ATF 48 I 86
Regeste seulement en allemand
Prorogation des Gerichtstandes im Sinne des Art. 3 des schweiz.- franz. Gerichtsstandsvertrages. Gilt sie, wenn sie in einer Faustpfandverschreibung enthalten ist, auch für Streitigkeiten über die Faustpfandforderungen?
Faits à partir de page 86
A. — Die rekurrierende Gesellschaft Veuve Julien Daltroff & Cie besteht aus den französischen Staatsangehörigen Witwe Daltroff und Albert Daltroff, die in Paris wohnen. Sie hat ihren Hauptsitz in Paris und eine Zweigniederlassung in St. Gallen. Von der Rekursbeklagten ist ihr ein Kredit eröffnet worden, und sie räumte jener für die hieraus entstehenden Forderungen ein Faustpfandrecht ein, indem sie am 5. April 1910 und sodann wieder am 10. November 1916 eine «Faustpfand-Verschreibung» (Acte de nantissement») unterzeichnete. Sie erklärte damit u. a.: «Als Faustpfand für alle ihre jeweiligen Forderungen an Kapital, Zinsen, Provision und Kosten an uns selbst überlassen wir hiemit der Eidgenössischen Bank in St. Gallen alle Wertpapiere ohne Ausnahme, welche die Eidgenössische Bank gegenwärtig und zukünftig für uns entweder — ATF 48 I 86, p. 87 — selbst in Verwahrung hält oder unter ihrem Namen irgendwo aufbewahren lässt. Die Gläubigerin ist berechtigt, weitere Vermehrung der Sicherheit oder Verminderung der Schuld durch entsprechende Abzahlung zu verlangen, wenn der Wert der Pfänder sich vermindert und der Deckungsüberschuss nach der Ansicht der Gläubigerin nicht mehr in dem von ihr gewünschten Verhältnisse vorhanden sein sollte.... Für dieses Vertragsr verhältnis nehmen wir Domizil in St. Gallen, anerkennen somit diesen Gerichtsstand und die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechtes.» Ausserdem enthält die Erklärung noch eine Bestimmung über die Fälligkeit der Forderungen. Im Mai 1921· klagte die Rekursbeklagte gegen die Rekurrentin aus dem Kreditverhältnis vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Zahlung eines Betrages von etwa 645,000 Fr.; die Rekurrentin erhob demgegenüber gestützt auf den schweizerisch-französischen Gerichtsstandsvertrag die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichtes. Diese Einrede wurde vom Handelsgericht am 17. Juni 1921 abgewiesen. In der Begründung des Entscheides wird zunächst bemerkt, dass nach dem französischschweizerischen - Gerichtsstandsvertrag von 1869, persönliche Klagen regelmässig am Gerichtsstand des Domizils des Beklagten angebracht werden müssen, und sodann weiter ausgeführt: Nach dem Klagebegehren handelt es sich um eine Klage auf Bezahlung einer Geldschuld, also nicht etwa um die Vindikation einer Sache oder um die Geltendmachung eines Pfandrechtes.... Dabei verschlägt es nichts, dass für diese Forderung Faustpfänder bestellt sind und die Klägerin erklärt hat, qiese Faustpfänder, Guthaben und Wertpapiere im Sinne der Faustpfandverschreibung versilbern zu wollen. Denn die Frage, ob sie dazu berechtigt sei oder nicht, ist nicht zum Gegenstand des heutigen Rechtsstreites gemacht.-. Aus diesem Grunde kann im gegenwärtigen Prozesse die rechtliche Frage, ob nach dem — ATF 48 I 86, p. 88 — genannten Staatsvertrag ein Rechtsstreit über Bestand und Geltendmachung von Pfandrechten an beweglichen Sachen und Forderungen an den Gerichtsstand des Domizils des Beklagten gehöre, offen bleiben. Sie müsste übrigens wohl, im Sinne der Auffassung der Beklagten, bejaht werden. Die Frage ist nun, ob im gegebenen Falle eine der im Staatsvertrag für persönliche Klagen geltenden Ausnahmen vorliege. In erster Linie kommt In Betracht, ob der st. gallische Gerichtsstand von den Parteien vereinbart worden sei. Nun ist der Beklagten zuzugeben, dass die Prorogation eines Gerichtsstandes, als Ausnahme vom ordentlichen Gerichtsstand, im Zweifel restriktiv auszulegen ist, weil nicht präsumiert werden darf, dass eine Partei in weiterem Umfange, als ihrem klaren Willen entspricht, auf die Rechtswohltat des natürlichen Gerichtsstandes verzichten wolle. Doch gilt diese restriktive Auslegung nur, wenn eben über den wirklichen Parteiwillen ernstliche Zweifel bestehen können. Im gegebenen Falle trifft diese Voraussetzung nicht zu. Wenn eine inländische Bank gegen Überlassung von Hinterlagen einem auswärtigen Geschäftshause Kredite gewährt und sich dabei von diesem den Gerichtsstand am Banksitze zusichern lässt, so ist im Zweifel jedenfalls beabsichtigt, dass diese Zusicherung sich auf das ganze Kreditverhältnis beziehe. Das muss auch für den vorwürfigen Fall gelten, trotzdem die Gerichtsstandsklausel in der Faustpfandverschreibung enthalten ist. Denn in der Faustpfandverschreibung wird nicht etwa gesagt, der st. gallische Gerichtsstand solle nur in Bezug auf die Rechte am Faustpfand Anwendung finden, sondern er solle gelten «für dieses Vertragsverhältnis», also für das obligatorische Verhältnis. Dass dies allein dem wahren Willen der Parteien entspreche, müsste übrigens angenommen werden, auch wenn das Vertragsverhältnis gar nicht besonders erwähnt wäre. Denn der Zusammenhang zwischen Schuldverhältnis und Pfandverhältnis ist ein — ATF 48 I 86, p. 89 — so enger und die Wirksamkeit des Pfandrechtes hängt so sehr von der Gestaltung und Feststellung des Schuldverhältnisses ab, dass es direkt unbegreiflich wäre, wenn die Parteien, die einen Gerichtsstand vereinbaren, dabei nur das Pfandverhältnis ins Auge fassen würden, während über das Schuldverhältnis ein anderer Richter urteilen solle. Dabei verschlägt es auch nichts, dass in der Faustpfandverschreibung auch gewisse Beziehungen, die dem obligatorischen Verhältnis angehören, z. B. die Fälligkeit der Schuld, geregelt sind: das zeigt im Gegenteil, wie eng die beiden Verhältnisse zusammen gehören, und dass die Parteien, wenn sie vom Vertragsverhältnis sprechen, sicherlich das ganze Rechtsverhältnis, mit Einschluss des obligatorischen, im Auge hatten. Der st. gallische Gerichtsstand ist demnach als für die heutige Klage vereinbart anzusehen.» Das Dispositiv des Entscheides wurde den Parteien sofort mündlich eröffnet; die Zustellung der vollständigen Ausfertigung erfolgte am 23. Juli 1921.
B. — Gegen diesen Entscheid hat die Gesellschaft Veuve Julien Daltroff & Cie am 21. September 1921 die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, «es sei in Abänderung des handelsgerichtlichen Urteils zu erkennen, die Beklagte habe sich auf die Klage der Eidgenössischen Bank wegen Unzuständigkeit des st. gallischen Handelsgerichts nicht einzulassen...»
Die Rekurrentin macht geltend, dass eine Verletzung des französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrages vorliege, indem sie zur Begründung ausführt: Die Rekursbeklagte habe tatsächlich mit ihrem Hauptsitz in Paris verkehrt; sie könne daher ihre Forderungen nach dem erwähnten Staatsvertrage nur in Paris gerichtlich geltend machen. Die in den Faustpfandverschreibungen enthaltene Gerichtsstandsklausel beziehe sich bloss auf das Pfandverhältnis, das nicht Gegenstand des Streites sei. Im Prozesse werde lediglich — ATF 48 I 86, p. 90 — darüber gestritten, ob und welche Forderungen der Rekursbeklagten zustehen. Das Handelsgericht sei auch nicht deswegen zuständig, weil die Rekurrentin eine Filiale in St. Gallen habe; denn der Gerichtsstand der Zweigniederlassung werde im französisch-schweizerischen Gerichtsstandsvertrag nicht anerkannt.
C. — Das Handelsgericht hat Abweisung der Beschwerde beantragt. D. .,-'- Die Rekursbeklagte hat ebenfalls den Antrag gestellt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden.
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2. — Man hat es im vorliegenden Fall unzweifelhaft mit Streitigkeiten zwischen Schweizern und Franzosen im Sinne des schweizerisch-französischen Gerichtsstandsvertrages zu tun, da die rekursbeklagte Aktiengesellschaft ihren Hauptsitz in der Schweiz hat und die Mitglieder der rekurrierenden Kollektivgesellschaft Bürger der französischen Republik sind (vgl. AS 18 S. 771 f.). Allein der Standpunkt der Rekurrentin, dass es sich um eine Klage handle, die nach Art. 1 des Staatsvertrags bei ihrem «natürlichen» Richter in Paris, wo sich ihr Hauptsitz befindet und auch ihre Mitglieder wohnen, anhängig zu machen sei, erweist sich als unrichtig.
Es kann dahingestellt bleiben, ob man es im vorliegenden Fall mit einer Streitigkeit persönlicher Natur im Sinne des Art. 1 des Staatsvertrages zu tun habe; denn selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, so Stünde doch dem Handelsgericht die Kompetenz zur Beurteilung der Klage nach Art. 3 des Staatsvertrages zu, weil die Rekurrentin in den Faustpfandverschreibungen erklärt hat, dass sie sich für Streitigkeiten über das darin geregelte Vertragsverhältnis dem Gerichtsstand von St. Gallen unterwerfe. Es handelt sich zweifellos um die Wahl eines den Gerichtsstand bestimmenden — ATF 48 I 86, p. 91 — Rechtsdomizils, zumal da gleichzeitig die Anwendung des schweizerischen Rechtes vereinbart wurde. Die Rekurrentin bestreitet auch nicht, dass sich die Faustpfandverschreibungen, in denen die Gerichtsstandsklausel enthalten ist, auf die im Besitze der Rekursbeklagten befindlichen Gegenstände beziehen, an denen diese ein Pfandrecht für die durch Klage geltend gemachten Forderungen beansprucht; sondern sie begründet ihren Standpunkt, dass Art. 3 des Staatsvertrages im vorliegenden Falle unanwendbar sei, lediglich mit der Behauptung, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nur für Streitigkeiten über das Pfandrecht, nicht für solche über die Forderungen gelte. Allein eine solche Einschränkung der Tragweite der genannten Vereinbarung lässt sich, wie das Handelsgericht zutreffend hervorhebt, nicht rechtfertigen. Bei deren Auslegung ist, da sie in der Schweiz abgeschlossen wurde und die Parteien auch die Anwendung des schweizerischen Rechtes vereinbart haben, vor allem dieses Recht zu berücksichtigen (vgl. AS 15 S. 233 ff.; 27 I S. 353 ff.; 291 S. 214; 34 I S.752; 36 II S. 6; 38 II S. 198; 40 II S. 208). Danach hängt aber das Faustpfandrecht insofern eng mit einer Forderung zusammen, als es nur den Zweck hat, eine solche zu sichern, und deshalb ohne diese nicht bestehen kann und als andererseits die Vollstreckung eines Urteils, das die durch das Pfand gesicherte Forderung schützt, in erster Linie in der Ausübung des Pfandrechts besteht. Infolgedessen schliesst die gerichtliche Geltendmachung des Faustpfandrechts notwendig diejenige der Forderung in sich und andrerseits liegt es in der Natur der Sache, dass der Gläubiger, wenn er auf Feststellung der Zahlungspflicht des Schuldners klagt, normalerweise zugleich sein Faustpfandrecht zur Anerkennung bringen will, weshalb denn auch für solche Faustpfandforderungen vom Bundesrecht der Gerichtsstand und der Betreibungsort der gelegenen Sache zugelassen wird. Schon diese teils notwendige, teils normale Verbindung der — ATF 48 I 86, p. 92 — ~e~tendmachung einer Faustpfandforderung mit derjenigen des Pfandrechts spricht dafür, dass die von den Parteien in die Faustpfandverschreibungen aufgenommene Gerichtsstandsklausel sich nicht bloss auf speziell pfandrechtliche Streitigkeiten, sondern auch auf die Forderungen, die durch die Verpfändung sichergestellt werden sollten, bezieht. Es wäre, wie das Handelsgericht ausführt, kaum verständlich, wenn es die Meinung der Parteien gewesen wäre, dass jeweilen am ordentlichen gesetzlichen Gerichtsstand über Bestand, Höhe und Fälligkeit der aus dem Kreditverhältnis entstandenen Forderungen gestritten werden und die Unterwerfung der Rekurrentin unter den Gerichtsstand von St. Gallen nur die Bedeutung haben sollte, dass sie sich hier bloss auf rein pfandrechtliche Klagen der Rekursbeklagten, wenn die Zahlungspflicht liquid sei oder unbestrittenermassen feststehe, einlassen müsse. Hiegegen sprechen insbesondere auch die in den Faustpfandverschreibungen enthaltenen Bestimmungen, die nicht bloss rein pfandrechtliche Fragen regeln, sondern sich daneben noch auf die Fälligkeit der Forderungen der Rekursbeklagten und die Pflicht der Rekurrentin zu Abzahlungen beziehen. Es muss offenbar angenommen werden, dass die Gerichtsstandsklausel für einen Streit über die damit geregelten Fälligkeits- und Abzahlungsfragen gelte, woraus zu schliessen ist, dass sie eben überhaupt jeden Prozess über die Faustpfandforderungen im Auge habe. Das erscheint auch angesichts der Verhältnisse der Parteien als begreiflich. Die Rekursbeklagte hatte ein erhebliches Interesse daran, dass sämtliche aus der Kreditierung und Verpfändung entstehenden Streitigkeiten vom Richter ihres Sitzes, nicht von einem ausländischen, beurteilt werden, und andrerseits konnte die Rekurrentin im Vorschlag einer dementsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung kein unangemessenes Verlangen sehen, da sie eine Zweigniederlassung und Fabriken im Kanton St. Gallen hat und der Kredit hauptsächlich — ATF 48 I 86, p. 93 — für dieses in der Schweiz befindliche Geschäft gewährt wurde. Es musste ihr auch daran gelegen sein, hiefür die Unterstützung einer am Orte befindlichen Bank zu erhalten, selbst wenn das für sie die Anerkennung des Gerichtsstandes von St. Gallen zur Folge hatte. Andrerseits würde die Beschränkung der Gerichtstandsvereinbarung auf rein pfandrechtliche Klagen der Rekursbeklagten auch eine schwer verständliche und gewiss nicht beabsichtigte Spaltung der Rechtsverfolgung bedeuten, wie denn auch in der zwischen den Parteien gewechselten Korrespondenz, die sowohl die Frage der Abzahlungen als auch diejenige der Pfandsicherheit zum Gegenstand hat, von einer Teilung der Rechtsverfolgung nicht die Rede ist.
Es muss somit angenommen werden, dass sich die Gerichtsstandsklausel, wenn nicht ausdrücklich, so doch stillschweigend auf das ganze Faustpfandkreditverhältnis beziehe. Die Wahl eines Gerichtsstandes kann auch stillschweigend geschehen; eine solche Vereinbarung muss nur klar aus den Umständen hervorgehen, um als bestehend geltend zu können (vgl. AS I S. 388; 14 S. 592; 29 I S. 214; Entscheid des Bundesgerichts i. S. Roussel gegen Horngacher vom 22. Oktober 1921; W EISS, Droit international privé, 2 Aufl. V S. 172; AUJAY, Traite franco-suisse S. 414; PILLET, Conventions internationales S. 117 ff.). Dass" die Gerichtsstandsklausel eventuell bloss für den durch den Erlös aus den Pfandgegenständen gedeckten Teil der Forderungen gelte. hat die Rekurrentin nicht behauptet.
Da somit das Handelsgericht von St. Gallen die von der Rekursbeklagten erhobene Klage, selbst wenn es sich um eine Streitigkeit im Sinne des Art. 1 des Staatsvertrages handeln sollte, doch deshalb, weil eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 3 vorliegt, ohne Verletzung des Staatsvertrags materiell beurteilen kann, so braucht nicht mehr untersucht zu werden, ob es das auch deswegen tun könnte, weil die Rekurrentin im — ATF 48 I 86, p. 94 — Kanton St. Gallen eine Zweigniederlassung mit Fabriken hat und ihr die Rekursbeklagte hauptsächlich für deren Betrieb Kredit gewährte.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird abgewiesen.