ATF 63 I 104

— ATF 63 I 104, p. 105 — Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Wer als Einzelkaufmann ein Geschäft betreibt, darf grundsätzlich nur seinen Familiennamen mit oder ohne Vornamen als Firma führen (Art. 867 Abs. 1 OR). Immerhin gestattet Art. 867 Abs. 2 OR wenigstens Zusätze, welche zu einer nähern Bezeichnung der Person oder des Geschäftes dienen. Alle Eintragungen in das Handelsregister müssen indessen wahr sein, dürfen zu keinen Täuschungen Anlass geben und keinen öffentlichen Interessen widersprechen (Art. 1 der revidierten Handelsregisterverordnung vom 16. Dezember 1918). Angaben, die blossen Reklamezwecken dienen, sind unter allen Umständen unzulässig (Art. 4 Abs. 1 der zit. Verordnung).

2. In einer Mitteilung über die beschränkte Verwendbarkeit bestimmter Bezeichnungen für die Eintragung in das Handelsregister vertritt das eidgenössische Amt für das Handelsregister die Auffassung, als Zentralen kämen im Firmenrecht nur Unternehmungen in Betracht, die eine Mehrheit von Betrieben zusammenfassen, deren wirtschaftliche Organisation wirklich den Charakter einer Zentralstelle habe (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. 290 vom 11. Dezember 1935). Darüber hinaus hat das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Ausdruck «Zentrale» in Firmen von Einzelkaufleuten noch bei Grossbetrieben mit ausgedehntem Geschäftsverkehr, die durch ihre Organisation imstande sind, dem Publikum besonders günstige Bedingungen zu bieten, zugelassen (vgl. BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, 3 Nr. 1556 Abs. 2, wo beigefügt wird: «Wird diese Bezeichnung aber für ein unbedeutendes Unternehmen verwendet, so wider- 8 pricht sie der Wahrheit und wirkt täuschend; sie hat den Charakter einer blossen Reklame und ist daher nicht zulässig»).

Dieser Auslegung der Art. 1 und 4 der revidierten Handelsregisterverordnung ist restlos beizupflichten. Das Bundesgericht hat denn auch schon verschiedentlich — ATF 63 I 104, p. 106 — Gelegenheit gehabt, zu bekunden, dass es gewillt ist, die gleich strenge Auffassung in der Ablehnung täuschender oder auch nur reklamemässiger Zusätze walten zu lassen (vgl. etwa BGE 59 I 38 ff. und 60 I 242 ff.). Damit steht es im Einklang auch mit der seinerzeitigen Praxis des Bundesrates, der in einem Entscheid des Jahres 1906 zutreffend ausgeführt hatte: «Zusätze, die nicht zur nähern Bezeichnung und Individualisierung eines Geschäftes geeignet sind, insbesondere der blossen Reklameanpreisung dienen, bringen die Gefahr mit, dass unter dem Schein einer von den zuständigen Behörden gebilligten Eintragung das Publikum über Art und Umfang eines Geschäftes getäuscht wird; und auch wenn sie keinerlei täuschende Wirkung haben, gehören solche marktschreierischen Zusätze nicht ins Handelsregister, da dieses nur sachliche, kontrollierte Angaben enthalten soll» (vgl. BBl 1906 V 607 H.). Aus dieser Tendenz heraus hat das Bundesgericht beispielsweise sogar den Firmenzusatz «Palais du vetement» als unzulässig erklärt (vgl. den nicht publizierten Entscheid in Sachen Georges Bloch-Meyer vom 17. Dezember 1935).

3. Auf den vorliegenden Fall angewendet führt diese Praxis ohne weiteres zu einer Abweisung der Beschwerde. Denn im Geschäft des Paul Georg wird keine Mehrheit von Betrieben zusammengefasst. Ebensowenig handelt es sich um einen Grossbetrieb, der zufolge seiner besondern Organisation imstande wäre, dem Publikum speziell günstige Bedingungen zu bieten. Ja nach den Erhebungen des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister kann nicht einmal gesagt werden, dass sich das Geschäft hinsichtlich Grösse oder Auswahl vom Durchschnitt der Branchengeschäfte abhebe. Ist das aber so, dann würde sich Paul Georg, wenn ihm der Firmenzusatz «Besteckzentrale» gestattet wäre, den Anschein einer besondern, für das Publikum nach irgend einer Richtung hin günstigen oder speziell interessanten Sonderstellung geben, die ihm in Wirklichkeit nicht zukommt. Wenn unter diesen Umständen nicht geradezu von einer wenn auch vielleicht nur unbeabsichtigten — ATF 63 I 104, p. 107 — - Täuschung des Publikums gesprochen werden kann, so würde sich jedenfalls zum mindestens erweisen, dass der Zusatz ausschliesslich zu Reklamezwecken geführt werden möchte, was indessen nach Art. 4 Abs. 1 der revidierten Handelsregisterverordnung unzulässig ist.

4. — Der Beschwerdeführer glaubt schliesslich, die Berechtigung zur Führung des Zusatzes «Zentrale» daraus ableiten zu dürfen, dass andere Firmen ihn auch führen. Dieser Hinweis könnte indessen höchstens dann von Bedeutung sein, wenn der Beschwerdeführer dargetan hätte, dass unter gleichen Umständen, wie sie bei ihm vorliegen, die Gestattung des Zusatzes allgemein üblich sei. Etwas derartiges ist indessen in keiner Weise bewiesen. Sollten vereinzelte Firmen zu Unrecht den Zusatz Zentrale führen, so wird es, wenn die zuständigen Behörden darauf aufmerksam werden, deren Sache sein, für Abhilfe zu sorgen.