ATF 49 I 124

Das Bunde.<;gericht zieht in Erwägung:

1. — Eigentümer der Liegenschaften in Oberrickenbach, um deren Besteuerung es sich handelt, ist die Rekurrentin. — ATF 49 I 124, p. 127 — die Einwohnergemeinde Luzern, und nicht etwa eine Stiftung als selbständiges Rechtssubjekt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Ferienheim Oberrickenbach (und Würzenalp) eine s e' 1 b s t ä n d i g e Stiltung oder Anstalt wäre. Da es sich um eine öffentliche Stiftung oder Anstalt handeln würde, so wäre allerdings zur Erlangung der Persönlichkeit die Eintragung ins Handelsregister (die nicht vorliegt) nicht notwendig (ZGB Art. 52 11). Allein es hätte hiezu einer vollständigen rechtlichen, nicht nur tatsächlichen Ausscheidung des Vermögens und einer entsprechenden anstaltlichen Organisation bedurft. Das fragliche Zweckvermögen, das ausschliesslich aus den Liegenschaften besteht, ist aber gerade nicht in dieser Weise ausgeschieden worden, da ja die Rekurrentin Eigentümerin geblieben ist, und auch an einer eigentlichen anstaltlichen Organisation scheint es zu fehlen. Es ist daher anzunehmen, dass das Ferienheim Oberrickenbach (und Würzenalp) nur eine unselbständige Anstalt ist. Der Ausdruck Stiftung» in der Rechnung der Rekurrentin ist in uneigentlichem Sinn zu verstehen, und der Umstand, dass dort von einem Guthaben der Stiftung an die Rekurrentin die Rede ist, hat nur buchhaltungstechnische Bedeutung.

2. — Nach der feststehenden bundesgerichtlichen Praxis in Doppelbesteuerungssachen (die nachgerade auch bei den kantonalen Behörden als bekannt vorausgesetzt werden dürfte) gilt interkantonal, wenn der Eigentümer einer Liegenschaft in einem andern Kanton wohnt, der Grundsatz des sog. proportionalen Schuldenabzugs, soweit die beteiligten Kantone das System der Reinvermögenssteuer haben, und es muss daher speziell der Kanton der Liegenschaft denjenigen Teil der Gesamtpassiven des Steuerpflichtigen bei der Einschätzung abziehen, der nach dem Verhältnis der Gesamtpassiven zu den Gesamtaktiven auf die Liegenschaft als Aktivum entfällt, und zwar ohne Rücksicht auf die auf der Liegenschaft haftenden Hypothekarschulden (BGE 48 I 363 — ATF 49 I 124, p. 128 — und die dort. Zitate). Nidwalden besteuert die Liegenschaften als Teil des Reinvermögens und belegt sie nicht etwa mit einer Grundsteuer, und es ist somit bundesrechtlich verpflichtet, dem in einem andern Kanton wohnenden Eigentümer jenen verhältnismässigen Schuldenabzug zu gewähren. § 12 b des kantonalen Steuergesetzes von 1921 wird dieser Forderung nur in unvollkommener Weise gerecht, indem dort der proportionale Schuldenabzug auf die Grundpfandschulden beschränkt ist. Das entspricht nicht der bundesgerichtlichen Praxis. Nach dieser ist schlechthin das Verhältnis der Gesamtpassiven zu den Gesamtaktiven in Beziehung auf den Steuerwert der Liegenschaft massgebend ohne Rücksicht darauf, ob der so auf die Liegenschaft entfallende Schuldenbetrag die grundversicherten Schulden übersteigt oder hinter ihnen zurückbleibt.

Es ist sodann klar, dass das Recht auf den Schuldenabzug nicht auf physische Personen beschränkt ist, sondern auch Verbandspersonen zusteht und zwar auch solchen des öffentlichen Rechtes, wenn sie für eine Liegenschaft nach den allgemeinen Regeln besteuert werden. Die Rekurrentin wird, was die Besteuerung für die Liegenschaften in Oberrickenbach anlangt, in Nidwalden nicht als Gemeinde behandelt — sonst wäre sie wohl steuerfrei nach § 11 Ziff. 2 SteuerG -, sondern wie ein anderer, speziell auswärts wohnender, Eigentümer einer im Kanton gelegenen Liegenschaft. Sie hat daher grundsätzlich Anspruch auf den Schuldenabzug im angegebenen Sinn.

3. — Dagegen befindet sich die Rekurrentin durchaus im Unrecht, wenn sie mit Rücksicht auf einen angeblichen Passivenüberschuss — die ungedeckte städtische Schuld von 12,4 Millionen Franken — verlangt, dass sie für die Liegenschaften in Oberrickenbach gar keine Steuern zu entrichten habe. Das Bundesgericht hat schon wiederholt ausgesprochen, dass bei Gemeinwesen, wenn sie als Steuersubjekt inbezug auf Liegenschaften in Be- — ATF 49 I 124, p. 129 — .

tracht kommen und die Höhe des Schuldenabzugs streitig ist, die Steuerkraft als Aktivum in angemessener Weise eingestellt werden muss. Es ist in dieser Hinsicht auf das Urteil vom 9. Oktober 1920 i. S. der Stadt Zürich gegen Zug betr. die Besteuerung der Anlagen der Zürcher Wasserversorgung, Erw.4,BGE 4G I 355f., zu verweisen, ferner auf BGE 47 1287 und auf das Urteil vom 28. März 1923 i. S. der Gemeinde Emmen gegen Regierungsrat Luzern (PRAXIS 12 Nr. 88 *), wo die Vernachlässigung jenes Aktivums dieser Behörde sogar als Verletzung von Art. 4 BV angerechnet worden ist. Die Vermögensrechnung der Rekurrentin auf Ende 1921 weist 23,25 Millionen Franken realisierbare Aktiven und 35,6 Millionen Franken Passiven auf. Es ist wohl nichts dagegen einzuwenden, dass man die nicht realisierbaren Aktiven ausser Betracht lässt, da sie zwar in rein formeller und juristischer Beziehung Vermögensobjekte, in materieller und wirtschaftlicher Hinsicht für die Rekurrentin aber keine Aktiven darstellen. Dagegen darf nach dem Gesagten die Steuerkraft als Aktivum nicht beiseite gelassen werden. Der Ertrag der städtischen Steuern in Luzern betrug im Jahre 1921 3,855,157 Fr. Es ist natürlich schwer zu sagen, wie hieraus das fragliche Aktivum zu berechnen sei. Es ist dies eine Ermessensfrage. Wie aber schon in dem zitierten Urteil i. S. Stadt Zürich gegen Zug bemerkt wurde, muss der Steuerertrag mit mindestens dem zehnfachen Betrag als Aktivum in der Vermögensrechnung eingesetzt werden. Kapitalisiert man mit 10 0100 so gelangt man bei der Rekurrentin zu rund 62 Millionen Franken Aktiven, denen 35,6 Millionen Franken Passiven gegenüberstehen. Der Regierungsrat von Nidwalden macht wohl nicht mit Unrecht geltend, dass auch bei den städtischen Unternehmungen der Rekurrentin noch Aktiven in Betracht kommen, die nicht in der Vermögensrechnung erscheinen. Aus diesen Unternehmungen * S. 86 hievor. — ATF 49 I 124, p. 130 — ist der Stadtkasse von Luzern im Jahre 1921 ein Nettoergebnis von rund 650,000 Fr. (nach Abzug aller Unkosten, Abschreibungen und der Verzinsung der Anlagekapitalien) zugeflossen. Daraus darf man schliessen, dass hier noch Vermögenswerte vorhanden sind, die sich in der Rechnung nicht zeigen, und die nach freier Abschätzung gleichfalls auf das Zehnfache des genannten Nettoertrages angesetzt werden können, d. h. auf zirka 6,5 Millionen Franken. So gelangt man zu einem Aktivenbetrag, der annähernd das Doppelte der Passiven ausmacht. Darnach würden die Aktiven der Rekurrentin ungefähr zu 50 0 10 Reinvermögen darstellen, und es würde sich daraus ergeben, dass auf die Liegenschaften in Oberrickenbach Schulden in der halben Höhe ihres Steuerwertes von 64,000 Fr. zu verlegen sind, ein Ergebnis, das auch aus allgemeinen Billigkeitserwägungen als angemessen betrachtet werden kann. Es würde sich nicht rechtfertigen, um zu einem genauern Resultat zu kommen, die Rechnung der Rekurrentin etwa durch Sachverständige nach steuerrechtlichen Grundsätzen überprüfen zu lassen. Eine solche Expertise könnte zwar in Einzelheiten genauere Ziffern liefern. Die entscheidende Hauptfrage ist aber immer die Ermessensfrage, wie die Steuerkraft als Aktivum berechnet wird, und hier ergeben sich daraus, dass man mit einem etwas höhern oder geringern Prozentsatz kapitalisiert, sofort Verschiebungen um mehrere Millionen, denen gegenüber jene allfälligen Einzelergebnisse einer Expertise in ihrer Wirkung zurücktreten. Unter diesen Umständen darf der Schuldenabzug auf den Liegenschaften in Oberrickenbach, auf den die Rekurrentin bundesrechtlich Anspruch hat, unbedenklich heute schon auf 50 % festgesetzt werden, in der Meinung, dass das auch für die Zukunft gelten soll, solange nicht ganz wesentliche Veränderungen in der allgemeinen finanziellen Lage der Rekurrentin eintreten.

4. — Für die eventuelle Beschwerde aus Art. 4 BV fehlt irgendwelche besondere Begründung.