ATF 53 I 293

— ATF 53 I 293, p. 296 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der angefochtene Beschluss bildet keine allgemein verbindliche endgültige Regelung des Jagdwesens, so dass es sich fragen kann, ob ein anfechtbarer Erlass im Sinne des Art. 178 Ziff. 1 OG vorliege. Doch rechtfertigt es sich, auf die Beschwerde einzutreten, weil damit immerhin dem Regierungsrat die verbindliche Weisung erteilt worden ist, das Jagdsystem auf dem Wege der Verordnung zu regeln, und die kantonalen Behörden ein grosses Interesse daran haben, dass die Frage der Form des künftigen Erlasses zum voraus erledigt und damit die drohende Möglichkeit eines unnützen Aufwandes von Zeit und Mühe beseitigt wird.

2. — Es ist unbestrittenermassen davon auszugehen, dass nach dem Gesetz vom 3. Juni 1862 im Kanton Thurgau jemand das Recht zur Ausübung der Jagd dadurch erhält, dass er vom Bezirksamt ein Jagdpatent verlangt und erwirbt. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei nach der historischen Entwicklung um die Verleihung eines aus einem staatlichen Jagdregal fliessenden Rechtes oder um die polizeiliche Einschränkung einer grundsätzlich dem Bürger offen stehenden Betätigung handelt; denn wie dem auch sei, so kann oder konnte] 1 diese gesetzliche Regelung des Jagdrechtes nur durch ein Gesetz oder allenfalls eine auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende Norm abgeändert oder aufgehoben werden (vgl. BGE 11 S. 143 f.; 15 S. 716; 30 I S. 719; 41 I S. 319 f.; 46 I S. 260; 50 I S. 233 f.). Entgegen der in.] der Beschwerdeantwort geäusserten Auffassung sind nun die kantonalen Behörden durch die eidgenössische Jagdgesetzgebung keineswegs ermächtigt worden, das System des Jagdbetriebes, d. h. die Art der Erteilung des Jagdrechtes, ohne Rücksicht auf das kantonale Staatsrecht durch Verordnung zu regeln. Indem Art. 1 des eidg. Jagdgesetzes von 1875 (und desjenigen von 1904) die Kantone verpflichtet, das Jagdwesen auf ihrem Gebiete — ATF 53 I 293, p. 297 — in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetze auf dem Gesetzes- oder Verordnungswege zu regeln, legt er das Hauptgewicht auf die genannte Übereinstimmung der kantonalen mit den eidgenössischen Jagdvorschliften und lässt die Frage offen, welcher der beiden erwähnten Formen für den Erlass der kantonalen Bestimmungen zu wählen sei, so dass hiefür das kantonale Staatsrecht massgebend bleibt. Es ist nicht anzunehmen, dass der Bundesgesetzgeber mit der Erwähnung der beiden Rechtsetzungsformen in dieses Recht eingreifen und bestimmen wollte, dass dem verordnenden gleich wie dem gesetzgebenden Staatsorgan die Befugnis zur Regelung des gesamten kantonalen Jagdrechtes zustehe. Wenn der Bund in Art. 1 1. c. hätte bestimmen wollen, dass die Aufstellung gewisser kantonaler Rechtssätze der verordnenden Behörde der Kantone allein oder neben ihrem gesetzgebenden Organ zustehe, so hätte er dies deutlich tun müssen, wie es z. B. in Art. 10 1. c. (Art. 7 Abs. I des Jagdgesetzes von 1904) und in Art. 52 Abs. II SchlT ZGB geschehen ist (vgl. BGE 31 I S. 487 ff.; 48 I S. 558; 50 I S. 234; 52 I S. 155). Auch in Beziehung auf Art. 1 des eidg. Jagdgesetzes von 1875 gilt somit analog das, was das Bundesgericht über die Auslegung des Art. 7 des eidg. Wasserbaupolizeigesetzes vom 22. Juni 1877 ausgeführt hat, wonach die Kantone die für die Ausführung des Art. 5 erforderlichen «Gesetze oder Verordnungen» erlassen müssen, nämlich, man habe damit nicht ins kantonale Staatsrecht eingreifen, sondern gerade der Möglichkeit Rechnung tragen wollen, dass je nach diesem Rechte und nach dem Inhalt des Erlasses hier ein Gesetz und dort eine blosse Verordnung erforderlich ist (vgl. BGE 39 I S. 93 f.).

In dieser Beziehung könnte es sich nur fragen, ob die kantonalen Bestimmungen über das Jagdsystem sich als bloss zur Vollziehung des eidgenössischen Jagdgesetzes dienende Vorschriften darstellen und insofern kraft des kantonalen Staatsrechtes im Thurgau vom Regierungsrat — ATF 53 I 293, p. 298 — zu erlassen seien (vgl. BGE 39 I S. 94). Doch ist diese Frage zu verneinen. Art. 25 BV überträgt dem Bunde nur die Befugnis, «gesetzliche Bestimmungen» über die Ausübung der Jagd, namentlich zum Zwecke des Wild- und Vogelschutzes, zu erlassen, will Ihm also nicht die gesamte Gesetzgebung über die Jagdausübung übertragen, sondern die kantonale Jagdordnung in gewissem Masse bestehen lassen. Diesen Sinn haben auch die eidgenössischen Jagdgesetze. Die kantonalen Jagdvorschriften können deshalb im Verhältnis zu diesen nicht ohne weiteres als blosse Vollziehungsbestimmungen betrachtet werden. Insbesondere sind die kantonalen Vorschriften über das Jagdsystem nicht als solche anzusehen, da die eidgenössischen Jagdgesetze es den Kantonen nicht zur Pflicht machen wollen, das Pacht- oder das Patentsystem aufzustellen, sondern bloss von der Voraussetzung ausgehen, dass jeder Kanton ein solches System besitze und beibehalte. Dazu kommt, dass die Vollziehung der eidgenössischen Jagdgesetze nach Art. 25 desjenigen von 1875, Art. 29 desjenigen von 1904 und Art. 68 desjenigen von 1925 in erster Linie Sache des Bundesrates war und den Kantonen wohl im allgemeinen nur soweit überlassen wurde, als sich dies mit Rücksicht auf die Verschiedenheit ihrer Gewohnheiten, Anschauungen oder Einrichtungen als notwendig oder zweckmässig erwies. Eine solche ausserordentliche Vollziehungsaufgabe haben die kantonalen Verfassungsbestimmungen, die einem bestimmten Staatsorgan allgemein den Erlass der Vollziehungsverordnungen übertragen, in der Regel nicht im Auge und können daher darauf nicht ohne weiteres unbeschränkt angewendet werden, zumal da eine generelle übertragung der Verordnungskompetenz eher einschränkend auszulegen ist (vgl. FLEINER, Institutionen des Verwaltungsrechts, 1. Aufl. S. 66). Vielmehr liegt es im Sinne des Staatsrechts der Kantone, diese ausserordentliche, ihnen in ihrem eigenen Interesse überlassene Vollziehungsaufgabe möglichst ihrem ganzen bisherigen — ATF 53 I 293, p. 299 — Rechte entsprechend zu lösen. Wenn es nicht positiv anders geregelt ist, so wird daher im allgemeinen ihre vollziehende Behörde hiefür nur soweit zuständig sein, als es sich nicht um den Erlass von Vorschriften handelt, die im Widerspruch mit kantonalen Gesetzen stehen. Für die Aufstellung solcher Bestimmungen ist in der Regel bloss das gesetzgebende Organ des Kantons kompetent; die vollziehende Behörde könnte von sich aus derartige, kantonale Gesetze abändernde Vorschriften nur allenfalls dann erlassen, wenn das durch den Inhalt des zu vollziehenden Bundesgesetzes gefordert wird (vgl. BGE 29 I S. 162; 39 I S. 94 f.; 45 I S. 316 Erw. 3; 48 I S. 558 ff.; 50 I S. 234 f.). Sollten nun auch die Kantone bundesrechtlich verpflichtet sein, die Jagd nur entweder nach dem Pacht- oder dem Patentsystem zu gestatten, so ist doch ohne weiteres klar, dass die eidgenössischen Jagdgesetze nicht die Ersetzung des Patent- durch das Pachtsystem fordern. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist deshalb weder kraft des Bundesrechts noch kraft des kantonalen Staatsrechts befugt, durch eine Verordnung an Stelle des vom kantonalen Jagdgesetze aufgestellten Patentsystems das Pachtsystem zu setzen oder die Munizipalgemeinden zu ermächtigen, dieses einzuführen. Der Umstand, dass er seit dem ersten eidgenössischen Jagdgesetze das Patentsystem stets durch Verordnung geordnet hat, kann hieran nichts ändern; denn er war zweifellos befugt, in einem solchen Erlass das Jagdsystem entsprechend dem kantonalen Jagdgesetze zu regeln. Es geschieht oft, dass in einer Vollziehungsverordnung gesetzliche Rechtssätze wiederholt werden. Hiedurch werden diese keineswegs aus Gesetzesrecht zu blossem Verordnungsrecht; das Gesetz wird damit nicht ausser Kraft gesetzt, sondern im Gegenteil seine Geltung anerkannt.

Der angefochtene Beschluss verstösst daher gegen den Grundsatz der Trennung der gesetzgebenden von der vollziehenden Gewalt, den Art. 19 KV aufstellt, und greift — ATF 53 I 293, p. 300 — in das dem Volke durch Art. 4 litt. a KV erteilte Gesetzgebungsrecht ein. Er ist deshalb aufzuheben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Regierungsrat zuständig gewesen sei, durch Verordnung andere mit dem kantonalen Jagdgesetz im Widerspruch stehende Bestimmungen als solche über die Einführung des Jagdpachtsystems aufzustellen, und ob diese wieder auf dem Verordnungswege abgeändert werden können.