ATF 47 II 166
Regeste seulement en allemand
Auftrag: Für die Frage der Unsittlichkeit eines in Prozenten des Vermögens gemachten HonorarverspreChens ist der Inhalt der übertragenen Geschäfte von Bedeutung. Anwaltliche oder ausseranwaltliche Tätigkeit. Unentgeltliche Zwendung. Uebervorteilung? '1
Faits à partir de page 166
A. - Im April 1910 kam die am 26. Oktober 1834 in Crossa alOe geborne Witwe Therese Meyerhof auf der Rückreise von San Remo nach Luzern, wo sie ihres Gesundheitszustandes wegen in der Folge Wohnsitz nahm. Bald zog sie den Kläger als Berater in Rechtssachen bei und übertrug ihm zunächst die Ausrichtung einer Schenkung an ihre Pflegerin Fr. M. Kleymeyer. Anfangs Juni machte sie ihn mit ihrer Absicht, ein Testament zu errichten, vertraut und übertrug ihm die nötigen Vorarbeiten, die insbesondere im Rückzug und in der Vernichtung einer beim Amtsgericht Hamburg hinterlegten letztwilligen Verfügung vom 12. November 1903 und in der Aufnahme eines Vermögensetats bestanden. Mit beglaubigter Vollmachtsurkunde vom 14. Juni 1910 ermächtigte sie ihn daher generell «alle bisher errichteten Letztwillensverordnungen, mögen dieselben — ATF 47 II 166, p. 167 — lauten wie sie wollen und deponiert sein wo sie wollen, von den bezüglichen amtlichen oder privaten Depotstellen herauszuverlangen und zu vernichten», und mit Urkunde vom gleichen Tage erteilte sie ihm unbeschränkte Vollmacht zur Vornahme aller zur genauen Feststellung ihres Vermögens erforderlichen Erhebungen bei den Depotstellen. Gleichzeitig mit dieser Vollmachtserteilung ordnete Frau Meyerhof auch die Honorarfrage und zwar in einem Nachtrag vom 15. Juni 1910 folgenden Inhalts:
Unter Bezugnahme auf die Herrn Dr. Vogel-Müller, Rechtsanwalt in Luzern unterm 14. Juni 1910 ausgestellten Generalvollmachten betreffend Feststellung meines Vermögensbestandes und Rückzug der errichteten Testamente und Legate verpflichtet sich die unterzeichnete Frau Therese Meyerhof, ihrem Bevollmächtigten für die demselben aus der Betätigung der erteilten und noch weiter zu erteilenden Vollmachten erwachsenden Mühewalt, Reisespesen und sonstigen Auslagen als Honorar 5 % % meines Bruttovermögens zu bezahlen. Sollte ich inzwischen mit Tod abgehen, so ist das Honorar nach dem Brutto-Nachlass zu berechnen und aus demselben zu bezahlen.»
Am 25. Juni 1910 errichtete Frau Meyerhof das Testament, in welchem sie ihre frühern letztwilligen Verfügungen widerrief und ihre Geschwisterkinder, bezw. Nachkommen von solchen, zu Erben einsetzte, worunter auch den Beklagten. Als Testamentsvollstrecker bestellte sie den Kläger und Bankdirektor W. Penzenburg in Königsberg, welchen sie als Honorar je 2 % ihres Brutto-Nachlasses aussetzte. Im Anschlusse an diese Testamentserrichtung ermächtigte Frau Meyerhof am 4. Juli 1910 in Abänderung der Vollmacht zur Vermögensermittlung vom 14. Juni den Kläger, ihr Vermögen nach Luzern, ihrem Domizil, zu verbringen. Die Vermögensverwaltung wurde der Bank in Luzern übertragen.
— ATF 47 II 166, p. 168 — Am 25. August 1910 starb sodann Frau Meyerhof unter Hinterlassung eines Bruttovermögens von 3,227,939 Fr. 60 Cts. Von diesem Nachlass beanspruchte der Kläger 5% % als Honorar = 177,536 Fr. 15 Cts. und belangte für diesen Betrag jeden einzelnen Erben im Verhältnis seines Erbanteils. Auf den Beklagten, der Erbe zu 12/128 war, entfiel eine Honorarquote 177,536 x 12 von 128 = Fr. 16,644 Als der Beklagte in der Folge die Anerkennung dieser Forderung verweigerte, erwirkte der Kläger einen Arrest auf dessen in Luzern liegendes Guthaben und reichte Klage ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte habe dem Kläger Fr. 16,644 nebst 5 % Zins seit 25. August 1913 zu bezahlen, und es sei der Kläger berechtigt zu erklären, sich für diese Forderung aus dem bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Luzern liegenden Erbbetreffnis des Beklagten aus dem Nachlasse der Frau Therese Meyerhof bezahlt zu machen. Der Beklagte bestritt die Klageforderung grundsätzlich und vorsorglich dem Masse nach. Er erhob zunächst die Einrede der mangelnden Passivlegitimation mit der Begründung, die Klage hätte gegen die Erbmasse gerichtet werden müssen, da eine noch unverteilte Verlassenschaft vorliege. In der Hauptsache stellte er sich aber auf den Standpunkt, dass Frau Meyerhof die Vollmachten nicht in handlungsfähigem Zustande ausgestellt-habe, und daher insbesondere der Verpflichtungsakt vom 15. Juni 1910 nichtig sei. Selbst aber wenn ein rechtsgültiger Auftrag zustande gekommen wäre, so würde er mit dem Tode der Vollmachtgeberin erloschen sein. Für die auf die Vollmachten sich stützenden Arbeiten sei der Kläger angemessen entschädigt worden. Im weitern machte der Beklagte geltend, dass das Honorarversprechen nach Art und Umfang unsittlich sei und auch gegen Art. 21 OR verstosse. Endlich erhob er noch vorsorglich die Einrede des nichterfüllten Vertrages. Widerklageweise machte er — ATF 47 II 166, p. 169 — sodann unter Anrufung des richterlichen Ermessens eine Schadenersatzforderung von 5000 Fr. nebst 5 % Zins seit 1. August 1914 geltend. Zur Begründung führte er an, der Kläger habe, obwohl er nach eigener Angabe an den Erben der Frau Meyerhof nur noch 70,737 Fr. zu gute hatte, im September 1913 drei Arreste von je 70,737 Fr. erwirkt, die er in der Folge aber habe dahinfallen lassen. Im Oktober 1913 habe er drei neue Arreste in der Höhe von je 37,449 Fr. erwirkt, gleichfalls aber nicht prosequiert. Am 23. Mai 1914 endlich habe er einen dritten Arrest von 33,288 Fr. genommen. Diese Arreste seien grundsätzlich ungerechtfertigt gewesen, da der Kläger wegen Ungültigkeit des Verpflichtungsaktes vom 15. Juni 1910 gar keine Forderungen gehabt habe, auf alle Fälle aber wegen ihrer Höhe. Dem Beklagten als Grosskaufmann sei durch diese Arrestlegungen ein erheblicher Vermögensschaden entstanden, indem er das Geld nutzbringender hätte verwenden können als bloss am Zinse liegen zu lassen; zudem seien die Titel während der Arrestlegung im Werte gesunken.
Der Kläger beantragte Abweisung der Widerklage.
B. — Durch Urteil vom 4. Dezember 1920 hat das Obergericht des Kantons Luzern in Bestätigung des Urteils der ersten Instanz die Klage in vollem Umfänge geschützt und die Widerklage abgewiesen.
C. — Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Hauptklage und Gutheissung der Widerklage.
D. — In der heutigen Verhandlung hat der Kläger auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des Urteils der Vorinstanz angetragen. Der Beklagte war weder anwesend noch vertreten.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die vom Beklagten erhobene Einrede der mangelnden Passivlegitimation ist von den kantonalen — ATF 47 II 166, p. 170 — Instanzen in Anwendung kantonalen (Erb-) Rechts abgewiesen worden. Dieser Entscheid unterliegt der Nachprüfung des Bundesgerichts nur insofern, als es sich frägt, ob dieses Recht wirklich anwendbar war oder nicht vielmehr Bundeszivilrecht hätte zur Anwendung gebracht werden müssen; ob das luzernische Recht als solches richtig ausgelegt worden sei, entzieht sich dagegen der Nachprüfung des Bundesgerichts. Jene Frage aber ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 SchlT ohne weiteres dahin zu entscheiden, dass in der Tat kantonales Recht anwendbar war.
2. — In der Sache selbst hat der Beklagte im wesentlichen den Standpunkt eingenommen, dass sich Frau Meyerhof am 15. Juni 1910, d. h. bei Ausstellung des Nachtrages zu den Generalvollmachten, nicht in handlungsfähigem Zustande befunden habe. Die Vorinstanz hat diesen Einwand auf Grund eines Gutachtens des Sanitätsrates des Kantons Luzern, vom 4. November 1919, abgewiesen. Obschon dieser Entscheid für das Bundesgericht nicht ohne weiteres verbindlich ist, da es sich nicht um die Feststellung von Tatsachen handelt, ist die Ueberprüfungsbefugnis der Natur der Sache nach insofern eine beschränkte, als sie sich gemäss Art. 57 und 81 OG nur auf die Frage erstreckt, ob die Annahme des angefochtenen Urteils, Frau Meyerhof sei im Zeitpunkte der Ausstellung des erwähnten Nachtrages nicht handlungsunfähig im Sinne von Art. 4 HfG gewesen, auf Verletzung einer eidgenössischen Rechtsvorschrift beruhe, während die Frage, welche Tatsachen vorgelegen, aus denen Experten und Vorinstanz ihren Schluss auf die Handlungsfähigkeit gezogen haben, soweit nicht Aktenwidrigkeiten vorliegen, der Ueberprüfung des Bundesgerichts nicht untersteht. Das Bundesgericht hat danach nur zu untersuchen, ob der vom kantonalen Richter in letzterer Beziehung festgestellte Tatbestand den Schluss auf das Vorhandensein der Handlungsfähigkeit im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung — ATF 47 II 166, p. 171 — begründe (vergl. AS 32 II 748 ff.; 39 II 196 ff.; WEISS, Berufung an das Bundesgericht S. 179).
Zur Beurteilung der Gegenstand tatsächlicher Feststellung bildenden Frage, welches der Geisteszustand von Frau Meyerhof im kritischen Zeitpunkte war, haben sich die kantonalen Instanzen, wie erwähnt, der medizinischen Expertise bedient. Die dabei an die Experten gerichtete Fragestellung entspricht genau dem hier zur Anwendung kommenden Art. 4 des HfG von 1881, und es deckt sich auch die Schlussantwort • mit der Fragestellung. Das erstattete Gutachten, das das sehr umfangreiche Beweismaterial erschöpfend berücksichtigt und insbesondere auch die für die Rechte des Beklagten sprechenden Aussagen und Privatgutachten kritisch gewürdigt hat, ist nach Anlage und Darstellung durchaus überzeugend, soweit hierüber dem Bundesgericht überhaupt ein Urteil zukommt. Wenn die Vorinstanz dieser Expertise, die mit Bestimmtheit und aus rein tatsächlichen medizinischen Gründen zum Ergebnis gelangt, dass Frau Meyerhof am 15. Juni 1910 bei Ausstellung des Nachtrages zu den Generalvollmachten einen bewussten Willen hatte und des Vernunftgebrauches nicht beraubt war, gefolgt ist und in rechtlicher Würdigung derselben auf das Vorhandensein der Handlungsfähigkeit der Genannten geschlossen hat, so kann hierin eine das Bundesgesetz verletzende unrichtige Auffassung des Rechtsbegriffs der Willensfähigkeit nicht erblickt werden.
3. — Ist demnach ohne Rechtsirrtum festgestellt, dass Frau Meyerhof am 15. Juni 1910 gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1881 handlungsfähig war, so ist weiter zu prüfen, ob der eingegangene Verpflichtungsakt nicht nach Inhalt und Zweck unsittlich und daher nichtig sei. Hiebei fällt vorerst in Betracht, ob der Kläger in anwaltlicher oder ausseranwaltlicher Eigenschaft seine Dienste zu leisten hatte. In dieser Hinsicht ergibt sich aus den Akten, dass er zwar seine — ATF 47 II 166, p. 172 — Vollmachten anlässlich seines Beizuges als juristischer Berater erhalten hat, dass sich aber der mit diesen Vollmachten begründete Auftrag nicht auf Rechtssachen, insbesondere nicht auf die Geltendmachung streitiger Ansprüche bezog. Die spezielle Tätigkeit, mit der er betraut wurde, bestand im wesentlichen in der Ermittlung des Vermögens und dessen Verbringung nach Luzern, war mithin keine mit der Rechtspflege zusammenhängende und dem Anwaltsberufe zukommende Aufgabe. Die Verrichtungen hätten ebenso gut von einer nicht rechtskundigen, in Geschäften der • Vermögensverwaltung erfahrenen Person besorgt werden können. Es rechtfertigt sich daher nach den konkreten Verhältnissen die Annahme, dass es sich um einen ausserhalb der advokatorischen Tätigkeit des Klägers liegenden entgeltlichen Auftrag gehandelt habe.
Von einer letztwilligen Verfügung kann schon deshalb keine Rede sein, weil die Auftraggeberin in den Vollmachten nicht über ihr Vermögen verfügte, und von einer Schenkung von Todeswegen nicht, weil das Honorar dem Kläger wesentlich für Arbeitsaufwendungen und Auslagen zuerkannt war.
Ein Erlöschen des gedachten Auftrages durch den Tod der Auftraggeberin, wie der Beklagte geltend macht, war nach Sinn und Zweck des Mandats ausgeschlossen.
Dass der Kläger den ihm erteilten Auftrag richtig erfüllt habe, wurde vor den kantonalen Instanzen vorsorglich bestritten. Ob diese Einrede auch vor Bundesgericht noch aufrechterhalten werden will, ergibt sich aus der Aktenlage nicht klar; jedenfalls aber wäre sie mit der Vorinstanz als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
Im wesentlichen ficht der Beklagte den Auftrag an mit der Begründung, dass die Honorierung nach Art und Mass das Rechtsgeschäft zu einem unsittlichen mache.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern hat in ihrem Rechtsöffnungsent3cheid — ATF 47 II 166, p. 173 — vom 23. April 1914 i. S. des Klägers gegen Ehrlich & oe die Einrede der Unsittlichkeit als hinlänglich glaubhaft gemacht angesehen und dem Kläger die Rechtsöffnung verweigert in Erwägung, dass es in einem offenbaren Widerspruche mit dem allgemeinen sittlichen Empfinden stehe, wenn ein Anwalt, wie vorliegend, nachdem ihm bereits im Testamente ein Honorar von rund 65,000 Fr. (2 % des Bruttonachlasses) als Testamentsvollstrecker angesetzt war, kurz nachher durch eine besondere Vollmacht ein weiteres Honorar von 177,536 Fr. 15 Cts. (5 % % des Bruttonachlasses) sich zusichern lasse.
Betrachtet unter diesem Gesichtspunkte des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung ist es allerdings auffällig, dass der Kläger zwar ein ungeheures Aktenmaterial eingelegt und unverhältnismässig grosse Rechtsschriften eingereicht, aber in keiner seriösen Weise den Nachweis seiner Tätigkeit im einzelnen, besonders für diesen Auftrag angetragen und erbracht hat. Die meisten im Prozesse gegen Ehrlich & Cie eingelegten und auch im vorliegenden Verfahren angerufenen Aktenstücke beziehen sich auf die Testamentsanfechtungsprozesse Reinach und Mitkläger und Rosenbaum und Mitkläger gegen die Erbmasse der Frau Therese Meyerhof, für welche Prozesse der Kläger, wie der Beklagte zutreffend einwendet, als Testamentsexekutor besonders entschädigt worden ist.
Die Vorinstanz hat über den Umfang der Arbeit des Klägers keine genauen Feststellungen gemacht. Sie spricht sich im Entscheide bloss dahin aus, dass es sich bei den dem Kläger übertragenen Geschäften um einen sehr wichtigen und verantwortungsvollen Auftrag handelte, und die gegenwärtig geltende Kostenverordnung auch die prozentuale Honorierung der Anwälte vorsehe. Die erste Erwägung rechtfertigt aber eine Entschädigung in dieser Art und Weise offensichtlich nicht, und das zweite Argument ist abgesehen — ATF 47 II 166, p. 174 — davon, dass es sich bei dem gedachten Auftrag nicht um eine Tätigkeit spezifisch anwaltlicher Natur gehandelt hat, auch deshalb nicht schlüssig, weil das Honorar vorliegend nicht als Quote eines bestimmten Streitwertes, sondern als Quote des Vermögens berechnet wurde. Es bedeutet eine Vermögensabgabe, die den Vermögensertrag wenn nicht übersteigen, so doch jedenfalls erreichen dürfte. Ist auch bei Vermögensverwaltungen eine Kommission prozentual nach der Höhe des Vermögens üblich (vergl. HUBER, Privatrecht I S. 732; KAUFMANN, Kommentar ZGB Art. 416, Anm. & und 9), so bleibt doch vorliegend unter diesem Gesichtspunkte die Tatsache einer dem Masse nach jedenfalls als aussergewöhnlich erscheinenden Honorierung bestehen. Indessen genügt grundsätzlich die Uebermässigkeit des Honorars im Sinne eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung für sich allein nicht, das Versprechen zu einem die guten Sitten verletzenden und daher der Rechtswirkung entkleideten Rechtsgeschäft zu stempeln; erforderlich ist vielmehr das Hinzutreten weiterer Momente, die in Verbindung hiermit den Vertrag nach Anlass, Inhalt und Zweck in seinem Gesamtcharakter als gegen die guten Sitten verstossend erscheinen lassen (vergl. AS 29 11 S. 126; 30 11 S. 77). Hiebei fällt nun als ausschlaggebend der von der Vorinstanz als Hauptmotiv für ihren Entscheid herangezogene weitere Umstand in Betracht, dass Frau Meyerhof dem Kläger mit dem Honorar zugleich eine unentgeltliche Zuwendung machen wollte. Die Frage, ob auf die Rechtsgültigkeit dieser Schenkung, die im Zeitpunkte der Ausstellung der Vollmachten dem kantonalen Rechte unterstand, in zwischenzeitlicher Hinsicht altes oder neues Recht anzuwenden sei, kann auf sich beruhen bleiben, da materiell auf Grund der Akten in jedem Falle in Uebereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil zu entscheiden ist. Beweggrund der Schenkung auf Seite der Schenkgeberin war einerseits Dankbarkeit — ATF 47 II 166, p. 175 — für geleistete gute Dienste, wobei genügt, dass nach Ansicht der Schenkgeberin die Verrichtungen des Klägers eine über das Mass der eigentlichen Gegenleistung in Form des Entgeltes hinausgehende Belohnung verdienten, anderseits eine gewisse Sympathie für den Kläger, die die Schenkgeberin veranlasste, geradezu einen Grundstock zu seinem Vermögen zu legen, was mit aller Deutlichkeit aus den von der Vorinstanz als glaubwürdig erachteten Aussagen der Krankenpflegerin, Frau Berly, hervorgeht. Eine Verletzung des rechtlichen Sittlichkeitsbegriffes liegt hierin offensichtlich nicht. Aber auch das Verhalten des Beschenkten kann nicht als sittenwidrig im Rechtssinne erscheinen, da Anhaltspunkte dafür, dass Frau Meyerhof durch eine unzulässige Beeinflussung ihres Willens seitens des Klägers zu ihrem Versprechen bestimmt worden sei, in den Akten nicht enthalten sind. Aus den Zeugenaussagen von Fürsprech Hinnen und Frau Berly ergibt sich gegenteils, dass die Genannte dem Kläger in freier Entschliessung die 5 % % ihres Vermögens zugedacht hat. Was den Inhalt der dem Kläger übertragenen Verrichtungen anbetrifft, verstösst er in keiner Weise gegen die guten Sitten. Frau Meyerhof war vollständig frei, ihr früheres Testament von 1903 zu vernichten, wie auch ihr Vermögen nach Luzern verbringen zu lassen. Angefochten werden könnten diese Vorkehren nur unter dem Gesichtspunkte der Handlungsunfähigkeit, der aber nach dem in Erwägung 2 Ausgeführten wegfällt. In der Annahme des Schenkungsversprechens und der Art der Schenkung kann daher eine Verletzung der guten Sitten in rechtlich relevantem Sinne nicht erblickt werden, und es gelangt deshalb das Bundesgericht mit der Vorinstanz zur Abweisung der Einrede der Unsittlichkeit.
4. — Der vom Beklagten endlich angerufene Art. 21 OR, der, wie die Vorinstanz mit Recht annimmt, auf die vorliegende Streitsache in zwischenzeitlieher Hinsicht — ATF 47 II 166, p. 176 — grundsätzlich anwendbar wäre, trifft, abgesehen von der objektiven Voraussetzung eines offenbaren Missverhältnisses zwischen der Leistung und der Gegenleistung, die für sich allein die Rechtsbeständigkeit des Versprechens nicht zu beeinträchtigen vermöchte (AS 43 II S. 806), jedenfalls schon deshalb nicht zu, weil die in subjektiver Beziehung gesetzlich verlangten Tatbestandsmerkmale — Notlage. Unerfahrenheit oder Leichtsinn — nach dem was in den Akten liegt, insbesondere nach dem Gutachten des Sanitätsrates des Kantons Luzern bei Frau Meyerhof vollends fehlten.
5. — Was die Widerklage anbetrifft, ist sie mit der Vorinstanz als unbegründet abzuweisen, da ein durch die Arrestnahme verursachter Vermögensschaden in keiner Weise nachgewiesen ist.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Dezember 1920 bestätigt.