ATF 42 I 65
Regeste seulement en allemand
Doppelbesteuerungsbeschwerde. — Berechnung der Rekursfrist. — Verwirkung wegen Verspätung. — Unzulässigkeit des Rechtsmittels gegen blosse Akte des Vollzuges der kantonal-rechtlich rechtskräftig gewordenen Steuerpflicht.
Faits à partir de page 65
A. - Dhi A.-G. Basler Löwenbräu in Liq. mit Sitz in Basel war vom Jahre 1914 bis September 1915 Eigentümerin einer Liegenschaft in Münchenstein, deren Katasterschatzung 55,000 Fr. beträgt. Für das Jahr 1914 wurde laut Angabe des Regierungsrates Baselland für diese Liegenschaft keine Staatssteuer bezahlt. Am 1. Februar 1915 erliess die Finanzdirektion Baselland Im Amtsblatte und in den öffentlichen Blättern eine Bekanntmachung des Inhalts, dass Steuerpflichtige, die das vorhergehende — ATF 42 I 65, p. 66 — Jahr nicht taxiert worden waren, ihre Angaben bis zum 15. Februar dem Gemeinderat des Wohnortes zu erstatten hätten: spätere Reklamationen würden nicht mehr berücksichtigt und bei Unterlassung der erforderlichen Angaben wäre das Rekursrecht verwirkt. Die Rekurrentin leistete der Aufforderung keine Folge, worauf sie vom Gemeinderat Münchenstein auf das Steuerverzeichnis gesetzt wurde und zwar mit der der Katasterschatzung der Liegenschaft entsprechenden Taxation von 55,000 Fr. Die kantonale Taxationskommission genehmigte diese Taxation, und es erfolgte hierauf im kantonalen Amtsblatte vom 20. Mai 1915 und in den öffentlichen Blättern die Anzeige, dass die Steuerverzeichnisse pro 1915, soweit sie gegenüber der Taxation vom Vorjahre Aenderungen enthielten, bis zum 25. Mai in den Gemeinden zur Einsicht aufgelegt seien und dass die Rekursfrist wegen unrichtiger Taxation am 29. Mai 1915 ablaufe. Die Rekurrentin liess auch diese Frist unbenutzt ablaufen. Als sie die 66 Fr. betragende Staatssteuer, welche innert der Frist vom 1. September bis 31. Oktober 1915 hätte bezahlt werden sollen, nicht entrichtete, sandte ihr die Gemeindeverwaltung Münchenstein im November 1915 eine nichtunterzeichnete Steuerquittung für diesen Betrag zu. Die Rekurrentin verlangte am 24. November 1915 Auskunft bei der Finanzdirektion über «die Zusammensetzung dieses Betrages» und erhielt am 25. November die Mitteilung, dass diese Summe einer Schätzung von 55,000 Fr. entspreche, wogegen eine Einsprache nicht erhoben worden sei.
B. — Mit Eingabe vom 21. Dezember 1915 hat die A.-G. Basler Löwenbräu den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht wegen Doppelbesteuerung ergriffen und zwar gegen die Gemeinde Münchenstein. Da es sich aber um eine Staatssteuer handelt, kann die rekursbeklagte Partei nur der Kanton Baselland sein. Im Rekurse wird verlangt, dass ein Teil der Gesamtgeschäftspassiven (49,828 Fr.) auf die Liegenschaft Münchenstein verlegt — ATF 42 I 65, p. 67 — und letztere daher bloss für den Betrag von 4172 Fr. besteuert werde.
C; — Der Regierungsrat Basselland hat auf Abweisung der Beschwerde angetragen, mit der Begründung, dass die Rekurrentin nicht rechtzeitig gegen die Taxation Einspruch erhoben habe.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die 60-tägige Rekurfrist des Art. 178 Zifl. 3 OG läuft bei Doppelbesteuerungsrekursen von der Mitteilung der kantonalen Verfügung an, wodurch in verbindlicher Weise die Auflage der angefochtenen Steuer erfolgt ist. Gegen die Steuerauflage kann der Rekurrent entweder direkt den Rekurs ans Bundesgericht ergreifen oder aber zuerst den kantonalen Instanzenzug erschöpfen. Im ersteren Falle muss die Frist gegenüber der Steuerveranlagung, im letzteren gegenüber dem kantonalen Rekursentscheid gewahrt werden; ist aber die Frist abgelaufen, so kann gegen blosse Akte des Vollzuges der kantonalrechtlich rechtskräftig gewordenen Steuerpflicht der Doppelbesteuerungsrekurs nicht mehr erhoben werden (AS 30 I S. 607 ff.).
Im vorliegenden Falle erfolgte die verbindliche Steuerauflage gegenüber der Rekurrentin in Bezug auf die Lie- ' gen schaft in Münchenstein durch die Genehmigung der Steuerverzeichnisse seitens der Taxationskommission, verbunden mit der öffentlichen Auflage dieser Register laut Publikation im Amtsblatte und in den öffentlichen Blättern vom 20. Mai 1915 mit Ansetzung einer Rekursfrist. Ob der Rekurrentin gegen die Steuerauflage der Rekurs an die kantonale Behörde noch offen stand, oder ob sie ihn wegen Unterlassung der Selbsttaxation verwirkt hatte, kann dahingestellt bleiben, da sie einen solchen Rekurs überhaupt nicht ergriffen hat. Die Steuerveranlagung mit der Taxation von 55,000 Fr. ist daher jedenfalls mit Ablauf der Rekursfrist gemäss Publikation — ATF 42 I 65, p. 68 — vom 20. Mai 1915 verbindlich geworden. Dass diese Frist rechtszerstörliche Wirkung hatte, ist zwar in der genannten Publikation und in den Verfassungsbestimmungen des Kantons Baselland über Steuerrecht (ein anderes allgemeines Steuergesetz besitzt dieser Kanton nicht) nicht ausdrücklich gesagt: es entspricht aber der Natur der Sache und darf mit dem Regierungsrat um so unbedenklicher angenommen werden, als der Rekurrent bei der kantonalen Steuerkommission auch keinen nachträglichen Rekurs eingereicht hat.
2. — Daraus ergibt sich, dass gegenüber der kantonalrechtlich rechtskräftig gewordenen Steuerveranlagung vom 20. Mai 1915 der vorliegende, erst am 23. Dezember 1915 zur Post gegebenen Rekurs, jedenfalls verspätet ist. Eine spätere kantonale Verfügung die mit der Doppelbesteuerungsbeschwerde hätte angefochten werden können, liegt nicht vor. Die Zusendung einer Steuerquittung durch die Gemeindeverwaltung Münchenstein stellt sich rechtlich als blosse Aufforderung zur Zahlung der rechtskräftig gewordenen und bereits verfallenen Steuer dar: sie ist also eine blosse Handlung des Steuervollzuges. Und was das Antwortschreiben der Finanzdirektion vom 25. November 1915 betrifft, so handelt es sich um eine Auskunft auf erfolgte Anfrage der Rekurrentin, der keineswegs der Charakter eines Verwaltungsentscheides zukommt.
Allerdings gewährt die bundesgerichtliche Praxis in Doppelbesteuerungsfällen eine Erstreckung der Rekursfrist, wenn der Besteuerte erst durch die Steuerauflage in einem andern Kanton Veranlassung hatte, die Besteuerung als Doppelsteuer anzufechten: hier genügt es, wenn die Rekursfrist gegenüber der Steuerverfügung des zweiten Kantons innegehalten wird. Dass dieser Fall vorliege, behauptet auch die Rekurrentin nicht. Sie war zweifellos bereits im Mai 1915 über die Art und Weise ihrer Besteuerung in Basel-Stadt orientiert, die dort gemäss dem Spezialgesetze über die anonymen Erwerbsgesellschaften, — ATF 42 I 65, p. 69 — wonach als steuerbares Vermögen das Aktienkapital und die Reserven behandelt werden, erfolgt.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.