ATF 62 I 85
Regeste seulement en allemand
Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Vollstreckungsabkommens mit Österreich, Art. 59 BV. Zulässigkeit der Vollstreckung eines österreichischen Urteils in einem Fall, wo — ATF 62 I 85, p. 86 — (kr Beklagte zur Zeit der Klageanhebung den Wohnsitz weder in der Schweiz, noch in ÖstC'I'l'e'ieh. sondern in einem dritten Staate hatte.
Faits
A. - Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verurteilte am 4. Februar 1935 den Rekurrenten Koblitz, der damals in Stettin wohnte, zur Zahlung eines Forderungsbetrages an die Rekursbeklagte Leutgeb in Wien. Diese hob gestützt auf das Urteil in Zürich, wohin der Rekurrent inzwischen gezogen war, gegen diesen die Betreibung an und stellte, nachdem der Rekurrent Recht vorgeschlagen hatte, das Begehren, das Urteil sei als vollstreckbar zu erklären und für eine Forderung von 6389 Fr. 30 Cts. nebst Zins definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Einzelrichter des Bezirkes Zürich im summarischen Verfahren wies das Begehren ab. Die IV. Kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich, an die M. Leutgeb rekurrierte, erklärte dagegen am 7. Mai 1936 das Urteil des Landesgerichtes in Wien als vollstreckbar und gewährte demgemäss definitive Rechtsöffnung «a) für den Betrag von 6389 Fr. 10 Cts............... "... "»
B. — Gegen dieses Urteil hat Koblitz die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen mit dem Antrag, es sei wegen Verletzung des Vollstreckungsabkommens mit Österreich und Willkür aufzuheben.
G. — Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Als der Rekurrent in Wien belangt wurde, hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland. Er bestritt die Zuständigkeit des Wiener Gerichtes. Dieses bejahte sie gestützt auf den Gerichtsstand des Vermögens. Nach § 99 der österreichischen Jurisdiktionsnorm kann gegen Personen, welche im Inland keinen Wohnsitz haben, wegen vermögensrechtlicher Ansprüche bei jedem Gerichte Klage erhoben werden, in dessen Sprengel sich Vermögen der — ATF 62 I 85, p. 87 — Person befindet (auch die deutsche ZPO, § 23, kennt diesen Gerichtsstand des Vermögens). Der Rekurrent hatte dann die Vollstreckbarkeit des Urteils in der Schweiz wegen Unzuständigkeit des Wiener Richters und auch aus dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung bestritten. Er erneuert diesen Einwand im staatsrechtlichen Rekurs, ohne aber einen Verstoss gegen die schweizerische öffentliche Ordnung geltend zu machen: auf dem Boden des Art. 59 BV sei der Rekurrent durch das Wiener Urteil willkürlich seinem Richter entzogen worden; deshalb dürfe es nicht vollstreckt werden.
Art. 1 f1 des Abkommens mit Österreich macht die Vollstreckung eines Urteils u. a. davon abhängig, dass die Grundsätze, die im Staat, wo die Vollstreckung verlangt wird, über die zwischenstaatliche Zuständigkeit der Gerichte bestehen, die Gerichtsbarkeit des andern Staates nicht ausschliessen. Art. 59 BV ist ein solcher Grundsatz über die zwischenstaatliche Zuständigkeit der Gerichte. Er schreibt vor, dass der aufrechtstehende Schuldner, der in der Schweiz einen festen Wohnsitz hat, für persönliche Ansprachen vor dem Richter seines Wohnsitzes gesucht werden muss. Vom schweizerischen Standpunkt aus erscheint bei dieser Sachlage auch ein ausländischer Richter als inkompetent. Allein diese Regel trifft auf den vorliegenden Tatbestand nicht zu, da ja der Rekurrent zur Zeit der Klageanhebung seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte. Um sie hier anzuwenden, müsste man nicht vom wirklichen, sondern von einem hypothetischen Tatbestand ausgehen, von der Fiktion nämlich, der Rekurrent habe damals in der Schweiz gewohnt. Das widerspricht aber der klaren Ordnung des Abkommens in Art. 1 11, nach der es darauf ankommt, ob die im Vollstreckungsstaat geltenden Grundsätze der Anerkennung der Zuständigkeit des Richters, der das zu vollstreckende Urteil erlassen hat, im Wege stehen. (In diesem Sinne auch STAUFFER, die Verträge der Schweiz mit Österreich und der Tschechoslovakei, 20 f.). Es ist auch sonst kein Grund ersichtlich, weshalb hier — ATF 62 I 85, p. 88 — in der Vollstreckungsfrage das Prinzip des Art. 59 BV analog auf Verhältnisse bezogen werden soll, die nicht darunter fallen und andern zwischenstaatlichen Kompetenzregeln unterstehen. Als der Prozess gegen den Rekurrenten in Wien eingeleitet und geführt wurde, konnte für die Frage der Zuständigkeit des Wiener Richters und deren Anerkennung neben dem österreichischen Recht nur noch das deutsche in Betracht kommen, das gleichfalls den Gerichtsstand des Vermögens kennt, gestützt auf den das Landesgericht in Wien seine Zuständigkeit bejaht hat (im staatsrechtlichen Rekurs wird nicht behauptet, dass der Gerichtsstand des Vermögens in Wien mangels dortigen Vermögens des Rekurrenten nicht zugetroffen habe).
Die These des Rekurrenten lässt sich auch nicht etwa auf den Art. 2 Abs. 1 des Abkommens stützen. Diese Bestimmung schliesst sich an Art. 1 II an. Sie soll die Parität der Vertragsstaaten herstellen, was die Gewährleistung des Wohnsitzrichters und deren Nichtbeachtung als Grund der Nichtvollstreckung anlangt (Botschaft BBl 1927 1 379). Auch in Österreich kann danach die Vollstreckung eines Urteils betreffend einen persönlichen Anspruch verweigert werden, wenn der (zahlungsfähige) Beklagte zur Zeit der Klageanhebung dort seinen Wohnsitz hat. Das «insbesondere» will nicht andeuten, dass das Prinzip des Wohnsitzrichters noch in andern Fällen im Sinn des Art. 1 I 1 wirken soll, etwa wenn der Beklagte zur Zeit der Klageanhebung seinen Wohnsitz in einem dritten Staate hatte, sondern nur zum Ausdruck bringen (was freilich sprachlich nicht ganz einwandfrei geschieht), dass Art. 2 Abs. 1 als Ausführung zu Art. I 1 gedacht ist (so auch das Vollstreckungsabkommen mit der Tschechoslovakei vom 21. Dezember 1926 Art. 2; BBl 1927 I 376). ;0 .......................................................................................'............................ ,."................... ~ ;0.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.