ATF 47 I 4
Regeste seulement en allemand
Bestimmung eines kantonalen Steuergesetzes (Bern), wonach Zuwendungen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwecken von der Erbschaftsteuer befreit sind. Verweigerung der Anwendung in einem einzelnen Falle, weil der bedachte Verein sich nach den Statuten lediglich allgemein die Förderung wohltätiger und gemeinnütziger Bestrebungen, nicht konkrete, zum vorneherein individuell bestimmte Unternehmungen dieser Art zum Zwecke setze, und daher für eine dem Gesetze entsprechende Verwendung keine genü!!ende Irewühr he~tehe. \Villkür.
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— ATF 47 I 4, p. 5 — «Art. 6. Von der Pflicht zur Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind befreit:
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5; Oeffentliche und gemeinnützige, wohltätige oder religiöse Anstalten und Stiftungen im Kanton, insbesondere Spitäler, Sanatorien, Armen-, Kranken-, Waisen-, Schul- und Erziehungsanstalten, Invaliden-, Kranken- und Pensionskassen, Theater, Bibliotheken, Museen. Erbringt eine private Anstalt, Stiftung, Gesellschaft oder ein Verein mit Sitz im Kanton Bern an Hand ihrer Statuten und Rechnungen den Nachweis, dass sie einen gleichartigen Zweck wie die vorstehend genannten Anstalten verfolgt, so hat sie ebenfalls Anspruch auf Steuerbefreiung. Der Entscheid kommt dem Regierungsrate zu.»
Am 12. August 1919 starb in Burgdorf Anna Lanz von Eriswil. Zu ihrem Erben hatte sie unter Belastung mit der Pflicht zur Ausrichtung einer Anzahl von Vermächtnissen die Gemeinnützige Gesellschaft von Burgdorf eingesetzt. Das dieser infolgedessen (nach Abzug der Vermächtnisse) zufallende Reinvermögen beträgt 114,520 Fr.
Die Gemeinnützige Gesellschaft von Burgdorf ist im Jahre 1821 gegründet und im Jahre ] gS:) - in Anwendung der Satzung 27 des bernischen Zivilgesetzbuches — vom bernischen Grossen Rate als juristische Person (Verein im Sinne des Obligationenrechts) anerkannt worden. Im Jahre 1912 hat sie sich mit Genehmigung des Regierungsrates neue Statuten gegeben, aus denen nachfolgende Bestimmungen hervorzuheben sind:
§ ]. Die Gesellschaft bezweckt die Hebung des geistigen und leiblichen Wohls der Einwohner Burgdorfs.
Zu diesem Zwecke 0) gründet und unterhält sie selbständige gemeinnützige Anstalten und Institutionen, so gegenwärtig...
b) unterstützt sie wohltätige oder gemeinnützigf', \'on — ATF 47 I 4, p. 6 — anderen Korporationen, Gesellschaften oder Privaten in hiesiger Ortschaft gegründete Anstalten und Einrichtungen örtlichen Charakters durch finanzielle Beteiligung und, wo es gewünscht wird, durch persönliche Mitbetätigung. Solche Institutionen sind gegenwärtig...
e) schenkt sie ihre Aufmerksamkeit überhaupt der Aufmunterung und Ausbreitung alles dessen, was gemeinnützig ist und dem allgemeinen Wohle der hiesigen Bevölkerung dient. "
(, § 6. Die Hauptversammlung entscheidet über alles dasjenige, was nicht durch die Statuten oder die Reglemente in die Befugnis der Direktion oder der Kommissionen gelegt ist; die nachfolgenden Geschäfte hat sie jedoch als unübertragbar selbst zu erledigen:
i) die Schlussnahme über allfälliges Ausdehnen der Gesellschaftstätigkeit auf neue Gebiete.»
§ 18. Die zur Erfüllung der Gesellschaftszwecke notwendigen Mittel bestehen aus 1. den Mitgliederbeiträgen.
~. den Zinserträgnissen der angelegten Kapitalien, 3. den eventuellen Staatsbeiträgen, 4. den Zuwendungen an die Gesellschaft durch Schenkungen, letztwillige Verfügung und dergleichen. Die letzteren sind, soweit nicht etwas anderes verfügt oder vorgeschrieben wird, stets dem freien Kapitalvermögen der Gesellschaft einzuverbleihen und zinstragend anzulegen. Für die Kapitalanlagen ist vor allem auf grösstmögliche Sicherheit Bedacht zu nehmen. Den mit der Verwaltung betrauten Organen ist jede Spekulation mit Geldern der Gesellschaft unter persönlicher Verantwortung und Haftbarkeit strengstens untersagt.-»
(, § 20. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft soll das übrig bleibende Vermögen nur zu örtlichen gemeinnützigen Zwecken verwendet werden, welche die Gesellschaft zu bestimmen haben wird. Vermögensteile, welche der Gesellschaft durch Schenkungen oder Legate mit Zweckbestimmung zugekommen sind, sollen, wo immer möglich. ihrer Bestimmung erhalten bleiben." — ATF 47 I 4, p. 7 — Nach der Jahresrechnung der Gesellschaft für 1919 betrug ihr Vermögen am Ende dieses Jahres Fr. 559,379 82 Cts., wovon «zweckbestimmt y 419,592 Fr. 35 Cts., «zu freier Verwendung» 139,787 Fr. 47 Cts.
Als von der Gesellschaft selbst «gegründete und unterhaltene Anstalten und Institutionen» im Sinne von § 1 litt. a der Statuten zählen diese auf: «die Hülfskrankenkasse, das Greisenasyl, die Stipendienausteilung an unbemittelte Knaben und Mädchen, Jünglinge und Jungfrauen hiesiger Stadt zur Förderung der Schul- und Berufsbildung», als von ihr lediglich unterstützte, durch andere Verbände gegründete Anstalten und Einrichtungen örtlichen Charakters nach litt. b ebenda «die Ferienversorgung armer Schulkinder, den Handfertigkeitsunterricht an Schüler des Gymnasiums und der Primarschule, die Handwerkerschule, die Mädchen-Fortbildungsschule, den Lesesaal in der unteren Stadt, die Kinderkrippe, die Kleinkinderschulen, die Jugendbibliotheken des Gymnasiums, der Mädchensekundarschule und der Primarschule, die Bekleidung armer Schulkinder, den Patronatsverein für schwachbegabte Kinder, die Arbeitsabende für unbemittelte Mädchen, die Tuberkulosebekämpfung des freiwilligen Krankenvereins, den Verkehrs- und Verschönerungsverein, den Rittersaalverein, die Schiffmannsche (ethnographische) Sammlung des Gymnasiums.» )l Ein von der Gesellschaft unter Berufung auf die Rechnung für 1919, die gedruckten Jahresberichte für 1890 bis 1913 und die Statuten gestelltes Gesuch um Befreiung der Lanz'schen Erbschaft von der Erbschaftssteuer wies der Regierungsrat des Kantons Bern durch Entscheid vom 12. Oktober 1920 ab mit der Begründung: «Der nach dem Gesetze Art. 6, Ziff. 5 zweiter Satz geforderte Nachweis der Verfolgung eines gleichwertigen Zweckes wie die im ersten Satz der Ziff. 5 genannten Anstalten und Stiftungen kann nicht als unanfechtbar geleistet gelten. Die Gemeinmützige Gesellschaft Burgdorf dient keinem bestimmten, gru ndsätzlich — ATF 47 I 4, p. 8 — festgelegten Zweck im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen, sondern sie nennt als ihren eigentlichen Zweck in den Statuten die Hebung des geistigen und leiblichen Wohles der Einwohnerschaft Burgdorfs, behält sich jedoch die jetzige wie zukünftige freie Wahl der Mittel und Wege hiezu vor. Die Gesellschaft stellt sich also damit auf den Boden des freien Selbstbestimmungsrechtes für ihre Betätigung — dies jedenfalls insoweit als es ihr in der Hauptkassarechnung Seite 27 aufgeführtes «Vermögen zu freier Verwendung» von 139,787 Fr. anbetrifft. Der Wille, sich bezüglich der Verwendung dieses Vermögens bezw. der Erträgnisse desselben und auch der nicht an besondere Auflagen geknüpften Zuwendungen an die Gesellschaft freie Hand zu wahren, ist in den Statuten wiederholt und sehr deutlich kundgegeben, so z. B. in den §§ 6 litt. i, 18 Ziff. 4, 1, litt. a und b und § 20. Und gerade dieser Umstand ist es, der die Behörde der Grundlage beraubt, auf der sie einen dem Gesuche entgegenkommenden Entscheid fassen könnte. Er macht den Nachweis unmöglich, dass die gemeinnützige Gesellschaft mit ihrem ganzen Vermögen bezw. den Erträgnissen aus demselben einem der durch das Gesetz anerkannten Zwecke diene. Es mag zugegeben werden, dass dies mit den sogenannten zweckbestimmten Fonds der Gesellschaft im Gesamtbetrage von annähernd 420,000 Franken geschieht, und aus diesem Grunde ist bisher denn auch der Gesellschaft stets für Zuwendungen an diese Fonds Befreiung von der Abgabe bewilligt worden. Weiter zu gehen, also diese Vergünstigung auch auf das frei verwendbare Vermögen oder künftige erb- oder schenkungsweise Anfälle an dasselbe auszudehnen, ist, wie dargetan, schon durch das Gesetz selber ausgeschlossen. Auch ein teilweiser Nachlass kann aus den angeführten Gründen nicht in Frage kommen.»
B. — Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats hat die Gemeinnützige Gesellschaft von Burgdorf die — ATF 47 I 4, p. 9 — staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen mit dem Begehren, der Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Rekurrentin als private gemeinnützige Gesellschaft den Nachweis ihrer Wirksamkeit im gemeinen Nutzen erbracht und Anspruch auf Befreiung von der Erbschaftssteuer habe. Als Beschwerdegrund wird Rechtsverweigerung (willkürliche Auslegung und Anwendung von Art. 6 Ziff. 5 des Erbschaftssteuergesetzes) geltend gemacht.
C. — Der Regierungsrat von Bern hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Er verweist zur Begründung im allgemeinen auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und fügt bei, wie berechtigt die darin vertretene Auffassung sei, gehe u. a. daraus hervor, I dass die Rekurrentin dem Verkehrs- und Verschöne- I.
rungsverein finanzielle Unterstützung zukommen lasse, trotzdem diesem der Charakter der Gemeinnützigkeit und Wohltätigkeit sicher abgesprochen werden müsse.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
1. — Nach Art. 6, Ziff. 5 Satz 1 des bernischen Erbschaftssteuergesetzes erstreckt sich die Befreiung von der Erbschaftssteuer auf alle öffentlichen Anstalten und Stiftungen «gemeinnützigen» oder «wohltätigen * Charakters überhaupt. Die anschliessend angeführten Fälle solcher Anstalten haben nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes (a insbesondere») nur die Bedeutung von Beispielen, nicht einer erschöpfenden Aufzählung. Danach kann aber auch unter dem «gleichartigen Zweck», den private Vereine oder Gesellschaften nach Satz 2 ebenda nachweisen müssen, um ebenfalls die Steuerbefreiung beanspruchen zu können, nur ein wohltätiger oder gemeinnütziger Zweck schlechthin verstanden sein. Mit anderen Worten es muss dafür genügen, dass die Tätigkeit, welche der Verein sich satzungsgemäss zum Zweck gesetzt hat und die er tatsächlich entfaltet, sich ausschliesslich auf die Förderung gemeinnütziger — ATF 47 I 4, p. 10 — Unternehmungen, unter Ausschluss der Verfolgung irgendwelcher Erwerbszwecke oder anderer individueller Interessen seiner Mitglieder richtet. Die Auffassung des Regierungsrats, dass diese Unternehmungen von vorneherein durch die Statuten individuell genau bestimmt und abgegrenzt sein müssten, um Zuwendungen an den Verein als steuerfrei erscheinen zu lassen, findet im Wortlaut des Gesetzes keinerlei Stütze. Es fehlt dafür auch an irgend einem vernünftigen inneren Grunde. Der Gedanke, welcher der Bestimmung des Art. 6, Ziff. 5 zu Grunde liegt, kann wie bei ähnlichen Vorschriften anderer kantonaler Gesetzgebungen nur der sein, das Zustandekommen und Bestehen solcher Unternehmungen zu erleichtern, die, wenn nicht die private Initiative sie schaffen würde, dem Staate selbst auffallen würden oder an deren Förderung er doch, weil sie dem allgemeinen Nutzen dienen, selbst ein wesentliches Interesse hat. Von diesem Standpunkte aus kann es aber für den Staat durchaus gleiehgültig sein, welcher Verwendung schliesslich das Vermächtnis entgegengeführt wird, sofern sie nur eine gemeinnützige» im Sinne des Gesetzes ist. Es wäre widersinnig und daher willkürlich die Steuerbefreinung für Zuwendungen an einen Verein, dessen Bestrebungen satzungsgemäss ausschliesslich gemeinnützige sind und sein dürfen, zu verweigern, weil die Zuwendung nicht für einen ganz bestimmten Zweck dieser Art erfolgt sei und damit den Erblasser zu zwingen, die Art der Verwendung des Geldes von vorneherein selbst festzulegen, statt sie dem besseren Wissen und Ermessen anderer Personen überlassen zu können. So liegen aber die Dinge hier. Wenn schon die Erblasserin Anna Lanz an die Einsetzung der Rekurrentin als Erbin keine bestimmten Auflagen geknüpft hat, ist diese doch deshalb in der Art der Verfügung über den Vermögensanfall nicht «frei», sondern durch die Bestimmungen der Statuten gebunden, wonach die Mittel der Gesellschaft unter Ausschluss jeder Erwerbsbetätigung — ATF 47 I 4, p. 11 — ausschliesslich zu Unternehmen verwendet werden dürfen, welche der Hebung des leiblichen und geistigen Wohles der «Einwohner Burgdorfs» dienen, oder wie § 1 litt. c erläuternd sagt, zur Aufmunterung dessen, was gemeinnützig ist und dem allgemeinen Wohle der hiesigen Bevölkerung dient. Damit charakterisiert sich aber die Gesellschaft unzweifelhaft als eine gemeinnützige im Sinne des Gesetzes. Es steht auch nicht im Belieben der Vereinsorgane, ob sie sich an diese Zwecksetzung halten wollen. Nach Art. 74 ZGB kann eine Unwandlung des Vereinszweckes keinem Mitgliede aufgenötigt werden und gegenüber Vereinsbeschlüssen, welche gegen diesen Zweck verstossen, steht jedem Mitgliede das Recht der Klage beim Richter zu (Art. 7;) ebenda). Um trotzdem die Anwendung von Art. 6 Ziff. 5 des Erbschaftssteuergesetzes abzulehnen, kann deshalb die blosse Vermutung, dass möglicherweise der Verein das Geld doch zu einer den Satzungen fremden Bestimmung verwenden könnte, nicht ausreichen. Sonst könnte dasselbe auch gegenüber einem Verbande geschehen, der sich ausschliesslich die Verwirklichung eines einzelnen ganz bestimmten, anerkanntermassen unter die Vorschrift fallenden Unternehmens zum Zwecke gesetzt hat, und es wäre jene iiberhauptillusorisch. Es müssten dafür bestimmte Anhaltspunkte aus dem bisherigen Gebaren des Vereins beigebracht werden können, weshalb denn auch das Gesetz für die Beantwortung der Steuerbefreiungsfrage auf die «Statuten und Rechnungen» des betreffenden Verbandes, d. h. auf die satzungsgemässe Umschreibung seines Tätigkeitsbereiches und seine tatsächliche bisherige Geschäftsführung als Grundlagen verweist. Solche Tatsachen haben aber hier nicht namhaft gemacht werden können. Der einzige Vorfall, auf den sich der Regierungsrat, nicht im angefochtenen Entscheide, aber nachträglich in der Beschwerdeantwort als Beispiel für die Verwendung von Geldern zu einem nicht gemeinnützigen — ATF 47 I 4, p. 12 — Zv.;ecke beruft, nämlich der Beitrag von 1000 Franken an den Verkehrs- und Verschönerungsverein, ist schon deshalb nicht beweisbildend, weil es sich auch hier trotz der Behauptung des Gegenteils augenscheinlich um die Förderung von Bestrebungen — Hebung des Verkehrs, Anlage von Wegen u. s. w. — handelt, die im Interesse des allgemeinen Wohles liegen und die sonst, wenn vielleicht auch nicht ganz in derselben Form, das Gemeinwesen selbst an Hand nehmen müsste. Zudem hat man es dabei mit einer im Vergleich zur ganzen sonstigen Tätigkeit des Vereins so untergeordneten Summe zu tun, dass sie auch deshalb für die zu entscheidende Frage nicht ernstlich in Betracht zu fallen vermag. Der angefochtene Entscheid lässt sich demnach nicht nach sachlichen Gründen aus dem Gesetze ableiten, sondern offenbar nur aus fiskalischen Rücksichten erklären, die bei der Anwendung der streitigen Gesetzbestimmung nach deren ratio keine Rolle spielen dürfen, und kann vor Art. 4 BV nicht standhalten.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 12.
Oktober 1920 aufgehoben.