ATF 46 I 387
Regeste seulement en allemand
Auslegung der durch das kantonale Erbschaftssteuergesetz ausgesprochenen Steuerfreiheit von Zuwendungen an gemeinnützige Anstalten und Stiftungen dahin, dass darunter nur Stiftungen und Anstalten in der Schweiz fallen. Keine Verletzung von Art. 4 BV.
Faits à partir de page 387
.A. - Am 17. Mai 1918 starb in Hannover der Rentner Gustav Brandt. Durch letztwillige Verfügung hatte er sein ganzes Vermögen, worunter Grundbesitz in Weggis, der Stadt Hannover zu Gunsten einer zu errichtenden «Brandt'schen Stiftung» (Alters-Asyl für bedürftige Kaufleute) vermacht. Die Liegenschaften in Weggis gingen, nachdem sie im Grundbuch auf die Stiftung überschrieben worden waren, durch Kauf vom Oktober 1919 auf die Polizeigemeinde Weggis über. Als Teil des Kaufpreises hatte die Käuferin u. a. auch die gesamten von der Erbmasse Brandt im Kanton Luzern zu entrichtenden Erbschaftssteuern zu übernehmen. Durch Verfügung vom 7. November 1919 mit Nachtrag vom 11. November setzte der Gemeinderat Weggis als erstinstanzliche Taxationsbehörde den Betrag dieser Steuer (nach dem Werte des im Kanton gelegenen Grundbesitzes des Nachlasses) auf 81,600 Fr., wovon 53.312 Fr. für den Staat, den Rest für die Gemeinde fest. Gleichzeitig wendete er sich an den Regierungsrat mit dem Gesuch, es sei der Gemeinde die nach Kaufvertrag ihr auffallende Zahlung des dem Staat zukommenden Teils der Steuer gemäss § 11 litt. a des Erbschaftssteuergesetzes vom 27. Mai 1908 zu erlassen. Die erwähnte Vorschrift lautet: «Von der Entrichtung der Erbschaftssteuer sind befreit: a) Vermächtnisse und Schenkungen zu öffentlichen, gemeinnützigen, kirchlichen und Armenzwecken.» Der Regierungsrat wies jedoch am 21. August 1920 das Gesuch mit der Begründung ab, dass nach feststehender — ATF 46 I 387, p. 388 — Praxis die Steuerbefreiung des § 11 litt. a sich auf Vermächtnisse, die an Institutionen aus s e r - haI b der Schweiz fallen, nicht beziehe. Hier sei aber die Verpflichtung zur Zahlung der Erbschaftssteuer einer Verlassenschaft gegenüber begründet worden, die im ganzen Umfang ins Ausland komme. Wenn die Gemeinde Weggis die zu Lasten des Brandt'schen Nachlasses entstandene Schuld als Teil des Kaufpreises übernommen habe so sei sie damit insoweit in die Rechtsstellung des bisherigen Schuldners eingetreten. Diese Rechtslage anerkenne auch der Gemeinderat dadurch, dass er zur Begründung seines Gesuches auf den gemeinnützigen Charakter der Stiftung in H a n n 0 ver verweise. Da dieser aber für die Erbschaftssteuerpflicht bedeutungslos sei, könnten auch dem Schuldübernehmer gegenüber keine andern Grundsätze angewendet werden.
B. — Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat die Polizeigemeinde Weggis die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage auf Aufhebung. Es wird geltend gemacht, dass die Auslegung, welche der Regierungsrat dem § 11 litt. a des Erbschaftssteuergesetzes gebe, willkürlich sei und gegen Art. 4 BV verstosse. Es gehe nicht an, in eine an sich, nach ihrer Fassung durchaus klare Gesetzesbestimmung unter Berufung auf deren angeblichen Zweckgedanken eine Beschränkung hineinzutragen, für welche sich weder aus dem Wortlaute noch aus Zusammenhang und Geist des Gesetzes irgendwelche Anhaltspunkte entnehmen lassen.
C. — Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat Abweisung der Beschwerde beantragt.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Frage, ob es mit Art. 4 BV vereinbar sei, die Vorschrift eines kantonalen Erbschaftssteuergesetzes, welche Zuwendungen an öffentliche oder gemeinnützige Anstalten und Stiftungen von der Steuer befreit, auf — ATF 46 I 387, p. 389 — Vermächtnisse an solche Anstalten innert des Kantons oder der Schweiz zu beschränken, ist bereits einmal entschieden worden (Urteil vom 15. Oktober 1902 i. S. Gemeinderat Rapperswil und Genossen gegen Thurgau, (AS 28 I S. 313 ff.) In Frage stand § 5 litt. g des thurgauischen Gesetzes über die Handänderungsgebühren lautend: «Die gänzliche Befreiung von der Handänderungsgebühr findet statt bei Vermächtnissen und Schenkungen zu mildtätigen Zwecken und an gemeinnützige öffentliche Anstalten.» Gegenüber der Beschwerde, welche sich dagegen richtete, dass die thurgauischen Behörden die Anwendung dieser Bestimmung auf Legate eines im Thurgau verstorbenen Erblassers zu Gunsten st. gallischer gemeinnütziger Anstalten abgelehnt hatten, hat das Bundesgericht damals ausgeführt: «Der Grundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, Art. 4 BV fordert nicht und kann nicht fordern, dass alle Personen ohne Unterschied in der Gesetzgebung und Rechtsprechung absolut gleichgestellt und gleich behandelt werden; er lässt es sehr wohl zu, dass nach natürlichen oder durch Sitte und Gebrauch geschaffenen Verschiedenheiten auch eine verschiedene rechtliche Behandlung eintritt. Nur muss das Unterscheidungsmerkmal, an das die ungleiche rechtliche Behandlung anknüpft, ein solches sein, dass sich auf dem betreffenden Gebiete nach allgemeiner Auffassung als ein wesentliches darstellt, und darf nicht auf solche Verschiedenheiten abgestellt werden, die nach anerkannten Grundsätzen der Rechts- und Staatsordnung für das in Frage stehende Rechtsverhältnis als unerheblich bezeichnet werden müssen. Im vorliegenden Falle hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Rekurrenten deshalb die von ihnen postulierte Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht gewährt, weil die Anstalten und Einrichtungen, denen die Legate zu Gute kommen, sich ausserhalb des Kantons befinden. An sich ist dies ein Kriterium, welches eine verschiedene rechtliche Behandlung hinsichtlich der Erbschaftssteuer — ATF 46 I 387, p. 390 — wohl zu rechtfertigen vermag. Die Auf- I fassung ist durchaus begründet, dass ein Kanton, wenn er Legate zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken von der Erbschaftssteuer befreit, damit indirekt die Erfüllung von Aufgaben durch Dritte erleichtern wolle, die sonst ihm obliegen würden, dass also der Zweck der Steuerbefreiung nicht die Förderung der Gemeinnützigkeit im allgemeinen, sondern nur die Begünstigung solcher Bestrebungen innert des Kantonsgebietes sei, zu Gunsten von Anstalten und Einrichtungen, die in erster Linie den Kantonsangehörigen zu Gute kommen und welche andererseits auch unter der Gesetzgebung und Kontrolle des betreffenden Kantons stehen. Allerdings macht das thurgauische Gesetz über die Handänderungsgebühren diesen Unterschied nicht. Allein wenn der thurgauische Regierungsrat denselben bei der Anwendung des Gesetzes in dieses hineinlegte, so ist er damit über die Grenzen seiner Befugnisse in keiner Weise hinausgegangen, da eine einschränkende Interpretation wohl möglich und bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist.»
Diese Erwägungen erscheinen auch heute noch als zutreffend. Sie genügen umsomehr, um die hier vom luzernischen Regierungsrat dem ,§ 11 litt. a des luzernischen Gesetzes gegebene Auslegung vor dem Vorwurf der Willkür zu schützen, als dieselbe — in weitherzigerer Weise als in jenem thurgauischen Falle — von der Geltung der Vorschrift nicht schon die ausser Kanton, sondern nur die ins Ausland fallenden Vermächtnisse ausnimmt. Da die Rekurrentin nicht zu behaupten vermag, dass der Regierungsrat in anderen Fällen anders entschieden habe, müsste deshalb die Beschwerde auf alle Fälle als materiell unbegründet verworfen und braucht nicht untersucht zu werden, ob die Erbschaftssteuerpflicht im gegenwärtigen Zeitpunkte überhaupt noch angefochten werden könne oder ob sie nicht, wie die Beschwerdeantwort geltend macht, durch die Verfügungen des Gemeinderates Weggis selbst vom 7. und — ATF 46 I 387, p. 391 — 11. November 1919 mangels eines rechtsförmlichen Rekurses gegen dieselben nach § 15 des Erbschaftssteuergesetzes als rechtskräftig festgestellt und der Anfechtung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren entzogen angesehen werden müsse.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.