ATF 49 II 232
Regeste seulement en allemand
Örtliche Rech ts anwend ung bei Distanzkauf. Bedeutung des Erfüllungsorts. Anrufung schweizerischen Rechts im Prozess. Rückweisung an die kantonale Instanz zur Beurteilung nach dem massgebenden ausländischen Recht?
Faits à partir de page 232
A. - Am 15. Juli 1918 teilte der Beklagte Iten in Flüelen den Klägern Blackburn and Sons in Bolton (England), — ATF 49 II 232, p. 233 — mit denen er im Geschäftsverkehr stand, mit, er sei bereit, mit ihnen ein neues Geschäft abzuschliessen, und ersuchte um Angabe der äussersten Notierung für Garn 100/1 DW Qualität «wie früher». Die Kläger antworteten am 24. Juli, der heutige Preis für 98 DW Egyptian, «wie gehabt», sei 78 d per Pfund, «gewohnte Konditionen»; ihr Spinner habe aber nicht versprechen können, in den nächsten Monaten Lieferungen zu übernehmen. Auf Anfrage des Beklagten, mit welcher Lieferfrist die Kläger einen Kontrakt von 30,000 Pfund übernehmen könnten, berichteten diese am 20. August, der Preis betrage nun 79 d, Lieferung im November beginnend. Hierauf telegraphierte der Beklagte am 29. August, er akzeptiere 25,000 Pfund 98 einfach, gewohnte Qualität, Lieferung November beginnend; gleichen Tages bestätigte er brieflich den Empfang der klägerischen Offerte und sein Annahmetelegramm.
Die Kläger bestätigten ihrerseits am 3. September 1918 den Abschluss wie folgt: «Wir haben mit unserm Spinner gesprochen, und obwohl er genötigt war, in der Zwischenzeit seinen Preis um einen weiteren Penny zu erhöhen, haben wir doch das Vergnügen, Ihnen mitzuteilen, dass es uns möglich war, 25,000 Pfund Nr. 98 super carded bei ihm zu plazieren, gewohnte Qualität, «gewohnte Bedingungen», Lieferung im November beginnend, was wir Ihnen hiemit bestätigen.»
Die Faktur für die erste Lieferung von 5500 Pfund zu 79 d = total 1765 3 s 4 d - datiert vom 18. Februar 1919. Im März 1919 langte eine zweite Faktur, datiert 14. März 1919, über 5504 Pfund, im Betrag von 1766 8 s 8 d, beim Beklagten ein.
Diese Faktur wurde vom Beklagten am 25. März 1919 den Klägern mit dem Bemerken zurückgesandt, er könne keine weiteren Lieferungen annehmen, da die Kläger ihm durch Unterlassung rechtzeitiger Lieferung die Möglichkeit genommen haben, das Garn weiter zu verkaufen.
Hierauf erwiderten die Kläger am 5. April 1919, dass sie sich auf die Annullierung des Restes des Kontraktes — ATF 49 II 232, p. 234 — keinesfalls einlassen können; das ganze Garnquantum sei gesponnen und eingepackt; die Lieferung sei rechtzeitig erfolgt.
B. — Da die weiteren Unterhandlungen sich zerschlugen, hoben die Kläger die vorliegende Klage an. mit der sie vom Beklagten Zahlung des Kaufpreises für beide Garnlieferungen (vom 18. Februar und 14. März 1919), im Gesamtbetrag von 3604 ;ß 6 s 2 d nebst Zinsen fordern, und die zweite, nicht angenommene Sendung ihm zur Verfügung stellen.
C. — Der Beklagte machte eine Schadenersatzforderung von 8700 ;ß kompensationsweise in der Höhe der klägerischen Forderung geltend, und beantragte, die Klageforderung sei in vollem Umfange abzuweisen bezw. als mit der Schadenersatzforderung, die auf 8700;ß, eventuell nach richterlichem Ermessen festzusetzen sei, kompensiert zu erklären.
D. — Das Kreisgericht Uri hat die Klage nur in Bezug auf die erste Garnlieferung vom 18. Februar 1919 geschützt, und den Beklagten demgemäss zur Zahlung von 1765 Z 3 s 4 d, nebst 6 % Zins seit 1. Juli 1919, an die Kläger verurteilt, im übrigen dagegen die Klage, sowie die Gegenforderung des Beklagten abgewiesen, mit der Begründung, es liege ein Fixgeschäft vor, weshalb der Beklagte berechtigt gewesen sei, ohne Fristansetzung vom Vertrag zurückzutreten.
E. — Auf Appellation beider Parteien hat das Obergericht des Kantons Uri unterm 14. Februar 1923 das Urteil des Kreisgerichts «in Motiven und Dispositiven bestätigt».
F. — Gegen das Urteil des Obergerichts haben beide Parteien die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit den Anträgen:
a) die Kläger: die Klageforderung sei im vollen Betrage von 3604 Z 6 s 2 d nebst 6% Zins seit 1. Juli 1919 gutzuheissen;
b) der Beklagte: die Klage sei gänzlich abzuweisen. — ATF 49 II 232, p. 235 — der Beklagte sei nicht verpflichtet, die zweite Teillieferung der Kläger anzunehmen, die noch nicht bezahlte erste Lieferung sei mit der geltend gemachten Schadenersatzforderung, die gutzuheissen sei, zu verrechnen.
Considérants
Das Bundesgericht zielzt in Erwägung:
1. — Die Parteien nehmen übereinstimmend an, dass der im Kaufvertrag vom 29. August u. 3. September 1918 enthaltene Hinweis auf die «gewohnten Bedingungen» oder die «gehabten Konditionen» sich auf einen im Jahr 1916 zwischen ihnen abgeschlossenen Garnkontrakt beziehe, und dass also der vorliegende Vertrag aus jenem früheren zu ergänzen sei. Der Vertrag von 1916 bestimmte nun aber einerseits, dass die Warenlieferungen «frei Bord (free on board =«fob») englischer Hafen» zu erfolgen haben, andrerseits dass der Kaufpreis in englischer Währung per Check auf London zahlbar sei. Also war für beide Parteien der Erfüllungsort in England, was auch der Auffassung der kantonalen Instanzen entspricht: die Verkäufer hatten die Verpflichtung, die Ware dem Käufer in England zur Verfügung zu stellen, und der Käufer hatte den Kaufpreis dort zu bezahlen.
Ist dem aber so, so muss nach der Praxis des Bundesgerichts angenommen werden, dass die Parteien die Wirkungen des Kaufes von Anbeginn an dem englischen Recht, als demjenigen des Erfüllungsortes, haben unterstellen wollen. Denn das Bundesgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen (s. insbes. BGE 48 II 393) ausgesprochen, dass bei obligatorischen Rechtsgeschäften, und namentlich Kaufverträgen, die Unterwerfung unter das Recht des Erfüllungsortes in der Regel als mutmasslicher Parteiwille anzusehen sei, und infolgedessen die Vertragswirkungen nach diesem Recht zu beurteilen seien. Für eine gegenteilige Annahme liesse sich hier höchstens anführen, dass die Parteivertreter, speziell der Anwalt des Beklagten, im Prozess Bestimmungen — ATF 49 II 232, p. 236 — des SOR angerufen haben. Allein dieser Umstand genügt an sich nicht, um die Vermutung der Unterstellung unter das Recht des Erfüllungsortes zu entkräften, sondern es müsste sich aus den sonstigen Verumständungen ergeben, dass der Wille der Parteien wirklich schon bei Begründung des Rechtsverhältnisses dahin ging, vom Recht des Erfüllungsortes abzusehen, und das inländische Recht als massgebend anzuerkennen (vergl. BGE 47 II 551, 553 f.; 48 II 393). An Anhaltspunkten für eine solche Annahme fehlt es im vorliegenden Falle gänzlich.
2. — Kann somit auf die Berufung mangels Anwendbarkeit eidgen. Rechtes nicht eingetreten werden, so könnte sich nur noch fragen, ob die Sache nicht an die Vorinstanz zwecks Beurteilung nach englischem Rechte zurückzuweisen sei. Allein zu einer solchen Massnahme besteht um so weniger Veranlassung, als ein dahingehendes Begehren nicht gestellt worden ist, und auch nicht anzunehmen ist, dass die Entscheidung anders ausfallen würde, als nach dem angefochtenen Urteil, indem nach englischem Recht die Zeitbestimmungen, wenigstens bei den Verträgen des Handelsverkehrs, als essentialia negotii gelten, und insbesondere Vereinbarungen über Warenverschiffungstermine strikte innezuhalten sind (vergl. SCHIRRMEISTER, Bürg. Recht Englands I 610 ff.). Zudem durfte, da die Parteien sich im kantonalen Verfahren auf das zutreffende englische Recht offenbar nicht berufen und es nicht nachgewiesen I haben, nach allgemeinen zivilprozessualischen Grundsätzen die Vorinstanz das SOR als präsumptives englisches Recht anwenden.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufungen wird nicht eingetreten.