ATF 64 I 253
Regeste seulement en allemand
Interkantonale Vermögenssteuerausscheidung bei Bankunternehmungen. Behandlung der Guthaben einer Niederlassung bei einer andern desselben Unternehmens (sog. eigene oder interne Stellen).
Faits à partir de page 253
A. - Während die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis bei der interkantonalen Ausscheidung des Reinertrages von Bankgeschäften soweit möglich auf das Verhältnis der Erträgnisse abstellt, die in den verschiedenen Niederlassungen nach deren besonderen Gewinn- und Verlustrechnungen erzielt werden (BGE 49 I S. 33 ff.), ist die entsprechende Vermögensausscheidung stets nach Massgabe der den einzelnen Kantonen zugehörigen Aktiven vorgenommen worden (vgl. den nicht veröffentlichten BGE vom 17. September 1926 i. S. Basellandschaftliche Hypothekenbank S. 7 und BGE 61 I S. 192). Dabei wurden die Guthaben einer Niederlassung bei einer andern des gleichen Unternehmens, die sog. eigenen oder internen Stellen, ausserachtgelassen, in der Meinung, dass sowohl für die Berechnung der Gesamtaktiven des Geschäftes als auch — ATF 64 I 253, p. 254 — der Aktiven jeder einzelnen Niederlassung nur Vermögenswerte in Betracht kommen sollen, die für das Gesamtgeschäft solche darstellen. Als fraglich bezeichnet das massgebende Urteil Bd. 501 S. 115 ff. bloss, wie die Aktiven zu verlegen sind, die innerhalb einer Niederlassung den Gegenwert darstellen für einen Passivposten «eigene Stellen», d. h. normalerweise die Vermögenswerte, die eine Niederlassung aus ihr überwiesenen Mitteln einer andern Stelle angeschafft hat. Da diese Aktiven in den Betrieb der sie verwaltenden Niederlassung eingeordnet sind, darin «arbeiten», hat jenes Urteil ihre ungeschmälerte Zuweisung an die geldgebende Stelle von vornherein als ausgeschlossen erklärt. Wenn man die betreffenden Werte — führt das Urteil weiter aus — nicht ganz der sie verwaltenden Niederlassung zurechnen wollte, könnte höchstens eine Teilung zwischen den beiden Betrieben in Betracht gezogen werden, von der Überlegung ausgehend, dass die von der gebenden Stelle entfaltete Tätigkeit der Geldaufnahme immerhin eine gewisse wirtschaftliche Beziehung zu den Aktiven der andern Niederlassung schaffe. Doch wurde eine solche Teilung abgelehnt, weil die Vorteile und Nachteile, die der eine oder andere Kanton aus einer solchen Verlegung ziehen würde, sich aller Wahrscheinlichkeit nach im Laufe der Zeit ausglichen und es sich nicht rechtfertige, die interkantonale Ausscheidung ohne zwingenden Anlass in der erwähnten Weise zu komplizieren. (Der Entscheid Bd. 501 S. 115 ff. wurde bestätigt in dem nicht veröffentlichten BGE vom 21. November 1924 i. S. Schweizerische Volksbank.)
B. — Die Schweizerische Kreditanstalt mit Sitz in Zürich betreibt u. a. eine Filiale in Luzern. Diese nimmt seit Jahren in ihrem Tätigkeitsgebiet mehr Geld entgegen als sie selber verwenden kann. Den Überschuss gibt sie jeweilen an den Hauptsitz der Bank in Zürich weiter, der ihn zusammen mit den übrigen Betriebsmitteln verwaltet und nach Möglichkeit anlegt. In der Bilanz der Filiale Luzern ist daher unter den Aktiven regelmässig ein Gut- — ATF 64 I 253, p. 255 — haben gegenüber dem Hauptsitz aufgeführt, dem beim letztern ein gleich grosses Passivum entspricht. Die Filiale Luzern erhält vom Sitz auf diesem Guthaben den Zins vergütet, den sie selber ihren Geldgebern zu bezahlen hat. Am 31. Dezember 1935 entfielen von den Aktiven der Luzerner Filialbilanz rund sieben Zehntel auf das Guthaben gegenüber dem Hauptsitz.
O. — Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis hat die Schweizerische Kreditanstalt sowohl in ihrer zürcherischen als auch in ihrer luzernischen Steuererklärung für 1936 den Anteil dieser Kantone am Gesamtkapital der Gesellschaft in der Weise berechnet, dass sie für die dortigen Niederlassungen je die Summe der in den betreffenden Sonderbilanzen enthaltenen Aktiven abzüglich der Guthaben bei andern Niederlassungen einstellte und das Ergebnis je mit der Gesamtheit der Gesellschaftsaktiven verglich. Die Ausrechnung ergab einen in Luzern steuerpflichtigen Kapitalanteil von Fr. 2,834,700.—. Der entsprechende zürcherische Anteil belief sich nach der gleichen Berechnung auf Fr. 177,086,000.—.
D. — Am 24. Juli 1936 setzte die kantonale luzernische Einschätzungskommission für juristische Personen den in Luzern steuerpflichtigen Kapitalanteil der Schweizerischen Kreditanstalt auf 7 Millionen fest. Die Pflichtige erhob Einsprache, indem sie auf die bundesgerichtliche Praxis, besonders BGE 50 1 S. 115 ff. verwies, wurde aber am 14. Oktober 1936 abgewiesen mit der Begründung, dass die Gesellschaft seit einer Reihe von Jahren für die Zweigniederlassung Luzern ein angemessenes Dotationskapital versteuert habe, wobei sie behaftet werde.
E. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. November 1936 beantragt die Schweizerische Kreditanstalt, «es sei festzustellen, dass in der Bemessung unseres steuerpflichtigen Kapitalanteils mit 7 Millionen durch den Fiskus des Kantons Luzern eine unzulässige Doppelbesteuerung liege, und es sei das in Luzern für das Steuerjahr 1936 steuerpflichtige Kapital auf Fr. 2,834,700.— herabzusetzen; — ATF 64 I 253, p. 256 — eventuell wolle das Bundesgericht mit bezug auf die sog. internen Stellen zwischen den Kantonen Luzern und Zürich eine verbindliche Vermögensausscheidung selber vornehmen.» Die Rekurrentin beruft sich darauf, dass ihre Steuererklärung mit einem in Luzern steuerpflichtigen Kapitalanteil von Fr. 2,834,700.— auf Grund der bundesgerichtlichen Ausscheidungsgrundsätze berechnet sei. In den vergangenen Jahren habe die Rekurrentin in Luzern allerdings einen Kapitalanteil von 7 Millionen versteuert. Das sei aber nur aus Entgegenkommen und stets unter Vorbehalt geschehen. Der Kanton Luzern könne daher daraus nichts für sich ableiten. Zudem sei in den Jahren 1931/34 in Luzern ein ausserordentlich hoher Kassabestand gehalten worden, was eine Vermehrung der dortigen Aktiven auf Kosten des Guthabens gegenüber dem Hauptsitz bewirkt und den Unterschied zwischen der Kapitaltaxation von 7 Millionen und dem tatsächlich in Luzern steuerpflichtigen Betrag auf ein erträgliches Mass herabgesetzt habe. Seit 1935 sei der Kassabestand in Luzern wieder normal und das Guthaben gegenüber dem Hauptsitz umsoviel grösser. Die Rekurrentin verlange jetzt, dass die luzernische Taxation der bundesgerichtlichen Praxis angepasst werde oder dass doch eventuell das Bundesgericht auf andere Weise eine Doppelbesteuerung verunmögliche.
F. — Am 10. November 1936 ist die Rekurrentin in Zürich übereinstimmend mit ihrer Steuererklärung eingeschätzt worden. Eine schriftliche Mitteilung der Einschätzung erhielt sie nicht mehr. Die Steuer hatte sie schon im Mai 1936 bezahlt, wobei sie einen Vorbehalt wegen eines möglichen Doppelbesteuerungsstreites mit Luzern angebracht hatte.
G.- Der luzernische Regierungsrat beantragt, die Beschwerde gegen Luzern abzuweisen. Zur Begründung für die dortige Kapitaltaxation von 7 Millionen verweist er lediglich darauf, dass die Rekurrentin diesen Ansatz seit Jahren anerkannt und dass sie früher von einem luzernischen — ATF 64 I 253, p. 257 — Dotationskapital in dieser Höhe geredet habe. Eventuell beanspruche Luzern einen Kapitalanteil von Fr. 6,663,000.—; er soll sich ergeben, wenn die Aktiven der Luzerner Bilanz einschliesslich des Guthabens an den Hauptsitz den Aktiven des Gesamtgeschäftes gegenübergestellt werden und ein entsprechender Teil des Gesamtkapitals Luzern zugewiesen wird. Der Regierungsrat macht geltend, dass die bundesgerichtliche Praxis, die BGE 50 I S. 115 ff. begründet habe, den Kanton Luzern einseitig benachteilige und abgeändert werden sollte.
H. — Der zürcherische Regierungsrat beantragt, die Beschwerde gegen die luzernische Taxation gutzuheissen. Er legt dem Bundesgericht nahe, an seiner bisherigen Praxis festzuhalten, und führt in bezug auf den vorliegenden Fall ergänzend aus: «Endlich ist noch darauf zu verweisen, dass die Filiale Luzern alle Veranlassung hat, ihre brachliegenden Mittel an die Zentrale Zürich abzuliefern. Die Filiale hat nämlich so die Möglichkeit, die Zinslast für brachliegende Gelder auf die Zentrale zu überwälzen. Diese Zinsen belasten die Gewinn- und Verlustrechnung der Zentrale. Der Ertrag der Zentrale wird dadurch geschmälert, und der Ertrag der Zweigniederlassung erhöht. Wenn somit der Kanton Luzern wegen der Abgabe der dort nicht verwendeten Mittel (die beim Hauptsitz unter den Aktiven als Kassa, Debitoren, Portefeuille usw. erscheinen) darauf verzichten muss, diese bei ihm nicht vorhandenen Aktiven zur Besteuerung zugewiesen zu erhalten, so hat er anderseits den Vorteil, dass seine Filiale die Zinslast für diese in Luzern nicht verwendeten Mittel nicht zu tragen hat.» Ebenso wirke sich die Übergabe der überschüssigen Mittel an den Hauptsitz für Luzern insofern günstig aus, als die Abschreibungen und Rückstellungen für die damit erworbenen Anlagen ausschliesslich die Ertragsrechnung der Zentrale belasteten.
I. — Da der bundesgerichtliche Entscheid Bd. 50 I S. 115 ff. wesentlich auf der Überlegung beruht, dass hinsichtlich der internen Stellen von Bankniederlassungen im — ATF 64 I 253, p. 258 — Gesamtergebnis eines längeren Zeitraums ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Kantonen eintreten werde, die Darlegungen der Parteien aber auf die gegenteilige Annahme hinzudeuten schienen, hat der Instruktionsrichter des Bundesgerichts von Rechtsanwalt Dr. Henggeler in Zürich ein Gutachten darüber eingeholt, wie sich die Verhältnisse in der fraglichen Beziehung im schweizerischen Bankgewerbe entwickelt haben. Das Gutachten legt dar, dass die Luzerner Filiale der Schweizerischen Kreditanstalt seit zehn Jahren, abgesehen von 1931-34, dauernd ein Guthaben gegenüber dem Hauptsitz von 60 bis 70 % der gesamten Filialaktiven hatte (1931-34 wiesen deshalb ein abweichendes Ergebnis aus, weil damals Luzern über einen ausserordentlich hohen Kassabestand verfügte). Ähnlich wie bei der Filiale Luzern lägen die Verhältnisse bei der Mehrzahl der übrigen Filialen der Kreditanstalt, und nicht viel anders verhalte es sich im Bereich weiterer schweizerischer Grossbanken, die wie die Kreditanstalt über ein interkantonales Filialnetz verfügten. Darin zeige sich, dass seit einiger Zeit bei den schweizerischen Grossbanken eine Verschiebung der Geschäftstätigkeit nach dem Hauptsitz eingetreten sei. Die Bedeutung der Filialen liege hauptsächlich noch in der Beschaffung der für den Betrieb erforderlichen Gelder. Für die Anlagetätigkeit aber trete in zunehmendem Mass der Hauptsitz in den Vordergrund. Die Annahme des Bundesgerichts, dass sich die internen Stellen zwischen den verschiedenen Niederlassungen auf einen grösseren Zeitraum gesehen ungefähr ausgleichen würden, werde somit durch die Entwicklung nicht bestätigt. Wenn aus diesem Grunde abweichend von dem frühern bundesgerichtlichen Entscheid ein Teil der Vermögenswerte, die eine Niederlassung aus den Geldern einer andern anschaffe, dieser letztern zugewiesen werden wollte, so würde sich eine Verteilung im Verhältnis von einem Viertel für die geldgebende und drei Vierteln für die die Anlage besorgende Niederlassung empfehlen. Mit der Zuweisung einer kleineren Quote an — ATF 64 I 253, p. 259 — die geldgebende Stelle werde dem Umstand Rechnung getragen, dass im Bankbetrieb die Geldbeschaffung gegenüber der Anlagetätigkeit an Wichtigkeit zurücktrete. «Durch die Festlegung einer bescheideren Quote würde gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass Kosten und Risiken der Aktiven, vom Ertragsstandpunkt aus betrachtet, bei derjenigen Stelle zu verbleiben haben, welche die Aktiven besitzt.»
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
1. — Für die Einschätzung der Rekurrentin mit einem in Luzern steuerpflichtigen Kapital von 7 Millionen haben die dortigen Behörden einzig auf die Taxation der bisherigen Jahre sowie darauf verwiesen, dass die Rekurrentin früher selber dieses Kapital als Dotationskapital der Filiale Luzern bezeichnet habe. Weder das eine noch das andere dieser Argumente vermag die angefochtene Taxation zu rechtfertigen. Dass die Rekurrentin in Luzern bisher 7 Millionen Kapital versteuerte, scheint für die Steuerjahre 1932-35 teilweise auf dem damaligen hohen Kassabestand der Filiale Luzern und der dadurch bewirkten Verminderung des Guthabens gegenüber dem Hauptsitz zu beruhen. Soweit die Rekurrentin darüber hinaus Kapitalbeträge als in Luzern steuerpflichtig anerkannte, die nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht unter jene Steuerhoheit fielen, galt das nur für das betreffende Steuerjahr, worüber ein Zweifel umsoweniger bestehen kann, als die Rekurrentin ihre jeweilige Anerkennung der kantonalen Taxationen noch mit einem hierauf sich beziehenden Vorbehalt versah. Der Begriff des Dotationskapitals einer Bankfiliale aber ist für die interkantonale Vermögensausscheidung bei Bankbetrieben in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie verwendet worden.
2. — Mit Recht gehen alle Beteiligten davon aus, dass das über die interkantonale Kapitalausscheidung von Bankgeschäften ergangene Urteil BGE 50 I S. 115 ff. jedenfalls insoweit massgebend bleiben muss, als es den — ATF 64 I 253, p. 260 — «eigenen Stellen» einer Bankniederlassung als solchen den Charakter von Aktiven abspricht und bloss in Erwägung zieht, wie die Vermögenswerte behandelt werden sollen, die eine Niederlassung allenfalls aus Mitteln einer andern des gleichen Unternehmens erworben hat. Bei der unbestreitbar vorhandenen Beziehung, in der diese Vermögenswerte zu der sie verwaltenden Niederlassung stehen, ist es ferner auch heute ausgeschlossen, sie ganz zu den Aktiven der geldgebenden Stelle zu zählen. Dagegen lässt sich die Begründung nicht aufrechterhalten, mit der das Urteil Bd. 50 I S. 115 H. eine Verteilung der genannten Werte auf die verwaltende und die geldgebende Niederlassung abgelehnt hat. Die hiefür ausschlaggebende Annahme, es werde sich die Bedeutung der eigenen Stellen von Bankniederlassungen für die verschiedenen Kantone im Gesamtergebnis eines längeren Zeitraums ausgleichen, ist durch die Entwicklung nicht bestätigt worden. Die bei den schweizerischen Grossbanken eingetretene Konzentration der Anlagetätigkeit in den Hauptsitzen hat, wie der Experte dartut, zur Folge gehabt, dass die Mehrzahl der Grossbankfilialen durchwegs sehr hohe Guthaben beim Hauptsitz unterhalten. Es muss daher nach materiellen Gesichtspunkten neu geprüft werden, ob nicht für die in Frage stehenden Vermögenswerte eine interkantonale Verlegung im erwähnten Sinn angezeigt ist.
3. — Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die hauptsächliche Tätigkeit einer Bank in der Anlage der ihr zur Verfügung gestellten Mittel besteht, weshalb die Aktiven einer interkantonalen Bankunternehmung in erster Linie als mit dem Betrieb örtlich verbunden erscheinen, der sie verwaltet und in dem sie «arbeiten». I). Daneben darf aber nicht ausserachtgelassen werden, dass auch die Beschaffung des Geldes — die eine besondere an das Publikum sich richtende Werbetätigkeit und Organisation voraussetzt — eine wesentliche Funktion des Bankgewerbes darstellt, wie das Gutachten hervorhebt, und dass eine Vermögensausscheidung, die ausschliesslich auf die Anlagetätigkeit — ATF 64 I 253, p. 261 — und nicht auch auf die Geldbeschaffung der verschiedenen Niederlassungen Rücksicht nimmt, der Eigenart des Bankgeschäftes nicht gerecht wird. Der Entscheid BGE 50 I S. 115 ff. hat denn auch bereits die Möglichkeit angedeutet, die Mittel, die eine Bankniederlassung aufgenommen und einer andern desselben Unternehmens zur Verwaltung und Anlage überwiesen hat. wirtschaftlich zum Teil als der erstgenannten Stelle zugehörig anzusehen. Diese Betrachtung muss heute, nachdem das damals dagegen angeführte praktische Argument weggefallen ist, die Entscheidung bestimmen. Freilich wird eine Beziehung der geldbeschaffenden Stelle zu einzelnen Aktiven der verwaltenden Niederlassung selten feststellbar sein; die auf Konto «eigene Stellen» überwiesenen Mittel sind gewöhnlich unausgeschieden in allen Aktiven des letztern Betriebes enthalten. Doch lässt sich eine Verlegung in der Weise vornehmen, dass die verwaltende Niederlassung eine ideelle Quote ihrer gesamten Aktiven zugunsten der geldgebenden Stelle freilässt (vgl. über die quotenmässige Verlegung der gesamten mobilen Konti industrieller Unternehmungen BGE 62 I S. 140/1). Wenn diese Quote in Anlehnung an den Vorschlag des Experten auf einen Viertel des Guthabens der geldgebenden Stelle festgesetzt wird, so dürfte die überwiegende Bedeutung der Anlagetätigkeit gegenüber der Geldbeschaffung im Bankgewerbe angemessen zum Ausdruck kommen. Um der im Entscheid Bd. 50 I S. 115 H. ausgesprochenen Befürchtung einer Komplikation der Steuerausscheidung zu begegnen, soll diese Quote als Regel in allen Fällen anwendbar sein, wo für die Ausscheidung ihrem Umfang nach überhaupt in Betracht kommende: «eigene Stellen» vorhanden sind, ohne dass auf die Besonderheiten, die bei diesem oder jenem Tatbestand für eine Erhöhung oder Ermässigung der Quote sprechen würden, Rücksicht zu nehmen wäre. Es kann daher heute im besondern auch nichts darauf ankommen, in welchem Mass allenfalls der Ertrag der luzernischen Filiale dadurch — ATF 64 I 253, p. 262 — günstig beeinflusst wird, dass ihr Zürich für ihr Guthaben den gleichen Zins vergütet, den sie ihren Geldgebern bezahlen muss, und dass die Abschreibungen und Rückstellungen für die in Zürich vorgenommenen Anlagen ausschliesslich die Rechnung des Hauptsitzes belasten. Da sich zudem die Berechnung der Filialerträgnisse, die für die Ausscheidung des Reinertrages von Bankgeschäften erforderlich ist, nicht schlechthin nach den gleichen Gesichtspunkten zu richten braucht wie die Verlegung der Aktiven zum Zweck der Kapitalausscheidung, können die Kapital- und die Ertragsverteilung der Bankunternehmungen ohnehin nicht in der Weise in Beziehung zueinander gesetzt werden, wie das Zürich tun möchte.
4. — Die Beschwerde ist somit gegenüber Luzern in dem Sinne gutzuheissen, dass es bei der Kapitalausscheidung der Rekurrentin für 1936 die luzernischen Aktiven unter Ausserachtlassung des Guthabens gegenüber dem Hauptsitz zu berechnen hat, dass es aber statt dessen einen Viertel des betreffenden Betrages als Anteil an den in Zürich verwalteten Aktiven für sich in Ansatz bringen darf. Zürich hat seine Einschätzung 1936 der luzernischen anzupassen, indem es seine für die Vermögensausscheidung massgebenden Aktiven um den entsprechenden Viertel des luzernischen Guthabens an den Hauptsitz kürzt. Die darnach zuviel erhobenen zürcherischen Steuern sind der Rekurrentin, die bei der Zahlung einen dahingehenden Vorbehalt machte, zurückzuerstatten. •
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.