ATF 46 I 237

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Grundstücke unterstehen bundesrechtlich der Steuerhoheit des Kantons, wo sie gelegen sind. Und zwar, wie wiederholt (AS 29 I S. 143 ff., 32 I S. 276 f.) in dem Beschwerdefalle Spring aus dem Jahre 1915 (AS 41 I S. 181 ff.) gerade auch dem Kanton Solothurn gegenüber entschieden worden ist, für den durch sie dargestellten Vermögenswert, wie für das daraus fliessende Einkommen, den Grundstückertrag. In dem zuletzt angeführten Urteil ist auch nachgewiesen worden, dass — ATF 46 I 237, p. 239 — gleich der bundesgerichtlichen Praxis auch die sämtlichen Gesetzesentwürfe für ein Bundesgesetz über Doppelbesteuerung seit dem Jahre 1862 auf diesem Boden stehen. Die vom Regierungsrate von Solothurn dagegen vorgebrachten Einwendungen enthalten keine Argumente, die nicht schon in den früheren Fällen berücksichtigt und als nicht durchschlagend erkannt worden wären. Wenn dabei der Satz aufgestellt wird, dass alles Einkommen am Wohnsitze zu versteuern sei, wo es der Pflichtige verzehre und wo er die staatlichen Institutionen geniesse, so liegt darin eine petitio principii. Die Beschwerdeantwort ist selbst genötigt, den Satz nach einer Richtung einzuschränken und zuzugestehen, dass für die Anknüpfung der Steuerhoheit daneben auch noch andere Momente in Betracht kommen, indem sie für Einkommen aus einem ausserhalb des Wohnsitzes vor sich gehenden selbständigen Geschäftsbetrieb eine Ausnahme macht. Jenes andere Moment liegt aber eben bei Grundstücken in der territorialen Beziehung, der Eigenschaft als Teil des Staatsgebietes des Kantons, wo sie sich befinden, die wegen ihrer Stärke und Unveränderlichkeit auch die Besteuerung hier als das Gegebene und allein Natürliche erscheinen lässt. Die Tatsache aber, dass sich aus der geltenden Praxis in ganz besonders gearteten Fällen, wie sie die Antwort aufführt, möglicherweise gewisse Unbilligkeiten ergeben, kann deshalb nicht ent-· scheidclld sein, weil für die interkantonale Ausscheidung des Besteuerungsrechts natürlich nicht auf derartige Ausnahmetatbestände abgestellt werden darf, sondern massgebend der Durchschnitt der Fälle sein muss. Fraglich könnte nur sein, ob nicht wenigstens bei landwirtschaftlich beworbenem Boden im Gesamtertrage zwischen der Grundrente im engeren Sinne einschliesslich der Verzinsung auf den Grundstücken stehender Einrichtungen mit Immobiliarch: rakter einerseits, und dem Ueberschuss, der sich als Arbeitslohn und Unternehmergewinn darstellt, andererseits zu unterscheiden und nur — ATF 46 I 237, p. 240 — der erste Bestandteil den besonderen Regeln der Grundstücksbesteuerung, der zweite dagegen den allgemeinen Regeln über die Steuerhoheit für bewegliches Einkommen zu unterstellen sei. Indessen könnte auch diese Ordnung nicht einfach zu der von Solothurn erwarteten Folge, nämlich der Zuweisung der als Arbeitslohn und Unternehmergewinn zu betrachtenden Quote des Gesamtertrages an den Wohnsitzkanton führen. Wollte man in der gedachten Weise den gewerblichen Charakter des Landwirtschaftsbetriebes betonen und steuerrechtlich verwerten, so müssten folgerichtig auch für die interkantonale Abgrenzung des Besteuerungsrechts hinsichtlich jenes Einkömmensteiles die für die Besteuerung von Einkommen aus einem vom Pflichtigen betriebenen gewerblichen Unternehmen geltenden Grundsätze Anwendung finden, wonach bei völlig ausserhalb des Wohnsitzkantons sich abspielendem Geschäftsbetriebe die Steuerhoheit ausschliesslich dem Kanton der Geschäftsniederlassung, da, wo das Unternehmen als einheitlicher Organismus mit ständigen, für den Betrieb qualitativ und quantitativ wesentlichen körperlichen Anlagen und Einrichtungen auf mehrere Kantone übergreift, dagegen anteilmässig all diesen Kantonen nach der Bedeutung der in ihrem Gebiet lokalisierten und wirksamen Erwerbsfaktoren zusteht. Der erstere Tatbestand wäre gegeben, wenn die Grundstücke ausserhalb des Wohnsitzkantons selbständig, für sich beworben würden, der zweite, wenn sie zusammen mit den im Wohnsitzkanton gelegenen Teile eines einheitlichen landwirtschaftlichen Gewerbes bilden. Das praktische Ergebnis wäre demgemäss ungefähr dasselbe wie nach der bisher befolgten Rechtsprechung. Eine fühlbare Verschiebung würde nur bei denjenigen Fällen der zweiten Kategorie eintreten, wo die ausser des Wohnsitzkantons gelegenen Teile des einheitlichen Heimwesens zu geringfügig sein sollten, um noch als quantitativ wesentlicher Betriebsfaktor gelten und ein sekundäres Steuerdomizil begründen zu können. — ATF 46 I 237, p. 241 — Wegen dieser seltenen Fälle rechtfertigt es sich aber nicht, das bisherige einfache Prinzip, welches den Grundstücksertrag in seiner Gesamtheit dem Kanton der gelegenen Sache zur Besteuerung zuweist, zu Gunsten einer Ordnung aufzugeben, die, wie auch der Regierungsrat von Solothurn zugesteht, in der Anwendung notwendigerweise erheblichen Verwicklungen und Schwierigkeiten rufen müsste.

2. — Der Umstand, dass die solothurnischen Behörden trotz des ihnen aus dem Falle Spring bekannten und damals ihnen gegenüber erneut eingehend dargelegten Standpunktes des Bundesgerichts beharrlich an ihrem abweichenden Vorgehen festhalten und damit den Pflichtigen zur Wahrung seiner verfassungsmässigen Rechte auf den Beschwerdeweg drängen, lässt es am Platze erscheinen, von der Bestimmung des Art. 221, Abs. 2 OG Gebrauch zu machen.