ATF 46 I 466

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Begründung des angefochtenen Entscheides lässt Zweifeln darüber Raum, welche Bedeutung der Regierungsrat den von ihm angerufenen Art. 7 BRB vom 12. April 1918 und 2 FStrV beimisst, ob seine Meinung lediglich die ist, dass dieselben eine weitergehende Inanspruchnahme der der Zollbehörde geleisteten Kaution auch für die Vollstreckung einer von den Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf Grund des kantonalen Rechts nicht ausschliessen oder dass danach die Kaution von vorneherein, selbst ohne ein solches Hinzutreten kantonaler Bestimmungen, zugleich für jenen Zweck hafte. Im ersten Falle würde in der Behauptung der Rekurrentin, dass nach den erwähnten Vorschriften die 5000 Fr. nur für die Deckung der Geldbusse mit Kosten hätten verwendet werden dürfen, die Rüge der Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechts, also einer Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 Uebergangsbestimmungen zur BV) liegen. Im zweiten Falle dagegen würde sich der Streit lediglich darum drehen, ob der BRB vom 12. April 1918 und das FStrV — als allein in Betracht kommende und angerufene Grundlagen der streitigen Verfügung — richtig angewendet und ausgelegt worden seien. Da die Rekurrentin behauptet, dass die Auslegung der kantonalen Behörden nicht nur unrichtig, sondern geradezu willkürlich sei und deshalb gegen Art. 4 BV verstosse, wäre demnach die Zuständigkeit des Bundesgerichts nach den geltend gemachten Beschwerdegründen unter beiden Voraussetzungen gegeben. Es frägt sich aber, ob sie nicht dennoch aus einem anderen Gesichtspunkte, nämlich wegen des Rechtsgebietes, in dem die angeblichen — ATF 46 I 466, p. 471 — Verfassungsverletzullgen begangen wurden, aus~ gelSChlossen sei. Nach Art. 189 Abs. 2 OG sind Beschwerden betreffend die Anwendung von Administrativ- und Polizeigesetzen des Bundes, denen die vom Bundesrat auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten erlassenen Notverordnungen des nämlichen Inhalts gleichzustellen sind, an den Bundesrat zu richten. Er hat deshalb nach feststehender Praxis, soweit es sich um solche Bestimmungen der Bundesgesetzgebung handelt, auch die Rügen der materiellen Rechtsverweigerung oder der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts durch will - k ö r I ich e Auslegung der betreffenden Vorschriften oder Anwendung kantonalen Rechts an Stelle derselben zu beurteilen, da die ihm nach Art. 189 Abs. 2 zustehende freie Kognition die engere aus Art. 4 BV wegen Willkür in sich schliesst und die Frage des Vorliegens eines Eingriffs der kantonalen in das Herrschaftsgebiet der eidgenössischen Gesetzgebung regelmässig mit der Auslegung der angeblich beiseitegeschobenen eidgenössischen Gesetzesnormen selbst in engem Zusammenhange steht (vgl. dazu den bundesrätlichen Beschwerdeentscheid in Sachen Helvetia vom 7. November 1913 BBl 1913 V S. 301 ff., insbes. 306 ff. und die dort erwähnten bundesgerichtlichen Urteile, ferner AS 42 I S. 176). Weder der Bundesratsbeschluss vom 12. April 1918 noch das FStrV sind nun freilich reine Polizeigesetze; sie gehen über ein solches, auch abgesehen von den darin enthaltenen materiell-strafrechtlichen Bestimmungen, offenbar insoweit hinaus und nehmen den Charakter eines Justizgesetzes an, als sie das strafprozessuale Vorgehen bei Verfolgung der darunter fallenden Vergehen regeln. Im vorliegenden Falle steht indessen weder die Voruntersuchung im engeren Sinne bei Ausfuhrvergehen, noch das weitere Verfahren bis und mit dem letztinstanzlichen gerichtlichen Urteil, sondern ausschliesslich noch die Vollstreckung der gerichtlich ausgefällten Strafe in Frage. Die Eigenschaft eines Mittels zur Vollziehung jener hat — ATF 46 I 466, p. 472 — die vom Angeschuldigten geleistete Kaution: in ihrer Eigenschaft als Strafvollziehungsbehörden und zu diesem Zwecke allein machen das Polizeidepartement und der Regierungsrat des Kantons Thurgau hier auf den Rest der 5000 Fr. Anspruch. Es ist dies übrigens auch der Standpunkt der Rekurrentin selbst, wenn sie in ihrer Beschwerdeschrift ausführt, die Auferlegung einer Kaution sei «nicht Untersuchungshandlung, sondern Sicherung des Strafvollzugs im Stadium des Untersuchungsverfahrens» und dem Regierungsrat als Strafvollziehungsbehörde nicht etwa die Befugnis, über das weitere Schicksal der Kaution zu entscheiden, an sich abspricht, sondern lediglich geltend macht, dass sein Entscheid materiell unrichtig sei.

Nun führt zwar Art. 7 BRB vom 12. April 1918 unter den anwendbaren Vorschriften des FStrV, dessen Art. 30, wonach «die ausgefällten Urteile von den Kantonalbehörden unter Aufsicht des Bundes vollzogen werden», nicht auf. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluss zu ziehen, dass deshalb die Strafvollstreckung hier — bei Bestrafungen wegen Uebertretung des Ausfuhrverbotes — vollständig dem Kanton überlassen sei. Das Gegenteil folgt schon daraus, dass nach Art. 17 des Beschlusses «die von den Gerichten erkannten Bussen, der Wertersatz und der Erlös aus den veräusserten Gegenständen» von den Zollbehörden zu Handen der Bundeskasse eingezogen werden. Da das kantonale Gericht, welches eine Verurteilung wegen Uebertretung eidgenössischer Strafnormen ausspricht, damit über einen Strafanspruch des Bundes erkennt, muss diesem der Natur der Sache nach auch eine Aufsicht über die Vollstreckung des gerichtlich festgestellten Anspruchs zustehen. Auf alle Fälle muss dies, auch wenn man den Grundsatz inso1cher Allgemeinheit nicht gelten lassen wollte, da gelten, wo die Verfolgung der betreffenden Vergehen nicht etwa von vorneherein durch die Bundesgesetzgebung allgemein den kantonalen Strafbehörden übertragen ist, son- — ATF 46 I 466, p. 473 — dern letztere in der Sache nur auf Grund eines besonderen Auftrages, einer Ueberweisungsverfügung der zuständigen Bundesbehörde, an Stelle der grundsätzlich zuständigen Instanzen des Bundes, als Mandatare dieses tätig geworden sind und werden konnten. Um einen solchen Fall handelt es sich aber hier, indem die Beurteilung von Uebertretungen des Ausfuhrverbotes nach Art. 10 BRB vom 12. April 1918 in erster Linie Sache der Zollbehörden (Zolldirektionen und Oberzolldirektion) oder des Bundesstrafgerichts, der kantonalen Gerichte dagegen nur ist, wenn das Zolldepartement ihnen den Fall besonders überweist. Die Auffassung, dass — zum mindesten unter jener Voraussetzung — die endgiltige Verfügung über den Strafvollzug dem Bunde zusteht, kommt denn auch positiv zum Ausdruck in Art. 31 BI Ziff. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesverwaltung vom 26. März 1914 und Art. 12 Ziff. 8 des zugehörigen Bundesratsbeschlusses über die Zuständigkeit der Departemente u. s. w. vom 17. November 1914, wo als dem Justiz- und Polizeidepartemente — unter Vorbehalt der Weiterziehung an den Bundesrat — zur Erledigung zufallende Geschäfte u. a. aufgeführt werden: «Entscheid über Anstände betreffend Vollziehung der auf Grund des Bundesstrafrechts von eidgenössischen oder kantonalen Gerichten ausgefällten Strafurteile.» Sie ist vom Bundesrate ferner speziell für das Vergehen der Uebertretung von Ausfuhrverboten ausdrücklich ausgesprochen worden in dem Beschlusse in Sachen Rosasco (BBlI920 B S. 84). Die Behörde, welcher innert des Bundes die erwähnte Aufsicht zukommt, kann aber, weil es sich dabei um eine grundsätzlich dem Gebiete der vollziehenden Gewalt (Verwaltung) angehörende Aufgabe handelt, mangels einer abweichenden besonderen Vorschrift des Bundesrechts nur der Bundesrat und nicht das Bundesgericht sein.

Auf den nach Art. 194 OG eingeleiteten Meinungsaustausch hat der Bundesrat erwidert, dass er diesen Standpunkt — ATF 46 I 466, p. 474 — teile und die Angelegenheit ebenfalls als in seine Zuständigkeit fallend betrachte. Nachdem er sich bereit erklärt hat, sie auf Grund der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde materiell zu erledigen, sind deshalb die Akten ihm zur weiteren Behandlung zu übermitteln.