ATF 50 III 51

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 habe die Frage, inwieweit die seit der Konkurseröffnung bis zur Verwertung aufgelaufenen Gültzinsen und insbesondere das Pfandrecht hiefür anzuerkennen sei, nicht gelöst, und sie könne auch nicht von den Aufsichtsbehörden gelöst werden. Nun ist freilich richtig, dass im Kollokationsplan ausdrückliche Verfügungen nur über das Gültkapital und die bis zur Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen getroffen worden waren. Allein schon das Dispositiv des erwähnten Urteils greift über diesen Rahmen hinaus, indem es den vom letzten Zinstermin vor der Konkurseröffnung an laufenden Jahreszins als pfandversichert anerkennt. Und aus den Urteilsmotiven (vgl. das Zitat sub Fakt. A) vollends ergibt sich unzweifelhaft, dass das Bundesgericht seine Beurteilung auf sämtliche bis zur Verwertung noch auflaufenden Zinse ausgedehnt hat und zwar in dem Sinne, dass es ein Pfandrecht für weitere, nach Verfall des vom letzten Verfalltermin vor der Konkurseröffnung an laufenden einen — ATF 50 III 51, p. 58 — Jahreszinses noch auflaufende Gültzinsen nicht gelten lässt. Hiefür gab denn auch der Kollokationsplan insofern die Grundlage ab, als die Zulassung einer Pfandkapitalforderung im Kollokationsplan die von der Konkurseröffnung an bis zur Verwertung auflaufenden Pfandzinsen regelmässig, d. h. mangels ausdrücklicher anderweitiger Verfügung, mitumfasst. Und aus dem Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils lässt sich diese Entscheidung über die laufenden Zinsen insofern entnehmen, als sich durch argumentum e contrario ergibt, dass ausser den dort ausdrücklich aufgeführten fünf verfallenen Jahreszinsen (nebst Betreibungskosten und Verzugszinsen) und dem vom letzten Zinstermin vor der Konkurseröffnung an laufenden einen Jahreszins keine weitern, insbesondere also auch nicht erst später auflaufende Gültzinse als pfandversichert anerkannt werden, und gleiches gilt auch für die entsprechend formulierten Vergleiche. Diese sich aus dem Kollokationsurteil des Bundesgerichts und aus den Prozessvergleichen ohne weiteres ergebende Folgerung zu ziehen sind die Aufsichtsbehörden zuständig, denen es obliegt, dafür zu sorgen, dass das weitere Verfahren in Gemässheit jenes Urteils und der Prozessvergleiche durchgeführt wird. Wird sie gezogen, so erweist sich die von der Vorinstanz angeordnete Ergänzung der Lastenverzeichnisse durch Kollokationsverfügungen über die Zulassung der seit der Konkurseröffnung aufgelaufenen Gültzinsen und über deren Pfandsicherung im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz als unnötig, ja als gegenstandslos.

Wenn nun das Konkursamt in die für die Steigerung massgebenden Lastenverzeichnisse die sämtlichen seit der Konkurseröffnung bis zur Verwertung aufgelaufenen Gültzinsen als pfandversichert eingestellt hat, obwohl nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 die Pfandsicherung nur für einen Teil davon in Anspruch genommen werden kann, nämlich nur für den bis zum — ATF 50 III 51, p. 59 — ersten Zinsverfalltermin seit der Konkurseröffnung aufgelaufenen Zins, so hat es sich doch mit jenem Urteil nicht etwa in Widerspruch gesetzt. Denn die Wirkung des Urteils über die gegen einen von der Konkursverwaltung im Kollokationsplan zugelassenen Konkursgläubiger von einem andern Konkursgläubiger angestrengte Klage, mit welcher er dessen Zulassung oder den ihm angewiesenen Rang bestreitet, ist auch im Falle der Gutheissung der Klage mindestens solange auf die Prozessparteien beschränkt, als nicht der Prozessgewinn den zur Deckung des Klägers erforderlichen Betrag übersteigt, was vorliegend unbestrittenermassen der Fall ist. Infolgedessen musste die Steigerung der Liegenschaften mit allen nach dem Kollokationsplan darauf haftenden Lasten vorgenommen werden, ganz abgesehen davon, dass sich das Konkursamt nur auf diese Weise die zur Ausschüttung des Prozessgewinnes an Falck &. Oe erforderlichen Barmittel aus dem Liegenschaftserlös zu verschaffen vermochte (vergl. Rekursentscheid des Bundesgerichts vom 14. Juni 1923 i. S. Luzerner Kantonalbank und Kons., AS 48111 S.106 ff.) Als im ursprünglichen Kollokationsplan anerkannte Grundstücksbelastungen haben nun aber auch sämtliche bis zur Verwertung aufgelaufenen Gültzinsen zu gelten, weil die Gültgläubiger auf Grund der Kollokation der Gültkapitalforderungen mangels einer anderweitigen Verfügung im Kollokationsplan ohne weiteres auch für die bis zur Verwertung aufgelaufenen Gültzinsen hätten aus dem Liegenschaftserlös Befriedigung beanspruchen können, und zwar in gleicher Rangfolge wie für die Kapitalforderungen, wenn die Bank Falck & Cie keine Kollokationsanfechtungsklagen angestrengt hätte.

Eine Ergänzung des Kollokationsplanes ist auch nicht etwa erforderlich zur Entscheidung der Frage, ob die beklagten Gültgläubiger für diejenigen Gültzinsen, welche das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 nicht als pfandversichert gelten lässt, — ATF 50 III 51, p. 60 — nichtsdestoweniger in der fünften Klasse zuzulassen seien, weil auch diese Frage durch jenes Urteil gelöst worden ist. Dies ist ohne weiteres klar hinsichtlich der vor der Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen, da Falck & Cie mit ihren Klagen nur das Pfandrecht, nicht das Forderungsrecht als solches angefochten haben; pie (teilweise) Gutheissung der Klage der Luzerner Kantonalbank, bezw. die (teilweise) Anerkennung derselben durch Vergleich konnte somit nur die Verweisung der Zinsen in die fünfte Klasse, nicht aber deren Eliminierung aus dem Kollokationsplan zur Folge haben. Nicht anders kann es sich mit den erst seit der Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinsen verhalten, da ja auch das Urteil über die Pfandsicherung dieser Zinse auf den gleichen, nur auf Verneinung des Pfandrechts abzielenden Klageantrag zurückzuführen ist. Wollte man aber auch annehmen, diese Frage sei mit Bezug auf die erst seit der Konkurseröffnung bezw. seit dem ersten darauffolgenden Verfalltermin aufgelaufenen Gültzinsen noch offen, weil sie von den Parteien im Prozess nicht aufgeworfen und infolgedessen auch weder im Dispositiv ausdrücklich entschieden, noch in den Motiven des Urteils ausdrücklich erörtert worden ist, so müsste sie doch von den Aufsichtsbehörden gelöst werden und dürfte sie nicht Anlass zu einer Ergänzung des Kollokationsverfahrens geben. Dies deshalb, weil es sich dabei um nichts anderes als einen Ausschnitt aus der Frage nach dem Prozessgewinn der Firma Falck & Cie handelt, dessen Bestimmung unzweifelhaft von den Aufsichtsbehörden im Verteilungsverfahren vorzunehmen ist, soweit sie zu Streitigkeiten Anlass gibt. Werden nämlich die nicht als pfandversichert anerkannten Gültzinsen als unversicherte Forderungen zugelassen, so kann doch nicht ihre Befriedigung aus dem Erlös der allgemeinen Masse in Betracht fallen, weil die Rechtsstellung der übrigen unversicherten Gläubiger nicht dadurch verschlechtert werden darf, dass es einem Pfandgläubiger gelingt, — ATF 50 III 51, p. 61 — das von einem andern Pfandgläubiger beanspruchte und von der Konkursverwaltung anerkannte Pfandrecht durch Kollokationsklage mit Erfolg zu bestreiten. Deshalb darf dem beklagten Pfandgläubiger die Konkursdividende, auf die er nach Aberkennung des Pfandrechts gegebenenfalls doch Anspruch hat, nicht aus der allgemeinen Masse ausgerichtet werden. Vielmehr ist sie gegebenenfalls aus dem auf die betreffende Forderung entfallenden Anteil am Liegenschaftserlös vorwegzunehmen und kann nur der danach verbleibende Rest dem obsiegenden Kläger als Prozessgewinn zugeteilt werden. Bei selbständiger Prüfung der Frage aber, ob die Gültgläubiger für die seit der Konkurseröffnung bezw. seit dem ersten darauffolgenden Zinsverfalltermin aufgelaufenen Gültzinsen, deren Pfandrecht aberkannt worden ist, mindestens doch noch die Konkursdividende beanspruchen können, könnten die Aufsichtsbehörden nicht zu einer andern als der erwähnten Lösung in bejahendem Sinne gelangen. Massgebend muss nämlich die Überlegung sein, dass es sich bei den Gültkapitalforderungen um pfandversicherte Forderungen handelt, - daS& daher gemäss Art. 209 SchKG der Zinsenlauf mit der Konkurseröffnung nicht aufgehört hat, der nicht davon abhängt, ob die auflaufenden Zinsen gleich dem Pfandkapital der Pfandsicherung teilhaftig seien.

Die von der Vorinstanz getroffene Anordnung einer nachträglichen Ergänzung des Kollokationsverfahrens (Dispositiv 3 des angefochtenen Entscheides) ist somit aufzuheben. Hat aber die Verteilung auf Grund des bereits durchgeführten Kollokationsverfahrens stattzufinden, so müssen auch die von den Rekurrenten gestellten, von den Vorinstanzen entsprechend ihrer grundsätzlich andern Stellungnahme unentschieden gelassenen Beschwerdeanträge beurteilt werden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erweist sich hiefür nicht als notwendig.

— ATF 50 III 51, p. 62 — 2. a) Dem Antrag der Kantonalbank, die mit gesetzlichem Pfandrecht ausgestatteten Steuern seien, anstatt von dem für die Liegenschaft Hirschmattstrasse 18 erzielten Erlös vorwegzunehmen, auf sämtliche drei Liegenschaften zu verteilen, scheint das beschwerdebeklagte Konkursamt nachträglich Folge geben zu wollen, wie aus einem dem Bundesgericht nachträglich eingereichten Aktenstück «Steuerverteilung» zu schliessen ist. In der Tat erweist sich dieser Antrag als grundsätzlich begründet. Und zwar ist diese Verteilung gemäss Art. 219 Abs. 2 SchKG im Verhältnis der Höhe des für die einzelnen Liegenschaften erzielten Erlöses vorzunehmen, sofern nicht etwa das kantonale Recht bestimmt, dass mehrere gemeinsam besteuerte Liegenschaften im Verhältnis ihrer Katasterwerte vom gesetzlichen Pfandrecht erfasst werden.

b) Unbegründet ist dagegen der Antrag der Luzerner Kantonalbank und der Bank Spieler & Cie auf Zuteilung der im Jahre 1923 verfallenen Zinsen ihrer Gülten. Wie bereits ausgeführt, ist die Pfandsicherung durch das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 1923 und die entsprechenden Prozessvergleiche auch hinsichtlich der seit dem ersten Zinsverfalltermin nach Konkurseröffnung auflaufenden Gültzinsen aberkannt worden. Nichtsdestoweniger musste das Konkursamt auch diese Zinsen in die für die Steigerung massgebenden Lastenverzeichnisse einstellen, weil, wie bereits ausgeführt, die Gültgläubiger auf Grund der Zulassung ihrer Gültkapitalforderungen im ursprünglichen Kollokationsplan ohne irgend welchen Vorbehalt hätten verlangen können, dass sie aus dem Pfanderlös auch für die bis zur Verwertung auflaufenden Zinsen gedeckt werden, und die Steigerung auf Grundlage des ursprünglichen Kollokationsplanes, ohne Rücksicht auf die von einem einzelnen Gläubiger erwirkte Änderung in der Kollokation eines andern Gläubigers, durchzuführen ist. Für die Verteilung des — ATF 50 III 51, p. 63 — auf diese Zinsen entfallenden Betreffnisses war damit nichts päjudiziert...... Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass das Konkursamt die vom letzten Zinsverfalltermin vor der Konkurseröffnung aufgelaufenen Marchzinsen zu Unrecht den beiden genannten Gültgläubigern zugeteilt hat, da diese Zuweisung gegen die durch das Urteil vom 1. Februar 1923 ausgesprochene Beschränkung der Pfandsicherheit verstösst.

c) Daraus folgt nun aber noch nicht ohne weiteres, dass das auf die sub litt. b erwähnten Zinsen entfallende Betreffnis der Rekurrentin Bank Falk & Cie zuzuweisen sei. Vielmehr ist für die Berechnung des Prozessgewinns davon auszugehen, dass die Gültzinsen, deren Pfandsicherung durch das Urteil des Bundesgerichts und die im Anschluss daran abgeschlossenen Vergleiche verneint worden ist, nicht schlechthin aus dem Kollokationsplan eliminiert, sondern einfach in die fünfte Klasse verwiesen wurden, dass die Gültgläubiger also mindestens noch den gleichen Anspruch auf Konkursdividende wie die übrigen unversicherten Konkursgläubiger haben, mit der Massgabe jedoch, dass ihnen die Dividende nicht aus der allgemeinen Masse, sondern vorweg aus dem Liegenschaftserlös zuzuteilen ist. Und zwar gilt dies grundsätzlich in gleicher Weise für die vor und seit der Konkurseröffnung aufgelaufenen Zinse, soweit dieselben nicht durch Urteil und Vergleiche als pfandversichert anerkannt worden sind. Besteht somit der Prozessgewinn der Bank Falck & Cie aus der Differenz zwischen dem auf die Gültzinsen, deren Pfandsicherheit sie bestritten haben, entfallenden Betreffnis an Pfanderlös und der darauf entfallenden Konkursdividende, so kann er überhaupt nicht bestimmt werden, bevor durch die allgemeine Verteilung die Konkursdividende festgesetzt worden ist. Die Vorwegnahme der Verteilung des Liegenschaftserlöses unter die Pfandgläubiger und die Bank Falck & Cie als in den Kollokationsplananfechtungsprozessen obsiegende — ATF 50 III 51, p. 64 — Klägerin erweist sich daher als verfehlt. Schon aus diesem Grunde muss die angefochtene Separatverteilungsliste aufgehoben werden.

3. — Die Art und Weise der Erstellung dieser Liste ist aber auch noch in anderen Beziehungen zu beanstanden. Einmal trägt sie dem Umstand nicht genügend Rechnung, dass die Liegenschaften Hirschmattstrasse 18 und Pilatusstrasse 20 zunächst einzeln und sodann gemeinsam mit der Liegenschaft Hofareal mit Saalanbau verpfändet und dass auch noch das Hotelmobiliar, das Realgasthausrecht und die Miet- und Pachtzinsen der Pfandhaft sämtlicher Gülten unterworfen sind. Bei dieser Sachlage lässt sich nicht vermeiden, dass drei Liquidationsrechnungen aufgestellt werden, eine erste über den Erlös der Liegenschaft Hirschmattstrasse 18 mit Einschluss des Erlöses der Zugehör dieser Liegenschaft, des Überschusses der Miet- und Pachtzinsen dieser Liegenschaft bezw. des darauf entfallenden Anteils und eines entsprechenden Teils des Erlöses des Realgasthausrechts, eine zweite über den Erlös der Liegenschaft Pilatusstrasse 20 nebst entsprechenden Akzessorien, und eine dritte über den Erlös sämtlicher Pfänder. In jede dieser Rechnungen ist ein entsprechender Teil der Pfandverwaltungs- und- verwertungskosten, sowie der Steuerforderungen einzustellen. Das Nettoergebnis der ersten Rechnung hat zur Befriedigung der ausschliesslich auf der Liegenschaft Hirschmattstrasse 18, dasjenige der zweiten Rechnung zur Befriedigung der auf der Liegenschaft Pilatusstrasse 20 lastenden Gülten nebst sämtlichen rückständigen und bis zur Verwertung aufgelaufenen Zinsen zu dienen (wobei von dem auf die durch das Urteil vom 1. Februar 1923 nicht als pfandversichert anerkannten Gültzinsen entfallenden Betreffnis der sub Ziff. 2 litt. c näher bezeichnete Teil der Bank Falck & Cie als Prozessgewinn zuzuweisen ist). Ein sich hiebei allfällig ergebender Überschuss ist der dritten Rechnung gutzuschreiben, — ATF 50 III 51, p. 65 — deren Nettoergebnis sodann zur Befriedigung der übrigen Gülten nebst Zinsen (bezw. des Prozessgewinnanspruchs der Bank Falck & oe) zu dienen hat. Nur wenn in di sem Sinne gemäss der durch das Musterbeispiel zu-1{~nkursformular 9 in der auf Veranlassung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts herausgegebenen Sammlung der eidgenössischen Erlasse über Schuldbetreibung und Konkurs gegebenen Anleitung verfahren wird, lässt sich genau ermitteln, inwieweit die einzelnen Kategorien von Gülten nebst Zinsen gedeckt sind, inwieweit sie als nicht gedeckte Pfandausfallforderungen an der allgemeinen Verteilung mit den übrigen unversicherten Forderungen Anteil nehmen, und welche Konkursdividende sich infolgedessen ergibt. Erst dann kann ' zur Bestimmung des Prozessgewinns geschritten werden, indem von den Betreffnissen, welche auf die durch den Steigerungserlös zwar gedeckten, aber durch Urteil und Vergleiche nicht als pfandversichert anerkannten Gültzinsen entfallen, ein der Konkursdividende entsprechender Prozentsatz vorwegzunehmen und dem Gültgläubiger zuzuteilen ist, während der verbleibende Rest dieser Betreffnisse den Prozessgewinn der Bank Falck & Cie darstellt.