ATF 53 I 375

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Feuerwehrsteuer, wie sie in den beiden beteiligten Kantonen und Gemeinden erhoben wird, ist eine sog. Ersatzabgabe. Sie beruht auf dem Gedanken, dass der Feuerwehrdienst eine persönliche Last darstellt, und dass es angemessen erscheint, wenn diejenigen, die feuer- ./ — ATF 53 I 375, p. 377 — No 52. 377

wehrpflichtig sind, aber aus irgend einem Grunde keinen aktiven Dienst leisten, eine jährliche ausgleichende Abgabe entrichten. Mit dieser Abgabe ist der Rekurrent für das 2. Halbjahr 1927 zweimal belegt worden, in Mellingen, wo er bis 1. Juli wohnte und die Feuerwehrsteuer für das ganze Jahr bezahlt hat, und in Thalwil, wohin er auf Anfang Juli übergesiedelt ist und die Feuerwehrsteuer für ein halbes Jahr leisten soll. Eine doppelte Belastung des Rekurrenten mit derselben Abgabe für die gleiche Zeit in Gemeinden verschiedener Kantone liegt somit vor. Die Feuerwehrsteuer ist keine Gebühr für eine Leistung des Gemeinwesens. Sie ist auch nicht etwa ein Beitrag an eine öffentliche Anstalt. Wenn auch die Abgabe (in Mellingen) in die Feuerwehrkasse fliesst. so ist das doch nur ein zufälliges Moment, das sie nicht etwa charakterisiert; denn sie hat nicht den Zweck, die Kosten des Feuerlöschwesens ganz oder teilweise durch Personen decken zu lassen, die ein besonderes Interesse an der Einrichtuung haben, sondern sie will einen Ausgleich schaffen im Verhältnis zu denjenigen, die persönlich den Feuerwehrdienst leisten. Der Steuercharakter der Feuerwehrabgabe zeigt sich namentlich darin, dass sie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abgestuft ist und für den Pflichtigen eine Art Zuschlag zur ordentlichen Vermögens- und Einkommenssteuer bildet. Die Abgabe wird denn auch meist als Steuer bezeichnet, wie der ähnliche Militärpflichtersatz, dem auch allgemein Steuernatur beigelegt wird (s. z. B. FLEINER, Schweiz. Bundesstaatsrecht, 617 BGE 38 I 493).

Aus der Feststellung, dass es sich beim Feuerwehrpflichtersatz um eine Steuer handelt, folgt freilich noch nicht ohne weiteres, dass das Verbot der Doppelbesteuerung zutreffe; denn es ist nicht unbedingt gesagt, dass dies auch für jede Spezialsteuer der Fall sei. So hat das Bundesgericht z. B. entschieden, dass die Hundesteuer (deren Steuercharakter freilich nicht ausser Zweifel steht)

AS 53 I -: 1927 24 — ATF 53 I 375, p. 378 — nicht unter jenes Verbot falle (BGE 34 I 103), desgleichen eine Gewerbesteuer auf dem Viehhandel (50 I Nr. 103) und die Frage ist für die sog. Besitzes- und Luxussteuern zum Teil noch nicht abgeklärt (44 I Nr. 3 und dortige Zitate). Allein für die Unterstellung der vorliegenden Abgabe spricht doch das bereits hervorgehobene Moment, dass die Feuerwehrsteuer eine nach der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abgestufte Steuer auf Vermögen und Einkommen ist, die zwar mit kleinen Beträgen beginnt, aber bis zu erheblicher Höhe (im Kanton Zürich bis 200 Fr.) ansteigen kann. Die Erhebung der Abgabe für die gleiche Periode in mehreren Kantonen ist daher nicht nur grundsätzlich eine doppelte Besteuerung, sondern kann auch tatsächlich eine empfindliche doppelte Belastung bilden. Wenn man auf die Personalsteuern, Kopfsteuer u. dgl., die in der Regel in einem nicht sehr erheblichen fixen Betrag pro Jahr bestehen, das Verbot der Doppelbesteuerung anwendet, so wird man es umso mehr auch bei der Feuerwehrsteuer tun müssen, die sich nach der finanziellen Lage des Pflichtigen steigern kann. Es kann daher kaum ein Zweifel bestehen, dass das bundesgerichtliche Doppelbesteuerungsverbot nach seinem Sinn und Geist hier anwendbar ist (vgl. auch 47 I Nr. 41, wo die Frage für eine kommunale Beleuchtungsabgabe bejaht wurde).

Was die Art und Weise der Abgrenzung anlangt, so steht fest, dass die FeuerW"ehrpflicht des Rekurrenten für das erste Halbjahr 1927 in Mellingen, und für das 2. Halbjahr in Thalwil bestand. Es ist daher gegeben, dass er an jedem Orte nur für ein halbes Jahr mit der Ersatzsteuer belegt werden kann und dass Mellingen, das die Steuer für das ganze Jahr schon im März bezogen hat, die Hälfte zurückzugeben hat. Ob, wenn die Übersiedelung von einem Kanton in den andern nicht auf den Anfang eines Kalenderhalbjahres fällt, nach Tagen, Monaten oder Kalendervierteljahren, oder wie sonst, abzugrenzen sei, bedarf hier keiner Erörterung. Nach — ATF 53 I 375, p. 379 — Kalenderjahren zu scheiden, wie es Mellingen gestützt auf sein Feuerwehrreglement postuliert, in der Weise, dass die Abgabe für das ganze Jahr an demjenigen Orte zu entrichten ist, wo der Pflichtige an einem bestimmten Zeitpunkt wohnt, liesse sich nicht rechtfertigen. Das stände in zu grossem Widerspruch mit der Art der zeitlichen Abgrenzung bei andern Steuern, wo in der Regel auf die wirkliche Zeit (Vermögens-, Einkommens-, Personal-, Erbschaftssteuer) und nur ausnahmsweise auf Kalendervierteljahre (Automobilsteuer) BGE H I Nr. 3) abgestellt wird.