ATF 62 III 101
Regeste
Faits à partir de page 101
Der Rekurrent beschwert sich darüber, dass das Betreibungsamt Bern seinem Begehren um Betreibung der Verlassenschaft eines (angeblichen) Schuldners nicht stattgeben will. Diese Verlassenschaft ist von sämtlichen Erben ausgeschlagen worden, und der Konkursrichter hat am 27. Mai 1936 verfügt, von der Durchführung der konkursamtlichen Liquidation sei abzusehen, weil auf die öffentlich bekanntgemachte Aufforderung an allfällige Gläubiger, zur Durchführung einer solchen Liquidation einen Kostenvorschuss zu leisten, widrigenfalls die Liquidation nicht werde angeordnet werden, keine Anmeldung und keine Vorschussleistung eingegangen war. Das Konkursamt hält dafür, dass mit Rücksicht auf diese Art der Erledigung die Erbschaft nicht mehr betrieben werden könne, zumal sie von niemandem vertreten sei, dem die Betreibungsurkunden zugestellt werden könnten. Demgegenüber ist der — ATF 62 III 101, p. 102 — Beschwerdeführer der Meinung, die Verlassenschaft bestehe als solche fort; Zustellungen seien allenfalls an einen behördlich zu bestellenden Beistand vorzunehmen.
Von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 7. Juli 1936 abgewiesen mit der Begründung, zufolge der Verfügung des Konkursrichters sei eine Betreibung der Erbschaft nicht mehr möglich, hat er die Sache an das Bundesgericht weitergezogen.
Considérants
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Fehlt einem Vermögen die nötige Verwaltung, so kann freilich nach Art. 393 ZGB ein Beistand als Vertreter bestellt werden, der auch zur Entgegennahme von Zah- 1ungsbefehlen befugt wäre. Der Rekurrent verkennt jedoch, dass, nachdem die konkursamtliche Liquidation gemäss Art. 230 SchKG als undurchführbar erklärt worden ist, eine Erbmasse, die betrieben werden könnte, gar nicht mehr besteht. Eine solche Betreibung ist nach Art. 49 SchKG nur zulässig, «solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist». Durch eine konkursamtliche Liquidation im Sinne von Art. 193 SchKG wird sie ebenso ausgeschlossen wie durch eine amtliche Liquidation gemäss Art. 593 ff. ZGB. Hier ist die Liquidation allerdings nicht angeordnet worden. Die Verfügung, dass sie wegen Nichtleistung der erforderlichen Kostenvorschüsse zu unterbleiben habe (im Sinne von Art. 230 SchKG), tritt jedoch an die Stelle des liquidationsverfahrens selbst. Es ist gleich zu halten, wie wenn das Verfahren eröffnet, dann aber ohne weitere Massnahmen auf Beschluss der Gläubiger geschlossen worden wäre, weil sich die Durchführung ja doch nicht lohne. Sind allenfalls Erbschaftsaktiven vorhanden, so bilden sie daher kein Sondervermögen mehr, wie es zunächst zufolge der Ausschlagung der Fall war, sondern sie fallen gemäss Art. 573 Abs. 2 ZGB an die Erbberechtigten, wie wenn keine Aus- — ATF 62 III 101, p. 103 — schlagung stattgefunden hätte. Nachdem den Gläubigern Gelegenheit geboten war, das Konkursverfahren zu veranlassen, ist also ihr Recht auf Betreibung der Erbschaft untergegangen.
Dispositif
Demnach erkennt die Schuldbetr.- 11,. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.