ATF 44 III 197

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die Vorinstanz hat die Pfändung aufgehoben mit der Begründung, dass der Pfändungsgegenstand zum Unterhalte des Rekursbeklagten und seiner Familie unumgänglich notwendig sei, dass also die Voraussetzungen von Art. 93 SchKG vorlägen. Selbst unter der Annahme, dass die gepfändete Forderung zu den in diesem Artikel genannten Ansprüchen gehöre, könnte indessen aus den von der Vorinstanz angeführten Gründen von einer Aufhebung der Pfändung nicht die Rede sein. Obschon zwar die Feststellung des Existenzminimums eine Ermessensfrage und daher der Kognition des Bundesgerichts entzogen ist, so hat diese immerhin zu überprüfen, ob der angefochtene Entscheid nicht von unrichtigen Rechtsgrundsätzen ausgeht, also insbesondere, ob die dem Art. 93 zu Grunde liegende ratio im konkreten Falle zutrifft, ob die gepfändete Forderung in die Kategorie der nach Art. 93 nur beschränkt pfändbaren Forderungen fällt, und sofern dies bejaht wird, ob die kantonale Aufsichtsbehörde den Begriff der Familie und den Begriff des zum Lebensunterhalt unumgänglich Notwendigen richtig ausgelegt hat. Dabei handelt es sich nicht mehr um die Prüfung der Angemessenheit, sondern der Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheides und dieser kann daher, wenn er in dieser Hinsicht an einem Mangel leidet, vom Bundesgericht aufgehoben werden (vergl. Art. 19 SchKG). Die ratio der in Art. 93 SchKG aufgestellten Pfändungsbeschränkung geht dahin, dass die Exekution nicht zur Kahlpfändung führen, den Schuldner also nicht des zum Unterhalte seiner selbst und seiner Familie Notwendigen berauben — ATF 44 III 197, p. 201 — dürfe. Hieraus folgt, dass eine Lohnpfändung nur aufgehoben werden darf, wenn durch die sich an sie anschliessende Verwertung der Pfändungsgegenstand dieser Zweckbestimmung entfremdet würde, dass somit andrerseits, wenn diese Folge nicht eintritt, der Pfändungsgegenstand bezw. sein Erlös also nach wie vor zum Unterhalte der Familie des Schuldners verwendet werden kann, die Pfändung bestehen bleiben muss, weil bei dieser Sachlage die dem Art. 93 zu Grunde liegende ratio für die Unpfändbarkeit nicht vorhanden ist. Um einen solchen Fall handelt es sich aber hier. Zur Familie des Rekursbeklagten gehören nicht nur seine zweite Frau, die beiden Kinder zweiter Ehe und der ihm zugesprochene Knabe erster Ehe, sondern auch die beiden Kinder erster Ehe, die der Rekurrentin zur Erziehung und Pflegé zugesprochen worden sind; denn auch ihnen gegenüber ist der Rekursbeklagte zum Unterhalt verpflichtet. Der einzige, für das Vollstreckungsverfahren aber irrelevante Unterschied in den rechtlichen Beziehungen zwischen dem Rekursbeklagten und den aus der ersten Ehe hervorgegangenen Kindern besteht darin, dass die Unterhaltsansprüche der beiden jüngern, der Rekurrentin zugeteilten Kinder durch richterliches Urteil auf einen bestimmten Betrag fixiert worden sind, diejenigen des im Haushalte des Rekursbeklagten lebenden Knaben nicht. Wenn daher für die Alimentenforderung der beiden ersteren ein Drittel der Abgangsentschädigung gepfändet wird, so kann die Pfändungsbeschränkung von Art. 93 keine Anwendung finden, weil die gepfändete Forderung zum Unterhalte aller Kinder dienen muss und auch trotz der erfolgten Pfändung und nachfolgenden Verwertung dazu dienen wird, also ihrer Z w eck b e s tim m u n g e r ha I t e n bleibt. Kann daher die Pfändung aus diesem Grunde nicht aufgehoben werden, so ist immerhin der Vorbehalt zu machen dass Gläubiger, welche keine Alimentenforderung geltend machen, sich an diese Pfändung nicht anschliessen können, weil im vorliegenden Falle — ATF 44 III 197, p. 202 — hinsichtlich aller andern Forderungen die Voraussetzungen von Art. 93 gegeben sind.

2. — Der Rekurs ist indessen aus einem andern, zwar weder von der Vorinstanz noch vom Rekursbeklagten relevierten Grunde abzuweisen. Wie das Bundesgericht in seinen Entscheiden in Sachen Ranval (AS Sep.-Ausg. 14 S. 387) und in Sachen SBB Kreis I (AS 44 III S. 173 ff) ausgeführt hat, bilden die Statuten der Hülfs- und Pensionskasse der SBB einen Bestandteil der Bundesgesetzgebung und sie konnten daher, da sie nach dem SchKG erlassen worden sind, dessen Vorschriften über die Unpfändbarkeit modifizieren und Vermögensgegenstände als unpfändbar erklären, die nach dem SchKG der Pfändung unterworfen wären. Von dieser Möglichkeit haben die Statuten in der Tat Gebrauch gemacht; denn Art. 3 der revidierten Statuten vom 20. Nov. 1917 bestimmt, dass die Ansprüche auf Versicherungsleistungen, sowie die als Versicherungsleistung bezogenen Gelder weder gepfändet, noch mit Arrest belegt, noch in eine Konkursmasse gezogen werden dürfen, während Art. 3 der ursprünglichen Statuten vom 19. Oktober 1906 die Pfändung im Rahmen von Art. 93 SchKG zugelassen hatte (AS Sep.-Ausg. 14 S. 384 ff.). Unter den Begriff der Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 3 der Statuten fallen die in Art. 17 ebenda angeführten Leistungen der Kasse, somit nicht die dort nicht erwähnte A b g a n g s - e n t s c h äd i gun g nach Art. 12, was übrigens auch aus Art. 12 selbst erhellt, der dahin lautet, dass der Versicherte, wenn sein Austritt aus dem Bahndienste keine Versicherungsleistungen nach sich zieht, mit der Abgangsentschädigung abgefunden wird. Demnach ist also der Anspruch, den der Rekursbeklagte zu besitzen behauptet (der Pensionsanspruch mit Inbegriff der einzelnen Pensionsleistungen), der Pfändung schlechthin entzogen, während der Anspruch, den die SBB anerkennen und den das Betreibungsamt gepfändet hat, auch gepfändet werden kann (AS Sep.-Ausg. 11 S. 100; ZBJV 46 — ATF 44 III 197, p. 203 — S. 702), freilich nur soweit er nicht zum Unterhalte des Schuldners und seiner Familie unumgänglich notwendig ist. Im vorliegenden Falle kann indessen trotzdem mit Rücksicht auf die besonderen ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse die Pfändung nicht aufrecht erhalten werden. Der aus dem Eisenbahndienste austretende Angestellte, welcher der Pensionskasse angehört, hat nach dem Gesagten Anspruch auf Pensionierung bezw., sofern die in den Statuten dafür aufgestellten Voraussetzungen nicht zutreffen, auf die Abg a n g sen t '; c h ä d i gun g, bestehend in den von ihm in die Kasse gemachten Einlagen ohne Zins. Diese beiden Ansprüche schliessen sich gegenseitig aus, d. hes kann nur der eine 0 der der andere zu Recht bestehen. Solange nun aber, wie im vorliegenden Falle, die Frage noch nicht abgeklärt ist, welcher der beiden Ansprüche dem Berechtigten zustehe, kann von einer Pfändung des einen — an sich pfändbaren — Anspruches nicht die Rede sein. Es darf nicht etwa dahin argumentiert werden, dass der vom Betreibungsamt gepfändete Anspruch auf die Abgangsentschädigung gleich einer bestrittenen Forderung verwertet werden könne; denn abgesehen davon, dass es sich nicht um eine bestrittene Forderung im gewöhnlichen Sinne handelt, weil ja nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger die Forderung bestreitet, indem er weitergehende, sie ausschliessende Ansprüche zu besitzen behauptet, so könnte offenbar ein Dritter den Anspruch auf die Abgangsentschädigung nicht einklagen, weil in einem eventuellen Prozesse darüber, auch über die Pensionierungsberechtigung des Rekursbeklagten abgesprochen werden müsste, das Recht auf Pensionierung aber ein ihm zustehendes höchstpersönliches Recht ist und daher auch nur von ihm geltend gemacht werden kann. Selbst wenn man übrigens davon ausgehen wollte, dass die Forderung verwertbar sei, so wäre dennoch die Zulässigkeit der Pfändung zu verneinen. Die SBB würden offenbar, wenn ein Dritter die Forderung gegen sie — ATF 44 III 197, p. 204 — ueltclld machte, im Prozesse ohne weiteres ihre Schuldpflicht für die Abgangsentschädigung anerkennen, weil • damit gleichzeitig das Nichtbestehen des PensIonsanspruches des Rekursbeklagten gerichtlich festgestellt würde. Es kann nun aber nicht angehen, dass durch die Zwangsvollstreckung dem Schuldner nicht nur der Vermögensgegenstand, in den sie sich richtet, sondern — was im vorliegenden Falle die Folge der Pfändung bezw. Verwertung der Abgangsentschädigung wäre — ihn zustehende h ö c h s t per s ö n li ehe und unp f ä n d - bar ewe i t erg ehe II deR e c h t e entzogen werden; denn darin läge implicite ein Verstoss gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Unpfändbarkeit. Schon die blosse Möglichkeit, dass die Verwertung diese Rechtsfolgen nach sich zieht, muss zur Aufhebung der Pfändung genügen. Solange daher nicht feststeht, welchen der beiden einander ausschliessenden Ansprüche der Schuldner besitzt, darf nicht der eine von ihnen gepfändet werden. Die Pfändung der Abgangsentschädigung kann daher erst in Frage kommen, wenn der Rekursbeklagte im Streite um die Pensionsberechtigung unterlegen ist oder auf sie in rechtsverbindlicher Weise verzichtet hat. Ihn durch Ansetzung einer Frist zu zwingen, die Pensionsansprüche einzuklagen bezw. auf sie zu verzichten, fehlt der Aufsichtsbehörde die Kompetenz.