ATF 44 III 1
Regeste seulement en allemand
Wirkungen des Urteils im Anfechtungsprozesse ausser Konkurs. — An den durch das Anfechtungsurteil als pfändbar erklärten Gegenständen kann die Anschlusspfändung i. S. der Art. 110, 111 SchKG nicht geltend gemacht werden. — Auch das Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen. — Folgen einer durch den Anfechtungsbeklagten verursachten Wertverminderung der zurückzugewährenden Gegenstände.
Faits à partir de page 1
A. - Durch Ehevertrag vom 4. Juni 1913 vereinbarten die heutigen Rekurrenten, die Eheleute Schmid-Hausmann in Suhr den Güterstand der Gütertrennung. Am '9. Juni des nämlichen Jahres schlossen sie sodann noch einen Kaufvertrag ab, wonach die Ehefrau gegen Verrechnung ihrer Frauengutsforderung die Liegenschaft des Ehemannes mit Schiff und Geschirr käuflich erwarb. Gestützt auf einen ihnen in der Betreibung Nr. 1939 gegen den Ehemann Schmid ausgestellten definitiven Verlustschein erhoben die heutigen Rekursgegner F. und H. Siebenmann in Aarau gegen die Rekurrentin eine Anfechtungsklage mit dem Rechtsbegehren, der am 9. Juni 1913 zwischen den Eheleuten Schmid-Hausmann abgeschlossene Kaufvertrag sei als anfechtbar zu erklären und die Beklagte sei zu verpflichten, die durch den genannten Vertrag erlangten Objekte zu Gunsten der Klägerschaft pfänden und verwerten zu lassen. Durch Urteil vom 16. September 1916, welches am 2. März 1917 durch das — ATF 44 III 1, p. 2 — Obergericht des Kantons Aargau bestätigt wurde, hiess das Bezirksgericht Aarau die Klage in vollem Umfange gut. Auf Grund des in der Folge von den Rekursgegnern gestellten Fortsetzungsbegehrens pfändete das Betreibungsamt Suhr die Liegenschaft und die Fahrnisse, deren Erwerb seitens der Ehefrau als anfechtbar erklärt worden war, und stellte den Gläubigern unterm 23. Juni 1917 die Pfändungsurkunde zu. In dieser wurde den Rekursgegnern die zehntägige Klagefrist des Art. 109 SchKG angesetzt, da die Ehefrau die Pfändungsgegenstände Nr. 1-30 zu Eigentum angesprochen habe. Das Betreibungsamt gewährte überdies laut Pfändungsurkunde der Rekurrentin die Anschlusspfändung für die Hälfte des eingekehrten Frauengutes von 2080 Fr. 55 Cts.
Am 30. Juni 1917 beschwerten sich die heutigen Rekursbeklagten F. und H. Siebenmann bei der untern Aufsichtsbehörde mit den Anträgen: Die Anschlusspfändung und die Fristansetzung zur Klage gemäss Art. 109 SchKG. seien aufzuheben; es sei überdies der Gegenwert des Inhaberschuldbriefes von 3000 Fr., eventuell dieser selbst nebst Zinsausstand zu Gunsten der Beschwerdeführer zu pfänden. Zur Begründung dieses letztern Begehrens wurde ausgeführt, Frau Schmid-Hausmann habe am 24. März 1914 auf der in anfechtbarer Weise erworbenen Liegenschaft einen Inhaberschuldbrief von 3ooo·Fr. errichtet und dadurch die bei einem Verkauf sich ergebende Kaufrestanz um 3000 Fr. verringert. Als Schuldnerin hafte sie für den Gegenwert dieses Schuldbriefkapitals nebst Zins und es müsse daher dieser Gegenwert, eventuell der Grundpfandtitel selbst, sofern er sich in den Händen der Frau Schmid befinde, gepfändet werden. Durch Entscheid vom 15. Juli hiess die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde der heutigen Rekursbeklagten dahin gut, dass die Klagefristansetzung des Betreibungsamtes Suhr aufgehoben erklärt wurde. Hiegegen rekurrierten beide Parteien an die kantonale Aufsichtsbehörde, die Rekurrentin Frau Schmid-Hausmann mit dem Antrage, die — ATF 44 III 1, p. 3 — Beschwerde von F. und H. Siebenmann sei gänzlich abzuweisen, die Rekursbeklagten mit dem Begehren um Gutheissung der Beschwerde in vollem Umfange. Durch Entscheid vom 16. August 1917 wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde der Frau Schmid-Hausmann ?b und hiess die Beschwerde der heutigen Rekursbeklagten in dem Sinne gut, dass die Klagefristansetzung des Betreibungsamtes Suhr aufgehoben und dieses angewiesen wurde, gegenüber der Rekurrentin eine «Ersatzforderung. • fur den errichteten Schuldbrief in der Höhe von 3000 Fr. nebst Zins seit 24. März 1914 zu pfänden. In den Erwägungen dieses Entscheides wird ausgeführt: die Tatsache, dass zwischen den Eheleuten Schmid-Hausmann Gütertrennung bestehe, vermöge an sich das Recht der Ehefrau auf Anschlusspfändung nicht zu alterieren. In der vorliegenden Betreibung sei indessen der Pfändungsanschluss nicht zulässig mit Rücksicht auf die Natur und die Wirkungen der Anfechtungsklage; denn der Anfechtungsgläubiger, dessen Klage geschützt werde, habe das ausschliessliche Recht, die vom Urteil betroffenen Vermögenswerte für sich allein pfänden und verwerten zu lassen. Eine Teilnahme der Ehefrau oder dritter Gläubiger an der Pfändung sei unter solchen Umständen ausgeschlossen. Desgleichen habe auch eine Vindikation im jetzigen Stadium des Verfahrens keine Berechtigung mehr, es habe sich vielmehr die im Anfechtungsprozesse unterlegene Partei die Pfändung und Verwertung aller Vermögensobjekte gefallen zu lassen, die auf anfechtbare Weise in ihren Besitz gelangt seien. Was endlich das Begehren det Gläubiger um Pfändung des Gegenwertes für den errichteten Schuldbrief anlange, so liege in der Belastung der Liegenschaft durch die Beklagte zweifellos eine Schädigung der Gläubiger, die der Veräusserung oder Konsumation des Objektes gleichzustellen sei. Da der Titel sich nicht mehr in den Händen der Beklagten befinde und diese die Darlehenssumme zur Tilgung von Schulden des Ehemannes verwendet habe, trete an Stelle des Schuldbriefes — ATF 44 III 1, p. 4 — bezw. der Darlehensvaluta eine Ersatzforderung gegen den Ehemann in der Höhe der grundpfändlichen Belastung, und diese Forderung sei zu pfänden.
B. — Gegen diesen, am 16. August ausgefällten und am 12. Dezember zugestellten Entscheid rekurrieren die Eheleute Schmid-Hausmann rechzeitig an das Bundesgericht, indem sie beantragen, er sei aufzuheben und es seien demgemäss die vom Betreibungsamt Suhr verfügte Anschlusspfändung und Fristansetzung zu bestätigen, und die Pfändung der Ersatzforderung sei zu annullieren. Der Umstand, dass die Ehefrau im Anfechtungsprozesse unterlegen sei, — wird zur Begründung geltend gemacht — vermöge ihr das Recht der Anschlusspfändung nicht zu nehmen; denn die Frauengutsforderung bestehe immer noch und so lange als dies der Fall sei, dürfe die Ehefrau den Anschluss verlangen. Desgleichen könne die Gutheissung der Anfechtungsklage nicht zur Folge haben, dass sie nunmehr ihre Aussteuergegenstände, an denen die Gläubiger niemals hätten Befriedigung finden können, in die Pfändung geben müsse. Die von der Vorinstanz verfügte Pfändung einer ({ Ersatzforderung )} sei unhaltbar; denn die Aufsichtsbehörde sei nicht befugt, zu entscheiden, ob eine Forderung zu Recht bestehe.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. — Auf den Rekurs des Ehemannes Schmid-Hausmann kann nicht eingetreten werden, einerseits weil dieser sich am kantonalen Verfahren nicht beteiligt hat, anderseits weil ihm im vorliegenden Verfahren überhaupt die Aktivlegitimation nicht zusteht, indem sich die Verfügungen der kantonalen Behörden ausschliesslich gegen die Ehefrau richteten. Diese Legitimationsfrage ist in der vorwürfigen Rekurssache indessen praktisch unerheblich, indem Frau Schmid-Hausmann, deren Legitimation zweifellos gegeben ist, mit den nämlichen Anträgen — ATF 44 III 1, p. 5 — und Vorbringen an das Bundesgericht rekurriert hat, wie ihr Ehemann.
2. — In der Sache selbst ist mit der kantonalen Aufsichtsbehörde davon auszugehen, dass die Wirkung des Urteils im Anfechtungsprozesse nicht etwa darin bestand, den Kaufvertrag vom 9. Juni 1913 rückgängig zu machen, die seitens der Ehefrau erworbenen Eigentumsrechte zu zerstören und solche zu Gunsten des Ehemannes wiederum zu begründen. Die Folge des von den Rekursgegnern erwirkten Anfechtungsurteils ist vielmehr nur die Feststellung, dass die von der Ehefrau unterm 9. Juni 1913 erworbenen Vermögensgegenstände mit Be s eh lagr e c h te n g e gen den Ehe man n belastet werden können, weil der Erwerb durch die Ehefrau paulianisch anfechtbar war, und dass demnach die Kaufsobjekte durch R e a I i sie run g die s erB e s chI a g s - r e c h te zwangsweise verwertet werden können. Nach Art. 111 SchKG hat nun allerdings die Ehefrau, wenn gegen den Ehemann P f ä n dun g s b e s chI a g s - r e c h t e bestehen, das Recht, sich für ihre Forderungen aus dem ehelichen Verhältnis an diese anzuschliessen. Allein die Anschlusspfändung hat zur Voraussetzung den Bestand einer gegen den Ehemann gerichteten Betreibung und die Möglichkeit, die Pfändung zu ergänzen. Beide Voraussetzungen fehlen im vorliegenden Falle. Wie das Bundesgericht in dem Entscheide vom 10. Juli 1917 in Sachen der heutigen Parteien (AS 43 BI Nr. 43) bereits ausgesprochen hat, richtet sich die durch die Pfändung der im Eigentum der Frau stehenden Gegenstände eingeleitete neue Betreibung nicht mehr gegen den frühern Schuldner, den Ehemann, sondern gegen die Ehefrau und der Ehemann ist darin nicht mehr Partei. Allen andern Gläubigern ausser den Anfechtungsklägern, also auch der Frau gegenüber, gelten die Objekte ja immer noch als veräussert und darum nicht mehr pfändbar. Von einer Ergänzung der Pfändung kann daher nicht mehr die — ATF 44 III 1, p. 6 — Rede sein und somit auch nicht vom Anschluss irgend eines Dritten an sie; ebensowenig auch von einemfEigentumsanspruch der Frau an den gegen sie selbst gepfändeten Objekten.
3. — Hinsichtlich der von der Aufsichtsbehörde angeordneten Pfändung einer (t Ersatzforderung» ist der Rekurs gutzuheissen. Die gegen die Ehefrau Schmid gerichtete Betreibung kann der Natur der Sache nach, da sie ja nicht Schuldnerin der Verlustforderung ist, sich nur auf diejenigen Objekte erstrecken, die durch das Urteil im Anfechtungsprozess dem Beschlagsrecht der Gläubiger noch unterstellt worden sind. Hatte die Anfechtungsbeklagte die zurückzugewährenden Objekte nach Anstellung der Klage an Wert vermindert, so mag sie allerdings dafür verantwortlich sein. Allein diese Verantwortlichkeit auszusprechen und zu beziffern, ist als Frage des materiellen Rechts nur der Richter und nicht die Aufsichtsbehörde zuständig. Nachdem die Anfechtungskläger es unterlassen haben, dem Gericht s. Zt. einen dahingehenden Antrag zu stellen, ist daher die Liegenschaft mit der Belastung zu verwerten und es wird sich zeigen, ob die Anfechtungskläger sie bei Anlass der Auflegung des Lastenverzeichnisses mit Erfolg werden bestreiten können. Wenn dies nicht möglich sein wird, bleibt ihnen nur der Weg der direkten Klage gegen die Ehefrau äuf Ersatz des Gegenwertes.
4. — Nachdem nun durch das Urteil im Anfechtungsprozess endgültig festgestellt worden ist, dass die Ehefrau, trotz ihres formellen Eigentums an den Gegenständen, deren Pfändung und Verwertung zu Gunsten der Schulden des Ehemannes sich gefallen lassen muss, kann ein nochmaliges Verfahren, das zum Zwecke hat, dieses Beschlagsrecht zu bestreiten, nicht zugelassen werden, Die Rechtskraft des Anfechtungsurteils kann nicht mehr in Frage gestellt werden und das weitere Vollstreckungsverfahren hat sich lediglich auf die Verwertung der durch das Urteil — ATF 44 III 1, p. 7 — end g ü I t i g als beschlagsfähig erklärten Gegenstände zu beschränken.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.