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ATF 5 I 98BGEx

ATF 5 I 98

26. Urtheil vom 1. März 1879 in Sachen Eheleute Kälin.

Faits à partir de page 98

Faits

A. Das Obergericht des Kantons Luzern erkannte unterm 7. December 1878, in Abänderung des Urtheils des Bezirksgerichtes Luzern, durch welches die Ehe der Litiganten definitiv aufgelöst worden war. — ATF 5 I 98, p. 99 — 1. Die zwischen den Parteien unterm 25. November 1876 geschlossene Ehe sei gerichtlich nicht geschieden.

2. Es sei daher auf die weiteren Begehren der Litiganten, weil gegenstandslos, nicht mehr einzutreten.

B. Dieses Urtheil zog der Ehemann Kälin an das Bundesgericht, unter Wiederholung seiner vor den kantonalen Gerichten gestellten Anträge.

Die Ehefrau Kälin erklärte schriftlich, daß sie ebenfalls auf ihren frühern Begehren beharre.

Considérants

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Aus dem von den kantonalen Gerichten festgestellten Thatbestand ergiebt sich, daß beide Ehegatten sowohl vor der ersten als der zweiten Instanz die Scheidung verlangt haben. In der Begründung des Scheidungsbegehrens gingen sie allerdings auseinander, indem jeder Theil die Schuld an den ehelichen Zerwürfnissen dem andern zuschob; dagegen sind sie darüber einig, daß das eheliche Verhältniß gänzlich zerrüttet und ein weiteres Zusammenleben für sie nicht mehr möglich sei. Es kommt sonach der Art. 45. des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe zur Anwendung, wonach die Scheidung auszusprechen ist, wenn beide Ehegatten die Scheidung verlangen und aus den Verhältnissen hervorgeht, daß ein ferneres Zusammenleben der Ehegatten mit dem Wesen der Ehe unverträglich ist, und bleibt lediglich noch zu untersuchen, ob diese letztere Voraussetzung zutreffe.

2. Diese Frage ist zu bejahen. Denn aus den von den kantonalen Gerichten festgestellten Thatsachen ergibt sich, daß zwischen den Litiganten eine rechte Ehe gar nie existirte, vielmehr von Anfang an, namentlich bei der Ehefrau, die eheliche Gesinnung vollständig mangelte. So hat dieselbe nach einem bei den Akten befindlichen Briefe unmittelbar vor ihre Verheirathung mit dem Kläger, nachdem die Heirathsschriften bereits bei dem Civilstandsbeamten behufs Verkündigung der Ehe mit dem Kläger, deponirt waren, die Ehe einem Dritten angetragen, und sodann wenige Wochen nach der Trauung ihren Ehemann wieder verlassen, um zu ihrer frühern Dienstherrschaft in Greppen zurückzukehren. Diese Verlassung geschah, wie das Obergericht — ATF 5 I 98, p. 100 — konstatirt, ohne rechtmäßigen Grund und war für den Kläger um so kränkender, als derselbe, wie Beklagte wußte, den Argwohn hegte, daß letztere mit einem der früheren Dienstherren in einem unerlaubten Verhältnisse stehe und ihre Schwangerschaft, welche nach der 35. Woche nach Eingehung der Ehe durch die Geburt eines Kindes ihr Ende erreichte, nicht von ihm, sondern aus jenem Verhältnisse herrühre. Unter solchen Umständen ist es begreiflich, daß auch bei dem Kläger jede eheliche Gesinnung erloschen ist und das eheliche Zusammenleben für die Litiganten ein unerträgliches Uebel wäre, und muß daher diese innerlich offenbar zerstörte Ehe gemäß der citirten bundesgesetzlichen Bestimmung gerichtlich getrennt werden.

3. Was die Folgen der Scheidung in Betreff der Erziehung des aus der Ehe vorhandenen Kindes u. s. w. betrifft, so ist einfach das erstinstanzliche Urtheil zu bestätigen; jedoch mit der Abweichung, daß Kläger der Beklagten an den Unterhalt des Kindes einen angemessenen Beitrag zu bezahlen hat. Denn wenn auch Beklagte der schuldige Theil ist, so rechtfertigt dieser Umstand doch nicht, die dem Vater gegenüber dem Kinde obliegenden Pflichten der Mutter zu überbinden, und zwar um so weniger, als aus den Akten durchaus nicht hervorgeht, daß letztere im Stande sei, allein für die gehörige Erziehung und den Unterhalt des Kindes zu sorgen, während bei solchen Fragen offenbar das Interesse des Kindes entscheiden muß.

Dispositif

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

1. Die Ehe der Litiganten ist gestützt auf Art. 45 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe definitiv aufgelöst.

2. Das aus der Ehe vorhandene Kind wird der Mutter zur Erziehung und Pflege überlassen; der Vater ist jedoch schuldig, bis zum zurückgelegten siebenten Altersjahre des Kindes der Mutter an den Unterhalt desselben einen Beitrag von achtzig Franken in vierteljährlichen Raten zu bezahlen; nach Ablauf dieser Zeit hat der zuständige Richter das weiter Angemessene zu verfügen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 5 I 98
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