ATF 6 I 267
Faits à partir de page 267
A. Durch Urtheil vom 24. April 1880 hat die Appellationskammer des Obergerichtes des Kantons Zürich erkannt:
— ATF 6 I 267, p. 268 — 1. Die Beklagten sind schuldig, an den Kläger eine Schadensersatzsumme von 6361 Fr. 50 Cts. abzüglich des von den Beklagten schon erstinstanzlich anerkannten und als vollstreckbar erklärten Betrages von 907 Fr. 20 Cts., nebst Zinsen zu 5% seit dem 17. September 1878, zu bezahlen; mit seiner Mehrforderung ist Kläger abgewiesen.
2. u. s. w.
3. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten werden der Beklagten auferlegt; eine Prozeßentschädigung an den Kläger findet nicht statt.
B. Gegen dieses Urtheil erklärten beide Parteien die Weiterziehung an das Bundesgericht. Bei der heutigen Verhandlung stellt der Kläger die Anträge:
Es sei die Klage ihrem ganzen Umfange nach, d. h. für den Betrag von 8000 Fr. gutzuheißen, eventuell sei eine Ergänzung der Expertise des Herrn Strupler in dem Sinne anzuordnen, daß der Experte die gegenwärtige Erwerbsfähigkeit des Klägers durch persönliche Befragung desselben und persönliche Untersuchung seiner Verhältnisse prüfe.
Seitens der Beklagten dagegen wird beantragt:
In erster Linie gänzliche Abweisung der Klage wegen eigenen Verschuldens des Klägers, eventuell Ermäßigung der durch die Entscheidung der Appellationskammer des Obergerichtes zugebilligten Entschädigung und jedenfalls Streichung der nachträglich zuerkannten, vom Kläger nicht geforderten Zinsen, sowie Abänderung der Kostendekretur.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In thatsächlicher Beziehung ergibt sich aus den Akten im Wesentlichen Folgendes: Der 34 Jahre alte Kläger, welcher in dem Fabriketablissement der Beklagten als Kesselschmied in Arbeit stand, wurde am 10. Juli 1878 dadurch verletzt, daß ihm beim Ausmeißeln einer Oeffnung an einem Dampfkessel ein Eisensplitter ins Auge flog, so daß er einen Riß durch Hornhaut und Regenbogenhaut mit oberflächlicher Verletzung der Linsenkapsel des rechten Auges bekam. Derselbe hatte bereits früher (10. Dezember 1876), als Arbeiter der Vereinigten Schweizerbahnen in Rorschach, durch einen ähnlichen Unfall eine Verletzung — ATF 6 I 267, p. 269 — des linken Auges erlitten, welche eine dauernde Schwächung des Sehvermögens auf diesem Auge zur Folge gehabt, dagegen den Kläger bisher nicht gehindert hatte, seinen Beruf in gleicher Weise wie früher fortzubetreiben. Nach dem Unfalle vom 10. Juli 1878 ergab sich, neben einer vollständigen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 39 Tagen, gemäß dem Gutachten des beigezogenen ophthalmologischen Experten, Professor Horner in Zürich, daß das linke Auge, ohne Gläser, ein Sehvermögen von 1/10 des Normalen hatte, während das rechte, ohne Gläser, eine solche von ½ des Normalen, aufwies. Die Gesammtreduktion des Sehvermögens wurde als bedeutend, weniger für das Sehen in die Ferne als für die andauernde Beschäftigung mit feinen Objekten, resp. solchen, welche eine große Genauigkeit des Fixirens mit sich bringen, bezeichnet. Den Hauptantheil an der Gesammtreduktion der Sehfähigkeit, im Verhältnisse von 10 zu 3, trägt nach dem Gutachten des ophthalmologischen Experten die Verletzung vom 10. Dezember 1876, welche das linke Auge traf. Nach der übereinstimmenden Feststellung der Vorinstanzen hatte Kläger vor der Verletzung vom 10. Juli 1878 einen täglichen Verdienst von durchschnittlich 6 Fr., während der Betrag, den Kläger gegenwärtig noch zu verdienen im Stande ist, gemäß dem Gutachten des technischen Experten, Ingenieurs Strupler, zu 3 Fr. 50 Cts. per Tag angenommen wurde, so daß die Differenz 2 Fr. 50 Cts. per Tag, oder für das Jahr, bei Annahme von 300 Arbeitstagen, 750 Fr. beträgt, welche Summe nach den Grundsätzen der schweizerischen Rentenanstalt, bei einem Alter des Versicherten von 34 Jahren, einem Rentenkapital von 12 450 Fr. entspricht. Kläger forderte laut friedensrichterlicher Weisung vom 17. September 1878 als Schadensersatz einen Betrag von 8000 Fr.
2. Anlangend die rechtliche Würdigung der Klage, so wird dieselbe auf Art. 5 litt. b des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit in den Fabriken vom 23. März 1877 begründet, wonach der Fabrikant haftet, wenn durch den Betrieb der Fabrik Körperverletzung oder Tödtung eines Arbeiters oder Angestellten herbeigeführt wird, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Verletzten oder Getödteten — ATF 6 I 267, p. 270 — erfolgt ist. Es ist nun im vorliegenden Falle von der Beklagten nicht bestritten worden, daß der in Frage stehende Unfall durch den Betrieb der Fabrik herbeigeführt worden sei; demgemäß ist diese Frage vom Gerichte nicht weiter zu prüfen, sondern es ist als hergestellt zu betrachten, daß Beklagte im Prinzipe als haftbar zu erklären ist, sofern sie nicht den Beweis zu erbringen vermag, daß fraglicher Unfall durch höhere Gewalt oder eigenes Verschulden des Klägers verursacht wurde.
3. Beklagte hat nun der Klage in erster Linie, wie vor den Vorinstanzen, so auch im heutigen Vortrage, die Einrede des Selbstverschuldens entgegengestellt. Diese Einwendung ist indeß mit den beiden Vorinstanzen als unbegründet zu verwerfen. Zu deren Begründung ist lediglich angeführt worden, daß Kläger es unterlassen habe, bei fraglicher Arbeit eine Schutzbrille zu tragen, obschon ihm die Gefahr des Abspringens von Eisenstücken unzweifelhaft bekannt gewesen sei und er persönlich um so mehr Veranlassung gehabt hätte, alle möglichen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, als er bereits früher bei einer solchen Arbeit durch einen gleichen Unfall am linken Auge sehr erheblich verletzt worden sei. Von einem Verschulden des Klägers könnte aber jedenfalls nur dann gesprochen werden, wenn er solche Vorsichtsmaßregeln zu treffen unterlassen hätte, welche ein sorgsamer und verständiger Arbeiter in den gegebenen Verhältnissen regelmäßig trifft oder welche in der Fabrik der Beklagten speziell vorgeschrieben waren. Nun hat Beklagte selbst zugeben müssen, daß zur Zeit des Unfalls das Tragen von Schutzbrillen bei der fraglichen Arbeit in ihrer Fabrik nicht vorgeschrieben und auch gar nicht gebräuchlich war. Darin aber, daß Kläger bereits früher einen ähnlichen Unfall erlitten, mochte für ihn wohl eine Aufforderung liegen, alle üblichen und gewöhnlichen Vorsichtsmaßregeln sorgsam zu beobachten, dagegen wurde er dadurch nicht verpflichtet, außergewöhnliche, den gegebenen Verhältnissen nach gar nicht gebräuchliche Vorsichtsmaßregeln zu treffen. Ein Verschulden des Klägers kann also nicht als erwiesen betrachtet werden. Demgemäß muß, da die Einrede der höhern Gewalt in gegenwärtiger Instanz nicht mehr vorgebracht worden ist, übrigens auch offenbar unbegründet wäre, Beklagte grundsätzlich für den aus — ATF 6 I 267, p. 271 — dem in Frage stehenden Unfalle dem Kläger erwachsenen Schaden verantwortlich erklärt werden.
4. Handelt es sich demnach um die Ausmittelung dieses Schadens, so gehen die Parteien zunächst darin einig, daß als solcher Schaden neben den Heilungskosten lediglich die Vermögensnachtheile, welche der Verletzte durch die in Folge der Verletzung eingetretene zeitweise Erwerbsunfähigkeit und dauernde Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet, nicht dagegen ein allfälliger anderweitiger Schaden in Betracht komme. Es ist ihnen darin um so mehr beizutreten, als bei der Gleichheit des zu Grunde liegenden Rechtsprinzips die Grundsätze, welche Art. 5 des Bundesgesetzes betreffend Haftpflicht der Eisenbahnen und Dampfschifffahrtsverwaltungen bei Tödtungen und Verletzungen vom 1. Juni 1875 in Bezug auf die Ausmittelung des Schadensbetrages aufstellt, auf die Fälle, welche nach Art. 5 litt. b des Fabrikgesetzes zu beurtheilen sind, in Ermangelung spezieller für letztere geltender gesetzlicher Bestimmungen, analog angewendet werden müssen.
5. Im Uebrigen dagegen gehen die Parteien in Beziehung auf die Höhe des Schadensbetrages auseinander. Kläger hat im heutigen Vortrage ausgeführt, einerseits, daß die Vorinstanzen den Betrag, den er gegenwärtig noch zu verdienen vermöge, zu hoch veranschlagt und daher die eingetretene Schmälerung der Erwerbsfähigkeit zu gering taxirt haben, andererseits daß bei Bemessung des Schadensersatzbetrages dem Umstande, daß er bereits eine Verletzung am linken Auge erlitten habe, in zu hohem Maße Rechnung getragen worden sei, während er die diesfalls angemessene Reduktion bereits bei Stellung seiner Forderung in ausgiebiger Weise vorgenommen habe. Seitens der Beklagten dagegen wurde bei der heutigen Verhandlung geltend gemacht, daß die Vorinstanzen den täglichen Verdienst des Klägers vor dem Unfalle zu hoch angeschlagen und daher auch den Betrag der Einkommensschmälerung zu hoch taxirt haben, und im Weitern insbesondere ausgeführt: Die eingetretene Schmälerung der Erwerbsfähigkeit des Klägers sei nur zum Theil eine Folge der Verletzung vom 10. Juli 1878, für welchen allein sie verantwortlich gemacht werden könne; zum größten Theile — ATF 6 I 267, p. 272 — sei dieselbe verursacht durch den frühern Unfall vom 10. Dezember 1876, den sie nicht zu vertreten habe. Der eingetretene Gesammtschaden sei nun nach dem im ophthalmologischen Gutachten festgestellten Verhältnisse von 10 zu 3 auf beide Verletzungen zu repartiren, beziehungsweise Beklagte nur in demjenigen Verhältnisse, in welchem der von ihr zu vertretende Unfall vom 10. Juli 1878 zur Verursachung der Schmälerung der Sehkraft mitgewirkt habe, d. h. im Verhältnisse von ¾- des Gesammtschadens verantwortlich zu erklären.
6. Was nun vorerst die Angriffe auf die Feststellung der Höhe des Tagesverdienstes des Klägers vor dem Unfalle und des möglichen gegenwärtigen Verdienstes desselben anbelangt, so muß es, gemäß Art. 30 des Bundesgesetzes betreffend Organisation der Bundesrechtspflege, nach welchem das Bundesgericht seinem Urtheile den von den kantonalen Gerichten festgestellten Thatbestand zu Grunde zu legen hat, in Bezug auf diese rein thatsächlichen Momente bei der Feststellung der Vorinstanzen lediglich sein Bewenden haben; es kann übrigens letztere keineswegs als aktenwidrig bezeichnet werden, sondern erscheint als dem vorliegenden Beweismaterial entsprechend.
7. In Bezug auf die Frage sodann, inwiefern der Umstand, daß Kläger schon vor dem hier in Frage stehenden Unfalle am linken Auge eine dessen Sehkraft erheblich schmälernde Verletzung erlitten hatte, bei Bemessung des der Beklagten aufzuerlegenden Schadensersatzes in Berücksichtigung zu fallen habe, kann vorerst der Ansicht der Beklagten, welche auch das Gericht erster Instanz adoptirt hatte, keinenfalls beigetreten werden. Beklagte muß für alle dem Kläger in Folge der von ihr zu vertretenden Verletzung erwachsenden Nachtheile einstehen, ohne Rücksicht darauf, daß diese Nachtheile, wenn die frühere Verletzung nicht vorangegangen wäre, durch den zweiten Unfall nicht oder nicht in gleichem Maße verursacht worden wären. Denn durch letztern Umstand wird offenbar der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignisse, für welches Beklagte einzustehen hat, und dem eingetretenen Schaden in keiner Weise abgebrochen. Wie aber in Wissenschaft und Praxis zweifellos feststeht (vergl. Windscheid, Pandekten II § 258 Note 12, 14, 15; Mommsen, — ATF 6 I 267, p. 273 — Beiträge zum Obligationenrecht II S. 141 u. ff., bes. 164 u. ff.; s. auch l. 11 § 3 D. ad leg. Aquil. 9, 2) ist die Entschädigungspflicht desjenigen, welcher für ein beschädigendes Ereigniß einzustehen aus irgend welchem Grunde verpflichtet ist, einzig dadurch bedingt, daß zwischen dem eingetretenen Schaden und dem betreffenden Ereignisse ein kausaler Zusammenhang besteht, letzteres als die Ursache des erstern erscheint, während darauf, ob dasselbe die einzige und unmittelbare Ursache ist oder ob zu dem Eintreten des Erfolges noch andere vom Beklagten nicht zu vertretende Umstände mitwirkten, überall nichts ankommen kann. Die gegentheilige Ansicht würde auch zu unannehmbaren Konsequenzen, z. B. der Folgerung führen, daß eine volle Entschädigungspflicht des für einen Unfall Verantwortlichen auch dann nicht Platz greife, wenn der schädigende Erfolg, z. B. die Tödtung des Verletzten durch den fraglichen Unfall nur in Verbindung mit einem natürlichen physischen Defekte des Verletzten herbeigeführt werden konnte.
8. Nichtsdestoweniger indeß kann bei Bemessung des dem Kläger zuzusprechenden Schadensbetrages nicht der volle Betrag der Differenz zwischen seinem Erwerbe vor dem fraglichen Unfalle und dem ihm gegenwärtig noch möglichen Erwerbe zu Grunde gelegt, sondern es muß der daherige Ansatz erheblich reduzirt werden. Es muß nämlich in Betracht gezogen werden, daß Kläger, der bereits eine bedeutende Verletzung am linken Auge erlitten hatte, wenn er auch zunächst noch in gleicher Weise wie früher fortarbeiten konnte, doch schon vor der zweiten Verletzung eine gewisse Beschränkung in seiner Arbeitstüchtigkeit erlitten haben mußte und insbesondere eine geringere Dauer der vollen Arbeitsfähigkeit für ihn auch ohne den zweiten Unfall wahrscheinlich war. Trägt man diesen Momenten, sowie dem Umstande, daß eine Entschädigung in Kapital, mit deren Gewährung Beklagte eventuell einverstanden ist, überhaupt für den Kläger als vortheilhaft erscheint und der Besitz eines Kapitals ihn in manchen Beziehungen günstiger stellt, als er früher gestellt war, nach freiem richterlichen Ermessen unter Würdigung aller Verhältnisse (Art. 5 letztes Lemma des Fabrikgesetzes) Rechnung, so erscheint die Arbitrirung der Entschädigung, wie die zweite Instanz sie — ATF 6 I 267, p. 274 — vorgenommen hat, als angemessen und ist daher dieselbe zu bestätigen.
9. Was speziell die Beschwerde der Beklagten betreffend Zinsenzuspruch und die Vertheilung der Kosten anbelangt, so erscheint dieselbe als unbegründet. Zinsen waren zwar erstinstanzlich nicht ausdrücklich gefordert; da indeß die vom Gerichte zweiter Instanz zugesprochene und auch in gegenwärtiger Instanz gutzuheißende Summe mit Hinzurechnung der Zinsen den laut Weisung geforderten Betrag nicht erreicht, so kann dies dem Zinsenzuspruche nicht im Wege stehen, da, wie die zweite Instanz zutreffend ausführt, die Zinsen, als das Mindere, als in dem Mehreren inbegriffen angesehen werden können und dieselben als eine billige Entschädigung des Klägers für das Entbehren des Kapitals während der Dauer des Prozesses erscheinen. Die Kostendekretur des zweitinstanzlichen Urtheils endlich ist, da eine Abänderung dieses Urtheils in der Hauptsache nicht erfolgt und es sich übrigens bei Vertheilung der Kosten lediglich um Anwendung kantonsgesetzlicher Vorschriften handelt, ebenfalls zu bestätigen.
Dispositif
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Das Urtheil der Appellationskammer des zürcherischen Obergerichtes vom 24. April 1880 wird in allen Theilen bestätigt.