ATF 48 I 252

A. - Im Kanton Bern besteht in jedem Assisenbezirk ein Einigungsamt zur gütlichen Erledigung von Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern (Dekret vom 21. Mai 1910, § § 1 und 2). Es setzt sich zusammen aus dem Obmann, 2 ständigen und 2 nichtständigen Mitgliedern (§ 2). Obmann und ständige Mitglieder wählt der Regierungsrat und zwar je ein ständiges Mitglied aus der Zahl der Arbeitgeber und der Arbeiter (§ 3). Die nichtständigen Mitglieder werden im einzelnen zur Verhandlung kommenden Falle durch die streitenden Parteien ernannt und zwar in der Weise, dass jede ein sölches Mitglied bezeichnet; sie haben wie die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes darin Sitz und Stimme. Weigert sich eine Partei das ihr zukommende nichtständige Mitglied zu bezeichnen, so erfolgt die Wahl durch die ständigen Mitglieder des Einigungsamtes (§ 4).

B. — Am 26. August 1922 fand vor dem Einigungsamt des 1. Assisenbezirks in Thun eine Verhandlung statt zur gütlichen Erledigung einer Kollektivstreitigkeit zwischen der Rekurrentin, der Firma E. J. Hoffmann & Söhne, Kartonnagefabrik in Thun, und ihren Arbeitern. Die Rekurrentin weigerte sich, an der Verhandlung teilzunehmen, weil nach ihrer Auffassung — ATF 48 I 252, p. 253 — gar kein Kollektivstreit zwischen ihr und der Arbeiterschaft vorlag. Sie unterliess es daher auch, das ihr zukommende nichtständige Mitglied des Einigungsamtes zu bezeichnen. Die beiden ständigen Mitglieder nahmen hierauf die fragliche Wahl vor, aber der oder die nacheinander von ihnen gewählten Personen konnten nicht gebeibracht werden. Man einigte sich dann im Einigungsamt, dass von den beiden anwesenden Vertretern der Arbeiter nur einer das Stimmrecht ausübe. In dieser Besetzung und mit diesem Abstimmungsmodus wurde festgestellt, dass eine Kollektivstreitigkeit vorliege, das Einigungsamt daher zuständig sei, und sodann in Anwendung von § 4 der Verordnung über die Einigungsämter vom 16. Mai 1918 beschlossen, die Rekurrentin werde wegen Weigerung des Erscheinens in eine Busse von 50 Fr. verfällt und die Weigerung sei mit Grundangabe in gesetzlicher Weise zu veröffentlichen.

C. — Gegen diesen Entscheid hat die Rekurrentin den staatsrechtlichen Rekurs ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung. Es wird ausgeführt: Die Rekurrentin habe versucht, sich bei einer kantonalen Instanz zu beschweren. Aber sowohl die kantonale Polizei-, wie die kantonale Justizdirektion hätten sich unzuständig erklärt. Mangels eines kantonalen Rechtsmittels verbleibe daher nur der staatsrechtliche Rekurs. Das Einigungsamt des 1. Assisenbezirks sei beim Erlass des Entscheides nicht in gesetzlicher Weise besetzt gewesen, da nur 3 bezw. 4 statt 5 Mitglieder mitgewirkt hätten. Unter diesen Umständen verstosse der Entscheid gegen Art. 4 BV.

D. — Das Einigungsamt des 1. Assisenbezirks hat die Abweisung des Rekurses beantragt. Das eingeschlagene Verfahren inbezug auf die Besetzung des Einigungsamts möge formell nicht ganz einwandfrei sein. Aber es sei praktisch nicht zu beanstanden. Erfahrungsgemäss stimmten die Mitglieder des Einigungsamts stets zu Gunsten der von ihnen vertretenen Partei. — ATF 48 I 252, p. 254 — Wäre daher auch ein nichtständiges Mitglied der Arbeitgeberseite zugezogen worden, so wäre das Ergebnis nicht anders gewesen. Der Entscheid sei bei Stimmengleichheit durch Stichentscheid des Obmanns gefällt worden.

Die Arbeiterschaft der Rekurrentin hat durch den Sekretär des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes, Sektion Thun, erklärt, dass sie sich nicht als rekursbeklagte Partei betrachte.