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ATF 59 I 90BGEx

ATF 59 I 90

18. Urteil der Kammer für Beamtensachen vom 11. Mai 1933 i. S. P. gegen die Generaldirektion der Post- und Telegraphenverwaltung.

Regeste seulement en allemand

1.Art. 31 Abs. 1 Ziff. 9 Beamtengesetz, Art. 34 VDG: Die Beschwerde wegen ungerechtfertigter disziplinarischer Entlassung steht dem provisorischen Beamten nicht zu. Erw. l.

2.Art. 24 Abs. 1, Statuten der Bundesbeamten-Versicherungskasse (vom 6. Oktober 1920): Invalidität ist die Unfähigkeit, die Amtspflichten technisch richtig zu erfüllen. Erw. 2 s.

Art. 24 Abs. 2 Statuten der Bundesbeamten-Versicherungskasse: Diebstahl bei Ausübung des Amts gilt erst dann als unverschuldeter Entlassungsgrund, wenn dem Täter das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlte. Erw. 2 b.

Faits à partir de page 91

Faits

— ATF 59 I 90, p. 91 — A. - P. war seit dem l. Juni 1907 Postbeamter. Wegen Unregelmässigkeiten wurde er vom l. April bis zum 9. November 1930 im Dienste eingestellt und durch Disziplinarverfügung vom 9. Dezember 1930 rückwirkend auf den 10. November 1930 ins Provisorium versetzt. Das Strafverfahren wurde eingestellt, weil der Schaden wieder gutgemacht worden war. Die Disziplinarverfügung blieb unangefochten.

Im Dezember 1931 wurde erneut eine Strafuntersuchung wegen Postdiebstahls gegen ihn eröffnet, dann aber am 2. Mai 1932 «wegen mangelnden Beweises der Zurechnungsfähigkeit» wieder eingestellt, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 8. März 1932, das zum Schlusse kam:

«Die Zurechnungsfähigkeit des P. war zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlungen in mittlerem bis schwerem Masse vermindert, da seine freie Willensbestimmung weitgehend eingeschränkt war.»

und auf ein Nachtragsgutachten vom 20. April 1932, mit dem Schluss:

«Es ist also möglich, dass P. nicht nur weitgehend vermindert war in seiner Zurechnungsfähigkeit beim Begehen seiner strafbaren Handlungen, sondern dass dabei seine freie Willensbestimmung ganz aufgehoben war.»

Am 24. November 1932 eröffnete ihm die Postverwaltung, dass er auf den Zeitpunkt seiner Einstellung im Dienst ohne Rentenanspruch entlassen sei, wenn er nicht binnen zehn Tagen auf den gleichen Zeitpunkt seinen Rücktritt erkläre. Zur Begründung wurde namentlich ein Gegengutachten des Oberarztes der Allgemeinen Bundesverwaltung verwendet.

B. — P. trat aber nicht freiwillig vom Amte zurück. Er verlangte vielmehr mit Eingabe vom 23. Dezember 1932 an das Bundesgericht die Aufhebung der Verfügung vom 24. November 1932 und die Zuerkennung einer jährlichen Rente gemäss Art. 24 der Statuten der Versicherungskasse. — ATF 59 I 90, p. 92 — Gegen die Entlassung an und für sich wendet er nichts ein, wohl aber gegen die disziplinarische Entlassung, die unzulässig sei, da ihm nach der psychiatrischen Expertise bei Begehung der Strafhandlungen die freie Willensbestimmung völlig gefehlt habe. (Auf das gegenteilige Parteigutachten des Oberarztes dürfe nicht abgestellt werden, allenfalls sei eine Oberexpertise anzuordnen.) Als Entschädigung für die ungerechtfertigte Entlassung sei ihm gemäss Art. 40 VDG eine Invalidenrente nach den Statuten der Versicherungskasse zuzusprechen. Eventuell sei er wieder anzustellen, worauf ihn die Verwaltung nach Art. 55 des Beamtengesetzes entlassen und ihm die Rente gewähren könne.

G. — Die Generaldirektion der Post- und Telegraphenverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge. Sie macht geltend, die psychiatrische Expertise nehme in ihren Ausführungen keineswegs völlige Unzurechnungsfähigkeit an; P. sei auch nicht invalid im Sinne der Kassenstatuten, da er mit gutem Erfolg sich als Journalist betätige. Sollte er später in Not geraten, so könne er gemäss Art. 56 des Beamtengesetzes um freiwillige Unterstützungen nachsuchen.

Considérants

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Soweit sich die Eingabe an das Bundesgericht als Beschwerde wegen ungerechtfertigter disziplinarischer Entlassung darstellt (Art. 31 Abs. 1 Ziff. 9 BG vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten; Art. 34 BG'vom ll. Juni 1928 über die Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege), kann auf sie nicht eingetreten werden:

Art. 34 VDG gibt die Disziplinarbeschwerde nur gegen Verfügungen, durch welche ein Bundesbeamter «während der Amtsdauer» wegen Verletzung seiner Dienstpflichten entlassen worden ist. Das setzt voraus, dass die Entlassung einen auf bestimmte Amtsdauer gewählten Beamten trifft (so KmCHHoFER, Die Disziplinarrechtspflege, Zeitschrift — ATF 59 I 90, p. 93 — f. schweiz. Recht, N. F. N. 52 S. 18 f.; KEHRLI, Schweiz. Jur. Ztg., 27 J. S. 370 Sp. 1 unten, unter Hinweis auf Ziff. 19 der Provo Allg. Dienstvorschrift der SBB über das Disziplinarwesen, vom 6. Juni 1931). Dementsprechend wurde (auf Antrag der ständerätlichen Komm. Steno Bull. 1926 S. 132) in Art. 34 VDG die Disziplinarbeschwerde den auf bestimmte Amtsdauer gewählten Beamten schon gegen die Versetzung während derselben ins Provisorium eingeräumt. Die Beschwerde gegen die disziplinarische Entlassung daneben auch dem provisorischen (dem bereits ins Provisorium zurückversetzten) Beamten einzuräumen, hätte überdies schon darum keinen Sinn, weil dieser (nach Art. 25 Abs. 3 der Beamtenordnung I vom 24. Oktober 1930 und Art. 20 Abs. 3 der Beamtenordnung II vom 24. Oktober 1930) jederzeit auf vierzehn Tage entlassen werden kann und dem fristlos Entlassenen die Klage entweder nach Art. 17 bis a VDG beim Bundesgericht oder (aus privatrechtlichem Dienstvertrag) bei den Zivilgerichten auf den Lohn für vierzehn Tage zusteht, wenn er das Bestehen wichtiger Gründe für die Entlassung ohne Frist bestreitet (vgl. KmCHHOFER,_ a.a.O. S. 19). Stände die Beschwerde gegen eine disziplinarische Entlassung auch dem provisorischen Beamten offen, so würde das bedeuten, dass die Verwaltung hier zwischen der Kündigung auf vierzehn Tage und der sofortigen Entlassung aus wichtigen Gründen nicht frei wählen dürfte (BGE 56 I S. 494), was angesichts des zeitlich geringen Unterschiedes zwischen den beiden Entlassungsarten nicht verständlich wäre.

Da P. bei seiner Entlassung in einem provisorischen Dienstverhältnis stand (Art. 25 Abs. 2 der Beamtenordnung I), so fehlt ihm nach Art. 34 VDG in der ihm soeben gegebenen Auslegung die Befugnis zur Disziplinarbeschwerde gegen seine endgültige Entlassung.

2. — Mit der Disziplinarbeschwerde ist aber eine Klage auf Bezahlung einer Invalidenrente durch die Versicherungskasse verbunden. Auf diese Klage ist einzutreten, — ATF 59 I 90, p. 94 — auch insofern sie auf die erst in der Replik behauptete Invalidität gestützt wird. Diese Behauptung ist nicht verspätet, weil die Klagefrist von zwei Jahren gemäss Art. 17 Abs. 3 der Statuten auch durch das erst in der Replik Vorgebrachte gewahrt ist.

a) Die Klage ist jedenfalls insoweit unbegründet, als sie sich auf Art. 24 Abs. I der Statuten der Versicherungskasse für die eidgenössischen Beamten, Angestellten und Arbeiter (vom 6. Oktober 1920) stützt. Dauernde Invalidität im Sinne dieser Vorschrift kann nämlich bei P. deswegen nicht angenommen werden, weil er sich über den Besitz der körperlichen und geistigen Fähigkeiten für den Beruf nicht nur eines Postbeamten, sondern auch eines Journalisten voll ausgewiesen hat. Nichts hinderte ihn, seine Postbeamtenpflichten technisch richtig zu erfüllen. Darauf kommt es bei Art. 24 Abs. I der Statuten an.

b) Zu entscheiden bleibt noch, ob die Klage begründet sei, soweit sie sich auf Art. 24 Abs. 2 der Statuten stützt. Nach dieser Vorschrift haben solche Beamte Anspruch auf eine Rente, die nach mindestens fünfzehn Dienstjahren ohne eigenes Verschulden entlassen worden sind. Dass die von P. begangenen Postdiebstähle einen Entlassungsgrund darstellen, wird nicht bestritten. Es fragt sich nur, ob im Hinblick auf die psychopathische Veranlagung des P. dieser Entlassungsgrund von ihm selbst verschuldet sei oder nicht.

In dieser Beziehung ist das psychiatrische Gutachten vom 8. März/20. April 1932 nicht ohne weiteres massgebend. Einmal wurde es eingeholt zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des P. für die von ihm begangenen Postdiebstähle, die nicht gleichbedeutend ist mit der andern Frage, ob die Entlassung wegen dieser Diebstähle seinem eigenen Verschulden im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Statuten zuzuschreiben sei. Ausserdem hat das Bundesgericht frei zu untersuchen, «ob die Tatsachen, aus denen der Experte seine Schlüsse zieht, als nachgewiesen betrachtet werden dürfen» (Bl. f. zürch. Rechtsprechung N. F. VII S. 239 2. Sp.).

— ATF 59 I 90, p. 95 — Diebstahl bei Ausübung des Amts kann erst dann als unverschuldeter Entlassungsgrund gelten, wenn dem Täter das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlte — weil er infolge Geisteskrankheit zu Erwägungen dieser Art überhaupt nicht fähig ist, oder weil der krankhaft übersteigerte Aneignungstrieb solche Erwägungen zeitweise nicht aufkommen lässt (während auch der krankhaft übersteigerte Aneignungstrieb ans sich den Diebstahl solange nicht entschuldigt, als das noch rege Bewusstsein der Rechtswidrigkeit dem Täter ermöglicht hätte, dagegen anzukämpfen, vgl. BGE 58 I S. 348).

Dass P. infolge Geisteskrankheit überhaupt nicht mehr fähig gewesen sei, das Rechtswidrige seines Verhaltens einzusehen, nimmt auch die Expertise nicht an. Es fragt sich nur, ob der psychopathische Hang zur Aneignung fremder Sachen bei ihm zeitweise so übermächtig war, dass diese Einsicht dann überhaupt nicht aufzukommen vermochte. Soweit geht nun der Experte trotz der speziell im Nachtrag enthaltenen Schlüsse selber nicht. Es wird wohl gesagt, dass P. zu gewissen Zeiten «von einer Welle der Unlust (infolge unbefriedigten krankhaften Geltungsbedürfnisses) überrannt werde und dann nicht mehr Herr seiner selbst» sei. Der hemmende Einfluss der klaren Überlegung falle weg und sonst durch die Erziehung gebändigte Triebe gewännen die Oberhand. Aber dass die Einsicht in das Unrechtmässige seines Handelns in solchen Augenblicken völlig ausgelöscht sei, wird damit noch nicht gesagt. Überdies geht die Expertise bei der Feststellung, dass P. bei Begehung seiner Diebstähle nicht mehr recht Herr seiner selbst sei, von tatbeständlichen Annahmen aus, die von der Postverwaltung und vom Oberarzt der allgemeinen Bundesverwaltung widerlegt werden. Der Experte nimmt nämlich an, P. vergreife sich an Postsendungen, deren Wert unverhältnismässig gering sei im Vergleich zu der Gefahr des Ertapptwerdens, was das Triebhafte seines Handelns beweise, während die Postverwaltung und der Oberarzt darauf hinweisen, dass P. — ATF 59 I 90, p. 96 — (wie auch der Experte anerkennt) sich nur an uneingeschriebenen Sendungen vergriffen hat, deren Entwendung äusserst schwer festzustellen ist, und dass in solchen uneingeschriebenen Sendungen häufig Geld und andre Sachen von erheblichem Wert sich finden, auf was P. nach den Untersuchungsergebnissen es gerade abgesehen hatte. Wenn er dabei gelegentlich sich täuschte und Unverwertbares sich aneignete, so ändert das nichts an seiner klarbedachten Absicht, bei möglichst geringer Gefahr sich möglichst viel anzueignen. Dass er manchmal auch an uneingeschriebenen Marken- und Chokolademustersendungen und dergleichen sich vergriff, beweist nur, wie leicht er sich zum Diebstahl verleiten liess, nicht aber seine mangelnde Einsicht in das Verwerfliche seines Tuns.

Mildernde Umstände sind nicht vorhanden. P. befand sich in keiner Notlage (vgl. BGE 58 I S. 345). Er lebte auf zu grossem Fuss, so dass sein Beamten- und sein erhebliches Nebeneinkommen als Journalist ihm nicht genügte. Sein Verhalten lässt sich um so weniger entschuldigen, als er durch seine Versetzung ins Provisorium nach zeitweiliger Amtseinstellung schon verwarnt worden war.

Ein Anspruch auf eine Rente gemäss Art. 24 Abs. 2 der Statuten steht ihm deshalb nicht zu.

Dispositif

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Disziplinarbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Der Anspruch auf eine Rente wird abgewiesen.

Source du texte de l'arrêt: bger.ch · Tribunal fédéral suisse · ATF 59 I 90
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