ATF 52 III 4
Regeste seulement en allemand
Verwertung eines Gesellschaftsanteiles auf Grund der Verordnung des Bundesgerichtes über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VAG). Verfahrensgrundsätze. — Die Auflösung der Gemeinschaft hat durch eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende, allen Gesellschaftern zuzustellende Kündigung zu erfolgen.
VAG Art. 9, 10, 12, 13.
Faits à partir de page 4
A. - In der von Dr. K. Renggli in Luzern für eine Forderung von 720 Fr. gegen Dr. E. Betschard in Zürich angehobenen Betreibung Nr. 1415/1923 des Betreibungsamtes Zürich 5 wurde im Dezember 1923 der Anteil des Schuldners am Vermögen der aus dem Schuldner und sechs weiteren Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft zur Verwertung der Strasserschen Akkumulatorenerfindung mit Sitz in Luzern gepfändet. Als der Gläubiger das Verwertungsbegehren stellte, verfügte die Aufsichtsbehörde, nachdem eine von ihr auf Grund von Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichtes über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 1923 (VAG) versuchte gütliche Verständigung resultatlos verlaufen war, die Herbeiführung der Liquidation durch das Betreibungsamt und die spätere Versteigerung des Anteiles des Schuldners nach dessen ziffermässigen Bestimmung durch die Liquidation. — ATF 52 III 4, p. 5 — Am 16. Mai 1925 teilte das mit der Liquidation beauftragte Betreibungsamt Luzern dem Betreibungsamt Zürich 5 mit, zwei Gesellschafter seien nicht in Luzern wohnhaft, und ein Dritter sei aus der Gesellschaft ausgetreten. Es habe sich daraufhin an die Gesellschafter Gebr. Ehrenberg in Luzern gewendet. Diese widersetzen sich gemäss einem Schreiben vom 14. Mai 1925 der Auflösung der Gemeinschaft im gegenwärtigen Moment, sodass nach Art. 9 VAG vorzugehen sei. Der Gläubiger Dr. K. Renggli lehnte es jedoch mit Schreiben vom 25. Mai 1925 ab. den ihm gemäss Art. 13 VAG angebotenen Anspruch auf Auflösung der Gesellschaft und Liquidation des Gesellschaftsvermögens auf eigene Gefahr geltend zu machen und verlangte, es sei die Versteigerung des gepfändeten Anteilsrechtes unverzüglich vorzunehmen. Das Betreibungsamt in Luzern wurde deshalb mit der Verwertung beauftragt. Bevor diese jedoch stattfand, teilten die Gebr. Ehrenberg am 16. Juli 1925 dem Betreibungsamt Zürich 5 mit, ihre Erklärung vom 14. Mai 1925 sei missverständlich ausgelegt worden. Sie hätten nur gegen die «plötzliche» Auflösung der Gesellschaft Einsprache erhoben. Wenn aber die Auflösung auf dem gesetzlichen Kündigungswege herbeigeführt werde, was bis heute nicht der Fall gewesen sei, so hätten sie gegen eine solche Auflösung keine Einwendungen zu erheben. Darauf widerrief das Betreibungsamt Zürich 5 am 17. Juli 1925 den von ihm erteilten Verwertungsauftrag und wies das Betreibungsamt Luzern neuerdings an, gemäss Art. 12 VAG vorzugehen und die Auflösung der Gesellschaft und die Liquidation herbeizuführen.
B. — Hiegegen beschwerte sich Dr. K. Renggli bei der untern Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Zürich mit dem Begehren: «1. Es sei die Sistierungsverfügung des beschwerdebeklagten Amtes als ungültig und aufgehoben zu erklären. 2. Es habe das Betreibungsamt Zürich 5 neuerdings dem Betreibungsamt Luzern die Durchführung der Verwertungsmassnahmen — ATF 52 III 4, p. 6 — zu übertragen und auf beschleunigte Versteigerung des genannten Anteilrechtes zu dringen.»
C. — Mit Urteil vom 13. Oktober 1925 hiess die untere kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde gut. Dieser Entscheid wurde aber auf Rekurs des Schuldners Dr. E. Betschard hin von der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde am 11. Dezember 1925 wieder aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen.
D. — Hiegegen hat Dr. K. Renggli rechtzeitig den Rekurs an das Bundesgericht erklärt, wobei er erneut um Gutheissung seiner Beschwerdeanträge ersuchte.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die untere kantonale Instanz hat die Beschwerde deshalb für begründet erklärt, weil, nachdem die Gebr. Ehrenberg am 14. Mai 1924 sich dahin geäussert hatten, dass sie sich der Auflösung der Gesellschaft widersetzen, ihre in der Folge abgegebene gegenteilige Erklärung nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen. Die Vorinstanz nimmt den gegenteiligen Standpunkt ein. Zudem stellt die Vorinstanz fest, dass das vom Betreibungsamt eingeschlagene Verfahren, durch das jene Erklärung der Gebr. Ehrenberg veranlasst wurde, mangelhaft gewesen sei. Diese letztere Auffassung trifft zu. In erster Linie hätte das Betreibungsamt Zürich 5 die von ihm auf das Betreibungsamt Luzern übertragenen Amtshandlungen selber ausführen müssen. Sodann hätte es, wie die Vorinstanz mit Recht hervorgehoben hat, eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Kündigung des Gesellschaftsvertrages erlassen sollen. Diese hätte, was nicht geschehen ist, an alle Gesellschafter gerichtet werden müssen und nicht bloss an die Gebr. Ehrenberg. Der Rekurrent hält diesen Mangel allerdings nicht für relevant, weil die Einsprache eines Gesellschafters gegen die Auflösung der Gesellschaft genügt habe, um das Betreibungsamt zu veranlassen, — ATF 52 III 4, p. 7 — das Verfahren nach Art. 13 VAG einzuschlagen, sodass die übrigen Gesellschafter ohnehin keinen Einfluss mehr auf die Wahl des einzuschlagenden Verfahrens hätten ausüben können. Dieser Einwand wäre dann allenfalls von Bedeutung, wenn die fragliche Kündigung den Gebr. Ehrenberg gegenüber in richtiger Weise, d. h. unter Einhaltung der im Gesellschaftsvertrage vorgesehenen oder — falls keine derartigen Bestimmungen im Vertrage aufgenommen worden sein sollten — der gesetzlichen Kündigungsfrist (Art. 546 OR) erfolgt wäre. Das war indessen offenbar nicht der Fall. Zwar liegt das betreffende Schreiben des Betreibungsamtes Luzern an die Gebr. Ehrenberg nicht bei den Akten. Dagegen muss dies aus dem unwidersprochen gebliebenen Passus im Schreiben der Gebr. Ehrenberg vom 16. Juli 1925 geschlossen werden, in dem diese ausdrücklich erklärt hatten, es sei eine gesetzliche Kündigung bis heute nicht erfolgt. Bei dieser Sachlage ist aber der auf Grund dieser mangelhaften Kündigung abgegebenen Erklärung der Gebr. Ehrenberg vom 14. Mai 1925 ohnehin keine Bedeutung beizumessen, sodass dahingestellt bleiben kann, ob, wenn die Kündigung in richtiger Weise erfolgt wäre, ein nachträglichen- Widerruf dieser Erklärung vom Betreibungsamt noch hätte berücksichtigt werden dürfen. Es hätte sich allerdings fragen können, ob es unter den gegebenen Umständen nicht vielleicht zweckmässig gewesen wäre, wenn die Vorinstanz — was zulässig gewesen wäre — auf ihren Beschluss betreffend das bei der Verwertung des streitigen Gesellschaftsanteiles einzuschlagende Verfahren zurückgekommen wäre und diesen abgeändert hätte. Diese Frage vermag indessen das Bundesgericht, da es sich hiebei um reine Zweckmässigkeitserwägungen handelt, deren Überprüfung ihm entzogen ist, nicht zu beurteilen. Kann somit nicht beanstandet werden, wenn die Vorinstanz an der Verwertung durch Auflösung und Liquidation des Gesellschaftsverhältnisses festhielt, so war es aber auch — ATF 52 III 4, p. 8 — - richtig, wenn sie das Betreibungsamt Zürich 5 anwies, in erster Linie eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Kündigung eu erlassen.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.