ATF 41 III 151
Regeste seulement en allemand
Faits à partir de page 151
A. - Die Beklagten sind Gläubiger von 21 Gülten im Gesamtbetrag von 150,000 Fr., die auf einem Haus in Luzern haften. Sie erwarben sie am 29. November 1910- bei der Teilung des Nachlasses ihres Vaters, während ihre Mutter das Haus zu Eigentum übernahm und sich verpflichtete, die Söhne bis zu ihrem 17. Altersjahr zu erziehen, wogegen sie «selbstverständlich» das Vermögen ihrer Kinder «nutzniessen» könne. Mit dieser «Nutzniessung» erhielt sie aber nicht zugleich das Recht zur Verwaltung; vielmehr wurde den Kindern ein Vormund bestellt, der die Gültzinsen einzuziehen, daraus eine Bankschuld der Beklagten von 114,000 Fr. zu verzinsen und nur den Ueberschuss an die Mutter abzuliefern hatte. Diese verheiratete sich in der Folge wieder; wann, ergibt sich nicht aus den Akten. Nach dem 1. Januar 1912 blieb die Vormundschaft einfach bestehen, ohne dass untersucht wurde, ob ihre Aufrechterhaltung durch die Umstände geboten sei. Der Vormund der Beklagten betrieb — ATF 41 III 151, p. 152 — deren Mutter, nunmehrige Frau Nemeth, noch im Januar 1913 für die Zinsen pro 1912 (die im November und Dezember 1912 verfallen waren), wie er sie schon für diejenigen pro 1911 betrieben hatte. Die Schuldnerin erhob keinen Rechtsvorschlag, unterliess aber die Bezahlung. Am 28. März 1913 verkaufte sie die Liegenschaft an die Klägerin. Aus dem Kaufvertrag sind folgende Bestimmungen zu erwähnen:
» Die Käuferin Frau Dr. Cubasch verpflichtet sich, am Tage der Fertigung den pro 1911 verfallenen Zins von den Gülten Ziffer 1-21 im Betrage von 6750 Fr. an Herrn Rud. Zünd als Vormund der Kinder des Herrn Martin Grüter Sel. in baar zu bezahlen.
Dagegen wird von Herrn Rud. Zünd namens Kinder » Grüter auf das sub 28. Februar 1913 gestellte Begehren um so f 0 r t i ge Bezahlung des Zinses pro 1912 und J} der Tilgung der Gülten Ziffer 17-21 von zusammen I) 10,000 Fr. (letzeres auch bei einem Wiederverkauf I) durch heutige Käuferin) nebst Marchzins verzichtet.
» Die Käuferin verpflichtet sich ferner, die Zinsen pro 1912 u. ff. bis zur nächsten Ausdienung der Gülten bis I) spätestens 1. Juli nach deren Verfall bezahlen zu wollen und bei Verspätung der bezüglichen Zahlung für den I) Kinder den Grüter dadurch entstehenden Schaden von % % Mehrzins auf 114,000 Fr. unbedingt aufkommen zu wollen.»
Diese Vertragsbestimmungen waren das Resultat von Unterhandlungen nicht nur zwischen der Klägerin als Käuferin und der Mutter der Beklagten als Verkäuferin, sondern namentlich auch zwischen diesen beiden einerseits und dem Vormund der Beklagten anderséits. Der Vormund hatte ursprünglich richt nur sofortige Zahlung der Zinsen pro 1911 und 1912, sondern auch die Abzahlung des Kapitals der drei letzten Gülten von zusammen 10,000 Fr. verlangt, wozu die Mutter der Beklagten nach dem Erbteilungsvertrag verpflichtet gewesen wäre. Später hatte er verlangt, dass wenigstens der Klägerin — ATF 41 III 151, p. 153 — die Verpflichtung überbunden werde, im Falle eines Weiterverkaufs jene Abzahlung zu leisten. Schliesslich hatte er sich mit der sofortigen Zahlung der Zinsen pro 1911 und dem Versprechen betreffend die Zinsen pro 1912 ff. und betreffend den Strafzins (wie in Ziff. 4 und 5 des Vertrages in der vom Vormund verlangten Fassung stipuliert) begnügt.
Am 11. Juli 1913 betrieb der Vormund die Klägerin mit Zahlungsbefehl Nr. 5787 des Betreibungsamtes Luzern auf Bezahlung der Zinsen pro 1912 im Betrage von 6750 Fr., sowie des Strafzinses im Betrage von 285 Fr., nebst 5%, Verzugszins seit 10. Juli 1913 ab 7035 Fr. Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag und protestierte auch in einem Schreiben an den Vormund gegen die Anhebung der Betreibung. Der Vormund antwortete ihr darauf am 12. Juli, die Betreibung sei gerechtfertigt, weil die Klägerin «auf den bestimmten Termin vom 1. Juli» nicht Zahlung geleistet habe, und fügte bei: «Ihre Reklamation ist umsoweniger begründet, weil vom Verfall der Gültenzinsen bis dato bereits ein halbes Jahr verstrichen ist und wir durch die hypothekarisch gesicherte Abmachung bereits entgegengekommen sind und uns zu weiteren Konzessionen nicht verstehen können.»
Am 22. Januar 1914 wurde den Beklagten für die am 11. Juli gegen die Klägerin eingeleitete Betreibung die provisorische Rechtsöffnung bewilligt.
B. - Am 11. Dezember 1913 hatte unterdessen der Vormund der Beklagten die Klägerin mit Zahlungsbefehl Nr. 10,357 des Betreibungsamtes Luzern auch für die Zinsen pro 1913 im Betrage von 6750 Fr. nebst Verzugszins a 5%, seit 11. Dezember 1913 betrieben. Nachdem die Klägerin auch gegen diese Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hatte, wurde den Beklagten dafür am 7. März 1914 ebenfalls die provisorische Rechtsöffnung bewilligt.
Auf diese zweite Betreibung bezieht sich die vorliegende Klage, mit dem Begehren um Aberkennung der iI' — ATF 41 III 151, p. 154 — Betreibung gesetzten Forderung, weil diese zur Zeit der Anhebung der Betreibung noch nicht fällig gewesen sei. Die Beklagten bestreiten in diesem Prozess, dass die Bestimmungen des Kaufvertrages vom 28. März 1913 für sie verbindlich seien; namentlich aber bestreiten sie, dass darin eine Stundung der Gültzinsen enthalten sei; vielmehr sei nur der Strafzins versprochen worden für den Fall, dass nicht bis spätestens am 1. Juli nach den Verfalltagen, an denen nichts geändert worden sei, bezahlt werde.
C. — Durch Urteil vom 25. November 1914 hat das Obergericht des Kantons Luzern die Klage abgewiesen, weil die der Betreibung zu Grunde liegende Forderung, wenn sie auch bei Anhebung der Betreibung noch nicht fällig gewesen sei, dies doch noch vor der zweitinstanzlichen Beurteilung der Klage geworden sei, was vom Standpunkte des kantonalen Prozessrechts genüge.
D. — Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig und in richtiger Form die Berufung an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage.
Die Beklagten haben Abweisung der Berufung beantragt.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Auf die Berufung ist -einzutreten, weil eine Stundungs- oder Fälligkeitsvereinbarung streitig ist, die seit dem Inkrafttreten des ZGB abgeschlossen wurde und daher auch dan n nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn sie sich auf eine altrechtliche Forderung bezieht; denn es handelt sich dabei um eine neue juristische (C «Tatsache» im Sinne des Art. 1 Abs. 3 SchiT.
2. — Mit Recht hat die Vorinstanz in der Bestimmung des Kaufvertrages vom 28. März 1913, dass die Klägerin die Zinsen pro 1912 und folgende Jahre «bis spätestens 1. Juli nach deren Verfall» zu bezahlen habe, eine — ATF 41 III 151, p. 155 — S tun dun g erblickt, in dem Sinne, dass die Klägerin jene Zinsen, die sonst im November und Dezember fällig gewesen wären, erst am 1. Juli des darauffolgenden Jahres zu bezahlen habe. Die Festsetzung dieses Datums hat dem Zusammenhang nach nicht etwa nur den Sinn, dass, wenn die Zinsen nicht bis spätestens am 1. Juli bezahlt seien, dann der S t r a f z ins von * % geschuldet werde; sondern die Klägerin verpflichtete sich e r s t e n B zur Zahlung der Zinsen «bis spätestens 1. Juli» «und», d. h. zweitens zur Entrichtung des Strafzinses im Falle der Nichteinhaltung des neuen Fälligkeitstermins. Das Versprechen der Zahlung «bis spätestens 1. Juli» hatte somit eine selbständige Bedeutung. Dass aber durch den Gebrauch des Wortes «spätestens» auf ein Fortbestehen des frühern Verfalltages hingewiesen werden wollte, ist nicht anzunehmen; vielmehr sollte dadurch offenbar nur die Bestimmtheit und Unwiderruflichkeit des neuen Termins zum Ausdruck gebracht werden. Unwesentlich ist sodann, dass nicht ausdrücklich beigefügt wurde, die Klägerin brauche die Zinsen nicht vor dem 1. Juli zu zahlen. Stundungen werden erfahrungsgemäss oft nur in der Form zum Ausdruck gebracht, dass der Schuldner verspricht, bis zu einem spätern als dem ursprünglichen Termin zu zahlen, und dass der Gläubiger dieses Versprechen vorbehaltlos entgegennimmt, worin eben die Gewährung einer weitern Zahlungsfrist zu erblicken ist. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, dass es in demselben Kaufvertrage heisst, der Vormund der Beklagten «verzichte» auf «S 0 f 0 r t i ge Bezahlung des Zinses pro 1912». Darin lag in Bezug auf die Zinsen pro 1912 eine ausdrückliche Stundung, die im Zusammenhang mit dem von der Gläubigerschaft entgegengenommenen Versprechen der Schuldnerin, «bis spätestens 1. Juli» zahlen zu wollen, nur dahin verstanden werden kann, dass bis zum 1. J u 1 i gestundet werde. Ebenso muss es sich dann aber auch mit den Zinsen pro 1913 verhalten, — ATF 41 III 151, p. 156 — in Bezug auf welche das sei b e Versprechen der Zahlung «bis spätestens 1. Juli» abgegeben und entgegengenommen wurde.
Dafür, dass die Bestimmung betreffend Zahlung der Zinsen «bis spätestens 1. Juli» in der Tat den Sinn einer Stundung hatte, spricht sodann auch das Zeugnis des Dr. Waldis, der beim Kaufvertrag als Urkundsperson zu funktionieren hatte und in jener Bestimmung «ein Entgegenkommen an Frau Dr. Cubasch» erblickte, eine «Erleichterung», welcher als Gegenleistung der Klägerin das Strafzinsversprechen gegenüberstehe.
3. - Der Auslegung der erwähnten Vertragsbestimmungen in diesem Sinne steht der Umstand nicht entgegen, dass die Beklagten bei dem Kaufvertrag über die Liegenschaft nicht Vertragspartei waren. Jene, die Ver-- zinsung der Gülten betreffenden VtrtragsbestimmungeL stellen sich als solche zu Gunsten eines Dritten dar, die nach der «Willensmeinung» der Kontrahenten (vergl. Art. 112 Abs. 2 OR) auch vom Dritten sollten angerufen werden können, und die denn auch von den Beklagten insoweit angerufen worden sind, als es galt, daraus Rechte abzuleiten (nämlich das Recht auf den Strafzins und das Recht zur Eintreibung der Zinsen ohne Vermittlung der Mutter der Beklagten). Es geht aber selbstverständlich nicht an, dass die Beklagten einerseits aus jenen im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Gültzinsen für Sich Rechte ableiten, anderseits der Klägerin die Ableitung von Rechten aus diesen nämlichen Verstragsbestimmungen verwehren wollen.
Aber auch abgesehen von den erwähntell Bestimmul!- gen des Kaufvertrages liegt eine Stundung der Gültzinsen bis zum 1. Juli vor. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass jene Vertragsbestimmungen nichts anderes waren als die von den Beklagten selbst, bezw. von ihrem Vormund formulierten Bedingungen für den Verzicht der Beklagten auf gewisse Rechte, die sie gegenüber der Verkäuferin besassen und deren rücksichtslose Ausübung den I — ATF 41 III 151, p. 157 — Verkauf der Liegenschaft bedeutend erschwert, wenn nicht geradezu verunmöglicht hätte. Im Kaufvertrage sowohl als in der dem Vertragsabschluss vorangegangenen Korrespondenz zwischen dem Vormund und der Hypothekarkanzlei, bezw. dem als Urkundsperson funktionierenden Dr. Waldis, wurden einander wiederholt gegenübergestellt: einerseits der Verzicht des Vormunds auf die Abzahlung von Gülten im Betrage von 10,000 Fr. (worauf die Beklagten nach dem Erbteilungsvertrag zwischen ihnen und ihrer Mutter im Falle des Verkaufs der Liegenschaft ein Recht gehabt hätten), sowie der Verzicht auf sofortige Bezahlung der fälligen Zinsen pro 1912, anderseits das Versprechen der Klägerin, die fälligen Zinsen pro 1911 sofort, und die Zinsen pro 1912 ff. «bis spätestens 1. Juli» I) bezahlen zu wollen, sowie das Versprechen des Strafzinses für den Fall der Nichteinhaltung dieses Termins. Der Vormund der Beklagten hat selber diejenige Vertragsbestimmung formuliert, aus welcher Sich die Stundung der Zinsen pro 1912 ff. bis 1. Juli 1913 ff. ergibt, und kann daher nicht den Standpunkt einnehmen, es handle sich dabei um eine res inter alios acta.
Dass übrigens der Vormund jene Vertragsbestimmung in der Tat im Sinne einer für die Beklagten verbindlichen Stundung aufgefasst hat, ergibt sich aus seinem ganzen Verhalten gegenüber der Klägerin seit dem 1. Juli 1913, insbesondere aus dem Zuwarten mit der ersten Betreibung bis zum 10. Juli, sowie aus seinem Briefe vom 12. Juli, wo er die am 10. Juli erfolgte Betreibung damit rechtfertigt, dass die Klägerin «auf den bestimmten» l~ (d. h. vereinbarten) «Termin vom 1. Juli nicht Zahlung leistete», l>, und wo er von den «Konzessionen» spricht, die er namens der Beklagten im Kaufvertrage gemacht haoo «< («weil wir durch die hypothekarisch gesicherte Abmachung bereits entgegengekommen sind und uns zu weitern Konzessionen nicht verstehen können»). I»~.
4. — Waren somit die streitigen Zinsen pro 1913 bis — ATF 41 III 151, p. 158 — 1. Juli 1914 gestundet, so waren die Beklagten nicht berechtigt, dafür schon am 11. Dezember 1913 Betreibung anzuheben, wie sie es mit derjenigen Betreibung getan haben, auf welche sich die vorliegende Aberkennungsklage beziebt. Allerdings ist die Fälligkeit seither eingetreten und war sie schon im Momente der vorinstanzlichen Beurteilung der Klage (25. November 1914) gegeben. Auch war es eine Frage des kantonalen Prozessrechts, ob dieser letzere Umstand noch in zweiter Instanz berücksichtigt werden durfte. Vom Standpunkte des Bundesrechtes aus vermag dagegen der erst nach Einleitung der Betreibung erfolgte Eintritt der Fälligkeit die Abweisung der Aberkennungsklage nicht zu rechtfertigen. Diese ist keine g e w ö h n 1 ich e Feststellungsklage, mittels deren eine Feststellung über den Bestand einer Forderung in irgend einem vom kantonalen Prozessrecht zu bestimmenden Zeitpunkt erwirkt werden könnte; sondern ihr Ziel ist durch das SchKG gegeben und besteht in der Aufhebung der Wirkungen des Zahlungsbefehls. Zu entscheiden ist daher im Aberkennungsprozesse nicht, ob die streitige Forderung im Momente der Klaganhebung oder des Urteils (oder der «Litiskontestation») bestand oder besteht, sondern, ob der Z a h- 1 u n g sb e feh I begründet war, d. h. (vergl. Art. 69 Ziff. 3) ob im Momente seines Erlasses die in Betreibung gesetzte Forderung und «das Recht, sie auf dem B e t r e i b u n g s weg e gel t e 11 d zum ach e n», bestand, also u. a. ob die Forderung zur Zeit der Anhebung der Betreibung fällig war. Nur wenn und insoweit diese letztere Voraussetzung zutrifft, darf die Aberkennungsklage abgewiesen und der Gläubiger dadurch in die Lage versetzt werden, die Betreibung fortzusetzen.
Die strikte Beobachtung des Grundsatzes, dass die Voraussetzungen für. die Gutheissung oder Abweisung einer Aberkennungsklage nach dem Zeitpunkte der Einleitung der Betreibung zu beurteilen sind, rechtfertigt sich — von dem bereits Gesagten abgesehen -, namentlich auch — ATF 41 III 151, p. 159 — mit Rücksicht auf die im SchKG festgesetzten Zahlungsfristen. Die dem Schuldner durch diese Fristen gewährte Rechtswohltat soll nicht dadurch vereitelt werden können, dass der Gläubiger die Betreibung vor der Fälligkeit seiner Forderung anhebt und darauf spekuliert, dass die Fälligkeit im Laufe des Aberkennungsprozesses eintreten werde und dann nach dem kantonalen Prozessrecht noch berücksichtigt werden müsse oder dürfe. Auch soll es einem Gläubiger nicht ermöglicht werden, auf diese Weise andern Gläubigern, die korrekterweise die Fälligkeit ihrer Forderungen abwarten, zuvorzukommen.
5. - Aus den Ausführungen in den Erwägungen 2 und 3, wonach die streitigen Gültzinsen bis zum 1. Juli 1914 gestundet waren, ergibt Sich zugleich, dass die Verzugszinsforderung für die Zeit vom 11. Dezember 1913 bis zum 1. Juli 1914 unbegründet ist, und dass also ein Teil der in Betreibung gesetzten Forderung nicht nur bei Erlass des Zahlungsbefehls nicht fällig war, sondern sogar überhaupt nicht existiert. Für diesen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung hätte daher die Aberkennungsklage auch abgesehen von den Ausführungen in Erwägung 4 hievor gutgeheissen werden müssen.
Dispositif
Dem:nach hat das Bundesgericht erkannt:
Die Berufung wird begründet erklärt, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Aberkennungsklage bezüglich der mit Zahlungsbefehl Nr. 10,357 des Betreibungsamts Luzern vom 11. Dezember 1913 in Betreibung gesetzten Forderung von 6750 Fr. nebst 5% Zins seit 11. Dezember 1913 gutgeheissen.