ATF 42 I 259
Regeste seulement en allemand
Art. 4 und 31 BV. Zulässigeit der polizeilichen Beschränkung der Ankündigung von Ausverkäufen. Bestimmung des Begriffs solcher Ankündigungen. Erfordernis der Aufnahme der Begriffsbestimmung in das die Beschränkung enthaltende Gesetz? Liegt die Ankündigung eines Ausverkaufs vor auch ohne ausdrückliche Angabe der Zeit, für die er vorgesehen ist? '/
Faits à partir de page 259
A. - Die Rekurrentin, die in Basel eine Zweigniederlassung hat und dort ein Warenhaus betreibt, liess in der baslerischen Nationalzeitung vom 29. Juli 1916 ein Inserat erscheinen, worin sie unter Angabe der Preise zum Verkaufe anbot: «Grosse Posten Weisswaren zu Extrapreisen, Hemdentuche, Betttuchstoffe, Bettbazins, Bettdamaste, Tischtuchstoffe, Handtuchstoffe», «Occasion 2000 Meter Prima Wäschestoffe erstklassige Fabrikate von alten Abschlüssen, günstige Gelegenheit für Ausstattungen:, \I Occasion 1 Posten Tischtücher und Servietten». l). In diesem Inserat erblickte der Polizeigerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt die Ankündigung eines Teilausverkaufs und verurteilte daher die Rekurrentin am 10. August 1916, weil sie vom Polizeidepartement die für Ausverkäufe erforderliche Bewilligung nicht erhalten hatte, auf Grund des § 166 Ziff. 3 des baslerischen Polizeistrafgesetzes (Fassung vom 8. Juni 1916) zu 20 Fr. Busse.
B. — Gegen diesen Entscheid hat die A.-G. Magazine zum Globus am 2. Oktober 1916 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben.
Sie macht geltend, dass die Art. 31 und 4 BV verletzt seien, und führt zur Begründung aus: Dagegen, dass die Veranstaltung eines Ausverkaufs von gewissen «Bedingungen, — ATF 42 I 259, p. 260 — Bewilligungen und Abgaben- abhängig gemacht und dass die Übertretung der Vorschriften über den Ausverkauf unter Strafe gestellt werde, sei nichts einzuwenden.
• Der Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit werde aber beeinträchtigt, wenn die Verfügungen über Ausübung von Handel und Gewerbe so unklar gefasst seien, dass niemand sich der im Handel und Gewerbe üblichen Angebotsformen bedienen könne, ohne Gefahr zu laufen, gebüsst zu werden. Nun könne in Basel der Inhaber eines Warengeschäftes kaum Reklame machen, ohne sich der Gefahr der Bestrafung auszusetzen; denn die baslerische Gesetzgebung bestimme den Ausverkaufsbegriff nicht selbst, sondern überlasse dessen Bestimmung dem Richter (vgl. Bericht des Regierungsrates zur III. Lesung des Gesetzes betr. unlautern Wettbewerb). Während früher in der Praxis mit Recht angenommen worden sei, dass ein Verkauf zu herabgesetzten Preisen nur, wenn er befristet sei, als Ausverkauf gelten könne, werde jetzt jedes öffentliche Angebot eines bestimmten Vorrats zu herabgesetzten Preisen als Ausverkauf betrachtet. Um bestimmen zu können, was das Basler Gesetz über den unlautern Wettbewerb unter Ausverkauf verstehe, müsse man vom Zweck des Gesetzes ausgehen. Dieser bestehe in der Bekämpfung des unlautern Wettbewerbes. Danach könne nur verboten sein, das Wort «Ausverkauf» oder einen gleichbedeutenden Ausdruck ohne polizeiliche Erlaubnis als Grundangabe bei Ankündigungen eines Verkaufs zu billigen oder herabgesetzten Preisen zu verwenden; denn die Grundangabe sei meistens das unlautere, unwahre Lockmittel für das unwissende Publikum und die Ursache der Schädigung der Konkurrenten. Nicht jeder Verkauf zu herabgesetzten Preisen sei somit ein Ausverkauf, insbesondere nicht ein solcher, der ohne Befristung angekündigt werde (vgl. Bericht des Regierungsrates zur BI. Lesung des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb). Allerdings könne auch ein derartiger Verkauf einen unlautern Wettbewerb bedeuten; damit sei aber — ATF 42 I 259, p. 261 — nicht gesagt, dass ein Ausverkauf vorliege, weil ein solcher Verkauf zu ermässigten Preisen oft aus andern Gründen als um einen Ausverkauf herbeizuführen veranstaltet werde, nämlich wegen allgemein bevorstehendem Sinken der Preise, wegen besonders günstigem Einkauf, wegen des Vorhandenseins von Resten oder eines übermässig grossen Lagers. Im vorliegenden Fall habe nun die Rekurrentin weder einen Ausverkauf, noch einen Verkauf zu ermässigten Preisen beabsichtigt, sondern sie sei durch zufällig günstigen Einkauf der Händler in die Lage gekommen, einen Teil ihres Lagers zu besondern Preisen «als Occasion» anzubieten. Wenn derartige Verkäufe den Ausverkäufen gleichgestellt werden wollten, so müsste dies zum mindesten deutlich gesagt sein. Aber eine solche Gleichstellung wolle das Gesetz mit Grund nicht. Die Angabe der Preise allein, «auch in relativer Form (ermässigter Preis, Rabatt, Occasion usw.)», dürfe nicht von Vorschriften abhängig gemacht werden, da sie im Handel gar nicht entbehrt werden könne. Geschähe dies doch, so handelte es sich um eine «unerträgliche Bindung, von der aus es nur ein Schritt zur amtlichen Preisfestsetzung und Preisregulierung wäre: ein Ziel, das offenbar dem Prinzip der Bundesverfassung schnurstracks zuwiderliefe». Allerdings könne durch Verkäufe mit herabgesetzten Preisen dasselbe Ziel wie durch Ausverkäufe erreicht werden, nämlich ein besonderes Herzudrängen des Publikums. Denselben Erfolg erreiche man aber auch durch geschickte Reklame, ohne dass man sich strafbar mache. Nur das unlautere Gebahren müsse bestraft werden; strafbar sei also bloss der, der unter un wa h ren Angaben einen Verkauf zu herabgesetzten Preisen ankündige. Das Inserat der Rekurrentin enthalte nun keine Zeitbestimmung. Nur bei den «grossen Posten Weisswaren», also nicht einmal bei einer bestimmten Warenmenge, werde sodann von Extrapreisen gesprochen.
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In dem von der Rekurrentin vorgelegten Bericht gibt
— ATF 42 I 259, p. 262 — der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zu, dass der Mangel einer gesetzlichen Definition des Ausverkaufsbegriffs zu einem Zustand der Rechtsunsicherheit führe,
• da dann die erwähnte Begriffsbestimmung dem Ermessen des einzelnen Polizeigerichtspräsidenten anheimgestellt sei. Ferner erklärt er, die Ankündigung, dass der Preis irgend einer Ware ermässigt werde, sei nur dann eine Ausverkaufsankündigung, wenn der Vorteil für einen konkreten Warenvorrat gewährt werde.
C. — Der Polizeigerichtspräsident hat die Abweisung des Rekurses beantragt. Seinen Ausführungen ist folgendes zu entnehmen: Der wirtschaftliche Vorgang beim Ausverkauf bestehe darin, dass der Kaufmann einen bestimmten Warenvorrat schneller und vollständiger, als es Bedarf und Nachfrage normalerweise ermöglichen, wegschaffen wolle. Um diesen Zweck zu erreichen, müsse er öffentlich eine günstige Kaufgelegenheit ankündigen und mitteilen, dass ein Warenlager soweit als möglich binnen kurzer Frist von einem bestimmten Zeitpunkt an geräumt werden solle. Als solche Ankündigung stelle sich das Inserat der Rekurrentin dar. Sie gebe darin an, dass eine aussergewöhnlich günstige Gelegenheit zum Kaufen vorliege. Das Angebot gelte vom. 29. Juli 1916 an und zwar nur auf beschränkte Zeit, nämlich bis der letzte Meter der angegebenen Mengen verkauft sein werde. Alle Merkmale der Teilausverkaufsankündigung seien daher gegeben, die aussergewöhnlich günstige Gelegenheit, das bestimmt abgegrenzte Warenlager und die Zeitbesclirällkung (vgl. Urteil des Appellationsgerichts i. S. Dreyfus vom 14. Februar 1916).
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Das baselstädtische Gesetz über den unlautern Wettbewerb vom 8. Juli 1916 stellt zum Zwecke der Bekämpfung eines solchen Wettbewerbs im Geschäftsleben sowohl repressive als auch präventive Vorschriften auf. — ATF 42 I 259, p. 263 — Zu den zuletztgenannten gehören in der Hauptsache die Bestimmungen der §§ 8-17, die die Ankündigung oder Veranstaltung von Ausverkäufen von einer polizeilichen Bewilligung abhängig machen. Es handelt sich also bei dem erwähnten Gesetze nicht um die Festsetzung einer Gewerbesteuer oder des Patentzwangs für Ausverkäufe, sondern, abgesehen von den Bestimmungen über die zeitliche Zulässigkeit der Ausverkäufe, um die Anordnung einer präventiven polizeilichen Kontrolle, die den unlautern Wettbewerb verhüten soll. Das Gesetz macht dabei einen Unterschied zwischen Total- und Teilausverkäufen, unterwirft aber beide der erwähnten Polizeiaufsicht.
Die Rekurrentin gibt nun von vornherein zu, dass der Erlass solcher Präventivvorschriften sowohl für Total- als auch für Teilausverkäufe an sich mit der verfassungsmässigen Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit nicht im Widerspruch steht. Damit stellt sie sich auf den Boden, auf dem sich die bundesgerichtliche Praxis bei der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit einer polizeilichen Beschränkung der Ausverkäufe von Anfang an bewegt hat. Wie im grundlegenden Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen der Rekurrentin gegen St. Gallen vom 21. Juni 1912 (AS 38 I S. 72 ff. Erw. 3) ausgeführt wird, ist eine polizeiliche Einschränkung des Handels nach Art. 31 litt. e BV nicht nur mit Rücksicht auf das Interesse der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, sondern auch zum Zwecke der Wahrung von Treu und Glauben als zulässig anzusehen. Dabei hat das Bundesgericht im Anschluss an die frühere Praxis des Bundesrates darauf hingewiesen, dass der Ausverkauf besonders dazu geeignet sei und auch sehr häufig dazu benutzt werde, das kauflustige Publikum zu täuschen, indem es in den Glauben versetzt werde, gute Ware zu besonders billigem Preise zu erhalten, während in Wirklichkeit entweder die Ware minderwertig oder der dabei versprochene Rabatt von vornherein bei der Festsetzung des angeblichen Normalpreises berücksichtigt worden sei. Dieser Gefahr will nun — ATF 42 I 259, p. 264 — gerade auch das Basler Gesetz, das den unlautern Wettbewerb zu bekämpfen bestimmt ist, mit seiner polizeilichen Regelung der Ausverkäufe begegnen.
Die Rekurrentin behauptet nun aber, dass dieses Gesetz deshalb die Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit verletze, weil es keine Bestimmung des Begriffs des Ausverkaufs enthält. Dem st. gallischen Nachtragsgesetz zum Gesetz über den Marktverkehr und das Hausieren vom ,23. November 1894 hat die Rekurrentin seinerzeit einen solchen Vorwurf nicht gemacht, obwohl auch dieses Gesetz eine eigentliche Umschreibung des Ausverkaufsbegriffes nicht gibt, sondern sich in dieser Beziehung vom Basler Gesetz nur dadurch unterscheidet, dass es in den Begriff des freiwilligen Ausverkaufs ausdrücklich «sogenannte Reklame-, Gelegenheits- und andere vorübergehende Massenverkäufe zu reduzierten Preisen» einschliesst. Der Standpunkt der Rekurentin wird in diesem Punkte allerdings durch den Bericht des Regierungsrates zur dritten Lesung des Gesetzes in gewissem Sinne unterstützt; allein es kann doch nicht gesagt werden, dass der in Frage stehende Mangel einer Begriffsbestimmung eine unerträgliche Rechtsunsicherheit zur Folge habe, die mit dem Grundsatze der Handels- und Gewerbefreiheit unvereinbar wäre. Der Begriff des Ausverkaufs ist keineswegs so unbestimmt, dass die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften der §§ 8-17 des Gesetzes notwendig zur Willkür getrieben würden. Die Geschäfts- und Verkehrssprache, der der Ausdruck entstammt, versteht darunter bestimmte Formen des Warenverkaufs, die sich vom normalen Handel unterscheiden. Der Gesetzgeber konnte daher, ohne der Willkür Tür und Tor zu öffnen, die Auffindung der Merkmale, die den Ausverkauf vom gewöhnlichen Verkauf unterscheiden, den mit der Anwendung des Gesetzes betrauten Behörden überlassen, wie er ja überhaupt bei seinen Regeln allgemein an bestimmte, der Sprache des täglichen Lebens oder der Wissenschaft entnommene, genügend bekannte Begriffe anknüpft, ohne — ATF 42 I 259, p. 265 — jedesmal eine Definition damit zu verbinden. Die Behörden, denen die Anwendung des Gesetzes obliegt, werden sich bei der Auslegung des Ausverkaufsbegriffes nicht nur an die Bedeutung des Wortes in der Sprache des täglichen Lebens halten, sondern dabei auch Grund und Zweck des Gesetzes und seiner einzelnen, den Ausverkauf regelnden Vorschriften berücksichtigen. Übrigens könnte schon deswegen nicht von einer unerträglichen Rechtsunsicherheit gesprochen werden, weil die Rekurrentin ja selbst erklärt, jetzt werde jedes öffentliche Angebot eines bestimmten Warenvorrats zu herabgesetzten Preisen als Ausverkaufsankündigung betrachtet. Danach besteht also eine feste Praxis in dieser Beziehung.
2. — Es fragt sich somit nur noch, ob der Polizeigerichtspräsident dem Begriff des Ausverkaufs einen Tatbestand unterstellt habe, der auch bei weitestgehender Gesetzesauslegung nicht als Ausverkauf angesehen werden kann, und daher aus diesem Grunde die Verfassungsgarantie der Handels- und Gewerbefreiheit und der Rechtsgleichheit verletzt sei.
Nun ist der Polizeigerichtspräsident nach seiner Vernehmlassung davon ausgegangen, dass die Ankündigung eines Ausverkaufs im Sinne des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb dann vorliege, wenn für eine beschränkte Zeit eine aussergewöhnlich günstige Kaufgelegenheit bekannt gemacht werde. Dabei handelt es sich nach der Auffassung des genannten Richters um einen Teilausverkauf, wenn nicht das ganze Warenlager, sondern nur ein bestimmt (z. B. nach Ort oder Warengattung) abgegrenzter Teil des Lagers zu ausnahmsweise günstigem Verkaufe ausgeboten wird. Der Standpunkt des Polizeigerichtspräsidenten stimmt im wesentlichen mit demjenigen überein, den die Regierung in dem von der Rekurrentin selbst vorgelegten Bericht eingenommen hat. Insbesondere hat es die Regierung darin abgelehnt, die Verwendung des Ausdruckes «Ausverkauf» zu einem wesentlichen Merkmal einer Ausverkaufsankündigung zu ' — ATF 42 I 259, p. 266 — machen. Wie der Polizeigerichtspräsident mit Recht ausgeführt hat. ist der Zweck jeder Ankündigung einer ausnahmsweise günstigen Kaufgelegenheit auf beschränkte • Zeit der, einen Warenvorrat schneller, als es Bedarf und Nachfrage der Konsumenten normalerweise ermöglichen, abzusetzen, und zwar sowohl dann, wenn das ganze Lager eines Geschäftes m der genannten Weise veräussert werden soll, als auch dann, wenn nur der besondere Verkauf bestimmter einzelner Waren in Frage steht. Durch eine Ankündigung der erwähnten Art wird die Kauflust des Publikums während der angegebenen Zeit künstlich gesteigert, indem es dazu verleitet wird, die bekannt gemachte, nur für vorübergehende Zeit gewährte, besonders günstige Kaufgelegenheit auch für seine künftigen voraussichtlichen Bedürfnisse zu benutzen. Hiedurch wird für die in Frage stehende Zeit eine über den normalen Bedarf hinausgehende Nachfrage herbeigeführt. Der normale Handel wird damit zurückgedrängt und es werden Schwankungen in die Preisverhältnisse gebracht, die die ruhige Entwicklung des Verkehrs stören (vgl. KOHLER. Der unlautere Wettbewerb S.199 ff.). Dazu kommt, dass, wie schon unter Ziff. 1 ausgeführt worden ist, solche Ankündigungen einer günstigen Kaufgelegenheit auf kurze Zeit leicht unwahr sein und damit zu einer Täuschung des Publikums führen können. Aus diesen Gründen lässt sich vom Standpunkt des Art. 31 oder des Art. 4 BV gegen die Begriffsbestimmung des Polizeigerichtspräsidenten nichts einwenden; insbesondere ist nicht einzusehen, weshalb ein Unterschied gemacht werden müsste, je nachdem der Ausnahmeverkauf auf einen besonders günstigen Einkauf zurückzuführen ist oder nicht. Klar ist allerdings, dass nicht jede Ankündigung herabgesetzter Preise in Beziehung auf einzelne Warengattungen als Bekanntmachung eines Ausverkaufs im Sinne des Gesetzes über den unlautern Wettbewerb angesehen werden dürfte; allein das hat der Polizeigerichtspräsident auch nicht getan. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin führt — ATF 42 I 259, p. 267 — die verfassungsmässige Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit und der Rechtsgleichheit keineswegs dazu, den Begriff des Ausverkaufs nach dem Gesetze über den unlautern Wettbewerb auf solche Allkülldigungen eines Verkaufs zu herabgesetzten Preisen zu beschränken, die unwahre Angaben, insbesondere auch über den Grund der Veranstaltung, enthalten, und alle solche Ankündigungen unbeschränkt zu dulden, sofern sie den wahren Grund des besondern Verkaufs angeben. Den Behörden würde eine unmögliche Aufgabe zugemutet, wenn man von ihnen in jedem einzelnen Falle eine Entscheidung darüber verlangen wollte, ob die gemachten Angaben auf Wahrheit beruhten (vgl. BGE 38 I S. 73 L). Vom Standpunkt aus, dass soweit möglich hierüber eine Prüfung stattfinden müsse, erscheint zudem die Aufstellung des Erfordernisses einer polizeilichen Bewilligung gerechtfertigt. Das Basler Gesetz über den unlautern Wettbewerb geht denn auch offenbar davon aus, dass vor Erteilung der Bewilligung eine gewisse Überprüfung der Wahrheit der gemachten Angaben stattfinden solle; es will damit nur in unlauterer Weise angekündigte Ausverkäufe ganz unterdrücken, reelle Teilausverkäufe aber wenigstens zweimal im Jahre gestatten und zwar ohne irgendwelche Taxauflage, wenn der Verkauf nicht über drei Wochen dauert. Übrigens ist darauf hinzuweisen, dass die Rekurrentin in ihrem Inserate den Grund der angeblichen günstigen Verkaufsgelegenheit im allgemeinen nicht angegeben hat; lediglich in Beziehung auf die «prima Wäschestoffe» wird angedeutet, dass es sich um Einkäufe aus der Zeit vor dem Kriege handle.
3. — Das Inserat der Rekurrentin kann nun wohl ohne Zwang als Ankündigung eines Teilausverkaufs, die der polizeilichen Beschränkung unterliegt, aufgefasst werden. Wie sich aus dem Inserat ohne weiteres ergibt, wird darin nicht das ganze Warenlager des Basler Geschäftshauses zum Verkaufe ausgeboten, sondern nur gewisse Teile (einzelne Warenposten) dieses Lagers. Sodann wird durch — ATF 42 I 259, p. 268 — die Worte «ExtrapreiseI). «Occasionl). «günstige Gelegenheit» darauf hingewiesen, dass es sich um eine ausnahmsweise günstige Kaufgelegenheit, um eine Herabsetzung der Preise handle. Das Wort «Extrapreise», 1), das sich in der fettgedruckten Hauptüberschrift befindet, kann auf alle im Inserat unter besonderer Preisangabe angeführten Waren bezogen werden. Eine ausdrückliche Angabe der Zeit, für die der Verkauf vorgesehen ist. enthält das Inserat allerdings nicht. Allein durch die Begrenzung des Verkaufs auf bestimmte Warenvorräte, wie sie im Inserate angezeigt ist, wird das Publikum darauf aufmerksam gemacht, dass der Verkauf nur beschränkte Zeit dauere, nämlich von der Ankündigung bis zur Erschöpfung der angegebenen Vorräte. Das Bundesgericht hat sich in diesem Sinne schon mehrmals ausgesprochen (Entscheide des Bundesgerichts i. S. Dreyfus gegen St. Gallen vom 19. November 1914, i. S. Nordmann gegen Luzern vom 4. Dezember 1914) und auch im Bericht des Regierungsrates, den die Rekurrentin vorgelegt hat, wird dieser Standpunkt eingenommen. Wollte man übrigens auch in den Worten «Grosse Posten Weisswaren» l) keine genügende Abgrenzung bestimmter Waren sehen, so läge eine solche doch im Angebot von «2000 Meter prima Wäschestoffe" I) und von «1 Posten Tischtücher und Servietten». Die Angabe «Extrapreise) weist ebenfalls auf die zeitlich beschränkte Dauer des Verkaufs hin.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.