ATF 55 II 29

— ATF 55 II 29, p. 31 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der gegenüber der Hauptberufung gestellte Nichteintretensantrag wird damit begründet, dass mit der auf der Anwendung kantonalen Strafrechts beruhenden Entscheidung der Vorinstanz, dass die Straftat bestände der Verleumdung, Beleidigung und Kreditschädigung im Sinne der §§ 91 ff. des luzern. PStGB nicht gegeben seien, die Frage der Widerrechtlichkeit der eingeklagten Handlungen für das Bundesgericht verbindlich verneint sei. Diese Auffassung erweist sich als rechtsirrtümlich. Zu prüfen ist vom Bundesgericht einzig die Frage der zivilrechtlichen Schadenersatz- und Genugtuungspflicht der Beklagten wegen Beeinträchtigung des Klägers in seinen persönlichen Verhältnissen; die Haftbarkeit für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines Dritten wird aber abschliessend durch das eidg. Privatrecht (Art. 49 OR in Verbindung mit Art. 28 ZGB) geregelt. Der Zivilanspruch, den der Kläger aus Art. 49 OR geltend macht, besteht daher ganz unabhängig davon, ob den Beklagten eine strafbare Handlung zur Last falle oder nicht, und es ist infolgedessen der Zivilrichter bei Prüfung des Vorhandenseins einer unerlaubten Handlung im Sinne jener Bestimmung sowohl nach der objektiven, als der subjektiven Seite hin völlig frei. Der Ausspruch des kantonalen Richters über den Strafpunkt vermag naturgemäss nur Recht zu schaffen für die Frage der übertretung der Strafnorm (vgl. WEISS, Berufung, S. 299; BGE 30 II 442; 42 II 591; 45 II 307; 48 II 484). In Art. 53 Abs. 1 0& wird übrigens ausdrücklich der Grundsatz der Nichtgebundenheit des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil, wie es hier ergangen ist, aufgestellt, und zwar erstreckt sich diese Freiheit in der Beurteilung — trotz des engen Wortlautes der Bestimmung — nicht nur auf die Frage der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit, sondern namentlich auch auf diejenige der Widerrechtlichkeit (vgl. v. TUHR, OR I S. 346). Eine — ATF 55 II 29, p. 32 — Einschränkung dieser Freiheit ergibt sich indessen für das Bundesgericht, als Berufungsinstanz, insofern, als es gemäss Art. 81 Abs. 1 OG die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts seinem Urteile zugrunde zu legen hat, vorausgesetzt, dass dieselben nicht aktenwidrig sind und nicht gegen bundesrechtliche Beweisnormen verstossen (vgl. BGE 54 II 368).

2. — Es ist unbestritten, dass durch die anonyme Schmähschrift der Kläger in erkennbarer Weise getroffen wird, so dass seine Aktivlegitimation zu bejahen ist. Wie beide kantonalen Instanzen mit Recht annehmen, enthält dieses Flugblatt einen schweren Angriff auf die Ehre des Klägers, indem dieser darin nicht nur einer verwerflichen Gesinnung, des mangelnden Rechtlichkeitsgefühls bezichtigt, sondern namentlich auch des Meineides verdächtigt wird. Die für die Anwürfe gewählte Form von unbestimmten, der Nachprüfung des Lesers auf ihre tatsächlichen Unterlagen hin sich entziehenden Anspielungen lässt deutlich erkennen, dass es den Verfassern darum zu tun war, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen.

Soweit der Kläger die Beklagten als Urheber dieser Schmähschrift ins Recht fasst, stellt die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der ihm hiefür obliegende Beweis misslungen sei.

Es kann sich somit bloss fragen, ob sich die Beklagten durch die Verbreitung des Flugblattes einer unerlaubten Handlung schuldig gemacht haben. Dabei würde es sich nicht, wie das Obergericht anzunehmen scheint, um die Teilnahme an der von den Verfassern der Schmähschrift verübten Ehrverletzung handeln, sondern es wäre darin der Tatbestand einer neuen, selbständigen deliktischen Handlung zu erblicken (vgl. BGE 27 I 450; 35 I 348).

Nach seinem Wortsinne bedeutet «Verbreiten» die Mitteilung fremder, mündlicher oder schriftlicher Behauptungen an Dritte, sei es an einen nicht individuell bestimmten und begrenzten Personenkreis, wenn die Verbreitung — ATF 55 II 29, p. 33 — eine öffentliche ist, oder aber nur an eine oder einige wenige Personen bei vertraulicher Zugänglichmachung der von dritter Seite erfolgten Äusserungen (vgl. SPECKER, Persönlichkeitsrechte, S. 179, 169; STAUDINGER, Komm. N. 2 ß zu § 824 BGB). Dabei kann auch die Weitergabe an sich wahrer Tatsachen, namentlich im Hinblick auf ihre Form und ihren Zweck, widerrechtlich sein. Unerheblich ist an sich, ob die Weiterverbreitung eines Gerüchts unter Vorbehalt, als der Bestätigung bedürftig, geschieht, oder ob der Verbreiter demselben sogar entgegentritt, da auch solchenfalls die Zahl der um die Sache Wissenden vergrössert wird (vgl. SPEOKER a. a. O. S. 169). Von einer Weiterverbreitung kann dabei aber immer nur dann die Rede sein, Wenn die — sei es rein objektiv oder unter persönlicher Stellungnahme des Verbreiters (Zustimmung, Betonung der Zuverlässigkeit der Quelle, etc.) — wiedergegebenen beschimpfenden Äusserungen einer dritten Person für den Adressaten auch verständlich sind.

In subjektiver Hinsicht ist zur Annahme einer erneuten Begehung der Ehrverletzung erforderlich, dass sich der Verbreiter bewusst ist oder bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt bewusst sein musste, dass die Äusserungen unwahr sind oder doch nach ihrer Form für den Betroffenen eine Ehrenkränkung bedeuten. Im einzelnen Falle ist darauf abzustellen, aus welchen Beweggründen, in welcher Art und Weise, auf Grund welcher Beziehungen zwischen dem Verbreiter und dem Betroffenen, zu welchem Zwecke etc. die Weiterverbreitung erfolgt ist (vgl. Revue der Gerichtspraxis, Bd. 16 Nr. 5).

3. — Vorliegend nun steht fest, dass die Beklagten den Inhalt der Schmähschrift Dritten bekanntgegeben haben, wie die Vorinstanz auf Grund des Ergebnisses der Zeugeneinvernahmen feststellt, jedoch ohne dazu persönlich Stellung zu nehmen, also insbesondere ohne jede zustimmende Äusserung. Wenn das Obergericht hieraus folgert, dass es den Beklagten nicht darum zu tun gewesen sei, die Wirkung des Schriftstückes durch Mitteilung an — ATF 55 II 29, p. 34 — weitere Personen zu erhöhen und so den Betroffenen zu schädigen, so ist diese Annahme weder materielJreehtlich, noch aus dem Gesichtspunkte aktenwidriger Voraussetzungen zu beanstanden. Dagegen mag es als zweifelhaft erscheinen, ob nicht den Beklagten A. und F. H., von denen der erstere das Flugblatt durch seinen Sohn dem J. Achermann zustellen liess, und der zweite es in der Wirtschaft zum «Meienrisli» herumbot und «anscheinend» dort auch liegen liess, ein fahrlässiges Handeln zur Last zu legen sei. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da es am Nachweise einer durch das Verhalten dieser und der übrigen Beklagten verursachten Beeinträchtigung des Klägers in seiner vermögensrechtlichen Stellung gebricht. Es kommt in dieser Beziehung in Betracht, dass das Pamphlet, laut Feststellung der Vorinstanz, durch Postversand «unters Volk geworfen worden ist», und dass es den anonymen Verfassern gelungen ist, viele Leute mit dem Inhalt desselben bekannt zu machen und «ein allgemeines Gerede zu verursachen». Unter diesen Umständen versteht es sich von selbst, dass der vereinzelten Zugänglichmachung der Schmähschrift durch die Beklagten an einige wenige Personen von vorneherein gegenüber der durch die Postzustellung erfolgten Verbreitung nur geringe kausale Bedeutung für eine allfällige Vermögensschädigung des Klägers zukommen kann, zumal die Vorinstanz weiter feststellt, «dass die Leser, denen von den Beklagten vom Pamphlete Kenntnis gegeben wurde, auch sonst vom Pamphlete später so oder anders erfahren hätten.» In den Akten fehlen nun aber zureichende Anhaltspunkte, die — wie es zur Anwendbarkeit des Art. 42 Abs. 2 OR erforderlich ist — mit einer gewissen überzeugungsgewalt auf den Eintritt eines Schadens schliessen liessen (vgl. BGE 43 II 55 f., 240).

4. — Der Genugtuungsanspruch nach Art. 49 OR wegen Beeinträchtigung in den persönlichen Verhältnissen setzt eine besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens voraus. Wenn man hier auch das erstere Erfordernis — ATF 55 II 29, p. 35 — als gegeben annimmt, so kann jedenfalls nach dem Gesagten von einem besonders schweren Verschulden der Beklagten keine Rede sein.

5. — Da darnach das vorinstanzliche Urteil in der Sache selbst bestätigt wird, so ist eine Abänderung des kantonalen Kostenspruches, wie sie die Beklagten mit der Anschlussberufung verlangen, gemäss Art. 224 Abs. 20G ausgeschlossen (vgl. BGE 40 II 289; 52 II 393).