin, Gottfried Häberli, ist bevormundet. Die zuständige Vormundschaftsbehörde Münchenbuchsee beschloss im April 1913, den drei Kindern des Mündels einen unverzinslichen Vorempfang von je 10,000 Fr. aus dem Vermögen des Mündels zu gewähren. Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbehörde beschwerte sich die Rekurrentin bei der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde, dem Regierungsstatthalter in Fraubrunnen, mit dem Begehren, den Beschluss insoweit aufzuheben, als er auch ihren B r ü d e fII Alfred und Erwin Häberli einen solchen Vorempfang gewähre, dagegen ihr seI b s t den Vorempfang zu belassen. Die erstinstanzliche. Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut. Gegen diesen, ihr am 28. Juni 1914 eröffneten Entscheid erklärte die Vormundschaftsbehörde am 10. Juli 1914 den Rekurs an die zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde, den Regierungsrat, mit dem Begehren, den Entscheid der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde aufzuheben und auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Demgegenüber machte die heutige Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerde der Vormundschaftsbehörde an die zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde sei verspätet, weil nicht innert der 1Otägigen Frist des Art. 420 Abs. 2 ZGB eingereicht. Der — ATF 41 II 296, p. 297 — Regierungsrat wies jedoch mit Entscheid vom 24. Dezember 1914 die Verspätungseinrede ab und sprach den Rekurs zu, d. h. wies die Beschwerde gegen die Vormundschaftsbehörde ab. — In seinen Erwägungen erklärt der Regierungsrat die 14tägige Frist des kantonalen Verwaltungsrechts als anwendbar und betrachtet die Frist des Art. 420 ZGB nur als Minimalfrist, die vom kantonalen Recht erweitert werden könne und ausserdem nur anwendbar sei für die Beschwerde an die erstinstanzliche Aufsichtsbehörde, nicht aber für die Weiterziehung von dieser an die zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde.
B. — Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und denjenigen des Regierungsstatthalters als gültig zu erklären, eventuell den Entscheid des Regierungsrates zur Abänderung zurückzuweisen. Die Beschwerde stützt sich ausschliesslich auf Art. 87 Ziff. lOG, mit der Begründung, dass für die Berechnung der Frist zur Weiterziehung eines Entscheides der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde an die zweitinstanzliche nicht das kantonale Recht, sondern allein Art. 420 Abs. 2 ZGB massgebend sei.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Gleichwie es sich bei den Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde, gegen die nach Art. 420 ZGB bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden kann, nicht um Akte der streitigen Gerichtsbarkeit, sondern um Verwaltungsakte handelt, so gehört auch die gegen diese Beschlüsse gerichtete Beschwerde Illch t. 111 das Gebiet der streitigen gerichtsbarkeit, sondern 111 dasjenige des Administrativverfahrens (vgl. EGGER, Anm. 1 zu Art. 420). Nun gibt Art. 87 OG :m Gegensatz zu Art. 86 das Rechtsmittel der zivilrechtlichen Beschwerde ausdrücklich nur gegen« Entscheide in Zivilsachen?. I). — ATF 41 II 296, p. 298 — Unter «Zivilsachen» sind aber hier nur zivilrechtliehe S t r ei t i g k e i t e n. d. h. Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit verstanden. Es konnte nicht die Absicht des Gesetzgebers sein, die vielen im ZGB vorgesehenen Administrativentscheide, gegen die z. T. besondere Rechtsmittel an besondere Behörden gegeben sind (so z. B. in Grundbuchsachen), auch der Zivilbeschwerde zu unterstellen, sobald behauptet wird, dass kantonales statt eidgenössischen Rechts angewendet worden sei. Das in Art. 87 Ziff. 1 revid. OG gegebene Rechtsmittel ist (vergl. Gutachtl. Bericht des Bundesgerichts an den Bundesrat über den Burckhardt'schen Entwurf einer Novelle zum OG, vom 20. Dezember 1910, S. 17) nichts anderes als die Kassationsbeschwerde des frühern Art. 89, mit der einzigen wesentlichen Modifikation, dass die zivilrechtliche Beschwerde des revidierten OG nicht mehr nur gegen Urteile», sondern auch gegen andere (i Entscheide in Zivilsachen» zulässig ist, also insbesondere nicht das Vorliegen eines Hau p t urteils voraussetzt. In Bezug auf das Erfordernis der Zivilstreitigkeit (vergl. darüber, was die frühere Kassationsbeschwerde betrifft, BGE 24 II S. 934· f.) ist keine Aenderung eingetreten.
Die zivilrechtliche Beschwerde ist somit im vorliegenden Falle, weil nicht gegen einen Entscheid in einer Zivilstreitigkeit gerichtet, unzulässig.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.