ATF 54 III 162
Regeste
L'art. 63 de l'ord. sur l'administration des offices de faillites, qui a trait à la collocation des créances litigieuses, n'est pas applicable lorsque l'ouverture de la faillite n'a été précédée que de la tentative de conciliation.
Faits à partir de page 162
A. - C. Flüggen in Innsbruck, dessen Forderung an Gebrüder Weiss in Romanshorn auf Verlangen von Rechsteiner & Cie in St. Gallen von der Arrestbehörde des Bezirkes Arbon bezw. dem Betreibungsamte Romanshorn gegen Sicherheitsleistung arrestiert worden war, machte, als die Arrestforderungsklage rechtskräftig abgewiesen wurde, Schadenersatz wegen ungerechtfertigtem Arrest im Betrage von 2600 Fr. geltend, indem er am 23. Januar 1928 beim Friedensrichteramte Romanshorn das Gesuch um Durchführung des Sühneverfahrens stellte, das dann am 6. Februar stattfand, und die von diesem Tage datierte Weisung am 29. Februar beim Präsidium des Bezirksgerichtes Arbon zwecks Anberaumung der gerichtlichen Verhandlung einreichte. Inzwischen war am 10. Februar der Konkurs über die Firma Rechsteiner & Cie eröffnet worden. In der Konkurseingabe ersuchte C. Flüggen um Kollokation der «bereits eingeklagten» Arrestschadenersatzforderung unter den pfandversicherten Forderungen. Als dann aber das Konkursamt diese Forderung «mangels Nachweises des aus der Arrestlegung entstandenen Schadens» im Kollokationsplan — ATF 54 III 162, p. 163 — abwies mit dem Beifügen: Das Verfahren gemäss Art. 63 KV kommt nicht in Frage, da der Prozess erst nach der Konkurseröffnung eingeleitet wurde und nachdem Ihnen die Konkurseröffnung bereits bekannt gegeben war,» führte Flüggen Beschwerde mit dem Antrage, die Kollokationsverfügung sei aufzuheben und das Konkursamt St. Gallen sei anzuweisen, gemäss Art. 63 der Konkursverordnung seine Forderung, welche im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bildete, im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken und im übrigen nach Art. 63 Abs. 2 - 4 und Art. 48 der Konkursverordnung vorzugehen. Das beschwerdebeklagte Konkursamt wendete ein, die angeführten Vorschriften beziehen sich nur auf beim Prozessgericht anhängig gemachte, nicht erst im Sühneverfahren befindliche Rechtsstreitigkeiten.
B. — Durch Entscheid vom 22. Mai 1928 hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen die Beschwerde zugesprochen.
C. — Diesen Entscheid hat das Konkursamt St. Gallen an das Bundesgericht weitergezogen.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Die Vorschrift des Art. 63 der Konkursverordnung, dass streitige Forderungen (an den Gemeinschuldner), welche im Zeitpunkte der Konkurseröffnung bereits «Gegenstand eines Prozesses» bilden, im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken sind — in der Meinung, dass die Verfügung davon abhängig zu machen ist, ob in der Folge der Prozess entweder von der Konkursmasse oder von einzelnen Konkursgläubigern nach Art. 260 SchKG fortgeführt wird oder nicht, eventuell von dessen Ausgang -, ist gemäss dem damit verfolgten Zweck auszulegen. Dieser Zweck besteht nun aber unverkennbar — ATF 54 III 162, p. 164 — darin, dass um des Gewinnes an Zeit und Geld willen den Konkursgläubigern — und zwar sowohl dem Forderungsprätendenten als dritten bestreitenden Gläubigern — erspart werden soll, im Anschluss an die Auflegung des Kollokationsplanes einen bereits teilweise instruierten Prozess von neuem anzufangen. Indessen leuchtet ohne weiteres ein, dass es diesem Zwecke nicht zu dienen vermöchte, wenn die angeführte Vorschrift auch angewendet würde auf ein Verfahren, das sich auf die Durchführung des Sühneversuches beschränkt hat. Im Gegenteil: Nicht nur braucht der gerichtlichen Kollokationsplananfechtungsklage nach vielen kantonalen Prozessrechten kein Sühneversuch voranzugehen, sodass mit der bereits erfolgten Durchführung des Sühneverfahrens nichts gewonnen ist, sondern anstatt dem für die Kollokationsplananfechtungsklagen vorgeschriebenen beschleunigten Verfahren würde, von seltenen Ausnahmen abgesehen, das ordentliche Verfahren platzgreifen, und zwar eben für die ganze Instruktion des Prozesses, ohne irgendwelchen Ausgleich dadurch, dass die Instruktion zum Teil schon stattgefunden hätte und insoweit nicht mehr durchgeführt werden müsste. Danach lässt sich für streitige Forderungen, über welche vor der Konkurseröffnung erst das Sühneverfahren durchgeführt worden ist, nicht sagen, dass sie im Zeitpunkte der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses im Sinne des Art. 63 der Konkursverordnung bilden, gleichgültig ob nach dem kantonalen Prozessrecht schon die Sühneverhandlung oder sogar schon die Anrufung des Sühnebeamten als Klagerhebung angesehen werde. Somit hat sich der Beschwerdeführer mit Unrecht auf die angeführte Vorschrift berufen.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer:
Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde des C. Flüggen abgewiesen.