ATF 67 I 1
Regeste
Le droit à l'assistance judiciaire gratuite, tel que l'institue l'art. 4 CF, n'est pas violé lorsque la législation cantonale le répute indivisible et accorde un avocat d'office à tout plaideur mis au bénéfice de cette assistance, alors même que ce plaideur pourrait conduire son procès sans l'aide d'un juriste. De même, l'art. 4 CF ne confere pas à celui qui a obtenu l'assistance judiciaire gratuite le droit de choisir librement son avocat; il permet notamment à la législation cantonale d'exclure, comme défenseur d'office, tout avocat étranger au canton.
Faits à partir de page 1
A. - In den Grenz- und Dienstbarkeitsbereinigungsprozessen des J. Fasler in Asp-Densbüren gegen den — ATF 67 I 1, p. 2 — Rekurrenten Gottfried Frei hatte der diesem gerichtlich bestellte Armenanwalt das Mandat niedergelegt und der Bezirksgerichtspräsident von Brugg dem Rekurrenten einen neuen Armenanwalt ernannt. Frei lehnte diesen aber ab und erklärte, selbst einen Anwalt beauftragen zu wollen. Als ihm hiezu Frist angesetzt wurde, ansonst es bei der getroffenen Verfügung sein Bewenden habe, erteilte er Fürsprech Dr. Lüscher in Luzern Prozessvollmacht. Mit Verfügung vom 15. April 1940 entzog hierauf der Gerichtspräsident dem Rekurrenten das Armenrecht und auferlegte ihm für einen in Aussicht genommenen Augenschein einen Kostenvorschuss von Fr. 100.—. Frei beschwerte sich gegen diese Verfügung beim Obergericht, wurde aber abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung: das Armenrecht des aargauischen Prozesses sei unteilbar; die Wirkungen der Erteilung, zu denen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gehöre, seien in § 64 ZPO zwingend aufgezählt und könnten weder durch Verfügung der Parteien noch durch gerichtlichen Entscheid abgeändert werden. Es sei nicht unbillig, wenn einer Partei, die in der Lage sei, selber einen — dazu ausserkantonalen — Anwalt zu bestellen, zugemutet werde, auch die regelmässig geringern Prozesskosten zu bezahlen (Entscheid des Obergerichtes vom 21. Juni 1940).
B. — Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Frei, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Sache mit der Weisung auf Erteilung bezw. Belassung des Armenrechtes zurückzuweisen. Er macht geltend: § 64 lit. d aarg. ZPO gewähre dem Bürger zwar das Recht, sich einen vom Staate bestellten Armenrechtsanwalt beiordnen zu lassen, verpflichte ihn aber nicht dazu. Es sei willkürlich, einer armen Partei das Armenrecht deshalb zu entziehen, weil sie von dem ihr zustehenden Recht keinen Gebrauch machen wolle, sondern entweder den Prozess selber führe, oder damit einen ihr bekannten Anwalt betraue, ohne dadurch den Staat mit Kosten zu belasten. Denn dieser habe kein Interesse daran, dass jede — ATF 67 I 1, p. 3 — arme Partei sich eines von ihm bestellten Anwaltes bediene. Als willkürlich wird insbesondere gerügt, dass der Bezirksgerichtspräsident den Rekurrenten aufgefordert habe, einen Anwalt in eigenen Kosten zustellen, um ihm nachher das Armenrecht zu entziehen, nachdem der Rekurrent der Aufforderung entsprochen habe, und dass ausserkantonale Anwälte von den aargauischen Gerichten nicht als Armenanwälte anerkannt würden.
C. — Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Considérants
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Das aus Art. 4 BV fliessende Recht einer armen Partei auf unentgeltliche Rechtshilfe für die Führung eines nicht aussichtslosen Prozesses umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Gerichtskosten, in dem Sinne, dass der Richter für die arme Partei ohne Kostenvorschuss tätig sein muss, den unentgeltlichen Rechtsbeistand dagegen nur dann, wenn die Partei zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (BGE 64 I 3). Liegt somit kein Verstoss gegen Art. 4 BV darin, dass ihr in einfacheren Prozessen kein Rechtsbeistand gegeben wird, wenn nicht Verfahrensschwierigkeiten dies gebieten, so folgt daraus von Bundesrechtswegen doch kein Anspruch der armen Partei darauf, dass ihr gegen ihren Willen kein Armenanwalt bestellt werde, oder ein anderer, als sie ihn wünscht, oder dass sie auf diese Bestellung überhaupt verzichten könne. Der bundesrechtliche Anspruch auf das Armenrecht ist also nicht verletzt, wenn ein Kanton in Gesetzgebung und Praxis den Grundsatz der sog. Unteilbarkeit des Armenrechts aufstellt, wie das für das aargauische Recht zutrifft, vorausgesetzt, dass das volle Armenrecht der Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess auch dann gewährt wird, wenn sie imstande wäre. den Prozess ohne Rechtsbeistand zu führen. Denn wenn der Staat sie bei der Rechtsverfolgung unterstützt, ist er, wie das Bundesgericht bereits ausgesprochen hat (BGE 60 — ATF 67 I 1, p. 4 — 118), befugt, Bedingungen zu stellen, deren Erfüllung ihm Gewähr dafür bietet, dass der Prozess richtig geführt werde; er kann deswegen die Gewährung des Armenrechts von der Bestellung eines Rechtsbeistandes abhängig machen. Es war daher auch zulässig, dem Rekurrenten das Armenrecht zu entziehen, nachdem dieser den ihm für die Prozessführung amtlich bezeichneten Armenanwalt ohne Begründung ablehnte, um selbst einen Anwalt damit beauftragen zu können. Dass dies mit dem kantonalen Recht, § 64 lit. d aarg. ZPO, unvereinbar und die Entscheidung deshalb willkürlich wäre, davon kann im Ernst nicht gesprochen werden. Denn daraus, dass dort von einem Recht der armen Partei auf einen Rechtsbeistand die Rede ist, folgt keineswegs, dass sie darauf verzichten, im übrigen aber die Vorteile des Armenrechts in Anspruch nehmen könne, von dem die Gewährung des unentgeltlichen Armenanwalts einen Teil darstellt. Der Rekurrent bestreitet übrigens nicht, dass diese Auslegung von § 64 lit. d einer ständigen Praxis der aargauischen Gerichte entspricht. Ebenso wenig wäre es willkürlich, wenn der Richter der armen Partei gegen ihren Willen einen Armenanwalt bestellt, wenn sie den Prozess selber führen möchte, hiezu aber ausserstande ist. Denn was von der zur Prozessführung befähigten Partei gilt, muss umsomehr für diejenige gelten, die diese Voraussetzung nicht erfüllt.
2. — Von Bundesrechtswegen hat aber die arme Partei auch keinen Anspruch auf freie Anwaltswahl, noch ist es willkürlich, wenn ihrem Wunsche, einen andern als den in Aussicht genommenen oder bezeichneten Anwalt zu bestellen, nicht entsprochen wird. Dabei mag offen bleiben, ob es zulässig wäre, ihr einen andern als den von ihr vorgeschlagenen Armenanwalt aufzudrängen, wenn sie zu diesem — etwa wegen Verwandtschaft, besonderer Freundschaft usw. — besondere Beziehungen hat, er für die richtige Führung des Prozesses alle Gewähr bietet und im Hinblick auf die besondern Umstände auf eine Entschädigung verzichten würde. Denn derartige Verhältnisse liegen — ATF 67 I 1, p. 5 — hier nicht vor. Die Weigerung, der armen Partei den Anwalt ihrer freien Wahl zuzubilligen, kann insbesondere auch dann nicht mit Erfolg angefochten werden, wenn es sich um einen ausserkantonalen Anwalt handelt. Denn diese, nicht nur im Kanton Aargau, sondern auch in andern Kantonen (Luzern § 309 ZPO, Bern Art. 81, dazu LEUCH Note 4, Zug § 48) geltende Ordnung, wonach zu Armenanwälten nur die im Kanton wohnhaften oder ständig tätigen Rechtsanwälte ernannt werden können, lässt sich, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtes bereits festgestellt hat (BGE 60 I 17), sachlich durchaus begründen. Übrigens geht die aargauische Praxis gemäss den Feststellungen der Vernehmlassung nach beiden Richtungen nicht so weit. Denn sie lässt nicht nur zu, dass die Partei den bezeichneten Armenanwalt aus sachlichen Gründen ablehnen darf, sondern schliesst es auch nicht aus, berechtigte Wünsche der Partei, die einen Anwalt bereits beigezogen hat, für dessen Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu berücksichtigen, und zwar nicht nur dann, wenn es sich um einen im Kanton tätigen Anwalt handelt, sondern auch wenn sie einen ausserhalb des Kantons wohnhaften Vertreter vorschlägt, sofern dieser seine Einwilligung erklärt und der betreffende Kanton Gegenrecht hält. Doch lagen beim Rekurrenten auch diese Voraussetzungen nicht vor: weder hat er Dr. Lüscher als unentgeltlichen Rechtsbeistand vorgeschlagen, bevor ihm anstelle des ersten ein neuer Beistand bestellt wurde, noch haben er oder Dr. Lüscher selber im kantonalen Verfahren zu erkennen gegeben, dass dieser als Armenanwalt bestellt werden solle. Die erst in der staatsrechtlichen Beschwerde abgegebene Erklärung dieses Inhalts fällt für die Entscheidung der Frage ausser Betracht, ob dem Rekurrenten der bundesrechtliche oder nach kantonalem Prozessrecht gewährte Anspruch in Verletzung von Art. 4 BV versagt worden sei.
3. — Das Verhalten des Rekurrenten gestattete vielmehr ohne Willkür den Schluss, dass er seinen Anwalt — ATF 67 I 1, p. 6 — selbst bezahlen werde und daher auch für die Gerichtskosten aufkommen könne. Zwar hat er ein gemeinderätliches Armutszeugnis eingereicht. Doch darf die für die Erteilung des Armenrechts zuständige Behörde dieses Zeugnis überprüfen und beim Vorliegen gegenteiliger Indizien von der Gewährung des Armenrechts absehen oder dieses widerrufen. Solche Indizien waren hier vorhanden. Denn die Annahme musste sich aufdrängen, dass der ausserkantonale Anwalt eine bedeutend höhere Forderung stellen werde, als sie dem aargauischen unentgeltlichen Rechtsbeistand nach § 16 Abs. 2 des Tarifes vom 6. März 1919 zuerkannt wird, und dass er sich dafür auch rechtzeitig durch genügenden Vorschuss decken werde, oder dass andernfalls für die Interessen der Partei nicht gesorgt sei.
Dispositif
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.