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ATF 46 II 445BGEx

ATF 46 II 445

77. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. November 1920 i. S. Stephani gegen Junclt.

Regeste seulement en allemand

W e c h seI r e c h t. Art. 818 OR. Die in einem uneigentlichen Domizilwechsel angegebene Zahlstelle ist für die Vorweisung des Wechsels zur Zahlung und die Protesterhebung massgebend.

Faits à partir de page 445

Faits

A. — Am 25. Juni 1919 stellte der Kläger Stephani einen auf 5500 Fr. lautenden Wechsel an eigene Order aus, welcher am 27. September 1919 zahlbar und an die Adresse von Emil Sattler, Kaufmann, Volkmarstrasse 9, Zürich 6 gerichtet war. Sattler akzeptierte den Wechsel. Der Kläger übergab ihn mit Blankoindossament dem Beklagten Jundt-Metzler; dieser indossierte ihn an M. Zehnder-Simmen in Zürich, und letzterer an Th. Engler, ebenfalls in Zürich.

Der Wechsel wurde bei Verfall nicht eingelöst. Auf Grund eines auf dem Wechsel enthaltenen Vermerks: zahlbar im Domizil M. Zehnder-Simmen Zürich I» erhob am 29. September 1919 der Protestbeamte des Notariatskreises Zürich-Altstadt im Auftrag Englers Protest bei M. Zehnder-Simmen, Münsterterrasse, Zürich — ATF 46 II 445, p. 446 — I. Die Protesturkunde sagt, der Beamte habe «mit der Aufforderung zur Einlösung dem Bezogenen und Akzeptanten Herrn Emil Sattler, Kaufmann, wohnhaft Volkmarstrasse 9 in Zürich 6, im Domizile der Firma M. Zehnder-Simmen, Inkasso-Bureau, an der Münstertèrrasse in Zürich I, woselbst der Wechsel zahlbar sei, vorweisen wollen; er habe jedoch daselbst weder die Domiziliatin, Frau M. Zehnder-Simmen, noch deren Ehemann, noch sonst jemand angetroffen, von dem er bezüglich des Wechsels hätte Bescheid erhalten können.»

Der Beklagte löste darauf den Wechsel ein und fordert seinerseits vom Kläger Bezahlung. Da dieser der Aufforderung nicht nachkam, hob der Beklagte am 8. Oktober 1919 gegen ihn Betreibung an. Der Kläger schlug Recht vor, worauf am 3. November 1919 dem Beklagten auf Grund des Wechsels die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde.

B. — Am 13. November 1919 reichte der Kläger die vorliegende Klage ein, mit dem Begehren, die Forderung des Beklagten von 5534 Fr. 70 Cts., nebst 6 Ofo Zins seit 27. September 1919, sei abzuerkennen. Zur Begründung macht er geltend, der Wechsel sei kein Domizilwechsel, wie der Protestbeamte unrichtigerweise angenommen habe, sondern ein uneigentlicher Domizilwechsel; er hätte daher dem Bezogenen selber in seiner Wohnung zur Zahlung vorgewiesen werden' sollen, und nicht nur der Zahlstelle. Da dies nicht geschehen sei, liege kein gültiger Protest vor, weshalb dem Beklagten ein Regressanspruch nicht zustehe. Zudem sei der Zahlstellenvermerk noch nicht auf dem Wechsel gestanden, als der Kläger denselben unterzeichnet habe, sondern erst später beigefügt worden. Eventuell hafte der Kläger dem Beklagten nur für die Hälfte der Wechselsumme; '; denn die Parteien hätten durch ihre Wechselunterschrift gemeinsam für den Bezogenen. Sattler Bürgschaft leisten wollen.

— ATF 46 II 445, p. 447 — Obligationenrecht. No 77. 447 Der Beklagte beantragte in erster Linie Abweisung der Klage, eventuell Bestätigung der Rechtsöffnung für die Hälfte der Forderung.

C. — Während das Zivilgericht Basel-Stadt durch Urteil vom 12. März 1920 die Klage gänzlich abgewiesen hatte, hat das Appellationsgericht am 8. Juni 1920, in Gutheissung des klägerischen Eventualstandpunktes, die Forderung des Beklagten zur Hälfte, d. h. bis auf den Betrag von 2767 Fr. 35 Cts., nebst 6 Ofo Zins seit 27. September 1919, aberkannt.

D. — Der Kläger hat gegen letzteres Urteil die Berufung an das Bundesgericht erklärt und Gutheissung der Klage in vollem Umfange beantragt.

Considérants

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die für das Schicksal der Berufung wichtige Frage, ob der Zahlstellenvermerk schon bei der Ausstellung des Wechsels sich auf diesem befunden habe, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich als solche der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzieht. Der Kläger macht aber geltend, die Vorinstanz habe die Beweislast unrichtig verteilt: nicht er habe zu beweisen, dass jener Vermerk erst später beigefügt worden sei, sondern der Beklagte, dass er gleichzeitig '.

mit dem übrigen Text des Wechsels geschrieben worden sei. Allein abgesehen davon, dass letzterer Beweis nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen als erbracht betrachtet werden muss, könnte der klägerischen Auffassung über die Beweislastverteilung nicht beigepflichtet werden. Denn der Wechselschuldner haftet aus dem Wechsel, wie er lautet; folglich hat er eine angebliche, nachträgliche Veränderung der Wechselurkunde nachzuweisen.

2. — Der Wechsel, um den es sich handelt, ist kein Domizilwechsel im Sinn des Art. 743 OR, sondern ein sog. uneigentlicher Domizil- oder Zahlstellenwechsel, weil als Zahlstelle kein vom Wohnort des Bezo~enell — ATF 46 II 445, p. 448 — (Zürich) verschiedener Ort angegeben ist; vielmehr befindet sich auch die Zahlstelle in Zürich, allerdings in einem anderen Notariatskreise. Doch kann auf diesen Umstand, wie schon das erstinstanzliche Urteil zutreffend ausgeführt hat, angesichts der Fassung des Art. 743 OR nichts ankommen. Danach war der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorzuweiseri(vgl. HAFNER, Anm.ll zu Art. 764 OR). Laut der Protesturkunde hat der Protestbeamte ihn auch tatsächlich dem Bezogenen und Akzeptanten Sattler, mit der Aufforderung zur Einlösung, präsentieren wollen, aber im Domizil der Firma M. Zehnder-Simmen. Es frägt sich daher, ob nach dem Gesetz der Wechsel dem Bezogenen dort zur Zahlung habe vorgewiesen werden dürfen, und ob der daselbst aufgenommene Protest rechtsgültig sei.

Die Entscheidung dieser Frage ergibt sich, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht schon aus Art. 818 Abs. 1 OR; denn wenn das Gesetz vorschreibt, dass die bei einer bestimmten Person vorzunehmenden wechselmässigen Akte, insbesondere die Präsentation zur Zahlung und die Protesterhebung, in deren Geschäftslokal (oder in Ermangelung eines solchen in deren Wohnung) stattzufinden haben, so ist darunter ihr wirkliches, ordentliches Geschäftslokal zu verstehen. Allein Art. 818 bestimmt weiter in Abs. 2, dass jene Akte mit beiderseitigem Einverständnis auch an einem anderen Orte, z. B. an der Börse, geschehen können; dabei kommt es auf das Einverständnis des Bezogenen einerseits und des Ausstellers des Wechsels andererseits an. Für die Annahme eines solchen Einverständnisses ist nun hier entscheidend, dass im W e c h seI s el b e r eine vom Geschäftslokal und der Wohnung des Bezogenen verschiedene Zahlstelle des nämlichen Orts angegeben ist, und nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen dieser Vermerk sich bereits auf dem Wechsel befand, als der Kläger ihn ausgestellt und der Bezogene ihn akzeptiert hat; hieraus folgt zwingend, — ATF 46 II 445, p. 449 — dass beide sich mit der Zahlstelle: «M. Zehnder- Simmen Zürich I» einverstanden erklärt haben. Dass eine im Wechsel selbst angegebene Zahlstelle für die Vorweisung desselben zur Zahlung und die Protesterhebung massgebend ist, nimmt auch HAFNER an (Komm. a. a. 0., sowie Anm. 6 zu Art. 818), und diese Auffassung entspricht offenbar einzig den Bedürfnissen des Verkehrs. Vergl. Deutsche Wechselordnung, revid. Art. 43 und Anm. 7 hiezu im Komm. STAUB-STRANZ, 8. Auflage S. 140 f.

3. — Da somit der erhobene Protest als gültig zu betrachten ist, so erweist sich die Regressforderung des Beklagten wechselmässig als begründet. Die weitere Frage der zivilrechtlichen Haftung des Klägers aus eingegangener Bürgschaft ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig, und das angefochtene Urteil deshalb im vollen Umfange zu bestätigen.

Dispositif

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 1920 bestätigt.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 46 II 445
Termes actifs:
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