ATF 61 I 353
Regeste seulement en allemand
Staatsvertrag mit Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 3. Jan. /6. Okt. 1933, Art. 2 Ziff. 2 Abs. 2: Begriff der vorbehaltlosen Einlassung auf einen italienischen Rechtsstreit.
Faits à partir de page 353
A. - Am 15. März 1934 wurde Carlo Ricagni, Inhaber einer Lebensmittelhandlung in Brig, von der Pretura di — ATF 61 I 353, p. 354 — Fidenza durch öffentliche Vorladung aufgefordert, am 11. Mai 1934 zur Verhandlung über die Forderungsklage zu erscheinen, die Umberto Giorgi in Fidenza gegen ihn eingeleitet hatte. Die Verhandlung scheint dann auf den 18. Mai verschoben worden zu sein. An diesem Tage fanden sich vor dem Pretore di Fidenza nach dem gerichtlichen Protokoll ein: Avvocato E. Spagnoli als Vertreter des Klägers und A vvocato A. Tedeschi «als Vertreter des Beklagten». Avv. Spagnoli beantragte, der Beklagte sei zur Zahlung von 1990 Lire nebst Zins für Lieferung von Geflügel zu verurteilen. Avv. Tedeschi bestritt die örtliche Zuständigkeit des angegangenen Richters; materiell verlangte er Abweisung der Klage, eventuell Beweisergänzung, bezw. Vorlage eines Buchauszuges. Der Pretore vertagte die Angelegenheit auf den 22. Juni 1934. Nachdem an diesem Tage eine neue Verhandlung in Anwesenheit der Parteivertreter stattgefunden hatte, wies er am 25. Juni 1934 die Unzuständigkeitseinrede ab und verfügte die persönliche Einvernahme des Beklagten. Die Zuständigkeit des Richters von Fidenza wurde abgeleitet aus Art. 107 der italienischen Zivilprozessordnung, wornach obligatorische Ansprüche (azioni personali) gegen einen nicht in Italien wohnenden Ausländer am italienischen Wohnort des Klägers geltend gemacht werden können. Am 5. Oktober 1934 vereinbarten laut gerichtlichem Protokoll die Parteivertreter mit dem Pretore, dass die mündliche Einvernahme des Beklagten am 6. November stattfinden solle. Als am festgesetzten Tage zwar die Anwälte erschienen, der Beklagte aber ohne Entschuldigung ausblieb, hiess der Pretore die Klage am 27. Dezember 1934 im vollen Umfange gut. Das Urteil wurde am 28. Dezember 1934 in Abwesenheit der Parteien mündlich eröffnet und ist nach einer im Februar 1935 ausgestellten Bescheinigung der Gerichtskanzlei Fidenza in Rechtskraft erwachsen.
B. — Mit Eingabe vom 1. Mai 1935 ersuchte Umberto Giorgi das Kantonsgericht Wallis, das Urteil des Pretore di Fidenza vom 28. Dezember 1934 als im Kanton WaIDs — ATF 61 I 353, p. 355 — vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte Ricagni beantragte unter Berufung darauf, dass er nur an seinem Wohnort Brig hätte belangt werden können, die Abweisung des Begehrens; er sei übrigens weder zu den Verhandlungen in Fidenza vorgeladen worden, noch habe er je das fragliche Urteil zugestellt erhalten. Der Kläger reichte darauf eine Reihe amtlicher Akten ein, aus denen sich der soeben dargestellte Tatbestand ergibt.
O. — Das Kantonsgericht Wallis hiess am 5. Juli 1935 das Begehren des Giorgi gut. Es stellte fest, dass Ricagni der Ediktalzitation vom 15. März 1934 Folge geleistet habe, «indem er dem Rechtsanwalt Tedeschi Vollmacht erteilte, ihn anlässlich der Gerichtsverhandlungen vor dem Prätor zu vertreten». Tedeschi habe dann allerdings die Kompetenz des angerufenen Richters bestritten, gleichzeitig aber auch Anträge zur Sache selbst gestellt und Abweisung der Klage, eventuell Beweisergänzung verlangt. Als dann die Kompetenzeinrede abgewiesen und der fragliche Zwischenentscheid in Rechtskraft erwachsen war, sei Tedeschi zur Verhandlung erschienen, in der die Beweisergänzung hätte stattfinden sollen. «Ricagni hat sich demnach durch seinen bevollmächtigten Vertreter unter Preisgabe der Inkompetenzeinrede auf den Haupthandel eingelassen und damit die Zuständigkeit der italienischen Gerichte anerkannt.» Das Urteil sei den Anwälten in richtiger Form mündlich eröffnet worden und in Rechtskraft erwachsen. Nach den Vorschriften des schweizerischitalienischen Vollstreckungsvertrages vom 6. Oktober 1933 seien somit die Voraussetzungen für die Vollstreckung gegeben.
D. — Mit rechtzeitig eingereichter staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Ricagni die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Als Beschwerdegrund wird Verletzung des schweizerisch-italienischen Vollstreckungsabkommens vom 6. Oktober 1933 geltend gemacht.
Der Rekurrent habe die Zuständigkeit der italienischen — ATF 61 I 353, p. 356 — Gerichte nie aIierkannt:Er habe aus Fidenza überhaupt keine gerichtlichen Akte oder Urteile erhalten. Auch sei von ihm niemand mit seiner Vertretung im dortigen Verfahren beauftragt worden. Es sei ihm unerklärlich, wie ein Anwalt für ihn habe auftreten können.
Selbst wenn Tedeschi weisungsgemäss für den Rekurrenten gehandelt hätte, müsste die Vollstreckung des Urteils verweigert werden, weil er die Kompetenz des italienischen Richters bestritten habe.
E. — Der Beschwerdebeklagte Giorgi beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung-
Da der Rekurrent unbestrittenermassen in Brig wohnt und eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des italienischen Richters nicht behauptet wird, hängt die Vollstreckbarkeit des vom Pretore di Fidenza gefällten Urteils in der Schweiz davon ab, dass sich Ricagni im Sinne von Art. 2 Ziff. 2 Abs. 2 des schweizerisch-italienischen Vollstreckungsabkommens «vorbehaltslos auf den Rechtsstreit eingelassen» hatte. Diese Voraussetzung ist selbst dann nicht erfüllt, wenn der Rekurrent tatsächlich im italienischen Verfahren rechtsgültig durch Avvocato Tedeschi vertreten war. Dass Tedeschi in der Verhandlung vom 18. Mai 1934 nicht nur die Kompetenz des Prätors bestritt, sondern gleichzeitig die Abweisung der Klage, eventuell Beweisergänzung verlangte, ist ohne Bedeutung, da die materiellen Anträge offensichtlich nur als Eventualbegehren zu verstehen waren. Ebensowenig kann gegen den Rekurrenten daraus etwas abgeleitet werden, dass es Tedeschi unterliess, die Abweisung der Unzuständigkeitseinrede in der durch die italienische Prozessordnung vorgesehenen Weise bei einer obern Instanz anzufechten (vgl. BGE 21 S. 733; 23 S. 1578). Der Weiterzug wäre übrigens aussichtslos gewesen angesichts von Art. 107 der italienischen ZPO, wornach gegen ausländische Schuldner obligatorischer Verpflichtungen am italienischen Wohnsitz des Gläubigers geklagt werden kann. Als weitere prozessuale — ATF 61 I 353, p. 357 — Handlungen des Tedeschi sind in den gerichtlichen Akten verurkundet die Teilnahme bei der Festsetzung des Termins, an dem der Rekurrent einvernommen werden sollte, sowie sein Erscheinen an dem hiefür bestimmten Tage. Diese Akte wären zwar an sich möglicherweise geeignet, den Tatbestand der Einlassung zu erfüllen. Nachdem jedoch Tedeschi die Unzuständigkeitseinrede am Anfang des Verfahrens in aller Form erhoben und den Richter zu einem Vorentscheid hierüber veranlasst hatte, vermögen sie, obschon sie von keinem besonderen Vorbehalt mehr begleitet worden zu sein scheinen, die Vollstreckbarkeit des Urteils in der Schweiz nicht zu begründen. Es kann einem in der Schweiz wohnenden und mit Italien Handel treibenden Geschäftsmann nicht gleichgültig sein, ob er in Italien von einem — wenn schon gemäss Staatsvertrag unzuständigen — Gericht zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt wird, hat er doch stets mit der Möglichkeit der Vollstreckung des Urteils in Vermögen zu rechnen, das er allenfalls in Italien besitzt oder noch erwerben wird. Nimmt ein Beklagter in einem solchen Fall nach Abweisung seiner Unzuständigkeitseinrede an der materiellen Behandlung der Sache durch die erste Instanz teil, so darf das, sofern sich nicht aus besonderen Gründen etwas Abweichendes ergibt, nur dahin verstanden werden, dass er seine Interessen im Hinblick auf eine im Ausland mögliche Vollstreckung wahren, nicht aber dass er die Zuständigkeit des italienischen Gerichts im Sinne des Staatsvertrages anerkennen will. Nachdem irgendwelche besonderen Anhaltspunkte für eine weitergehende Willensmeinung nicht geltend gemacht werden, kann daher das Vorgehen des Tedeschi nicht als «vorbehaltlose Einlassung» gemäss Art. 2 Ziff. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages gelten (vgl. BGE 23 S. 1578/9).
Dispositif
Dem'/U1,Ch erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 5. Juli 1935 aufgehoben.