ATF 55 I 197
Regeste seulement en allemand
Eine Anstalt für photographische Amateurarbeiten, die normalerweise 10 Arbeitskräfte beschäftigt, hat die Eigenschaft einer Fabrik im Sinne von Art. I FG.
Faits à partir de page 197
A. - Der Rekurrent betreibt in St. Gallen ein Atelier für Personen- und andere Aufnahmen, ein Ladengeschäft für photographische Bedarfsartikel und daneben, von diesen Geschäftszweigen räumlich getrennt, eine Anstalt für Entwickeln und Kopieren von Amateuraufnahmen. In der Anstalt für Amateuraufnahmen werden regelmässig 10 Arbeitskräfte beschäftigt, nämlich je 4 männliche und weibliche Personen über 18 Jahre und zwei Personen im Alter von 16 bis 18 Jahren. Bei Hochbetrieb steigt die Anzahl der Arbeitskräfte auf 12 Personen, im Winter soll sie auf 5 bis 6 Angestellte sinken. In der Anstalt wird ein elektrischer Motor von 1/8 HP verwendet.
B. — Durch Verfügung der Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, vom 1. Juni 1929, wurde die Anstalt für Amateurarbeiten des Rekurrenten in Anwendung von Art. 1, lit. a, der VV zum Fabrikgesetz dem Fabrikgesetz unterstellt. Von der Verfügung nicht erfasst wird das Photographenatelier und das Ladengeschäft.
— ATF 55 I 197, p. 198 — \.-erwaHungs- nun Disziplinarrechtspflegv.
C. — Der Rekurrent beschwert sich rechtzeitig über die Unterstellung unter das Fabrikgesetz und beantragt Aufhebung der in Frage stehenden Entscheidung. Er macht geltend, wenn Art. 1, lit. a, der VV zum Fabrikgesetz Unternehmungen mit einer gewissen Arbeiterzahl als Fabriken bezeichne, sofern in ihnen Motoren verwendet werden, so seien darunter jedenfalls Motoren zu verstehen, mit deren Bedienung eine gewisse Gefahr verbunden sei. Er verfüge aber nur über einen kleinen Motor von 1/8 HP., der, an einen Lichtschalter angesteckt, von einem Lehrmädchen bedient werden könne und zum Betriebe einer einfachen Trocknungseinrichtung diene. Auch die Zahl der in seinem Betriebe verwendeten Arbeitskräfte rechtfertige die Unterstellung nicht. Der ganze Betrieb habe nicht den Charakter einer Fabrik. Die beschäftigten Personen würden als Angestellte betrachtet und behandelt, hätten z. B. monatliche Lohnzahlung und Kündigungsfrist. Die Einhaltung des Achtstundentages würde den Betrieb stark behindern, da am Montag und Dienstag ausserordentlich viel, an andern Tagen dagegen wenig zu tun sei.
Die Abteilung für Industrie und Gewerbe beantragt Abweisung der Beschwerde. Die VV spreche in Art. 1, lit. 1, von Motoren schlechthin und verlange nicht motorische Kraft von einer bestimmten Minimalstärke oder schwierig zu bedienende Motoren. Der Betrieb könne den Charakter einer teilweise mechanisierten Arbeitsstätte annehmen, auch wenn die in Anspruch genommene Kraft gering sei. Wollte man übrigens auch den Motor nicht berücksichtigen, so müsste der Betrieb nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers gemäss Art. 1, lit. b, dem Fabrikgesetz unterstellt werden. Nach diesen Angaben seien auch die Voraussetzungen des Art. 4 der VV erfüllt. Wenn der Beschwerdeführer sein Personal als Angestellte betrachte, so stehe dies deren Zählung als Arbeiter im Sinne von Art. 1 der VV nicht im Wege, wie sich aus Art. 2 der VV ergebe. Art. 20 des Fabrikgesetzes — ATF 55 I 197, p. 199 — habe nur zivilrechtliche Bedeutung. Auch Saisonbetriebe seien dem Fabrikgesetz zu unterstellen, wenn die Voraussetzungen des Art. 1 der VV vorliegen, wie sich deutlich aus Art. 23 der VV ergebe. Das Fabrikgesetz hindere den Betriebsinhaber nicht, am Montag und Dienstag mehr als 8 Stunden arbeiten zu lassen, wie denn auch gleiche Betriebe schon seit langer Zeit dem Fabrikgesetz unterstellt seien.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Abteilung für Industrie und Gewerbe des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Sinne von Ziffer X des Anhanges zum VDG und unterliegt der Beurteilung durch das Bundesgericht. Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden. Es ist auf sie einzutreten.
2. — Materiell ist zu prüfen, ob die vom Rekurrenten betriebene Anstalt für Amateurarbeiten mit Recht dem Bundesgesetz betreffend die Arbeit in den Fabriken, vom 18. Juni 1914 (FG) unterstellt worden ist. Es handelt sich nach den Angaben des Rekurrenten, die sich mit den amtlichen Erhebungen im wesentlichen decken, um einen Betrieb, in welchem normalerweise 10 Personen, wovon 2 minderjährige, beschäftigt sind. Im Sommer vermehrt sich die Zahl auf 12, im Winter soll der Betrieb nur 5-6 Angestellte aufweisen.
Das Fabrikgesetz findet Anwendung auf industrielle Anstalten, die eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb ihrer Wohnräume beschäftigen, sei es in den Räumen der Anstalt und auf den zu ihr gehörenden Werkplätzen, sei es anderwärts bei Verrichtungen, die mit dem industriellen Betriebe im Zusammenhang stehen (Art. 1 FG). Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt sind, kann nicht zweifelhaft sein.
a) Der in Frage stehende Betrieb ist eine industrielle Anstalt. Er befasst sich mit der gewerbsmässigen Bearbeitung von Waren (Entwickeln) und mit der Herstellung — ATF 55 I 197, p. 200 — gewerblicher Erzeugnisse (Kopieren). Er hat somit industriellen Charakter und unterscheidet sich dadurch von den kaufmännischen Betrieben, die vom Gesetz nicht erfasst werden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 6. Mai 191O,BBl. UI S. 582). Das Ladengeschäft des Rekurrenten (Handel mit photographischen Bedarfsartikeln) wird von der angefochtenen Verfügung nicht betroffen.
b) Der Rekurrent beschäftigt in seinem Betriebe eine Mehrzahl von Personen ausserhalb ihrer Wohnräume in den Räumen der Anstalt, nämlich normalerweise 10, gelegentlich etwas mehr, zur Zeit flauen Geschäftsbetriebes weniger.
Alle diese Personen gelten als Arbeiter im Sinne des FG, weil sie in einem industriellen Betriebe eingestellt sind (vgl. Botschaft, BBl. 1. c. S. 584) und des besonderen Schutzes bedürfen, den die Fabrikgesetzgebung den Arbeitern industrieller Anstalten zuwenden will. Ob sie im Verhältnis zum Dienstherrn den Vorschriften des Obligationenrechts unterstellt sind, soweit nicht die Schutzbestimmungen der Fabrikgesetzgebung Besonderes anordnen (Art. 20, Satz 2, FG), ist unerheblich. Nicht als Arbeiter sind nur die höheren Angestellten anzusehen, auf die die Fabrikgesetzgebung überhaupt nicht anwendbar ist (Volkswirtschaft, Arbeitsrecht und Sozialversicherung der Schweiz I S. 495). Dass bei den in Anschlag gebrachten Arbeitskräften höhere Angestellte, besonders Angestellte in leitender Stellung (Art. 3, lit. d VV.), mitgezählt wären, ist nicht behauptet und nach den Verhältnissen nicht anzunehmen.
Da der Rekurrent in seiner Anstalt für Amateurarbeiten normalerweise 10 Arbeiter beschäftigt, ist die Unterstellung dieses Betriebes unter das FG, das nur «eine Mehrzahl» voraussetzt, ohne weiteres gerechtfertigt. Die Vermehrung der Arbeiterzahl zur Zeit der Hochsaison braucht nicht in Betracht gezogen zu werden, um die Anwendung der Fabrikgesetzgebung zu begründen.
Nicht zu erörtern ist, bei welcher Arbeiterzahl dem — ATF 55 I 197, p. 201 — Betriebe des Rekurrenten der Charakter einer Fabrik im Sinne des Gesetzes nicht mehr zukommen würde. Es müsste sich dabei jedenfalls um eine dauernd eingehaltene niedrige Höchstzahl handeln. Da aber der Betrieb des Rekurrenten nach der Zahl regelmässig beschäftigter Arbeiter einen Umfang aufweist, bei dem die Eigenschaft als Fabrik nicht zweifelhaft sein kann, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, ob der Betrieb vorübergehend unter dem Einfluss der Saisonverhältnisse eingeschränkt wird. Der Betrieb bleibt Fabrik, auch wenn die Arbeiterzahl vorübergehend unter die Normalzahl sinkt.
3. — Ergibt sich aus diesen Feststellungen, dass die Fabrikgesetzgebung auf Grund von Art. 1 FG auf den Betrieb des Rekurrenten Anwendung finden muss, so brauchen die Einwendungen des Rekurrenten gegen die Anwendung der bundesrätlichen Verordnung auf seinen Betrieb nicht näher erörtert zu werden. Die Verwaltungsbehörde weist übrigens mit Recht darauf hin, dass jedenfalls die Erfordernisse von Art. 1, lit. b VV (6 und mehr Personen, worunter jugendliche) zutreffen. Aber auch die Erfordernisse nach Art. 1, lit. a VV (6 und mehr Personen bei Verwendung von Motoren) dürfen als erfüllt angesehen werden.
4. — Dass die Anpassung an die Vorschriften der Fabrikgesetzgebung dem Rekurrenten gewisse Mühe bereitet, liegt in der Natur der Sache. Die Fabrikgesetzgebung hat den Zweck, der Führung der ihr unterworfenen Betriebe diejenigen Beschränkungen aufzuerlegen, die nach heute bestehenden Auffassungen zum Schutze der Arbeiter notwendig erscheinen. Dem Rekurrenten werden aus der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf seinen Betrieb keine unüberwindlichen Schwierigkeiten entstehen, da das Gesetz für die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Raum lässt.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.