ATF 45 I 37
Regeste seulement en allemand
Dia aemWal4 gegen Lus8D.
Kompetenz des Bundesgerichts zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Kantonen über die Ver t eil u n [ k a n ton ale r A n t eil e a n der eidg. Kriegssteuer gemäss Art. 113 BV (Art. 175, Abs. 1 Ziff. 2, und Art. 177 OG), in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BB vom 22. Dezember 1915 und Art. 60 VV vom 30. Dezember 1915. Legitimation der kantonalen Kriegssteuerverwaltungen. - Ar t.3 8 A b s. 1 BB: Anwendbarkeit der Grundsätze betr. die Ver m ö gen s besteuerung. -
Faits à partir de page 37
A. - Die-Repartition des kantonalen Anteils an der eidg. Kriegssteuer pro 1916/17 der A.-G. Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees mit Sitz in Luzern, deren Betrieb das Gebiet der fünf Seeuferkantone Luzern. Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden berührt, ist von der Kriegssteuerverwaltung des Kantons Luzern in der Weise vorgenommen worden, dass eine Quote von 10% dem Kanton Luzern für den Gesellschaftssitz zum voraus zugeschieden und der Rest entsprechend dem Bilanzwert der auf jedes Kantonsgebiet entfallenden Liegenschaften und festen Anlagen (Landungsbrücken und Hafeneinrichtungen) verlegt wurde. Darnach ergab sich für Nidwalden eine Quote von 0.67 % des fraglichen Anteils der vom Aktienkapital der Gesellschaft (3.000,000 Fr.) erhobenen Steuer. Die Kriegssteuerverwaltung des Kantons Nidwalden aber verlangte, dass die Repartition nach den durch das Urteil des Bundesgerichts i. S. der Dampfschiffgesellschaft gegen die Seeuferkantone vom 11. No-:- vEber HH5 betr. Doppelbesteuerung (AS41 I S. 423 ff.) für die kantonale Steuerpflicht der Gesellschaft aufgestellten Grundsätzen, d. h. entsprechend deil Beziehungen — ATF 45 I 37, p. 38 — s ä m t 1 ich e r Aktivposten der Bilanz zu den einzelnen Kantonsgebieten, vorzunehmen sei.
Da die Kriegssteuerverwaltung des Kantons Luzern hierauf nicht einging, stellte die Kriegssteuerverwaltung von Nidwalden mit (! «Rekurs *Eingabe vom 21. Oktober 1918 an die Eidg. Kriegssteuer-Rekurskommission unter Berufung auf Art. 60 der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschluss betr. die Kriegssteuer zuhanden des Bundesgerichts das Begehren, das Bundesgericht wolle erkennen, dass der Anteil des Kantons Nidwalden an der Kriegssteuer der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees nach Massgabe des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils zu berechnen und die kantonale Kriegssteuerverwaltung von Luzern daher anzuweisen sei, die Repartitionsaufstellung in diesem Sinne abzuändern. Sie verweist in rechtlicher Hinsicht auf Art. 39 des Bundesbeschlusses betr. die Kriegssteuer und fügt dem vorstehenden Tatbestande noch bei, nach Massgabe der gemeinsamen Expertise, welche die beteiligten Kantone zufolge des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. November 1915 eingeholt hätten, entfalle pro 1915 von 2,445,825 Fr. 28 Cts. Gesamtaktiven der Dampfschiffgesellschaft ein Betrag von 421,418 Fr. 93 Cts. für die Steuerverteilung auf den Kanton Nidwalden.
Von der Eidg. Rekurskommission zur Vernehmlassung eingeladen, beantragte die Kriegssteuerverwaltung des Kantons Luzern, der Rekurs der Nidwaldner Behörde sei abzuweisen und die Rekurrentin zu verhalten, die luzernische Repartitionsrechnung anzuerkennen. Sie wendet wesentlich ein: Die Aktivenquote pro 1915, auf welche der Kanton Nidwalden für sich abstelle und die 14,13% betrage, sei schon deswegen nicht massgebend, weil das bundesgerichtliche Urteil vom 11. November 1915 nur Recht schaffe hinsichtlich der kantonalen Steuern, die eidg. Kriegssteuer dagegen in keiner Weise berühre. Für deren Repartition sei vielmehr von den in den beteiligten Kantonen liegenden Steuerwerten auszugehen. Damit — ATF 45 I 37, p. 39 — .. seien die übrigen Kantone hier einverstanden. Auch der Kanton Nidwalden habe dieses Prinzip für die Repartition des Kriegssteueranteils der Elektrischen Bahn Stansstad- Engelberg, in einem ihm günstigen Falle, anerkannt. Folgerichtig müsse er es im vorliegenden gleichartigen, wenn auch furilin ungünstigei'eH Falle ebenfalls gelten lassen. So wie die· Kriegssteur der cAktiengesollscllaften veranlagt werde (Kombination von Vermögen und Erwerb), könne die Verteilung nur entweder auf Grundlage des Vermögens oder auf Grundlage des Erwerbs vorgenommen werden. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle habe das Vermögen den Repartitionsfaktor bilden müssen (wie hier schon deswegen, weil der Kanton Nidwalden keine Erwerbssteuer besitze), und in allen diesen Fällen seien ohne Ausnahme nur die der Steuerhoheit der betreffenden Kantone direkt unterstehenden d. h. a u. f .ihr e m G eb i e tel i e gen den Steuerwette bei der Verteilung in Anrechnung gekommen. Es werde diesbezüglich auch auf die vom Schweiz. Finanzdepartement herausgegebenen Erläuterungen» zu den Kriegssteuererlassen, Titel X, Ziff. 1, verwiesen.
B Mit Zuschrift vom 13. Dezember 1918 hat der Präsident der Eidg. Kriegssteuer-Rekurskommission die Akten gemäss Art. 36 Abs. 3 des Bundesbeschlusses betr. die Kriegssteuer unter Hinweis darauf, dass eine Verständigung unter den Parteien nicht erzielt worden sei, dem Bundesgericht zum Entscheide überwiesen.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 36 Abs. 3 des Bundesbeschlusses v vom 22. Dezember 1915 betr. die eidg. Kriegssteuer (BB) sind auch Rekurse der Steuerpflichtigen «wegen der Verletzung der bundesrechtlichen Grundsätze betr. das Verbot der Doppelbesteuerung innert Monatsfrist seit der Zustellung des Entscheides der kantonalen Rekursbehörde an die eidg. Rekurskommission zu richten, diese — ATF 45 I 37, p. 40 — aber hat solche Rekurse dem Bundesgericht zum Entscheide zuzuweisen, nachdem sie vorher den Steuerbehörden der in Betracht kommenden Kantone Gelegenheit zur Verständigung geboten hat. Und Art. 60 der bundesrätlichen Vollziehungsverordnung vom 30. Dezember 1915 (in der gemäss Art. 46 BB das Nähere zur Sicherung der gleichmässigen Durchführung des Bundesbeschlusses zu bestimmen war) schreibt vor: «Die Teilung des den Kantonen zufallenden Fünftels der Steuer solcher Personen, die der Steuerhoheit mehrerer Kantone unterstehen, ist Sache der beteiligten Kantone, die sich gegenseitig die hiefür. notwendigen Mitteilungen zu machen haben. — Bei Anständen ist nach Art. 36, Abs. 3, des Bundesbeschlusses betr, die eidg. Kriegssteuer zu verfahren.» Anstände dieser letzteren Art stellen sich als «Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur zwischen Kantonen» dar. Ihre Behandlung durch das Bundesgericht fällt daher unter die allgemeine Kompetenznorm des Art. 113 BV (Art. 175 Abs. 1 Ziff. 2, und 177 OG). Nun verlangt zwar Art. 177 OG die Anrufung des Gerichts durch eine «Kantonsregierung», doch dürfen die von den Kantonsregierungen bestellten und u. a. speziell zur Vermittlung des interkantonalen Verkehrs in Kriegssteuerangelegenheiten berufenen kant. Kriegssteuerverwaltungen (Art. 28 BB; Art, 40 VV) unbedenklich als direkt auch zur gerichtlichen Vertretung der Kantone in Streitigkeiten nach Art. 60 VV legitimiert erachtet werden. Dabei handelt es sich ferner nicht um die Anfechtung eines kant. Kriegssteuer-Rekursentscheides, sondern um einen selbständigen Prozess zwischen den beteiligten Kantonen, dessen Einleitung nach feststehender Praxis nicht an eine gesetzliche Frist geknüpft ist, sodass hier speziell die für die Rekurse der Steuerpflichtigen geltende Fristbestimmung des Art. 36 Abs. 3 BB keine Anwendung findet. In diesem Sinne ist auf den vorliegenden «Rekurs I)
der Kriegssteuerverwaltung von Nidwalden als staatsrechtliche Klage ohne weiteres einzutreten.
— ATF 45 I 37, p. 41 — 2. -' Materiell ist in Art. 38Ahs. IBB.bestimmt, dass für die Abgrenzung der Steuerhoheit der Kantone «in Streitfällen» «die bundesrechtlichen Grundsatze betr. das Verbot der Doppelbesteuel!tJ. gelf.eJr.(aU.wekJiche SMdervorsohriften der Kriegssttl~i.l!Ulsei,,)atlujQäas. vorbehalten). Diese Grundsäbe,sind tlurch4ie._d4wgerichtliehe Praxis zu Art. 46 Abs;,jl,BV gegeben. Der heutigen Praxis entspricht dasvon der Kriegssteuerverwaltung Nidwaldens angerufene Urteil vom 11. November 1915 i. S. der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees gegen die Seeuferkantone, und dessen,Berüeksichtigungeinschriinkende krieg~steuerrechtliche Son.dervorsdllift_aind nicht ersichtlich. Die Behauptung do.- Kriegssteuerverwaltung des Kantons Luzern, dass dieses Urteil die eidg. Kriegssteuer «in keiner Weise berühre, '»* läuft somit direkt dem positiven Kriegssteuerrecht zuwider. Darnach sind vielmehr die Grundsätze des Urteils für den vorliegenden Streit massgebend, auch wenn die übrigen, in der Sache interessierten Kantone gegen das abweichende Steuerverteilungssystem, wie es von Luzern vertreten wird, keinen Einspruch erhoben haben und der Kanton Nidwalden selbst dieses System in einem andern gleichartigen Falle anerkannt hat. Denn Art. 38 Abs. 1 BB beansprucht ausdrücklich Geltung nur «in Streitfällen», schliesst also gütliche Verständigungen unter den Kantonen auf anderer Grundlage keineswegs aus, wie auch in den «Erläuterungen» des Schweiz. Finanzdepartements zu den Kriegs steuererlassen (Ziffer X, 3) noch besonders hervorgehoben ist. Fragen kann es sich bloss, ob nach der Natur der von den Aktiengesellschaften zu entrichtenden Kriegssteuer hier die interkantonalen Steuergrundsätze der Vermögens- oder der Erwerbsbesteuerung anwendbar sind. Nun wird diese Kriegssteuer «berechnet auf dem ausgegebenen Aktienkapital.., auf dem Reservefonds und auf den andern Rückstellungen, welche eigenes Kapital der Gesellschaft darstellen» (wobei die Gesellschaftsrechnung für das Jahr 1915 massgebend ist). und — ATF 45 I 37, p. 42 — der Steuersatz richtet sich nach dem Durchschnitt der aus dem Reinertrag der Jahre 1912 bis 1914... ausgerichteten'Dividenden...» (Art. 20-22 BB). Die Steuer beruht -Somit allerdings auf einer Kombination der Elemente • Vermögen und (t Ertrag». Allein von charakteristischer Bedeutung ist dabei das erstere, indem das Vermögen der Gesellschaft, nach Massgabe der sog. eigenen Gelder, das Steuer 0 b je k t bildet, während der Ertrag, soweit er in der Dividende zum Ausdruck kommt, nur für die Höhe der Steuer bestimmend ist. Für die streitige Steuerverteilung sind daher speziell die Ausführungen des Urteils vom 11. November 1915 über die Vermögensbesteuerung in Erw. 3 litt. a (a.a.O.,S.434 ff.) massgebend, auf die sich denn auch die Kriegssteuerverwaltung von Nidwalden beruft. Damit steht das in den offiziellen «Erläuterungen» gegebene Repartitions- Beispiel, das die Kriegssteuerverwaltung des Kantons Luzern für ihre Rechnungsweise in Anspruch nimmt, nicht im Widerspruch. Denn in jenem einfachen Falle eines Steuerpflichtigen mit aUSWärtigem Grundbesitz entspricht die auswärts zu versteuernde Vermögensquote nur deswegen gerade dem dortigen Liegenschaftswerte, weil mit der Liegenschaft, die keinem Geschäftsbetriebe dient, im Gegensatz zu den hier in Betracht fallenden festen Anlagen der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees ausserhalb des Kantons des Gesellschaftssitzes, keine anderweitigen Vermögensbestandteile in wirtschaftlicher Beziehung stehen.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
(
In Gutheissung des Rechtsbegehrens des Kantons Unterwalden nid dem Wald wird festgestellt, dass der Anteil dieses Kantons an der Kriegssteuer der Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees nach den im Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1915 betr. die Steuerpflicht dieser Gesellschaft aufgestellten Grundsätzen für die Vermögensbesteuerung zu berechnen ist.