ATF 64 I 59

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

I. — Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt nicht jede beliebige behördliche Äusserung im Gebiete der durch die Bundesgesetzgebung dem Verwaltungsgerichte zugewiesenen Materien. Sie ist beschränkt auf Entscheide, also auf die mit behördlicher Autorität vorgenommenen, auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Erfolg abzielenden Verwaltungsakte. Ihnen gleichzustellen sind Verfügungen, durch die die Behörde einen bei ihr erhobenen Anspruch auf Vornahme eines derartigen Verwaltungsaktes verneint. Dagegen kann gegenüber behördlichen Handlungen, denen jener Entscheidcharakter fehlt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Frage kommen. Besonders ist sie unzulässig bei einfachen Ansichtsäusserungen und Berichten, die eine Behörde auf Anfrage hin erstattet in Fällen, wo dem Adressat ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer solchen Antwort nicht zusteht. Denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dient grundsätzlich dem Schutz desjenigen, der von konkreten Eingriffen der Verwaltung in seine Rechtssphäre, oder von der Verweigerung eines derartigen Eingriffs, betroffen wird, nicht einer allgemeinen Kontrolle der Auffassungen, nach denen sich die Tätigkeit der Verwaltung orientiert. Diese Kontrolle mag administrativen Aufsichtsbehörden zustehen, eventuell — ATF 64 I 59, p. 61 — auch in einem gewissen Umfange von übergeordneten politischen Behörden ausgeübt werden; auf jeden Fall ist sie nicht Sache der Verwaltungsrechtspflege.

2. — Das Schreiben des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 24. Dezember 1937 stellt sich formell dar als Erledigung eines Gesuches um Entscheidung einer Rechtsfrage; angestrebt wurde eine Änderung der bisherigen Unterstellungspraxis auf dem Gebiete der Versicherungsaufsicht. Es ist zwar als Entscheid, Ablehnung der Eingabe vom 31. Oktober 1935, formuliert. Sachlich enthält es aber keine Entscheidung im oben angegebenen Sinne, sondern eine Meinungsäusserung über die gestellte Rechtsfrage, ein Rechtsguthaben mit eingehender Darlegung der Gründe, aus denen ein die angeregte Unterstellung anordnender Entscheid nicht erlassen wurde. Das Departement hat sich dabei, soweit aus den Akten ersichtlich, auf eine theoretische Erörterung der aufgeworfenen Rechtsfrage beschränkt, ohne die Unternehmung, deren Unterstellung angeregt wurde, im Verfahren beizuziehen.

Ein Anspruch auf Beantwortung der Anfrage vom 31. Oktober 1935 stand der Gesuchstellerin nicht zu. Es lag im Ermessen der Verwaltung, ob sie sich damit befassen wollte und wie weit dies geschehen sollte. Die Verwaltung hätte sich darauf beschränken können, die Eingabe entgegenzunehmen. Sie hätte die Beantwortung ablehnen dürfen. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre dabei nicht in Frage gekommen; wie sich denn auch die Beschwerdeführer ohne weiteres damit abzufinden haben, dass sich die Verwaltung auf die Untersuchung der Verhältnisse einer der beiden in der Eingabe vom 31. Oktober 1935 genannten Kassen beschränkt hat. Lag es aber im Ermessen der Verwaltung, ob eine Antwort überhaupt zu erteilen war, so kann die Adressatin auch keinen Anspruch darauf erheben, dass die in der Antwort vertretene Rechtsauffassung im Verfahren vor Verwaltungsgericht überprüft werde.

— ATF 64 I 59, p. 62 — 3. — Ist demnach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil der angefochtenen Antwort der Charakter eines rekursfahigen Entscheides abgeht, so stellt sich die Frage der Legitimation der Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr. Das Verwaltungsgericht hat sich daher zu den hierüber in der Beschwerdeschrift und in dem darin angerufenen Rechtsgutachten von Prof. Fleiner enthaltenen Ausführungen nicht zu äussern und auch zum Gegenstand der vorliegenden Beschwerde nicht Stellung zu nehmen.