ATF 5 I 536

A. Am 29. August 1864 erließ der Große Rath des Kantons Luzern, in der Absicht, eine geregelte Entwickelung und angemessene Umgestaltung der baulichen Verhältnisse der Stadt Luzern zu erzielen, sowie in Rücksicht auf die Eigenthümlichkeit dieser Verhältnisse und die Verschiedenheit derselben von denjenigen anderer Gebietstheile des Kantons, ein Baugesetz für die Stadt Luzern, in welchem der Stadtrath dieser Gemeinde beauftragt wurde, einen detaillirten Stadtbauplan anzufertigen und dem Regierungsrath zur Genehmigung vorzulegen. Auf diesem Plane mußten genau bezeichnet werden:

1. die öffentlichen Plätze und Straßen, sowie die Grenzen derselben, und 2. die Baulinie, auf welche die Gebäude und Einfriedigungen gestellt werden müssen, – und es bestimmt sodann der § 5 des Gesetzes, daß von dem Tage an, wo der Stadtbauplan öffentlich aufgelegt worden, keine Neubauten oder bauliche Veränderungen vorgenommen werden dürfen, welche nach Inhalt des Planes nicht zulässig seien und dessen Ausführung irgendwie beeinträchtigen würden. Die im Plane vorgesehenen Straßen und Plätze sollen, sowie das Bedürfniß — ATF 5 I 536, p. 537 — sich dazu erzeigt, angelegt und erstellt werden. Die Ausmittelung der Entschädigungen für das zu den Plätzen und Straßen benöthigte Privateigenthum hat erst zur Zeit der wirklichen Abtretung zu erfolgen. (§ 9.) Endlich bestimmt der § 10, daß bei Erstellung neuer Gebäude und Anlagen die Vorschriften bezüglich der Baulinie u. s. w. zu beobachten seien, und an bereits vorhandenen Bauwerken, welche über die Baulinie hinausreichen, keine Veränderungen oder Arbeiten vorgenommen werden dürfen, als solche, welche zum Unterhalt nothwendig seien.

B. Rekurrent besitzt nun im Quartier Hof in Luzern ein Haus, welches über die im Stadtplan festgesetzte Baulinie hinausragt. Nachdem die Verhandlungen über Abtretung dieses Grundstückes gescheitert waren, reichte Rekurrent dem Stadtrathe ein Projekt über Erhöhung und Erweiterung seines Hauses ein, mit dem Begehren, daß entweder das Bauprojekt genehmigt oder das Expropriationsverfahren über sein Grundstück eingeleitet werde. Allein das Begehren wurde vom Stadtrathe abgewiesen und die vom Rekurrenten beim Regierungsrathe von Luzern erhobene Beschwerde durch Beschluß dieser Behörde vom 15. November 1878 verworfen, gestützt auf die §§ 5 und 10 des Baugesetzes vom 29. August 1864. Der Regierungsrath führte aus, die Absolutheit des Eigenthums habe ihre natürlichen Grenzen in der Kollision mit dem öffentlichen und Nachbarrechte; die Festsetzung einer Baulinie sei ein Ausfluß des öffentlichen Baupolizeirechtes; dieselbe bedinge aber niemals die Pflicht zur sofortigen Expropriation der über die Baulinie hinausragenden bebauten Grundstücke, sondern es entscheide bei Beurtheilung der Frage, wann diese Enteignung stattzufinden habe, einzig das öffentliche Interesse. Rekurrent habe demnach kein Recht, Genehmigung seines Bauprojektes oder Vornahme der Expropriation zu verlangen.

C. Hierüber beschwerte sich nun I. G. Renggli beim Bundesgerichte, indem er behauptete, das Verfahren der luzernischen Behörden verstoße gegen § 9 der luzernischen Staatsverfassung, welcher die Unverletzlichkeit des Eigenthums jeder Art oder die gerechte und vorläufige Entschädigung für die Güter, deren Abtretung — ATF 5 I 536, p. 538 — das öffentliche Interesse erfordern sollte, sichere. Denn, wenn das öffentliche Interesse fordere, daß er, Rekurrent, nicht wie jeder andere Eigenthümer über sein Eigenthum verfügen dürfe, so habe man ihm Entschädigung zu leisten, und ohne solche Entschädigung dürfe man ihn in der Verfügung über sein Eigenthum nicht hindern, sonst liege eine Verletzung derjenigen Rechte vor, welche die Verfassung des Kantons Luzern gewährleiste.

D. Der Regierungsrath des Kantons Luzern trug im Wesentlichen aus den in dem rekurrirten Entscheide angeführten Gründen auf Abweisung der Beschwerde an.