ATF 47 I 388

A. - Am 2. Juli 1919 teilte das Finanzdepartement des Kantons Solothurn dem Fabrikanten Tell Henri Sandoz daselbst mit, es habe in Erfahrung gebracht, dass er in den letzten Jahren sein Vermögen und Einkommen dem Staate gegenüber nicht vollständig versteuert habe, gemäss § 41 des Staatssteuergesetzes seien daher für die in den letzten fünf Jahren hinterhaltenen Steuern die gesetzlichen Nachzahlungen zu leisten. Es wurde eine ausführliche Nachsteuerberechnung beigefügt, die einen Betrag von 19,048 Fr. aufwies, den fünffachen Betrag der hinterzogenen Steuer. Dem Sandoz wurde eine Frist gesetzt, um eine allfällige Einsprache einzureichen. In einer Eingabe vom 8. August 1919 bestritt Sandoz zunächst dem Kanton grundsätzlich des Recht, die Akten der eidgenössischen Steuerverwaltung als Grundlage für eine kantonale Nachsteuer beizuziehen; das stehe im Widerspruch mit Art. 32 des Bundesbeschlusses betreffend die eidg. Kriegssteuer vom 22. Dezember 1915, der unter der Randbemerkung «Wirkung auf kantonale Steuern» sage: «Die Entrichtung der Kriegssteuer bildet kein rechtliches Präjudiz für bisherige oder künftige Steuerleistungen in den Kantonen.» Danach habe das Material der eidg. Kriegssteuerverwaltung nicht zur Grundlage für eine kantonale Nachsteuerforderung benutzt werden dürfen. Wenn auch der Bundesratsbeschluss vom 18. September 1916 betreffend die eidg. Kriegsgewinnsteuer die Bestimmung des Art. 32 des Bundesbeschlusses vom 22. Dezember 1915 nicht ausdrücklich wiederhole, so sei doch sicher, dass er mit der letzteren Bestimmung — ATF 47 I 388, p. 389 — nicht in Widerspruch habe treten wollen, wie dies denn auch die allgemeine Auffassung gewesen sei. Eventuell wurde die Höhe der Taxationen des Vermögens und des Einkommens in der Nachsteuerrechnung in verschiedener Beziehung angefochten. Über den letzteren Punkt fanden Verhandlungen zwischen dem Finanzdepartement und dem Vertreter des Sandoz statt. Die vom Finanzdepartement verlangte Vorlage der Geschäftsbücher wurde verweigert. Auf Grund einer Besprechung des Adjunkten des Steuersekretariats mit dem Vertreter des Sandoz und des dem Finanzdepartement zur Verfügung gestellten Materials wurde dann am 19. April 1921 die Nachsteuertaxation in verschiedenen Punkten abgeändert, sodass sich die Steuernachforderung auf 15,575 Fr. 25 Cts. ermässigte. In einer neuen Einsprache machte Sandoz wiederum geltend, dass die Nachsteuerforderung widerrechtlich sei, weil dafür das Material der eidg. Kriegssteuerverwaltung nicht habe verwendet werden dürfen, wofür auch auf Art. 14 des Beschlusses betreffend die Kriegsgewinnsteuer (Schweigepflicht der Beamten) verwiesen wurde. Der Regierungsrat von Solothurn setzte mit Beschluss vom 18. Juni 1921 die von Sandoz zu bezahlende Nachsteuer auf den mit der zweiten Rechnung des Finanzdepartements verlangten Betrag fest. Zu dessen Einsprache äusserte er sich folgendermassen: Die Angabe der Quelle, aus der das Finanzdepartement seine Kenntnis von der unvollständigen Versteuerung geschöpft habe, werde abgelehnt. Art. 32 des Bundesbeschlusses vom 22. Dezember 1915 betr. die eidg. Kriegssteuer komme nicht in Frage, da bei der Feststellung der Nachsteuerpflicht keine Angaben verwendet worden seien, die aus den Einschätzungsakten für die eidg. Kriegssteuer ersichtlich gewesen wären; dieses Material sei von den kantonalen Behörden als nicht existierend betrachtet worden. Der Bundesratsbeschluss vom 18. September 1916 betreffend die eidg. Kriegsgewinnsteuer enthalte — ATF 47 I 388, p. 390 — eine ähnliche Bestimmung nicht. Es stehe somit nichts entgegen, dass auf Grund von Kriegsgewinnsteuerabrechnungen oder -Einschätzungen kantonale • Nachsteuern bezogen würden. Die in Art. 14 jenes Bundesratsbeschlusses aufgestellte Schweigepflicht der Steuerbeamten bestehe nicht gegenüber den Kantonen, die an der Kriegsgewinnsteuer beteiligt seien und bei deren Erhebung mitzuwirken hätten. Die Taxation sei auf Grund eines selbständigen Verfahrens erfolgt, wie dies immer geübt werde, sie sei auch nicht mehr bestritten.

E. — Gegen diese Nachsteuerauflage hat sich Sandoz rechtzeitig beim Bundesgericht beschwert. Sie sei, wird geltend gemacht, ohne rechtlich zulässige Begründung erfolgt, indem man einfach dem Rekurrenten, offenbar unter rechtswidriger Verwertung der Ergebnisse einer Bundessteuer, eine Nachsteuertaxation vorgelegt und ihm den Gegenbeweis überlassen habe, was gegen Art. 4 BV verstosse. Die Ergebnisse der Kriegsgewinnsteuer hätten, wie in der Einsprache an das kantonale Finanzdepartement ausgeführt worden sei, nicht verwendet werden dürfen. Unrichtig sei, dass die Taxation materiell nicht mehr bestritten gewesen sei; daraus, dass sich der Rekurrent auf Verhandlungen eingelassen habe, könne eine Anerkennung nicht gefolgert werden. Der angefochtene Beschluss sei auch insofern willkürlich, als die fünffache Nachsteuer gefordert werde. Der Rekurrent habe geltend gemacht, er sei deshalb mit der Einkommenseinschätzung vorsichtig gewesen, weil er der Meinung gewesen sei, die Kriegsgewinnsteuer abziehen zu dürfen. Das sei in keiner Weise gewürdigt worden. Die Auferlegung einer mehrfachen Nachsteuer stelle sich als Strafe dar, für die eine Schuld die Voraussetzung sei. Deshalb sei die Sache jedenfalls aus diesem Grunde an den Regierungsrat zurückzuweisen. Im allgemeinen wird auf den bundesgerichtlichen Entscheid in Sachen Vögeli gegen — ATF 47 I 388, p. 391 — Solothurn, vom 5. März 1921 (AS 47 I S. 18) verwiesen; es lägen hier die gleichen Voraussetzungen zur Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses vor.

C. — Der Regierungsrat von Solothurn trägt in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde an. Er bringt an, bei Prüfung der Abrechnungen der eidg. Kriegsgewinnsteuer habe sich ergeben, dass Sandoz sein Vermögen und Einkommen dem Kantone gegenüber nicht vollständig versteuert habe. Bei den Kriegsgewinnsteuerakten lägen Rechnungsabschlüsse des Rekurrenten, auf Grund deren die Nachsteuerforderung erhoben worden sei. Sandoz sei darüber angehört, und auf Grund der Verhandlungen mit seinem Vertreter sei die Forderung auf den in der zweiten Rechnung festgesetzten Betrag ermässigt worden, worüber dann nähere Angaben gemacht werden. Die Beiziehung der Ergebnisse und Akten der Kriegsgewinnsteuer sei nicht bundesrechtswidrig, und das beobachtete Verfahren verstosse nicht gegen Art. 4 BV. Die Verhältnisse lägen anders als im Falle Vögeli. Dem Rekurrenten sei der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit der Nachsteuertaxation eingeräumt worden. Darin liege nichts rechtswidriges, nachdem die Steuerhinterhaltung auf Grund amtlicher Erhebungen festgestellt worden sei. Es werde nicht behauptet, dass die Taxation unrichtig sei. Der Rekurrent habe in dieser Beziehung alle Gelegenheit gehabt, seine Rechte zu wahren. Die Meinung (des Rekurrenten, er habe die Kriegsgewinnsteuer vom Einkommen abziehen dürfen, sei ein haltloser Vorwand. Nach solothurnischem Steuerrecht könnten die Steuern vom Bruttoeinkommen nicht abgezogen werden. Das gelte auch für die Nachsteuer.

Die Replik hält daran fest, dass die Nachsteuerauflage auf rechtswidriger Grundlage beruhe und dass dem Rekurrenten der Beweis für die Unrichtigkeit auferlegt worden sei, was mit § 41 des Staatssteuergesetzes in Widerspruch stehe.