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ATF 52 III 110BGEx

ATF 52 III 110

30. Entscheid vom 10. September 1926 i. S. Odermatt-tiehrig.

Regeste seulement en allemand

Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG kann weder durch Urteil noch durch Vergleich über die erst nachher erfolgende Kollokation der betreffenden Forderung in das Betreibungsamt bindender Weise entschieden werden, insbesondere nicht über die Frage der durch Art. 219 SchKG geregelten Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den in IV. Klasse zu kollozierenden Betrag.

Faits à partir de page 110

Faits

A. — Im Betreibungsverfahren der «Turmac» " Zigarettenfabrik in Seebach sowie 15 weiterer Gläubiger gegen Ludwig Odermatt in Zürich 6 erhob die Ehefrau — ATF 52 III 110, p. 111 — des Schuldners. Frau Henriette Odermatt-Gehrig, an einer Anzahl der gepfändeten Gegenstände die Eigentumsansprache und verlangte überdies für eine ihr zustehende Frauengutsersatzforderung im Betrage von 8493 Fr.l6 Cts. die Anschlusspfändung gemäss Art. lU SchKG.

Da eine Anzahl Gläubiger diese Ansprüche bestritten, kam es zum Widerspruchsverfahren, in welchem sich die Parteien dahin verglichen, dass die Gläubiger die Eigentumsansprache im vollen Umfange und die Frauengutsersatzforderung im Betrage von 6600 Fr., «davon die Hälfte, 3300 Fr., als privilegiert», anerkannten, während Frau Odermatt auf ihre Mehrforderung verzichtete.

Das Betreibungsamt Zürich 6 kollozierte hierauf die Frauengutsersatzforderung in der Weise, dass es nur 2918 Fr. 50 Cts. als privilegierte Quote in IV. Klasse einsetzte, indem es in Anwendung von Art. 219 SchKG von den 3300 Fr. den Wert der von Frau Odermatt mit Erfolg vindizierten Gegenstände abzog.

E. — Gegen diese Reduktion beschwerte sich Frau Odermatt bei der Aufsichtsbehörde, indem sie die Kollokation der gesamten 3300 Fr., d. h. der vollen Hälfte ihrer Frauengutsersatzforderung, in IV. Klasse verlangte, wie dies seinerzeit in dem im Widerspruchsprozess abgeschlossenen Vergleich vereinbart worden sei.

C. — Die Beschwerde wurde jedoch sowohl von der untern als auch von der obern kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen, von letzterer mit Urteil vom 6. August 1926.

D. — Hiegegen hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, wobei sie das bei der Vorinstanz gestellte Begehren wiederholte und eventuell die Rückweisung der Angelegenheit zur Aktenergänzung an die Vorinstanz verlangte.

Considérants

— ATF 52 III 110, p. 112 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine «einwandfreie» Feststellung der Forderung der Beschwerdeführerin deshalb nicht vorliege, weil die Parteien über die Tragweite des gerichtlichen Vergleiches uneinig seien, und sie hat sie darauf verwiesen, diesen Zweifel über die Auslegung des Vergleiches durch gerichtliche Klage heben zu lassen. Damit stellt sie sich auf den Standpunkt, dass an und für sich im Verfahren nach Art. 111 Schlussabsatz SchKG durch ein unzweideutiges Urteil oder durch einen es ersetzenden klaren Vergleich auch für das Betreibungsamt ver bin d I ich die Frage der Anrechnung der vindizierten Gegenstände entschieden oder von derselben dispensiert werden könnte.

Auch die Rekurrentin hält es als selbstverständlich, dass die Parteien im Prozesse gemäss Art. 111 Abs. 3 SchKG gültig auch die in IV. Klasse zu kollozierende Hälfte der festgesetzten Frauengutsforderung festsetzen, namentlich auch in der Weise bestimmen können, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände nicht Platz zu greifen habe. Sie vertritt nur die Ansicht, dass über die Tragweite des Vergleiches die Aufsichtsbehörden und nicht die Gerichte zu entscheiden haben und dass der Vergleich nicht zweideutig sei, sondern klar ihr Recht gebe.

2. — Jene Auffassung kann jedoch nicht als richtig anerkannt werden. Im Verfahren nach Art. 111 Abs. 3 SchKG handelt es sich nur darum, die Höhe der Frauengutsforderung in für die Prozessparteien massgebender Weise zu bestimmen. Dagegen kann über die erst nachher erfolgende Kollokation der Forderung in diesem Stadium und zwischen diesen Parteien nicht auch in das Amt bindender Weise disponiert werden, weder durch Urteil, noch durch Parteiabmachung. Das bleibt dem später einsetzenden Kollokationsverfahren vorbehalten, — ATF 52 III 110, p. 113 — in dem auch allfällig wieder andere Gläubiger das Privileg bestreiten können. Am allerwenigsten aber kann über die Frage der Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände an den in IV. Klasse zu kollozierenden Betrag ein Urteil oder ein Vergleich der Parteien in jenem Verfahren ergehen, weil es sich dabei um eine reine Ver t eil u n g s m ass nah m e handelt, über die ein gerichtliches Verfahren überhaupt nicht stattzufinden hat. Das Betreibungsamt hat daher in korrekter Weise diese Anrechnung gemäss Gesetz vorgenommen, und es war durch eine mit dem Gesetze im Widerspruch stehende, gegenteilige Parteiabrede einzelner Gläubiger mit der Ansprecherin nicht gebunden. Somit ist weder für ein gerichtliches Verfahren Raum, noch haben sich die Aufsichtsbehörden überhaupt mit der Interpretation des Vergleiches hinsichtlich dieser Punkte zu befassen, da, selbst wenn er tatsächlich im Sinne der Rekurrentin abgefasst worden sein sollte, die Betreibungsbehörden dadurch nicht an der pflichtgemässen Handhabung der Verteilungsvorschrift über die Anrechnung der zurückgenommenen Gegenstände gehindert werden könnten.

Dispositif

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 52 III 110
Termes actifs:
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